Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgt auch im neuen Jahr weiter für Schlagzeilen. Nach Plagiatsaffäre und dubiosen Geschäftspraktiken rund um seinen Ludwig-Erhard-Gipfel folgen nun Irritationen um einen Handelsregistereintrag einer Firma des Ministers.
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Dem parteilosen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fällt es weiterhin sichtlich schwer, sein politisches Amt von geschäftlichen Aktivitäten oder von möglichen konfligierenden geschäftlichen Interessen zu separieren.
Wie die Tegernseer Zeitung berichtete, erschien am 13. Januar dieses Jahres ein Eintrag im Handelsregister des Münchner Amtsgerichts mit Bezug auf Wolfram Weimer.
Dort wurde ein Unternehmen mit der Firmierung Weimer Neureuth GmbH aufgeführt, das Wolfram Weimer als alleinigen Geschäftsführer meldete und im Firmenzweck Tätigkeiten auflistete, die, wie schon im Falle seiner Weimer Media Group, auf einen beratenden und redaktionellen Firmenzweck hinwiesen. Dabei handelt es sich um einen beruflichen Wirkungsbereich, der durch das geltende Ministergesetz explizit ausgeschlossen ist.
Konkret sollte der Geschäftszweck der GmbH „für von Dritten herausgegebene Publikationsorgane (zum Beispiel Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften, Magazine) sowie für Hörfunk und Fernsehsendungen die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit leisten“. Der Handelsregistereintrag widersprach damit Weimers Zusagen, keine weiteren Medienbeteiligungen mehr zu halten.
Weimer und sein Anwalt erklärten jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine seit über 20 Jahren bestehende Vermögensverwaltungsgesellschaft handelte. Der Handelsregistereintrag sei durch einen Notarfehler entstanden. Die Firma habe keinen Bezug zu redaktionellen Tätigkeiten und soll ausschließlich privates Vermögen verwalten. Der Eintrag wurde inzwischen korrigiert.
Weimer steht, seit bekannt wurde, dass er über sein Medienportal The European zahlreiche Urheberrechtspflichten missachtete und Texte fremder Autoren ohne Publikationserlaubnis veröffentlichte, massiv in der Kritik. Auch der Hintergrund der Anbahnung von Politikerterminen anlässlich des von ihm organisierten Ludwig-Erhard-Gipfels befindet sich derzeit noch in der inhaltlichen Aufarbeitung. Dabei gerieten vor allem die kostenpflichtigen Zugangspakete in den Fokus, die externen Teilnehmern exklusiven Kontakt zu Regierungsvertretern ermöglichten und Preise bis zu 80.000 Euro erreichten.
Weimer hat sich inzwischen aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group zurückgezogen und die Anteile der Firma treuhänderisch an einen Mitarbeiter übergeben, um seine politische Unabhängigkeit wiederherzustellen.
Kritiker betonen jedoch, dass die Übergabe der Anteile zwar formell erfolgt sei, die wirtschaftliche und inhaltliche Nähe zu den bisherigen Geschäftsaktivitäten aber weiterbestehe. In der Öffentlichkeit bleiben daher Fragen zur Transparenz, zur Abgrenzung zwischen politischen Amtspflichten und privaten Geschäftsinteressen sowie zur Verantwortlichkeit bei journalistischen Standards seines Medienportals erklärungsbedürftig.
Weimer sieht sich mehreren Anzeigen und Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen gegenüber. Die eingereichten Fälle werden derzeit geprüft, eine Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens steht noch aus.
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Da wähnt sich aber jemand dreimal schlau…
Sein Kartehaus ist längst eingestürzt und er weiß es … er bleibt nur noch zum Abkassieren …
Minister Möllemann empfahl mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte. Dieser Chip wurde von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.
Nachdem dieser Missbrauch des Ministeramtes bekannt wurde, übten Medien und Parteien starken öffentlichen Druck auf Möllemann aus. Der Politiker gestand die Vorwürfe schließlich ein und trat am 3. Januar 1993 mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Wirtschaftsministers als auch von dem des Vizekanzlers zurück.
In der guten alten Zeit , traten Politiker zurück , wenn sie ertappt wurden !
Ich muss zu meinem Bedauern feststellen , dass keiner meiner Kommentare mehr gedruckt wird.
Da ich nicht wüsste dass ich die Statuten verletzt habe würde ich gerne um Aufklärung bitten.
Vielleicht haben sie die falsche Meinung? 😉
Ja, gestern war heftigst der Wurm drin.
Der schämt sich für gar nichts. Ich war selbst über 20 Jahre Redakteur, davon die letzten Jahre Chefredakteur. Ich habe immer peinlich darauf geachtet, nicht in irgend einer Weise politisch tätig zu sein. Schon der Anschein ist gefährlich. Es wäre mir beispielsweise niemals in den Sinn gekommen, auch nur für den Ortschaftsrat zu kandidieren.
Sie haben offensichtlich Anstand. Etwas, was bei der selbsternannten Elite gänzlich fehlt!
Also, ich kenne noch die alte
Politikergarnitur aus den 80ern , da wurde zurückgetreten wegen ganz anderer Sachen.
Weitaus weniger bedeutend als das, was sich dieser Minister geleistet hat. Er ist für mich ein klassisches Beispiel für die neue, degenerierte „Elite“ , die im Moment noch mit allem durchkommt.
Ich frag für einen Freund: Der Typ ist mir nur durch Korruption und Skandale bekannt. Aber hat der nicht irgeneinen überbezahlten Job in der „Regierung“ zu erledigen. Wie ist denn dort sein Leistungsbilanz. Hat er irgendwas relevantes vorzuweisen und wenn ja, was?
Weimer steht für Bananenrepublik.
Ich hab gerade mal nachgeschaut und zu Weimer keine Schlagzeilen in den großen Blättern gefunden. So hart scheint es dann doch nicht zu sein für ihn.
Ach herje… na das macht den Kohl nun auch nicht mehr fett… der Typ hat schon soviel Dreck angehäuft … und sitzt immer noch fest im Amt … der lacht doch über diese neuen Anschuldigungen…
Interessanter ist vielmehr wie lange die „Staats“anwaltschaft nocht „VORermittelt“ und ob da überhaupt was bei rumkommt.. nicht das der König von Bayern seinem Innenkasper sagt er solle die Schosshunde zurück pfeifen… denn dann oh Wunder verläuft das alles (wie jeder eigentlich erwarten würde) im Sande….