Um sich ein Bild vom Zustand des deutschen Rechtsstaates zu machen, empfiehlt sich ein Blick nach Dresden. Dort stehen Mitglieder einer Terrororganisation vor Gericht, denen ihre Gewohnheit, Passanten, die sie nicht mochten, mit Hämmern und anderen Werkzeugen zu bearbeiten, den Ehrennamen Hammerbande eingetragen hatte. Ihre Anhänger finden das vorbildlich. Wenn ihre Helden im Gerichtssaal, einen Hochsicherheitstrakt, erscheinen, werden sie von ihren Freunden mit großem Hallo, mit Hochrufen und Durchhalteparolen begrüßt.

Auch draußen, der dem Gerichtsgebäude, sind die Mitglieder der Hammerbande aktiv. Sie zeigen Haltung, indem sie verlangen, die Angeklagten ohne Prozess freizulassen, und setzen Zeichen, indem sie Banner schwenken oder Plakate vor sich hertragen, auf denen zu lesen steht, dass nur Faschisten Angst vor der Antifa haben. Womit sie sagen wollen, dass jeder, der sich dagegen wehrt, mit einem Hammer zu Boden geschlagen zu werden, sich als Faschist zu erkennen gibt. Also erst recht zu Boden geschlagen werden muss.

Solche Ansichten kommen weit oben, bei den Regierenden im Bund und in den Ländern, offenbar gut an. Jedenfalls hat eine Parteiaktivistin, die von Friedrich Merz mit dem Posten einer Ost-Beauftragten versorgt worden war, sich die progressive Parole, dass Antifaschismus Handarbeit sei, ausdrücklich zu eigen gemacht. Und auch ein Staatsanwalt wagte seinen Strafantrag gegen Lina E., ein führendes Mitglied der Hammerbande, nicht ohne die Versicherung vorzutragen, dass er vom antifaschistischen Engagement der Gewalttäterin tief beeindruckt sei.

Soweit zu Dresden. Danach sollte der Blick nach Frankfurt gehen, denn auch dort, beim größten Terrorprozess der Nachkriegszeit, gibt es über den Zustand des deutschen Rechtswesens einiges zu lernen. In Frankfurt geht es nämlich anders zu – keine Aufmärsche, keine Sprechchöre, keine Transparente, keine drohend geballten Fäuste. Verbrüderungs-Szenen, wie sie in Dresden üblich sind, kann es in Frankfurt schon deshalb nicht geben, weil das Publikum durch eine Wand aus Panzerglas vom Gerichtssaal und damit eben auch von den Angeklagten getrennt ist. Die Justiz weiß, dass im Kampf gegen rechts andere Regeln gelten als im Umgang mit links, und richtet sich danach.

Mit diesen Regeln wird der Besucher in Frankfurt rechtzeitig vertraut gemacht. Bevor er die der Öffentlichkeit vorbehaltenen Räume erreicht, muss er allerlei Hindernisse überwinden: seinen Ausweis kopieren lassen, den Inhalt seiner Taschen vorweisen, seine Habseligkeiten im Schließfach deponieren, sich abtasten, visitieren und untersuchen lassen wie ein auf frischer Tat erwischter Gauner. Die Botschaft ist klar: wer kommt, ist verdächtig. Er soll merken, dass hier ein Prozess nicht nur gegen die Angeklagten geführt wird, sondern auch gegen ihn, den Bürger.

Die immense Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, um das Gelände zu sichern, darf als zeitgemäße Variante des antifaschistischen Schutzwalls betrachtet werden, den die SED seinerzeit quer durch Berlin gezogen hatte. Die Panzersperren, Teil der Mauer, wiesen zwar nach Westen, aber keiner, der sich in der Welt auskannte, hat sich von diesem aufwändigen, aber ziemlich dummen Trick täuschen lassen. Jeder wusste, sollte ja auch wissen, dass diese Sperren nur Attrappen waren. Das martialische Bauwerk sollte abschrecken, aber nicht einen äußeren, sondern den inneren Feind, den Bürger.

Was in Berlin die Panzersperren waren, sind in Frankfurt die stacheldrahtbekrönten Gitterwände, behängt mit Schildern, die darauf hinweisen, dass Fotografieren verboten ist – bloße Attrappen. Sie sollen eine Gefahr vorstellen, für die der mittlerweile mehr als zwei Jahre lang laufende Prozess kein einziges handfestes Zeugnis zu Tage gefördert hat. Das ist auch gar nicht nötig, denn der Große Bruder hat vorgesorgt. Er hat sich ein Gesetzbuch verschafft, das nicht erst die Tat, sondern schon den Gedanken an die Tat für strafbar hält. Um den herauszukommen, müssen die Reichsbürger hart angefasst werden, härter als Hammerbanden, Vulkanbanden und anderen NGO´s.

Und damit sind wir in Berlin, der dritten Stadt, auf die man schauen sollte, wenn man sich ein realistisches Urteil über den Zustand des deutschen Rechtsstaates bilden will. In Berlin gibt es sie ja, die Vulkanbanden, deren Mitglieder sich rühmen, den Bürgern den Strom abgedreht zu haben. Also das getan zu haben, worüber die Reichsbürger geredet hatten. Sie können, werden das auch weiter tun, weil es den zuständigen Behörden bis heute nicht gelungen ist, auch nur ein einziges von ihnen zu fassen. Antifaschismus sei Handarbeit, meint die Regierung. Deswegen braucht sie die Handwerker, die ihr die Arbeit abnehmen.