Die französische Regierung meldete am Dienstagmorgen ein bedrohliches Haushaltsdefizit. Nach aktuellen Berechnungen weist der Haushalt im ersten Halbjahr ein deutlich höheres Defizit auf als ursprünglich geplant.
picture alliance / SIPA | Eric TSCHAEN/POOL
Ein weiterer Tiefpunkt der europäischen Stabilitätspolitik: Frankreich, tragende Säule des Eurosystems, positioniert sich mit Nachdruck als heißer Kandidat und möglicher Auslöser einer kommenden Euro-Finanzkrise.
Nach Angaben des französischen Finanzministeriums betrug das Haushaltsdefizit des französischen Zentralstaates bis Ende Juni rund 107 Milliarden Euro. Das sind unfassbare Zahlen – ein um 14,4 Prozent höheres Defizit, als es die Regierung ursprünglich geplant hatte.
Zieht die Regierung keinen fiskalischen Wellenbrecher ein und geschieht kein ökonomisches Wunder, könnte das Defizit auf Ebene des Zentralstaates in diesem Jahr auf etwa sechs Prozent steigen. Nicht einkalkuliert sind dabei die Lücken im Sozialetat, in den Kommunen und Regionen, die noch einmal einen erheblichen Anteil am französischen Defizit ausmachen. Womöglich wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU am Jahresende ein gesamtstaatliches Defizit von etwa acht Prozent aufweisen.
Sämtliche Haushaltspläne wären damit hinfällig. Bereits im vergangenen Jahr kalkulierte die Regierung mit einem Defizit von fünf Prozent – eigentlich ein Wert, der angesichts der einst definierten Maastricht-Kriterien ein Defizitverfahren hätte auslösen müssen. Doch der Euro-Schuldenklub hat sich längst jeglicher fiskalischer Fesseln entledigt.
Die Ursache liegt nicht nur auf der Einnahmenseite. Zwar stiegen die Staatseinnahmen zuletzt um rund 3,7 Prozent. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben jedoch um 5,4 Prozent. Der Staat wächst schneller als die wirtschaftliche Basis, die ihn finanzieren soll.
Trotz Steuererhöhungen und zäher Verhandlungen über Ausgabenkürzungen ist es Regierungschef Sébastien Lecornu nicht gelungen, die Schuldenspirale seines Landes auch nur annähernd abzubremsen.
Die französische Haushaltspolitik ist nicht mehr ernst zu nehmen. Prognosen aus Paris besitzen mittlerweile die Halbwertszeit der in immer kürzeren Abständen gescheiterten französischen Regierungschefs.
Das Schauspiel, das Paris der Welt bietet, wird Folgen haben. Der Schuldenkampf der Grande Nation betrifft längst nicht mehr nur Frankreich selbst, sondern das gesamte Eurosystem und die Europäische Union.
Immer deutlicher wird, dass die europäische Politik der vergangenen Jahre zu einem dramatischen Verlust an ökonomischer Dynamik und Produktivität beigetragen hat. Hinzu kommen in Frankreich ein zähes politisches Patt, ein Präsident ohne Volk sowie die fortschreitende Desintegration einer Gesellschaft, die mit einer Staatsquote von 57 Prozent einen der größten Wohlfahrtsstaaten der Welt unterhält, um die sozialen Risse im Land zu kaschieren.
Auch Frankreich folgt dem deutschen Modell und konstruiert sich per Kredit eine eigene Staatswirtschaft, die die nicht endende Produktivitätskrise überwinden soll. Es ist bemerkenswert, dass sich dieser Glaube an die heilende Kraft der Zentralplanung überall in der EU wiederfindet. Lernt niemand mehr die fundamentalen Lektionen aus der Geschichte?
Je mehr Kapital aus den produktiven Bereichen der Wirtschaft in den Aufbau einer politischen Wirtschaft umgeleitet wird, desto ärmer wird die Bevölkerung. So einfach ist das mit dem Sozialismus.
Wir kennen dieses Muster aus Deutschland: Der Staat frisst sich gewissermaßen selbst. Je größer die Schäden werden, die eine wachsende Staatswirtschaft im produktiven Bereich der Gesellschaft verursacht, desto höher fallen am Ende auch die Steuerlasten und die Belastungen durch Inflation aus.
Dieser Logik folgend erhöhte Frankreich in den vergangenen zwölf Monaten mehrere Steuern. Regierungschef Sébastien Lecornu verlagerte zusätzliche Belastungen vor allem auf Unternehmen und Bezieher höherer Einkommen.
Die Sonderabgabe für große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro wurde verlängert und soll dem Staat rund 7,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Hinzu kommt eine verlängerte Sondersteuer für hohe Einkommen, die etwa 650 Millionen Euro einbringen soll. Weitere Maßnahmen ergänzen das Steuerpaket. Insgesamt sollen die zusätzlichen Einnahmen den französischen Haushalt um rund neun Milliarden Euro entlasten.
Doch selbst dieser fiskalische Kraftakt steht in keinem Verhältnis zur Dimension des Haushaltsproblems. Steuererhöhungen sind Symptombekämpfung – sie lösen nicht die strukturelle Krise des französischen Sozialstaates.
Es gibt keine ernsthaften Bemühungen, die Migrationskrise zu lösen, keine grundlegende Reform der Sozialprogramme und keine Strategie, durch Entlastungen der Mittelschicht neue wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.
Frankreich wirkt wie ein Autounfall in Zeitlupe. Jeder sieht den Crash kommen, doch niemand bringt noch die Kraft auf, den Aufprall wenigstens abzufedern.
Was folgt, sollte der Anleihenmarkt den Daumen über die französische Kreditwürdigkeit senken?
Die Ratingagenturen haben bereits Warnsignale gesendet. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA− auf A+ und verwies auf die wachsende Schuldenlast, die politische Unsicherheit und die fehlende Perspektive einer nachhaltigen Stabilisierung der Staatsfinanzen.
Wir erleben das Wetterleuchten am Horizont einer heraufziehenden neuen Euro-Schuldenkrise. Im Rückblick müssen wir feststellen: Es fiel der Politik über lange Zeit zu leicht, das Fiat-Kreditgeldsystem und die in den politischen Prozess integrierte, regelrecht unterworfene EZB zu nutzen, um die Illusion politischer Machbarkeit aufrechtzuerhalten. Ganz gleich, wo in der EU: Die Politik hält die Illusion aufrecht, dass dem Wohlfahrtssystem keine Grenze gesetzt ist, solange nur der Kreditstrom nicht versiegt. Niemand hinterfragt mehr die politische Strategie, die zu dem ökonomischen Desaster führte. Doch dürften die ruhigen Zeiten mit Blick auf die steigenden Zinsen an den Anleihenmärkten bald vorbei sein.
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„…ein um 14,4 Prozent höheres Defizit, als es die Regierung ursprünglich geplant hatte.“
Das passiert, wenn du einem Alkoholiker den Schlüssel zum Schnapsschrank gibst.
„Der Staat wächst schneller als die wirtschaftliche Basis, die ihn finanzieren soll.“
So verhalten sich Krebstumore nun einmal.
„Sonderabgabe“ und „Sondersteuer“ – sie haben die Kontrolle über die Ausgaben verloren, also sollen die Fleißigen zahlen: „Im Westen nichts Neues“.
Werden diese Artikel eigentlich von einem Bot geschrieben? Ach nee, kopieren reicht. Seit 20 Jahren muss man da nur das Datum austauschen.
P.S.: Natürlich wird da nichts „hinterfragt“. Schließlich ist diese Politik, übrigens in ganz Europa, genau das was die überwältigende Mehrheit weiterhin mit Begeisterung wünscht. Das zeigen nicht nur Wahlen, sondern auch praktisch jedes private Gespräch.
Und wenn interessieren schon Anleihemärkte so lange.man eine Druckerpresse hat..Und heute muss man nicht mal mehr drucken.
Werter Herr Kolbe, ich lese all Ihre Artikel auf Tichys & Zerohedge. Ich würde es nicht tun, wenn Ihre Artikel keinen informellen Mehrwert brächten. Aber das grundlegende Problem, die abstrakte Zentralbank-Politik gehen Sie nie an. Mit der Einführung des € war das alles, was Sie beschreiben & auch die USA quält, völlig abzusehen, vorprogrammiert. Mit der historischen Bundesbank kontrollierte man den Haushalt & auch die Haushalte der Europäer & sogar den der USA. In der Ölkrise, 1974, nach der II. Ölkrise (1979) 1981 & bei der Deutschen Wiedervereinigung, erhöhte die Bundesbank so gnadenlos die Zinsen, daß die Renditen der 10jährigen… Mehr
Wenn man sich überlegt, dass man als Deutscher nicht nur das eigene Staatsdefizit, sondern über Euro und gemeinsame Schuldenhaftung auch das französische mitfinanziert, die dort früher in Rente gehen, ein wesentlich höheres Rentenniveau und eine höhere Eigenkapitalquote haben und unsereiner Monat für Monat oft mehr als die Hälfte seines Verdienstes abgeknöpft bekommt und nicht weiß, wie er nach dem Berufsleben von einer kargen Rente leben soll, dann hätte man doch größte Lust, die Arbeit einzustellen, sein Erspartes (so vorhanden) zu nehmen und das Land zu verlassen. Jeder, der eine gute Ausbildung hat, die im außereuropäischen Ausland gefragt ist, sollte seinen… Mehr
Sie werden Druck an der Eurobondfront machen – Wobei ich nicht zu sehen vermag, warum ein Zusammenschluss von überschuldeten Pleitiers besser sein soll, als die Einzelstaaten.
Eie Club von Nichtschwimmern ertrinkt genauso, wie Nichtschwimmer ohne Club.
Politik denkt aber, der Zusammenschluss ein 2 Kranken ergibt einen Kerngesunden!
Ja, man kann dadurch prima dem normalen Durchschnitts-Wahlschaf sein Vermögen/Guthaben (Renten, usw.) entziehen und dies dank abhängig gehaltener Pressemehrheit verheimlichen, während der reiche, nicht an staatliche Absicherung gebundene Anleger immer Optionen hat sein Vermögen vor der Inflation zu schützen oder gar anwachsen zu lassen. So lange grosse im Wettbewerb stehende Nationen oder Währungsräume in ähnlicher Menge die Währungs- und Schuldenmenge aufblähen mit ähnlicher Inflation, wird das wenigstens zwischen diesen Räumen keine grösseren Verwerfungen geben. Spannend wird es, wenn in Teilen Frankreichs die bildungsfernen, muslimischen Jugendlichen (in grösseren Städten bereits jetzt mit höheren Anteilen in der Alterkohorte) ihren Anteil am Kuchen… Mehr
Seit Mitte der 90er Jahre gehen vom System EU keinerlei positive Entwicklungen und Anreize mehr aus. Zunächst die Euro-Einführung und damit mehr oder weniger eine Schuldenunion. Green Deal und damit u.a. eine Grenzwertpolitik, die den wichtigsten Industrien den Garaus machte, Vorgaben für künftige Technologien und der Emissionshandel=Atemsteuer taten ein übriges. Überbordende, gigantische Bürokratie wie Lieferketten und Waldgesetz killen derzeit auch den Rest der Wirtschaft. Unterstützung der grenzenlosen Migration von kulturfremden Völkerschaften zerstören die Sozialsysteme und auch die kulturellen Gemeinsamkeiten der Europäer und damit den Zusammenhalt. Angestrebte Totalüberwachung aus fadenscheinigen Gründen macht die Einheimischen, die Kritik anmelden an diesem System, zu… Mehr
Oh shocking, 10 Milliarden mehr als ursprünglich geplant! Wo kamen eigentlich die 40 Mrd 2008 bei der Griechenland-Krise auf einmal her, dann nochmal 40 Mrd etc, die schienen auf Knopfdruck vorhanden zu sein, keine Diskussion, keine Probleme. Und die jeweils mindestens 500 Mrd für Klima und Corona? Und Ukraine, und Migration, und Aufrüstung etc. Die Menschen sind dumm , haben kein Langzeit Gedächtnis, und keine Vorstellung von Zahlen Größenordnungen. Deshalb schauen sie einfach zu wie sie vom jüdisch-angelsächsischen Finanzsystem um Rente und Gesundheitsversorgung gebracht werden, und wie von denen gezielt eine europäische Staatsschuldenkrise getriggert wird, während eben diese jüdisch-angelsächsischen Finanzverbrecher… Mehr
Und dann malt mal den Teufel aus Moskau an die Wand um von den inneren Problemen abzulenken und ist das alte probate Mittel über Kriegswirtschaft vorüber gehend nicht ganz abzustürzen, was aber in der Regel ganz zum Schluß kommt und die Amis, Franzosen und Briten können viel erzählen, solange der Tag lang ist, denn ihre Schulden zeigen den Kontostand an und kein Wunder wenn Trump Strafzölle nach allen Seiten erhebt um sich zusätzlich über die Russen -und Iranfront zu retten, was diesesmal „granatenmäßig“ schief gehen könnte. Waren sie früher noch auf ihrer Insel relativ sicher, könnten nun auch über die… Mehr
Bin neugierig, was passiert, wenn die Sozialsysteme, die in Frankreich und Deutschland Zustände wie in Bangladesh oder Haiti verhindern, auch durch Schulden nicht mehr finanzierbar sind bzw. jene, die die Schulden bedienen, so arm sind, dass es zum politischen Clash kommt.
Wohl denen, die das Land bis dahin Richtung Staaten verlassen können, die sich als Wohlstandsinseln diese Megakrise zum Geschäftsmodell machen. Das wird ganz sicher der Trend von morgen.