Wie gerecht ist Deutschland? Eine Frage mit maximalem politischem Konfliktpotenzial – sie bildet geradezu den Kern des demokratischen Ringens in einer Gesellschaft, die sich zunehmend vom Leistungsprinzip entfernt hat. Nun, da auch die Ökonomie in der Folge schwerer politischer Fehlsteuerungen sichtbar ins Wanken gerät, werden Verteilungskonflikte zur routinierten Debatte in Berlin.

Die aktuelle Diskussion um die Ausweitung der Erbschaftssteuer auf mittelständisches Betriebsvermögen, steigende Bemessungsgrundlagen in der Sozialversicherung und immer neue Ökoabgaben wie eine weiter steigende CO₂-Steuer offenbaren uns zweierlei: Die Debatte läuft bereits heiß, und die Politik reagiert auf die veritable Haushaltskrise, indem diejenigen stärker zur Kasse gebeten werden, die traditionell den Laden am Laufen halten.

Die Steuerstatistik zeigt ein differenzierteres Bild als oft behauptet. Laut den aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes trugen die obersten zehn Prozent der Einkommensteuerzahler im Jahr 2021 rund 60 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens, obwohl sie nur etwa 39 Prozent des Einkommens erzielten. Im Gegensatz dazu zahlten die unteren 50 Prozent, die etwa 16 Prozent des Gesamteinkommens erzielten, lediglich sechs Prozent der Einkommensteuer. Diese Zahlen verdeutlichen eindrücklich, wie stark Teile der oberen Einkommensgruppen bereits heute zur Finanzierung des Staates beitragen, ohne dass dieses Faktum die politischen Diskussionen über weitere Belastungen auch nur annähernd tangieren würde.

Neue Cluster-Studie

In einer aktuellen Studie, die der Bild-Redaktion exklusiv vorliegt, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln anschaulich die Lebenszeit-Netto-Bilanzen für vier Einkommenscluster: Geringverdiener, Normalverdiener, Besserverdiener und Gutverdiener.

Beginnen wir mit den Geringverdienern, definiert in der Studie als Singles mit einem monatlichen Haushaltsbruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro, Paare bis 3.750 Euro und Familien bis 5.250 Euro. Über die gesamte Lebenszeit hinweg, unter Berücksichtigung des aktuellen Steuerrechts und der sozialstaatlichen Zuwendungen, ergibt sich für diese Gruppe ein durchschnittlicher Transfer-Überschuss im Individualfalle von 780.000 Euro. Sie sind damit die größten Netto-Empfänger in der Republik. Bei den Normalverdienern, deren Familieneinkommen zwischen 5.251 und 7.560 Euro liegt, schrumpft dieser Überschuss auf 550.000 Euro.

Negativ wird der Saldo bei den sogenannten Besserverdienern. Dazu zählen Familieneinkommen zwischen 7.561 und 11.130 Euro beziehungsweise Singles mit 3.601 bis 5.300 Euro. Sie zahlen über ihre Lebensarbeitszeit hinweg Steuern und Sozialabgaben in Höhe von rund 930.000 Euro, während sie im Durchschnitt 890.000 Euro an Gegenleistungen durch staatliche Einrichtungen erhalten. Unterm Strich verbleiben 40.000 Euro, die diese Gruppe an den Staat überträgt.

Dramatisch wird die Belastung bei den Gutverdienern, definiert für Singles ab 5.300 Euro, Paare ab 7.950 Euro und Familien ab 11.130 Euro. Sie leisten im Durchschnitt rund 2 Millionen Euro an Abgaben, beziehen aber lediglich 720.000 Euro an Leistungen. Unterm Strich verbleibt ein Transfer von 1,28 Millionen Euro in den Staatsapparat, eine gigantische Summe, die über die Lebensarbeitszeit hinweg vor allem von Leistungsträgern – meist in Industrie, Ingenieurwesen und Akademikerberufen in der Wirtschaft – bereitgestellt wird, um einen zunehmend dysfunktionalen Staatsapparat am Leben zu halten.

Sollten Gerechtigkeitsdebatten nicht hier beginnen? Welchen Schaden richtet eine Politik an, die aus reinem Unwillen zur Reformarbeit und aus Machtkalkül der längst überfälligen Neuordnung des deutschen Sozialwesens ausweicht, während sie gleichzeitig die Leistungsträger belastet, die das Land zunehmend verlassen?

Vielleicht sollte man die Damen und Herren Sozialstaatsingenieure eindringlich daran erinnern, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren schrumpft und durch die ungezügelte Migration das Bruttoinlandsprodukt auf eine größere Zahl von Köpfen verteilt wird. Deutschland verarmt, der Sozialstaat müsste an die neuen ökonomischen Gegebenheiten angepasst werden, sollte er nicht die letzten Reste von Motivation buchstäblich in Luft auflösen. Dass der Bundeskanzler da die Menschen zu mehr Arbeit auffordert und den hohen Krankenstand kritisiert, ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen eine Unverschämtheit.

Die Deindustrialisierung Deutschlands geht Hand in Hand mit der Emigration Hunderttausender gut ausgebildeter junger Fachkräfte, die andernorts hohe Einkommen erzielen und andere Gesellschaften mit ihrer Leistung bereichern werden. Deutschland ist zu einem Staat geworden, der sich nicht von seinem moralistischen Maximalanspruch trennen kann: ein Weltsozialamt für alle anbieten zu wollen, dessen wachsende Defizite mit buchstäblich mit der Lebenszeit und -energie der schrumpfenden Mittelschicht gefüllt werden.

Moralinsaure Scheindebatte

Die deutsche Sozialstaatsdebatte wird medial regelmäßig entschärft, indem sie in einen vermeintlich ideologischen Zielkonflikt überführt wird. Leistungsgerechtigkeit, so heißt es dann, stehe in einem Spannungsverhältnis zur Verteilungsgerechtigkeit – ein Gegensatz, der sich angeblich nicht auflösen lasse und den am Ende ohnehin jeder individuell für sich selbst aushandeln könne, ohne dabei einen ethischen Gesichtsverlust zu riskieren.

Diese Rahmung dient jedoch weniger der Aufklärung als der systematischen Zerstreuung des Debattenhintergrunds. In Wahrheit werden Gerechtigkeitsdebatten in der Krisenrepublik Deutschland gezielt angestoßen, um zweierlei zu erreichen: zum einen, um vom politischen Versagen der letzten Jahre abzulenken, zum anderen, um Zeit und Ressourcen zu gewinnen, damit die eingeschlagene Transformation unserer Gesellschaft in eine grün-militärische Kommandowirtschaft möglichst geräuschlos und ohne größere Kritik in die Zukunft fortgeschrieben werden kann. Steuergeld ist das Schmiermittel dieses Mechanismus, der dazu führt, dass der Staatsapparat Jahr für Jahr reicher ausgestattet wird und zunehmend intransparent und verschwenderisch mit öffentlichem Geld verfährt.

Es geht dabei nicht primär um Moral, sondern um Macht – um den Erhalt politischen Einflusses, um institutionelle Selbstbehauptung und in nicht wenigen Fällen auch um eine ideologisch-intellektuelle Verirrung. Dass diese Politik dabei ihre eigene materielle und gesellschaftliche Existenzgrundlage zerstört, indem sie die gewerbliche Mittelschicht systematisch ausblutet und damit das Fundament von Wertschöpfung, sozialem Aufstieg und demokratischer Stabilität untergräbt, ist ein Argument, das in diesen Kreisen nicht mehr verfängt. Man ist taub gegenüber rationalen Einwänden und blind für die kulturellen und sozialen Folgekosten einer Politik, die Berlin und Brüssel in einem fatalen Zusammenspiel über den Kontinent gebracht hat.

Dass der deutsche Sozialstaat inzwischen über 31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspeist und eine wuchernde parasitäre Bürokratie wie ein fataler Dynamo in seinem Inneren rotiert und immer weiter ausgreift, wird dabei ebenso wenig offen diskutiert. Diese Bürokratie fungiert als Vorfeldorganisation der Politik, als Auffangbecken gescheiterter Politikerkarrieren und als Machtbasis eines Apparats, der sich zunehmend repressiv gegen den Souverän in Stellung bringt. Die kulturellen Verwerfungen dieser Entwicklung, die Erosion von Leistungsbereitschaft, Verantwortungsethos und gesellschaftlichem Vertrauen, werden systematisch ausgeblendet – nicht aus Unwissen, sondern aus politischem Kalkül.