Sie formen ein Millionenheer, den letzten kontinuierlich wachsenden Bereich unserer Gesellschaft: Staatsbeamte. Etwa 5,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zählt die Statistik, die im vergangenen Jahr um 205.000 neue fleißige Staatsbeamte erweitert wurde. Dies soll beileibe keine unreflektierte Schelte des Beamtentums sein. Für unser Gemeinwesen unverzichtbare Staatsdiener arbeiten zum Erhalt der inneren und der äußeren Sicherheit, des Gerichtswesens als Hüter von Recht und Ordnung.

Doch muss die Frage erlaubt sein. Wie kann das Beamtenheer angesichts künstlicher Intelligenz und fortschreitender digitaler Automatisierung repetitiver Tätigkeiten in einem Jahr um über 200.000 Köpfe anwachsen?

Land auf, Land ab – es ist ein offenes Geheimnis, dass der öffentliche Dienst als eine Art Auffangbecken der langsam anschwellenden Arbeitslosigkeit dient. Dort trampeln sich die Beschäftigten quasi gegenseitig auf die Füße, paralysiert und gelangweilt von Pseudotätigkeiten, die sich der politische Apparat für seine überquellende Administration spontan einfallen lässt. Sie haben sich eine Zauberwelt geschaffen. Eine Welt, in der Budgetmittel nicht nur nie versiegen, sondern kontinuierlich erweitert werden – und so etwas anstoßen, was man als verheerendes Eigenleben bezeichnen könnte. Denn auch Bürokratien sind soziale Körper, die um ihr Überleben kämpfen und nach Expansion streben.

Es herrscht ein Überangebot an bürokratischer Tatkraft, gepaart mit dem Willen, die noch junge Ideologie des grünen Sozialismus ins Staatswesen einzuflechten. So entsteht eine fatale Mischung aus ideologischem Messianismus und administrativem Aktivismus, die dem Steuerzahler vorgaukelt, dass etwas geleistet wird – selbst dort, wo Tätigkeiten längst automatisiert werden könnten und Ruhe geboten wäre.

Eine der jüngeren Ideen, in diesem Falle dem ministerialen Umfeld zuzurechnen, ist die Errichtung einer neuen Unternehmensrechtsform. Die Debatte um die bevorstehende Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) erlaubt einen tiefen Einblick in den ideologischen und intellektuellen Status quo des deutschen Beamten- und Staatsapparats. Die neue Rechtsform soll Kapitalausschüttungen verhindern und Eigentümer zu einer Art teilnehmender Aktivisten umdefinieren.

Kurz: Die Grundregeln der Marktwirtschaft werden hier auf den Kopf gestellt. Man kann es auch so sehen: In der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen kristallisiert sich der Wunsch des typischen Beamten nach absoluter Stabilität und Berechenbarkeit, indem der Status quo gleichsam eingefroren wird. Ökonomische Resilienz und Anpassungsprozesse innerhalb der Kapitalstruktur über freie Kapitalmärkte sind der systemische Todfeind dieser Ideologie, die auf fatale Weise sozialistische Elemente mit grünem Förderwahn vermengt – das, was wir als Ökosozialismus kennen.

Es braucht keine tiefer reichenden Milieustudien, um zu erkennen, an wen sich dieses Unternehmensrecht richtet. Der gigantische grüne Subventionskomplex lechzt förmlich danach, den Kapitalstrom auf diese Weise in eine Art NGO-Struktur umzuleiten. Es wäre eine Ausweitung des Beamtentums in die stark staatlich gekoppelte Klientelwirtschaft, die im Wesentlichen von Fördermitteln, Subventionen, Preisgarantien und stetigen Steuermitteln lebt – gestützt auf politisch manipulierte Marktstrukturen, die sich selbst perpetuieren. Für Unternehmen bedeutet das praktisch: Investitionen werden gebremst, Innovationen verlangsamt, und die Reaktionsfähigkeit auf Markt- und Krisenschocks massiv eingeschränkt.

Das, was sich die Beamten im Justizministerium hier in mühsamer gedanklicher Vorarbeit zusammengebaut haben, erinnert ein wenig an den mittelalterlichen Fideikommiss, eine Art Adelsvermögensbindung. Es ist der Konträrentwurf zu freiem Privateigentum, Vertragsfreiheit und all den zivilisatorischen Errungenschaften, die uns Wohlstand, Sicherheit und Krisenresilienz ermöglicht haben, um auf externe Schocks durch schnelle Kapitalumlenkung reagieren zu können.