Als David gegen Goliath antrat, war das kein Aufstand gegen Ordnung. Es war der Widerstand gegen Maßlosigkeit. Gegen eine Macht, die zu groß geworden war, um noch kontrolliert zu werden.

Heute stehen Europas Steuerzahler vor einem ähnlichen Ungleichgewicht. Was einst als Europäische Gemeinschaft zur Sicherung von Frieden und wirtschaftlicher Zusammenarbeit begann, entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Gebilde mit eigenen fiskalischen Ambitionen. Die Europäische Union war als Zusammenschluss souveräner Staaten gedacht – nicht als steuererhebende Zentralinstanz mit eigenem Schuldenapparat.

Doch genau in diese Richtung bewegt sich Brüssel.

Seit der Corona-Krise hat die EU eine historische Schwelle überschritten: Mit „NextGenerationEU“ wurde erstmals in großem Umfang gemeinschaftlich Schulden aufgenommen. Als Notmaßnahme deklariert, als einmalige Antwort auf eine Ausnahmesituation verkauft. Doch wie so oft in der europäischen Integrationsgeschichte, erweist sich das Provisorium als struktureller Präzedenzfall.

Denn Schulden wollen bedient werden.

Um die gemeinsame Verschuldung zurückzuzahlen, schlägt die Europäische Kommission neue „Eigenmittel“ vor – ein technokratischer Begriff für nichts anderes als EU-Steuern. CO₂-Grenzausgleich, Digitalabgaben, neue Einnahmen aus dem Emissionshandel: Was als „Instrument“ etikettiert wird, ist in Wahrheit der Aufbau einer eigenen fiskalischen Basis auf EU-Ebene.

Damit würde sich das Machtgefüge fundamental verschieben.

Steuerhoheit ist der Kern staatlicher Souveränität. Wer Steuern erhebt, bestimmt politische Prioritäten. Wer Einnahmen kontrolliert, gestaltet Machtverhältnisse. In den Nationalstaaten ist diese Macht demokratisch eingebettet: Parlamente beschließen Haushalte, Regierungen verantworten Ausgaben, Wähler ziehen Konsequenzen.

Eine eigenständige EU-Finanzarchitektur durchbricht diese Kette der Verantwortlichkeit.

Ursula von der Leyens Kommission tritt mit dem Anspruch auf, Europa handlungsfähiger zu machen – geopolitisch, industriepolitisch, klimapolitisch. Doch Handlungsfähigkeit darf nicht mit Kompetenzverschiebung verwechselt werden. Der Schritt von koordinierender Politik zu eigenständiger Finanzmacht ist kein technisches Detail. Er ist ein verfassungsrechtlicher Paradigmenwechsel.

Das Subsidiaritätsprinzip, einst Herzstück des Maastricht-Vertrags, gerät dabei zur Fußnote. Entscheidungen sollen möglichst bürgernah getroffen werden – so lautet das Versprechen. Doch wenn Steuerquellen nach Brüssel verlagert werden, entfernt sich die Entscheidungsgewalt weiter von den Bürgern.

Die Befürworter argumentieren mit globalen Herausforderungen. Klimaschutz, strategische Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA – all das verlange europäische Antworten. Das ist nicht falsch. Aber aus der Notwendigkeit gemeinsamer Politik folgt nicht automatisch die Notwendigkeit zentralisierter Besteuerung.

Europa ist kein Bundesstaat. Es ist eine Union souveräner Staaten.

Genau diese Unterscheidung beginnt zu verschwimmen.

Die schrittweise Etablierung eigener EU-Einnahmen verändert das institutionelle Gleichgewicht. Eine Union, die sich unabhängig von nationalen Beiträgen finanziert, gewinnt strukturelle Autonomie gegenüber den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament erhält indirekt Budgetmacht, die Kommission fiskalischen Gestaltungsspielraum. Nationale Haushaltsrechte verlieren an Gewicht.

All das geschieht ohne offene Grundsatzdebatte.

Niemand hat den europäischen Bürgern die Frage gestellt, ob sie ein steuererhebendes EU-Zentrum wollen. Es gab kein Referendum, keine Vertragsneufassung mit klarer fiskalischer Kompetenzübertragung. Stattdessen erleben wir eine Entwicklung durch administrative Logik: Schulden führen zu Tilgungsbedarf, Tilgungsbedarf führt zu neuen Einnahmen, neue Einnahmen manifestieren verschobene Machtstrukturen.

Institutionelle Eigendynamik ersetzt politische Legitimation.

In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit wirkt diese Entwicklung besonders
problematisch. Inflation, hohe Energiepreise, Deindustrialisierungstendenzen in
Kernbranchen – viele Mitgliedstaaten kämpfen mit strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig wächst in Brüssel der regulatorische und fiskalische Anspruch.

Die Distanz zwischen Institution und Bürger vergrößert sich.

Die Kampagne „StopEUTaxes“ ist deshalb keine Anti-Europa-Bewegung. Sie ist ein Weckruf. Sie erinnert daran, dass Integration kein Selbstzweck ist und Macht immer an demokratische Rückbindung gebunden sein muss.

David steht in dieser Metapher nicht für Nationalismus. Er steht für Maß. Für das Prinzip, dass Größe allein keine Legitimation schafft.

Der „Goliath“ unserer Zeit ist kein einzelner Politiker. Es ist ein institutionelles Gefüge, das Schritt für Schritt Kompetenzen an sich reißt. Jede Krise erweitert den Handlungsspielraum, jede Erweiterung schafft neue Normalität. Was gestern undenkbar war, wird heute als alternativlos präsentiert.

Doch Alternativlosigkeit ist kein demokratisches Argument.

Wenn Europa dauerhaft gemeinsame Schulden aufnehmen und eigenständig Steuern erheben soll, dann muss diese Entscheidung offen getroffen werden. Mit Vertragsänderungen. Mit klarer Kompetenzzuweisung. Mit demokratischer Zustimmung.

Andernfalls entsteht der Eindruck, dass sich das Projekt schleichend transformiert – von einer Union der Staaten zu einem fiskalischen Machtzentrum.

Das europäische Erfolgsmodell beruhte auf freiwilliger Kooperation souveräner
Demokratien. Auf wirtschaftlicher Integration, nicht auf fiskalischer Zentralisierung. Wer diesen Charakter verändern will, muss den Mut haben, dies ehrlich zu sagen.

David gewann nicht, weil er stärker war. Er gewann, weil er präzise traf.

Auch heute geht es nicht um Konfrontation, sondern um Klarheit. Die Frage lautet nicht, ob Europa handeln soll. Die Frage lautet, wer die Macht zu besteuern ausübt – und wem diese Macht verantwortlich ist.

Solange diese Frage nicht transparent beantwortet wird, bleibt Skepsis berechtigt.

Europa braucht Reformen. Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Aber Europa braucht keine schleichende Fiskalunion durch die Hintertür.

Wer die Zustimmung der Bürger behalten will, darf ihre Steuerhoheit nicht geräuschlos verlagern.

David gegen Goliath ist kein Mythos von Rebellion. Es ist eine Geschichte über
Proportionen.

Und Proportionen sind es, die in der europäischen Finanzpolitik wiederhergestellt werden müssen.

Diplom-Kaufmann Michael Jäger ist Präsident der Taxpayers Association of Europe, des Europäischen Bundes der Steuerzahler.

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