Giorgia Meloni ist ein politisches Chamäleon. Wohlwollender ließe sie sich als Brückenbauerin beschreiben – zwischen nationalen italienischen Interessen, der europäischen Politik und der Einbindung der Union in globale Machtzentren. Ihre Nähe zur amerikanischen Regierung wirkte auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen Brüssel und Washington beruhigend. Doch ihr Schlingerkurs im Ukraine-Krieg – der sie mal als Kraft des Dialogs erscheinen ließ, mal an der Seite der Kriegspartei positionierte – wirft Fragen auf.

Als Ministerpräsidentin der drittgrößten Volkswirtschaft der EU verfügt sie über einen politischen Hebel, der sie zu einer gefährlichen Gegenspielerin der Brüsseler Zentralisten machen kann. Die Verschiebung von Italiens Goldreserven aus der nationalen Notenbank in die Obhut des Staates lässt sich als Provokation gegenüber Brüssel deuten. Bereitet Rom sich auf den Notfall einer Währungskrise vor und bringt eine goldgedeckte Währung in Stellung?

Von der Leyen kann sich glücklich schätzen, dass im europäischen Kommentariat solchen Details wenig Beachtung geschenkt wird – und dass viele Pressevertreter ihr folgen, wenn die Kommissionspräsidentin über den Zauber grüner Politik und die europäische Erfolgsgeschichte des Green Deal philosophiert.

Und genau an dieser Stelle wird es interessant. Auf dem Treffen des EU-Rates am Donnerstag standen neben dem sich zuspitzenden Iran-Konflikt Fragen des CO₂-Mechanismus (ETS) auf der Agenda. Die explodierenden Energiepreise sind nicht nur für Wirtschaft und Verbraucher in Europa ein Problem. Aus Sicht der EU-Kommission sind sie der Super-GAU, da sie die katastrophalen Konsequenzen der grünen Transformation – die man bislang medial, moralistisch und mit großem Subventionseinsatz überdecken konnte – nun in ein grelles Licht der Öffentlichkeit rücken.

Der täglich wachsende Druck auf die Wirtschaft lässt die Friktionen innerhalb des politischen Gefüges der EU nun glasklar hervortreten. Auf der einen Seite befindet sich die Fraktion der klimapolitischen Gegenspieler, zu deren Frontfrau sich ganz offensichtlich Italiens Ministerpräsidentin erklärt hat. Sie forderte bereits in der vergangenen Woche eine grundlegende Reform oder gar das Aus des Emissionshandelsmechanismus und wies darauf hin, dass das CO₂-Verfahren industriepolitisch zerstörerisch wirkt und gesellschaftspolitisch nicht länger tragfähig ist.

Sie führt eine wachsende oppositionelle Kraft an, der sich inzwischen neben Ungarn und Tschechien auch Polen und Griechenland offen angeschlossen haben. Es wirkt beinahe so, als habe Rom erkannt, dass es sich politisch lohnen könnte, den Konflikt mit Brüssel genau in diesem Moment – auf dem vorläufigen Höhepunkt der multiplen Krisen – aufzunehmen.

Auf der anderen Seite des europäischen Schismas finden wir die Steuermänner des Brüsseler Schlingerkurses. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte am Donnerstag am Rande des Treffens, die Kritik der Opposition am ETS mit leichter Hand zu flankieren und vom Tisch zu wischen. Man habe die Kritik zur Kenntnis genommen, für Entlastung werde schon gesorgt, so Merz. Es ist der alte EU-Mechanismus: Man etabliert ein regulatorisches Rahmenwerk, das in seinem Ergebnis zur Zentralisierung von Macht in Brüssel beiträgt, droht einerseits mit Sanktionen und erkauft sich Zustimmung durch Subventionen – Geld, das man dem europäischen Steuerzahler abpresst. Also entweder offen über Beitragszahlungen und Steuerlasten oder verdeckt durch eben jenes Vehikel: die CO₂-Besteuerung.

Doch müssen wir davon ausgehen, dass gerade das monströse Vehikel des Green Deal, das in seinen unzähligen Fördermittelzuweisungen, Subventionen und Preisregulierungen zum Nukleus der Brüsseler Macht mutierte, von jenen Kräften verteidigt wird, die von ihm profitieren. Da finden sich naturgemäß neben der immer mächtigeren EU‑Bürokratie auch zahlreiche Konzerne, die inzwischen wie Abhängige am Tropf der öffentlichen Hand – sprich an den Zuweisungen der Steuerzahler – hängen.

Es sind Firmen wie die dänische Windmühlenfabrik Ørsted – ein weltweit führender Entwickler von Offshore‑Windenergie – und Signify, ein multinationaler Beleuchtungshersteller hinter der Marke Philips, die sich öffentlich für den Green Deal und seine nachhaltigen Rahmenbedingungen ausgesprochen haben und ihn medial verteidigen.

Das Treffen des EU-Rates am Donnerstag bot wieder einmal die Gelegenheit, Medien- und Hinhalte-Taktiken der EU-Kommission live und in Farbe zu studieren. Von der Leyen überbrückt diese Wochen im altbekannten Brüsseler Gauklerton. In Wahrheit bewegt sich der EU-Zug konsequent in die eingeschlagene Richtung. Man nutzt die Gelegenheit der Krise, sich noch höher zu verschulden, um die eigene Günstlingswirtschaft mit frischem Billigkredit auszustatten und vorerst zu stabilisieren.

Im Ukraine-Konflikt hat von der Leyen derzeit medial leichteres Spiel. Ungarns Viktor Orbán und sein slowakischer Kollege Fico halten mit ihrem Veto angesichts des eskalierenden Energiekonflikts mit Kiew den 90-Milliarden-Kredit zur Fortsetzung des Kriegsgeschehens unter Verschluss. Vor allen Dingen Orbán ist das personifizierte Böse im europäischen Medienäther. Dauerrivalin Meloni hält sich hier bedeckt, nutzt allerdings das Treffen des EU-Rates am Donnerstag, um erneut ihre Forderung nach einer Rückkehr zu einem rationalen Grenzregime im Falle der nächsten Migrationswelle zu unterstreichen. Hier weiß sie unter anderem Dänemark, ein sozialdemokratisch geführtes Land, auf ihrer Seite.

Man spürt, dass auch außerhalb der WhatsApp-Gruppen zwischen konservativen, patriotischen Kräften die Risse in der Brandmauer sichtbar werden – ökonomische und innenpolitische Not schweißen die Betroffenen zusammen. Und diese brauchen Führungspersönlichkeiten und Sprecher, die ihre Interessen und Argumente öffentlich vertreten. Giorgia Meloni manövriert sich langsam, aber sicher geschickt in diese Position. Wird sie die große Gewinnerin der heraufziehenden Krise der EU sein? Die Italienerin bewies in dieser Woche auch innenpolitische Führungsstärke, als sie kurzfristig die Mineralölsteuer um 25 Cent pro Liter senkte und so für direkte Entlastung sorgte.

Giorgia Meloni ist in diesen Wochen eindeutig die dominierende und sichtbarste politische Kraft in der EU. Ihr Kampf gegen die Klimapolitik und das Regime der offenen Grenzen signalisiert vor allem im Binnenverhältnis des italienischen politischen Raumes eine Rückkehr zu nationaler Souveränität – ein Wunsch, den viele Europäer hegen, aber nicht auszusprechen wagen.

Außenpolitisch, mit Blick auf Brüssel, nutzt Meloni den Ukraine-Konflikt, um Konsensfähigkeit zu demonstrieren. In dem Moment, in dem Italien sich auf die Seite derjenigen stellt, die eine Reintegration Russlands in den europäischen Energiemix fordern wie der Belgier Bart De Wever und eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau langfristig anstreben, ist der Bruch mit Brüssel vollzogen.