Die Staaten der Eurozone befinden sich in einer Schuldenspirale. Steigende Anleihenzinsen sind die Folge, Haushaltskonsolidierung scheint unmöglich angesichts drohender sozialer Verwerfungen und politischen Widerstands. Die EZB bereitet sich im Stillen auf die Rettung der hoch defizitären Staatskassen vor.
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Vertrauen ist die eigentliche Währung des Fiat-Geldes. Zentralbanken zahlen ein auf das tief wurzelnde Urvertrauen der Menschen, dass Politik gemeinsam mit den Währungshütern letzten Endes weise Entscheidungen im Namen der Stabilität des Gemeinwesens treffen wird. Doch unser Geld ist durch nichts gedeckt als durch den immer weiter beanspruchten Steuerzahler – es könnte also nichts irriger sein als diese fatale Annahme. Als Ungleichzeitigkeit könnte man den Graben bezeichnen, der zwischen der tatsächlichen Geldpolitik und der öffentlichen Meinung über dieselbe herrscht.
Auch die Medienarbeit der Europäischen Zentralbank wird von dieser Ungleichzeitigkeit geprägt. In diesen Wochen deutet sie immer wieder an, den Zinspfad zu verändern: Steigende Zinsen sollen die Inflation in der Eurozone durch die Zerstörung von Investitions- und Konsumnachfrage in den Griff bekommen. Doch diese Strategie will nicht recht in die Zeit hochdefizitärer Staatshaushalte passen, die unter den Zinslasten ächzen. Die Wahrheit ist: Die EZB hat längst ihre Notfallinstrumente zur Haushaltsstabilisierung in Stellung gebracht – und diese wirken massiv expansiv.
Die Wirkung: Verkaufsdruck auf die Euro-Anleihen wird reduziert, gleichzeitig wird die Euroliquidität ausgeweitet, was expansiv auf die Geldmenge wirkt, da die Repo-Partner die neuen Euros entweder an ihre Geschäftsbanken weiterreichen oder sich damit weitere Euro-Anleihen erwerben. In jedem Falle könnte Druck von den Staatsanleihenzinsen genommen werden, sollte das Repo-Programm auf breite Zustimmung stoßen. Angesichts der explodierenden Staatsschulden in der Eurozone hat dies absolute Priorität. Zinsen müssen fallen, Vertrauen in die Fiskalpolitik muss her. Vertrauen in die Eurozone, das am 31. Juli schwer erschüttert wurde.
Zu besagter Repo-Strategie gesellt sich ein ganzes Bündel an Notfallmaßnahmen, mit denen die EZB versucht, potenzielle Staatsschulden- und Anleihenkrisen im Euroraum zu bekämpfen. Da wären zum einen das Transmission Protection Instrument, TPI, mit dem die EZB bei hoher Volatilität am Anleihenmarkt gezielt Anleihen einzelner Mitgliedstaaten kaufen kann. Hinzu kommt das bereits von der Euro-Krise her bekannte OMT-Programm, das im äußersten Notfall ebenfalls den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ermöglicht. Interventionen der EZB sind selbstverständlich an strengste politische Auflagen gebunden. Sie erinnern sich: Maastricht-Kriterien, Austerität und all die wunderschönen politischen Phrasen, die sich in dem Moment in Luft auflösen, in dem die Haushaltspolitik an eine Wand gestoßen ist.
Letzten Endes dienen sämtliche Programme nur einem Ziel: Anleihenvolumina vom Markt zu nehmen, die die großen Kapitalsammelstellen wie Banken, Pensionskassen und Versicherungen nicht mehr absorbieren können. Auch deren Bilanzvolumina sind nun einmal begrenzt. Es läuft letztlich auf ein Problem hinaus: Wie kann die Geldpolitik den Staaten Zeit verschaffen in ihrem Kampf gegen die wachsenden Haushaltskrisen, ohne dass das Vertrauen der Märkte und der Menschen in die Stabilität der Währungen schwindet?
Eine Kontrolle der Zinskurve (Yield Curve Control) ist die naheliegendste temporäre Lösung. Zinsen müssen schnell fallen, die EZB wird intervenieren, da die Fiskalpolitik im Euro-Schuldenclub zu einem zahnlosen Tiger mutiert ist. Es ist unübersehbar: In der EU haben sie sich samt und sonders verhakt in ihren großen fiskalpolitischen Ambitionen, im Aufbau der Klimawirtschaft und dem wiederentdeckten Militarismus, der Unsummen verschlingt und die Privatwirtschaft verdrängt.
Und es findet sich niemand, der Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder Ursula von der Leyen mit der Wahrheit konfrontieren würde. Alle leben, ob als Finanziers oder Anspruchsberechtigte des Staatswesens und des Wohlfahrtsstaates, ob als Subventionsjäger oder Fördermittelsammler, ob versteckt im öffentlichen Dienst oder unsinnigen NGOs, weit, und zwar meilenweit über den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Eine Staatsschuldenkrise ist unvermeidlich. Die stetig steigenden Anleihenzinsen weisen auf einen Paradigmenwechsel hin. Auf der ganzen Welt werden Staatsanleihen mit langer Laufzeit abgestoßen und zu einem nicht unerheblichen Teil gegen Gold ersetzt. Unabhängigkeit vom Kreditausfallrisiko gewinnt an Bedeutung. Alles rüstet sich für den heraufziehenden Sturm. So auch die chinesische Notenbank, die noch immer zu den größten Goldkäufern überhaupt zählt und damit die Richtung vorgibt. Zentralbanken schützen sich ironischerweise vor dem Produkt, das sie selbst imitieren, vor dem Fiat-Geld.
Es ist unübersehbar, dass die Zeit des Fiat-Kreditgeldes, die 1971 mit dem finalen Ende des US-Dollar-Goldstandards anhob, unaufhaltsam ihrem Ende zustrebt. Vermögenswerte, die entweder mathematisch oder von der Natur begrenzt sind, werden Schutz bieten gegen die immer höheren Wellenschläge der Inflation. Sie ist unvermeidlich angesichts der zwingenden Monetarisierung der explodierenden Staatsschulden durch die Zentralbanken.
Mit der Entwertung des Geldes durch die direkte Finanzierung der steigenden Staatsschulden werden die Zentralbanken dieser Welt ihren letzten Pfeil aus dem Köcher der großen Camouflage des postmodernen Wohlfahrtsstaates verschießen. Die Folge ihrer Rettungspolitik: hohe Inflationsraten, Vertrauensverlust in das Fiat-Kreditgeld und rasch erodierende Kaufkraft.
Was auf die systemische Krise folgen wird, ist schwer vorherzusehen. Mischsysteme teilgedeckter Währungen, die weiterhin ein Fiat-Kreditsystem ermöglichen, könnten die Zukunft sein. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich die Staaten vom süßen Gift des billigen Kredits trennen werden. Wahlkämpfe werden auch in Zukunft noch mit dem Füllhorn der Versprechungen und der Illusion des allmächtigen Staates geführt.





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