Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern und Mitarbeiter faktisch kündigen, über die eigentlich die AfD zu entscheiden hat. Die Präsidentin des Bundestages versucht, ihrer Initiative den Anschein der Neutralität zu wahren - sie versucht es.
picture alliance / dts-Agentur
Der Deutsche Bundestag vergibt seinen Medienpreis in diesem Jahr an einen Journalisten der ARD. Jan N. Lorenzen erhält den Preis für seinen Beitrag „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“. Ausgesucht hat ihn eine Jury aus Mitarbeitern des WDR, des ARD-Hauptstadtstudios und des Deutschlandfunks, Aber auch private Medien wie der Stern und die FAZ waren unter den Juroren vertreten.
Mit dem Hinweis auf die neutrale Jury will Präsidentin Julia Klöckner den Eindruck verhindern, dass im Bundestag eine Allparteienkoalition sitzt, die im Namen der „Brandmauer“ ihren Einfluss und ihre Bezüge gegen die AfD verteidigt. Dieser Eindruck könnte schon entstehen, wenn der Bundestag einem Mitarbeiter des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ den Preis des Bundestages zuschanzt für einen Beitrag, in dem er AfD-Mitglieder als „Aussteiger“ tituliert und damit die politische Konkurrenz der Allparteienkoalition in die Nähe von Sekten und Terrorbanden rückt.
Themenwechsel: Dieser Tage ist bekannt geworden, dass Julia Klöckner als Präsidentin des Bundestages eine Gesetzesänderung anschieben will, um Mitarbeiter des Bundestages bei „denen die Zuverlässigkeit verneint“ wird, vom Bundestag nicht mehr bezahlt werden müssen. Sie regte das in einem Brief an die Fraktionen an. Datiert ist er auf den 17. Dezember 2025. Klöckner hat ihn also kurz vor den Feiertagen verschickt, während denen er dann bei den parlamentarischen Geschäftsführern eingetrudelt ist.
Zum Hintergrund muss man wissen: Den Fraktionen und Abgeordneten stehen laut Gesetz Mitarbeiter zu. Offiziell sind die beim Bundestag angestellt, doch die Fraktionen und Abgeordneten stellen sie ein und führen sie. Allein jedem der 630 Abgeordneten steht dafür ein monatlicher Etat von 26.650 Euro bereit. Die kann er auf seine Mitarbeiter nach Belieben verteilen. Wobei es sich da nur um das Arbeitnehmerbrutto handelt. Die entsprechenden Abgaben an die Sozialversicherungen zahlt der Bundestag – also der Steuerzahler – noch obendrein.
Wen die Fraktionen und Abgeordneten einstellen, war nie ein Thema. Auch nicht, als der 2022 verstorbene Hans-Christian Ströbele (Grüne) immer wieder Mitarbeiter vom Bundestag bezahlen ließ, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Sie stammten aus dem linksextremen Spektrum. Für CDU und SPD war das kein Problem, stehen sie doch auf der gleichen Seite der „Brandmauer“ wie der ehemalige RAF-Anwalt.
Nun sieht das Klöckner anders. Sie will das Abgeordnetengesetz so ändern, dass die Christdemokratin entscheiden kann, welche Mitarbeiter noch Geld vom Steuerzahler erhalten. In dieser Initiative versucht sie wieder das Thema zu objektivieren und den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine Schikane der Allparteienkoalition gegen die größte Oppositionspartei.
Schon jetzt verweigert der Bundestag einzelnen Mitarbeiter den Hausausweis. Klöckner beruft sich auf entsprechende Hinweise des Verfassungsschutz. Der ist politisch neutral. Mal davon abgesehen, dass er unter der Aufsicht und Führung von Regierungen der CDU, CSU, SPD und Grünen steht. Wer schon jetzt keinen Ausweis mehr erhalte, soll nach der Gesetzesänderungen auch kein Gehalt mehr bekommen – also faktisch gekündigt werden.
TE fragt an, wie viele Mitarbeiter bisher keinen Ausweis mehr erhalten und von welchen Fraktionen sie stammen. Ein Sprecher Klöckners antwortet: Bisher gebe es sieben Fälle. Zu welchen Fraktionen sie gehören, will er nichts sagen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, gibt uns die Auskunft: Sieben Mitarbeiter der AfD sind betroffen, fünf arbeiten demnach direkt für die Fraktion und zwei weitere für die Abgeordnete. Das Büro Klöckner will den Eindruck vermeiden, ihre Initiative richte sich nur gegen die AfD – aber bisher tut sie genau das.
Wie groß sieht Klöckner die Chancen der Initiative, die sie so lanciert hat, dass sie in der Weihnachtspause bei den Fraktionen ankommt? Dazu will das Büro Klöckner keine Angaben machen. Das Büro Baumann schon: „Die anderen Fraktionen haben die „Anregung“ von Frau Klöckner erwartet und werden umgehend ihre längst vorbereitete Zustimmung geben.“ Mit anderen Worten: Die Allparteienkoalition gegen die Opposition steht.
Deren parlamentarische Geschäftsführer sieht eine systematische Verfolgung von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die Opposition: „Die Benachteiligung der AfD – vom Entzug von Ausschuss-Vorsitzen über die Verweigern eines Bundestagsvize bis zum Vorenthalten eines funktionstüchtigen Fraktionssaales – soll mit der von Julia Klöckner geforderten Änderung des Abgeordnetengesetzes offenbar noch gesteigert werden: Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, denen nach Anfrage beim Verfassungsschutz die notwendige Zuverlässigkeit abgesprochen wird, sollen nicht nur keinen Hausausweis, sondern auch kein Gehalt mehr erhalten: Sie verlieren so faktisch ihre Arbeit.“
Das gelte, auch wenn Klöckner versucht, den Anschein der Neutralität zu wahren: „Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde, sondern unterliegt auf Bundes- wie auf Landesebene den Weisungen der Innenminister – alle von CDU und SPD. Auf diesem Weg kann künftig die Bundesregierung – aus CDU und SPD – die Mitarbeiter der Opposition rausschmeißen“, sagt Baumann.
Christdemokraten, die den Verfassungsschutz beauftragen, wissen also, was sie erhalten. Ebenso wenn sie eine Jury einsetzen aus Mitarbeitern der ARD, des Sterns und des Deutschlandfunks. Am Ende steht die größte Opposition da als eine Mischung aus Sekte und Terrororganisation – während linker Terror wie in Berlin Realität ist und von Verfassungsschutz wie „neutralen Medien“ geflissentlich übersehen wird.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich finde die Idee Klöckners hervorragend. Es muss nur klar sein, dass ausschließlich der Souverän darüber bestimmt, wessen Zuverlässigkeit verneint wird. Dann kann Klöckner & Co. aus den Systemparteien, die seit Jahren die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten gleich ihre Koffer packen!
Dass ein gewisser Christian Klar für den Linken Dehm arbeitete und im BT ein- und ausging ist ja nicht so gravierend. Nur noch mal für all diejenigen, die noch nicht so alt sind oder schon so alt, dass sie alles vergessen: Christian Klar, RAF-Terrorist, 9-facher Mörder und Brandstifter. Da ist natürlich eine AfD-Mitgliedschaft erheblich schwerwiegender.
Der Totalitarismus kommt nicht über Nacht, er kommt schleichend und maskiert, indem er vortäuscht für die Demokratie zu kämpfen.
Ich versuche mir gerade mal vorzustellen, wie diese Blockparteien tönen würden, falls die AfD mal die absolute Mehrheit gewinnt und all diese Oppositionsschikanierungsregeln nicht sofort außer Kraft setzt … schöne Vorstellung übrigens!
Mitglieder und Mitarbeiter der Partei(en), die jahrelang und insbesondere in Regierungsverantwortung speichelleckend inkl. Kopfbedeckung den Bückling bei den Teheraner Mullahs, die aktuell Massenmorde an ihren Bürgern verantworten, gemacht haben, wären davon aber hoffentlich nicht betroffen?
Es ist nur noch widerlich, wie sich die Kartell-Parteien mittlerweile ungeniert benehmen!
Was bei uns heutzutage abgeht würde jeder Bananenrepublik die Schamesröte ins Gesicht treiben und das machen sie noch im Brustton der Überzeugung, die „Guten“ zu sein!
Was können wir noch tun um unser Land vor diesen Leuten zu retten? Wollen diese Antidemokraten uns so lange provozieren, bis anständige Bürger die Nerven verlieren?
Ich habe manchmal das Gefühl , genau das wäre der Plan.
Um dann „mit aller Härte des Gesetzes“ zurückschlagen zu können!
Vernünftig kommentieren lassen sich derlei Kindereien nicht mehr. Aber womöglich wird die blonde Dame noch erleben, wie es ist, wenn sich die Verhältnisse ins Gegenteil verkehren. Heulen und Zähneklappern?
Ich denke das ist ein bisschen schlimmer als der Autor hier es darstellt. Wenn man der Welt Online glauben will, kann auch so was heute lesen: „Klöckner will Extremisten Hausausweis im Bundestag entziehen – Unterstützung von Grünen“. Übersetzt bedeutet es dass man den Leuten den Zugang zu dem Parlament verwehrt, wenn sie nicht dem eigenem engen ideologischen Profil entsprechen. Ich dieses Land kann sehr wohl tiefer senken. Julia K. arbeitet daran, dass es so schnell wie möglich passiert.
Die Postenvergabe im Bundestag folgte doch immer schon dem System Freund oder Feind. Und Freunde sind all diejenigen, die eben nicht bei der AfD sind. Egal ob ex SED-Mauerschützen oder Grüne Deutschlandhasser. Man ist sich nur noch in einem einig. Die AfD muss weg. Mit allen Mitteln. Rechtsstaatliche Mittel reichen schon lange nicht mehr aus. Also müssen neue gefunden und umgesetzt werden. Madame Klöckner ist eine waschechte Antidemokratin. Passt wunderbar in einen Topf den schlechtesten Bundespräsidenten den uns unser Land jemals hatte. Genosse Steinmeier. Klöckner muss aufpassen. Der politische Wind könnte sich schneller drehen als ihr lieb ist. Und dann… Mehr
Erste Priorität die eigene Person, zweite Priorität die Partei, dritte Priorität weiß nicht vielleicht der Bürger?
Nein.
Noch nicht mal ihre Sympathisanten und Mitläufer würden sie an dritte Stelle setzen!
Da gibt es noch ganz andere Positionen wie ihre NGOs , ihre Freunde und Verwandten, Ihre Verbindungen zu wem auch immer und so weiter!
Und WIR, Die „Bockigen“ , wir kommen ganz an letzter Stelle!
Wir können nur hoffen und beten dass sich „sowas“ nicht wie im 20 Jahrhundert entwickeln kann , dadurch, dass die Welt mittlerweile auf uns schaut was damals nicht so leicht war.
Köstlich, die moralisch einwandfreien „Christdemokraten“ in Aktion. Wer sich immer noch irgendetwas Positives für unser Land von denen erhofft, der hat den (politischen) Verstand verloren.