Im Spätsommer des Jahres 2015 flimmerten Bilder von riesigen Menschenmassen über die deutschen Bildschirme. Es war die Hochzeit der Willkommenspolitik und zehntausende illegale Migranten strömten ungehindert nach Deutschland. Das EU-Asylsystem kollabierte infolge der Politik der offenen Grenzen. Bis heute wirkt dieser dramatische Kontrollverlust nach.

Die politische Landschaft hat sich seitdem drastisch gewandelt. Heutzutage reagieren die führenden Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten innerhalb kürzester Zeit auf einen Ansturm. Als in Ceuta zehntausende illegale Migranten aus Marokko ankamen, reagierten die meisten Regierungschefs in der EU mit massiver Ablehnung. Die spanische Regierung wurde von den europäischen Partnern in den Senkel gestellt und es wurde Grenzschutz angemahnt.

Die aktuellen europäischen Politiker sind vom Merkel-Kurs von 2015 weiter entfernt als Friedrich Merz von positiven Beliebtheitswerten. Trotzdem bleibt ein unbehagliches Gefühl bestehen. Die EU ist verwundbar und auf konzertierte Angriffe ihrer Grenzen nicht ausreichend vorbereitet. Nach seiner Sommerpause thematisiert Markus Lanz den Ceuta-Schock in seiner Sendung. Die Sendung verläuft erstaunlich sachlich und konstruktiv. Offensichtlich hat sich auch in der breiten politisch-medialen Öffentlichkeit ein kritisches Verständnis von Flüchtlingsbewegungen durchgesetzt. Niemand in der Sendung fordert offene Grenzen und sieht in einer restriktiven Migrationspolitik den Untergang der westlichen Zivilisation. Die Macht des Faktischen wirkt. Ohne es zu wollen, wird der AfD nach dem Munde geredet.

Kontrollverlust

Ceuta ist ein kleines Stückchen Spanien auf dem afrikanischen Kontinent. Aufgrund seiner geografischen Lage versuchen immer wieder afrikanische Migranten, nach Ceuta zu gelangen. Normalerweise werden die Migranten von den marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften daran gehindert. In diesem Sommer versagte der Grenzschutz für zwei Tage komplett und es kamen fast 100.00 illegale Migranten nach Ceuta. “Es war der völlige Kontrollverlust”, schildert der FAZ-Korrespondent Hans-Christian Rößler.

Dieser Kontrollverlust könnte mutwillig herbeigeführt worden sein, wird in politischen Kreisen gemutmaßt. Eventuell stecken die Marokkaner hinter dem Ansturm, um ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU zu verbessern. “Die Marokkaner können kontrollieren, wenn sie wollen”, erklärt Rößler. Als ein paar Tage später wieder Heerscharen von jungen Migranten die Grenzen stürmen wollten, stemmten sich die marokkanischen Behörden dieses Mal dagegen. “Alle 50 Meter stand ein Polizist”, berichtet der FAZ-Journalist. Auf die angespannte Situation in Ceuta wurde innerhalb der Europäischen Union sehr scharf reagiert. Besonders die spanische Regierung wurde attackiert.

“Die Regierungen sind nervös”, meint der Migrationsexperte Daniel Thym. Dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke gehen die Reaktionen zu weit. “Nervosität darf man als Regierungschef nicht zeigen”, kritisiert er. Aber waren die Reaktionen wirklich Nervosität? Es steckt wohl eher politisches Kalkül hinter der schroffen Abkanzelung des spanischen Grenzregimes. Im nächsten Jahr stehen in vielen Mitgliedstaaten wichtige Wahlen an. Die Staats- und Regierungschefs adressieren öffentlich die Sorgen ihrer Bevölkerung. Die EU-Außengrenze wird in vielen Ländern als zu schwach geschützt wahrgenommen. Trotzdem ist sich Dennis Radtke sicher: “2015 wird sich nicht wiederholen.”

Werden die Gesetze verschärft?

Das individuelle Recht auf Asyl steht seit der großen Migrationskrise in der Kritik. In Ländern wie Polen wird es schon heutzutage ausgesetzt. Da Belarus und Russland illegale Migranten als Druckmittel einsetzen, greift Polen durch und schickt die Migranten wieder zurück. In Deutschland werden diese sogenannten Push-Backs kritisch gesehen und von der Regierung abgelehnt. Dennis Radtke von der CDU zeigt aber Verständnis für die harte Reaktion der Polen. “Es hat nichts mit Asyl zu tun”, beklagt er. In der Tat können sich die meisten Migranten nicht auf einen individuellen Asylgrund berufen.

Für Deutschland gilt, dass nur wenige Einzelfälle wirklich unter den Asylstatus fallen. Die meisten anderen Migranten erhalten Duldung oder Schutz auf Zeit. Deshalb stellt sich für viele Kritiker der aktuellen Asylgesetzgebung die Frage, wieso es überhaupt ein Recht auf individuelle Prüfung gibt. “Wir wollen Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben”, entgegnet CDU-Politiker Radtke den Kritikern. Für ihn ist es keine Option, das individuelle Recht auf Asyl aus der Verfassung zu streichen. In anderen Ländern könnte es hingegen Änderungen der Gesetze geben. Auch eine entsprechende Änderung auf europäischer Ebene erscheint nicht unrealistisch. “In Brüssel gibt es eine Mehrheit für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl”, weiß Daniel Thym von der Uni Konstanz.

Doch ob es rechtlich wirklich möglich ist, dürfte letztendlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden werden. Die Debatte in Deutschland wird wahrscheinlich auch geführt werden, aber die Chancen auf eine Grundgesetzänderung sind gering. Außer der AfD sind alle anderen Parteien in Teilen oder komplett dagegen. Alles in allem verläuft die Sendung erstaunlich geräuschlos.

Obwohl das Thema Migration eigentlich gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird, kommt es zu keiner hitzigen Debatte. Vielmehr herrscht Konsens darüber, dass die Verhältnisse nicht mehr wie 2015 sein dürfen. Dieser Umstand darf als Fortschritt im Diskurs verbucht werden.