Deutschlands Währungshüter gehen auf Konfrontationskurs mit Deutschlands Regierungschef. Die Bundesbank stellt offen und direkt die Haushaltspolitik von Friedrich Merz in Frage: Der Kanzler missachte die Vorgaben des Grundgesetzes.
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Was passiert mit einem Unternehmen, wenn die externen Wirtschaftsprüfer sich weigern, die Jahresbilanz zu testieren? Zum einen rauscht der Aktienkurs ins Bodenlose, sofern die Firma an der Börse gehandelt wird. Zum anderen schaut der Staatsanwalt vorbei, und zwar in Bälde.
Die Bundesbank ist so etwas wie der Wirtschaftsprüfer für Deutschlands Regierung. Als unabhängige Institution soll sie den Kanzler und seine Minister beobachten und beraten. Traditionell tut sie das vertraulich und hinter verschlossenen Türen. Kritik an der und abweichende Meinungen zur gewählten Regierung äußert sie eigentlich nie öffentlich. Eigentlich.
Doch jetzt schlägt die Bundesbank laut Alarm: Friedrich Merz verliert die Kontrolle über den Staatshaushalt.
In ihrem Monatsbericht für Dezember 2025 geben die Frankfurter Zentralbanker die düstere Prognose ab, dass das deutsche Staatsdefizit bis zum Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigen wird. Die sogenannte Schuldenquote steigt dann auf 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So tief in den Miesen war unser Land zuletzt Mitte der 1990er-Jahre, das war direkt nach der Wiedervereinigung.
Vor allem aber macht die Bundesbank deutlich: Der Haushaltskurs des derzeitigen Bundeskanzlers lässt sich nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Mit anderen Worten: Die Finanzpolitik von Friedrich Merz verstößt absehbar gegen unsere Verfassung.
Jahrzehntelang machte die CDU Wahlwerbung mit dem Versprechen auf eine solide Haushaltspolitik. Doch im September hat nun der derzeitige CDU-Chef Merz bei der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt, warum er mehr Schulden nicht mehr so schlimm findet: Deutschland müsse „handlungsfähig“ bleiben und brauche frisches Geld für Verteidigung, Infrastruktur und für die Ukraine.
In einem bisher beispiellosen öffentlichen Schritt warnt die Bundesbank nun die Bundesregierung vor diesem Weg.
Denn die Mehrausgaben, die Merz zur Rechtfertigung seines Schulden-Kurses bemüht, sind nicht einmalig, sondern auf Dauer angelegt: Vor allem steigende Sozialleistungen und immer mehr zusätzliche Förderungen für Einzelpersonen machen eben nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft höhere Schulden nötig. Das führt zwangsläufig auch zu dauerhaft höheren Zinslasten.
Und es wird immer nur noch schlimmer, denn während die Ausgaben davongaloppieren, steigen die Einnahmen des Staates gleichzeitig langsamer. Bei der Einkommensteuer will Schwarz-Rot die kalte Progression abmildern. Die Folge: geringere Steuereinnahmen. Und sparen wollen Union und SPD ja auch sonst nirgendwo.
Ein Teufelskreis.
Die deutschen Währungshüter rechnen deshalb damit, dass ab 2028 auch die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht eingehalten werden kann. In verblüffender Offenheit stellt die Bundesbank dann nüchtern fest, dass die Bundesregierung offenbar keinerlei Idee hat, wie sie das verhindern könnte.
Auf einen Aufschwung, der groß genug wäre, um zusätzliche Steuermilliarden in die Kassen zu spülen, sollte Friedrich Merz besser nicht spekulieren. Im Gegenteil: Deutschlands Wirtschaft schifft gerade ab.
Die Unternehmenspleiten haben nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei „Creditreform“ mit 23.900 Fällen den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt erreicht. Kleinbetriebe machen 81 Prozent aller Insolvenzen aus, aber längst trifft es auch größere Firmen. Über 140 davon sind in die Knie gegangen, darunter große Kliniken und Industrieunternehmen. Mehr als 285.000 Arbeitsplätze sind betroffen, der volkswirtschaftliche Schaden liegt bei mindestens 57 Milliarden Euro.
Die Überlebenden ziehen sich zurück oder wandern ab. Im November fiel die Investitionserwartung im Ifo-Index auf minus 9,2 Punkte. Deutschlands Wirtschaft setzt kein Geld mehr auf die eigene Zukunft – jedenfalls nicht in Deutschland. Immer mehr Konzerne verlagern große Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland: Bayer, Bosch, MAN, Mercedes, VW… Die Liste lässt sich buchstäblich endlos fortsetzen.
Die grün-woke Reichshälfte bei uns will das nicht hören, aber natürlich liegt das maßgeblich auch an der episch gescheiterten „Energiewende“: Kein Stromsystem ist so teuer wie eines, das auf volatile Energiequellen setzt. Wir haben die höchsten Strompreise in ganz Europa. Fast 30 Milliarden Euro wird unsere Regierung allein im kommenden Jahr zuschießen, um die Kosten für die Kunden auf einem halbwegs erträglichen Niveau zu halten.
Kein Wunder, dass die Regierung von Friedrich Merz trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht mit dem Geld auskommt. Trotzdem will sie weiter immer noch mehr Geld ausgeben, sagt der Bundeskanzler. Folgerichtig muss seine Regierung immer noch mehr neue Schulden machen.
Wer die jemals zurückzahlen soll, sagt der Kanzler nicht.
Für den gebeutelten Steuerbürger ist bald wohl das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung. Unsere obersten Richter haben in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie bei der Schuldenbremse wenig Spaß verstehen.
Nach dem für unseren Bundeskanzler desaströsen EU-Gipfel vor einer Woche schrieb TE:
„Gegen massiven Widerstand selbst enger Verbündeter in der EU wollte Friedrich Merz Guthaben von Russland enteignen. Wer so mit dem Geld anderer Staaten umgeht – wie geht der wohl erst mit dem Geld der eigenen Bürger um?“
Ganz einfach: Er verbrennt es leichtfertig. Nach dem Alarmgeheul der Bundesbank wissen wir das nun endgültig.
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Ob Herr Merz privat viel Gold und Silber geparkt hat? Sein Konjunkturprogramm für diese Sicherheitsanlagen legt es durchaus nahe.
Ich rechne mit einer Staatspleite in nicht all zu langer Zeit. Als einzelner kann man da nicht viel tun, außer sich darauf vorzubereiten. Wie bereitet man sich darauf vor? Je nachdem wie die eigene Situation aussieht, können unterschiedliche Lösungsansätze sinnvoll sein. Alle Lösungsansätze haben aber eines gemeinsam: Man muss dem Staat und der EU den Zugang zu seinem Vermögen erschweren oder Verunmöglichen.Als junger Mensch würde es sinnvoll sein die EU zu verlassen, und sich ein Leben in einem freiheitlichen Staat aufzubauen. Als älterer Mensch sollte man sein Vermögen ins nicht EU-Ausland verlagern. Wechselt Eure € in Sachwerte, denn nach der… Mehr
Grundgesetz? Was soll das Geschrei, das ändern wir doch bei Bedarf, genau, wie wir es wollen, und passt! Ansonsten kümmert uns das einen Dreck, Papier ist geduldig, und das Bundesverfassungsgericht haben wir mit „unseren Leuten“ besetzt, genau nach dem Muster der Grünen in Berlin (Zitat Benedikt LUX:
Außerdem sind wir oben, und ihr seid unten! So läuft das!
Merz verstößt gegen die Verfassung? Na und, wir sind der Staat, was kümmert es den Berg, wenn eine Ziege drauf schei..t? Gewählt ist nun mal gewählt und wer hat ein Gesetz geschrieben, nachdem man verurteilt wird, wenn man tut oder lässt, was man will? Wer will einen daran hindern? Gerichte? Das ist was zum essen.
Eine Institution ist erst dann über jeden Zweifel erhaben wenn diese sich durch den Gegner kontrollieren lässt.
Alles andere ist Korruption, Vetternwirtschaft, Heuchelei, Vorbereitung zur Untreue, ect.
Wenn ein Verbot des Gegner angestrebt wird, ist das nichts anderes als eine Vorbereitung zu dem vorgenannten. Ohne Opposition, keine Kontrolle.
Hitler dürfte ähnlich vorgegangen sein.
Im Ergebnis sicherlich höchst unterschiedlich. In der Handlungsweise fast gleich.
Wer sollte ihn vom Verfassungsbruch abhalten?
Die handverlesenen Richter vom BVerfG?
Der Wähler, der zu fast 80% immer noch seine Informationen aus den alten Medien bezieht und sich deshalb der Dramatik der Situation nicht bewusst ist?
„Legal, illegal, sch***egal“ war schon mit Merkel ins Kanzleramt eingezogen und ist seither dort zu Hause.
Zitat: „Unsere obersten Richter haben in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie bei der Schuldenbremse wenig Spaß verstehen.“
Mit den ausgewechselten Bundesrichtern dürfte auch der „Spaßfaktor“ dieses BVGs deutlich steigen, daher ja die vorangegangene Farce bei der Besetzung.
Deutschland ist nicht mehr zu retten.
Es wird alles total den Bach runtergehen.
Und das muss es auch, bevor echte Bürgervertretungen wieder das Heft in die Hand nehmen.
Hauptsache, die Täter von gestern und heute landen da, wo sie hingehören. Nämlich im Knast bis zum Lebensende.
Wird nicht passieren: Die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik wählt dem eigenen Untergang: Frei, geheim und immer wieder…
Der Staat D. war einst Exportweltmeister, er war als Staat der Tüftler und Denker, Erfinder, Entwickler hochangesehen in aller Welt, und so wurde es ihm mitsamt den CEOs der Erfinder und Entwickler zu wohl und begab sich mit „Wir schaffen das“ aufs Eis – und ruderte sehr schnell mit zwei seiner vier Beinen im eiskalten Wasser. Doch statt sich mit den verbliebenen an Land zu ziehen, schleppt er sich zappelnd unter lautem Selbsbeschwörungsunsinn weiter hinaus auf den dünn vereisten See. Eine Frage der Zeit, bis er auch mit den beiden anderen einbricht oder im eisigen Wind und gefühllos werdenden Beinen… Mehr
Als ob diesen Mann das Grundgesetz , eine Verfassung, wenn wir eine hätten oder Gesetze kümmern würden! Dieser Mann ist durch und durch korrupt und verkommen und in seinem Weltbild gibt es nur ihn. Dann noch ihn. Und zu guter Letzt auch nur ihn! Seine vom deutschen Volk verliehene Stellung interessiert ihn nicht die Bohne, insoweit Er Gutes dafür zu tun bereit wäre. Ihm ging und geht es nur um seine persönliche Karriere, seinen Vorteil und das Ziel endlich den Job zu bekommen, den man ihm seiner Meinung nach so lange vorenthalten hat. So ähnlich dachte auch ein anderer Politiker… Mehr
Solche Leute schlägt man mit seinen eigenen Waffen, auch sein Vermögen kann man beschlagnahmen.