SPD rettet den DGB, Gnadenhof für ausgediente Genossinnen

Die Mitgliedszahlen der DGB-Gewerkschaften sind im freien Fall. Nun versucht die schwarz-rote Regierung ihren politischen Vorposten zu retten. Zuerst mit Steuersenkungen - doch da das nicht reicht, auch mit direkten Überweisungen.

IMAGO

Zwei Arten von Mitarbeitern kennen die Gewerkschaften des DGB: Die Jungen, die noch nach Macht und gut bezahlten Posten in den Parlamenten, Ministerien und der Verwaltung streben. Und die Alten, die eben dort gescheitert sind und die auf die gut bezahlten Posten des Deutschen Gewerkschaftsbundes entsorgt werden. Zum Beispiel die Vorsitzende selbst, Yasmin Fahimi. DGB – das G steht für gescheitert. Zuerst scheiterte sie als Generalsekretärin der Partei, dann durfte sie ein weiteres Jahr als Staatssekretärin im Arbeitsministerium murksen.

Abklingbecken für gescheiterte Politiker und Schmiede für Parteisoldaten ist nur eine Funktion, die der DGB für die SPD – und auch für Linke und Grünen – erfüllt. Die Gewerkschaften springen der Partei zudem öffentlich bei, wenn das sonst keiner mehr tut. So kündigte Fahimi Proteste gegen die von der CDU durchgesetzte Alibi-Verschärfung des Bürgergelds an. Doch da die Facharbeiter der IG Metall kein Interesse daran haben, zu arbeiten und zu demonstrieren für die, die nicht arbeiten, gehen halt die Funktionäre des DGB auf die Straße.

Gnadenhof für ausrangierte SPD-Politikerinnen. Ein Fußheer von Parteisoldaten. Das alles will bezahlt werden, was dem DGB und seinen Gewerkschaften zunehmend schwer fällt. Denn ihnen laufen die Mitglieder weg. 2004 waren es laut statista.de noch über 7 Millionen Mitglieder – zehn Jahre später nur noch 6,3 Millionen Mittlerweile sind es noch 5,6 Millionen Mitglieder.

Die SPD tritt nun an, um den Gnadenhof für ihre ausrangierten Genossinnen zu retten. Mit williger Unterstützung von CDU, CSU, Grünen und tata: FDP. Seit 2010 haben Bundesregierungen rund 614 Millionen Euro direkt an den DGB überweisen lassen. Das hat eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD) ergeben. Allein 2024 waren es demnach 50 Millionen Euro.

„Das engmaschige Fördernetz der Bundesregierung umfasst nicht nur die einschlägigen linken NGOs, sondern auch die Gewerkschaften“, sagt Springer. Was als Staatsferne verkauft werde, entpuppe sich „bei genauerer Betrachtung als durch Millionen von Steuergeldern genährte Staatsnähe“. Damit erkläre sich auch, warum der DGB seinen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die AfD und für die „Brandmauer“ setze.

Eigentlich wäre es vielmehr die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Der 2,1 Millionen Mitglieder der IG Metall etwa oder die 1,9 Millionen Mitglieder von Verdi. Zum Beispiel für niedrigere Steuern, damit den Arbeitnehmern mehr vom Lohn bleibt. Warum sollen die Mitglieder für Gewerkschaften zahlen, wenn die dann die Interessen der regierenden Parteien vertreten? Das scheint sich die SPD auch gefragt zu haben und hat eine Antwort darauf gefunden:

Seit dem laufenden Jahr zahlen die Steuerzahler die Mitgliedschaft in GEW, IG BCE und Co mit. Bisher konnten Gewerkschaftsmitglieder zwar schon ihre Beiträge in der Steuererklärung geltend machen. Aber in der Regel lagen diese nicht über den 1.230 Euro „Werbungskosten“, die sie ohnehin pauschal geltend machen können. Also führte der Beitrag in der Regel nicht zu Rückzahlungen.

Das wird mit der Steuererklärung für das Jahr 2026 anders, erwartet die IG Metall. Künftig kann der Beitrag zusätzlich zur Pauschale für „Werbungskosten“ abgesetzt werden. Die IG Metall rechnet mit 25 bis 35 Prozent des Beitrags. Bei einem Single, der im Jahr 52.200 Euro brutto verdient und davon ein Prozent an die Gewerkschaft abführt, also 522 Euro, würde laut IG Metall 167 Euro sparen. Korrekter ausgedrückt: Der Steuerzahler zahlt den DGB-Gewerkschaften 167 Euro, damit deren Funktionäre gegen eine Reform des Bürgergelds demonstrieren – weil es ja sonst keiner machen will.


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Kommentare ( 7 )

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Stefan Frings
1 Stunde her

Die Gewerkschaften handeln oft nicht im Interesse ihrer Mitglieder, etwa bei der „grünen Transformationen“, die für Mitglieder der IG Metall tödlich enden wird.
Das zeigt: Die Gewerkschaften sind wie Massenorganisationen in der DDR (ohne dass es eine DGB-Fraktion im Bundestag gäbe), sie sind ideologisch auf Linie mit unseren neuen Blockparteien und unterstützen sie. Sie sind auch ein Teil des -so nennt es Ulrich Vosgerau- Elitenkonsenses.

tiptoppinguin
1 Stunde her

Der DGB wird von der SPD gerettet? Der DGB, der in Gießen öffentlich zu Hetzjagden gegen Maximilian Tichy und sein Team aufgerufen hat, um „Unsere Demokratie“ zu schützen! Diese Sozialisten treten gleichzeitig in die Fußstapfen von Stalin und Hitler.

Europafriend
1 Stunde her

Alles nicht so schlimm, sagt Bärbel Bas in ihrer letzten Grundsatzrede (zit. in LVZ vom 9.2.26)::
„Wir glauben fest daran, dass das Morgen besser sein kann als das Heute. “
Sozialismus ist dann, wenn der haltlose Weltbeglückungs-Träum weniger zum täglichen Alptraum (fast) aller übrigen geworden ist. EF.

H. Priess
1 Stunde her
Antworten an  Europafriend

DDR Slogan: Wie wir heute arbeiten, werden wir Morgen leben!! Heute: Wie wir heute faulenzen, werden wir Morgen kassieren!! Der DGB als Resterampe für ausgediente unfähige Politiker und Politikerinnen. Könnte TE mal recherschieren wie viele dieser Resterampen es gibt und wie viele die letzten 10 Jahre dazu gekommen sind? Inclusive der Stiftungen und NGOs, das müssen doch Hunderte sein.

Steuernzahlende Kartoffel
2 Stunden her

Auch bei der gewerkschaftlichen Problemlage gilt: Man könnte einfach mal bessere Politik machen bzw. die (wahren) Interessen aktueller und potentieller Arbeitnehmer besser vertreten! Ein simples Beispiel: Die von EU und „etablierten“ Parteien verordnete Umstellung auf E-Autos war mit Sicherheit nicht im Interesse der Beschäftigten in der Automobil- u. Zulieferindustrie! Die IGM sprang nicht nur auf den Zug auf sondern gab auch noch weiter Gas (Strom;-)). Leider gibt es dafür viele Beispiele, außerdem auch für das eigentlich gar nicht erlaubte allgemeinpolitische Mandat, wenn Gewerkschaften (!) gegen das (tatsächlich oder vermeintlich) pöhse Rächte ankämpfen. Aber den Regierungen gefiels, und so fließt nun… Mehr

kto vinovat
2 Stunden her

Aber sich aufregen, wenn AFD-Abgeordnete über Ecken Verwandte beschäftigen. Wen sollen sie sonst einstellen? Man ist doch verbrannt, wenn man da mitmacht. Wenn nur ca. 4 Mio Gewerkschafter so in den Genuss des Freibetrag kommen, wären das ca. 600 Mio Euro, die der Steuerzahler zahlt. Und selbst, wenn es nur 2 Mio mitglieder betrifft, wäre es noch eine gigantische Summe. Das ist eine etwas andere Schuhgröße als die AFD-Geschichte

OJ
2 Stunden her

Ach, wie beruhigend. Während die KI bereits ihren Job effizienter, ohne Pause und ohne Gehaltsforderung erledigen kann, diskutieren die bravevoll Wissenden in ihrem vierten sinnfreien Meeting des Tages über die Farbe der neuen PowerPoint-Vorlage. Man möchte fast weinen vor Rührung über diese bodenständige Naivität. Sie glauben immer noch, dass „lebenslanges Lernen“ bedeutet, einmal im Jahr ein Excel-Webinar zu besuchen. Die Algorithmen lernen derweil in Nanosekunden, was sie in 30 Berufsjahren nicht begriffen haben: Dass ihr gesamtes Tätigkeitsfeld eigentlich nur aus sich wiederholenden, vorhersehbaren Handgriffen besteht. Aber kein Problem! Die Gewerkschaft wird’s richten. Nachdem sie zehn Jahre über Homeoffice gestritten hat,… Mehr

Last edited 2 Stunden her by OJ