Die Abschaffung des Heizhammers von Robert Habeck steht im Koalitionsvertrag. Doch die SPD stellt das nun öffentlich in Frage. Wie TE exklusiv erfuhr, will die AfD nun einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen - und die CDU damit zwingen, Farbe zu bekennen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die AfD stellt im Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das erfuhr TE exklusiv vom baupolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Bernhard. „Wenn die CDU nicht schon wieder ein Wahlversprechen brechen will und noch bürgerliche Politik im Sinn hat, muss sie unserem Antrag zustimmen“, sagt Bernhard, der auch Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Fraktion ist.
Hintergrund ist der Heizhammer Robert Habecks (Grüne). Der zwingt faktisch Hausbesitzer dazu, auch noch funktionierende Heizungen gegen Wärmepumpen auszutauschen. Und zwar durch die Regelung, dass mehr als 65 Prozent der Energie für eine Heizung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müssen. Eigentlich hat Friedrich Merz (CDU) die Abschaffung des Heizhammers versprochen und als einer der wenigen christdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag verankert.
Doch die SPD hat dies nun in der Bild in Frage gestellt. Das kann als eine Reaktion darauf gelesen werden, dass die Mittelständler der Union öffentlich das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken wollen. Obwohl eigentlich im Koalitionsvertrag verankert sieht die SPD in Habecks Heizhammer Munition für die Verhandlungen mit der CDU-CSU. Aus Reihen der Union kam keine Reaktion auf die Attacke der SPD.
Bernhard sagt nun: „Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die Bürger beim Heizungshammer täuschen zu können, wird sie ihre Quittung schon bei den Landtagswahlen dieses Jahr bekommen.“ Ihre bisherigen Schritte in Sachen Gebäudeenergiegesetz seien nur „Augenwischerei“ gewesen. Bleibe es bei Habecks Heizhammer, hätte das laut Bernhard verheerende Folgen: Die Bürger würden „als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen. Das wird viele Menschen in den Ruin treiben“.
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„Du wirst nichts besitzen….“. Friedrich Merz in einem Interview: „Es muss in Deutschland alles teurer werden…“. Es fühlt sich so an, als würden unsere eigenen Politiker einen Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Nichts, aber auch garnichts, tun unsere Politiker für die wertschöpfende Bevölkerung.
Die CDU/CSU ist doch selbst reine Täterpartei! Sie hat dieses Land zerstört und raubt uns tagtäglich aus.
Komplett irre: Statt dass die SPD sich gegen Einschränkungen der Teilzeitarbeit wehrt, womit sie ja durchaus bei Arbeitnehmern Sympathie gewinnen könnte, kommt sie nun mit einer Forderung daher, die letztlich auch Arbeitnehmern erheblich schadet indem sie die Heizkosten durch die Decke treibt. Irgendwie geht es dieser Koalition wohl wirklich darum den deutschen Bürgern maximal zu schaden. Von der CDU erwarte ich eh schon nichts mehr, die ist vollkommen ferngesteuert und auch parteitaktisch schlichtweg unfähig, aber warum beharrt die SPD nun darauf die Verantwortung für den Teil der Ampel-Politik zu übernehmen, der die heftigste Ablehnung hervorgerufen hat? Andererseits: die SPD-Klientel besteht… Mehr
die CDU damit zwingen, Farbe zu bekennen….oder die SPD dazu bewegen wird sich auf die CDU einzulassen damit die brandmauer stehen bleibt. Es hat ja gründe warum die CDU die brandmauer mit aufgebaut hat bzw nicht umwerfen will. So würde die CDU sehr viele wähler verlieren und in einer AfD / CDU (CSU) regierung der schwächere sein weil die AfD dann mehr stimmen hätte. Und ich kann mir jetzt schon vorstellen was in der CDU/CSU abgehen würde wenn frau Weidel kanzlerin wäre. Und es ist ja nicht nur die brandamuer selber sondern die folgen einer politik hinter der brandamuer hätte… Mehr
Ich vermute es ist zu spät. Es gibt viele die schon eine Heizung getauscht haben, ganzes Neubau um mich herum ist mit Wärmepumpen – die neue Häuser haben die Keller nicht wie ich, da steht aber die ganze Technic, die man für das elektrische Haus braucht. Ich denke, dass selbst, wenn die das Heizungsverbot abgeschafft hätten, wird in D. so schnell, keiner ein Haus ohne Wärmepumpe kaufen. Meine Theorie wird aber nicht überprüft, weil das Gesetz bleibt.
Das Problem sind glaub ich nicht die paar Neubau-Einfamilienhäuser, die heute noch gebaut werden. Sollen die Besitzer gerne eine Wärmepumpe einbauen, wenn das für sie sinnvoll ist und wenn sich das für sie lohnt.
Es ist der riesige Bestand an Immobilien, der teuer zwangs-umgerüstet und -umgebaut werden soll.
Die CDU ist eine Lügner- und Verräterpartei, die heute selbst mit der Mauermörderpartei paktiert, um bürgerliche Politik der AfD zu verhindern. Bei der CDU kommen wie bei den Kommunisten die eigenen deutschen Interessen zuletzt. Die CDU ist transatlantisch hörig und läßt sich, elitär kalt und bürgerverachtend wie sie ist, wieder in eine Konfrontation mit Russland treiben. Die AfD tut gut daran, mit solchen Verrätern nicht zu koalieren. Wann endlich begreift die Wählermehrheit, dass die Altparteien fremde Interessen vertreten und der Deutsche dabei immer nur zahlen muss mit Geld und mit Leben. Was ist das für ein Fortschritt in Deutschland, wenn… Mehr
„Die Abschaffung des Heizhammers von Robert Habeck steht im Koalitionsvertrag. Doch die SPD stellt das nun öffentlich in Frage“
Da stellt sich viel mehr die Frage nach der Verlässlichkeit der Koalitionsverträge.
Leider stellen sich viele Leute diese Frage erst nach der Wahl, statt sich vorher Gedanken zu machen. Diese Entwicklung war absehbar, darauf hatte ich (auch hier) schon vor der BTW hingewiesen. Die politischen Ziele waren zu unterschiedlich. Dummerweise hatte sich Herr Merz mit der Brandmauer bereits selbst eingemauert, so dass die SPD immer am längeren Hebel saß und auch noch sitzt. Denn für den Kanzler Merz zählt nämlich nur eins: Kanzler Merz!!!
Mit kollegialem Gruß und Dank — Balsam Ihren Text zu lesen.
Danke auch an Tichys Mannschaft.
Die CDU vertritt nur noch transatlantische Interessen, und verrät dabei regelmäßig die deutschen Bürger. Und so wird es auch hier wieder geschehen.
Ich denke, US-Investoren werden dann rechtzeitig bereitstehen, um en gros sogenannte »unbewohnbare« deutsche Immobilien zum Ramschpreis aufzukaufen. Bingo!
Und Blackrock-Fritz hat dann wieder einmal geliefert.
Vorschlag:
Wer bei den anstehenden Wahlen ein Wahlplakat der jeweiligen Regierungsparteien sieht, auf dem der Kandidat mit erreichten Erfolgen seiner Partei in der letzten Legislatur wirbt – bitte hier posten !
Danke!
Hoffentlich wird das nicht so viel und legt deshalb TE lahm……..