Während Deutschland auf die Fußball-WM blickt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den weitreichenden Umbau von Verfassungsschutz und BND. Bürgerrechte, Datenschutz und Rechtsstaat drohen dabei massiv ausgehöhlt zu werden.
Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die Fußball-WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch.
Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau stellt im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Uns droht hier zwar kein unkontrollierter Geheimdienststaat nach US-Vorbild, weil unseren Diensten dazu schlicht die Kompetenz fehlt – aber der Machtmissbrauch ist in diesem Referentenentwurf schon angelegt.
Denn der Verfassungsschutz jagt keine Schwerverbrecher, sondern nimmt fast ausschließlich legale politische Ansichten von Bürgern ins Visier. Dazu kommt der neue Plan: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Weil man In- und Auslandskommunikation im Netz nicht trennen kann, werden deutsche Staatsbürger automatisch mitbespitzelt. Dazu kommt noch eine Schwäche des deutschen Rechtssystems: Illegal erworbene Beweise dürfen gegen die Bürger verwendet werden.
Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht. Statt unabhängiger Richter soll eine „gerichtsartige“ Kommission die Geheimdienste sowohl steuern als auch kontrollieren. So werden die Bürger einem nicht gewählten, nicht öffentlichen und nicht rechtsstaatlichen Tribunal ausgeliefert.
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Da wird sich doch wohl noch ein kleiner „ Reichstagsbrand“ gegen die AfD vor den Wahlen vom Verfassungsschutz konturieren lassen?