Gegen massiven Widerstand selbst enger Verbündeter wollte der deutsche Bundeskanzler russische Guthaben enteignen. Wer so mit dem Geld anderer Staaten umgeht – wie geht der wohl erst mit dem Geld der eigenen Bürger um?
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Deutschlands Bundeskanzler hat nicht bekommen, was er wollte. Dafür hat er etwas bekommen, was er ziemlich sicher nicht haben wollte: eine weithin hörbare Ohrfeige von seinen Kollegen im Europäischen Rat. Mit abgewatscht wurde gleich auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Ukraine…
bekommt für die kommenden beiden Jahre einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei. Dass das auch am Ausmaß der staatlichen Korruption bei ihm zuhause liegen könnte, sagte er nicht. Es wurde beim Gipfel in Brüssel auch nicht angesprochen.
Für den Kredit an die Ukraine will die EU nun selbst einen Kredit aufnehmen. Der soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgesichert werden. Mit anderen Worten, dafür haftet vor allem der deutsche Steuerzahler. Die EU tut für die Ukraine außerdem etwas, was ihr nach den EU-Verträgen verboten ist: Sie vergemeinschaftet Schulden.
Bundeskanzler Merz hatte sich massiv dafür eingesetzt, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte einfach an die Ukraine auszuschütten. Vor allem beim belgischen Finanzinstitut Euroclear lagern hohe Beträge, sogar Teile der russischen Staatsreserven.
Gegen Merz’ kühnen Griff nach anderer Staaten Geld gab es von Anfang an großen Widerstand. Er hätte einen einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Noch nicht einmal im Zweiten Weltkrieg haben die damaligen Kriegsgegner sich gegenseitig die Währungsreserven blockiert. In vielen EU-Hauptstädten sorgte man sich ernsthaft um den Ruf der EU als verlässlicher Finanzplatz.
Vor allem Belgien war deshalb dagegen, weil es fürchtete, von Russland verklagt zu werden und irgendwann Schadensersatz zahlen zu müssen. Die EU-Nomenklatura übte offenen, geradezu schamlosen Druck aus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließ sich allen Ernstes zu der Aussage hinreißen, die Belgier sollten sich mal nicht so haben. Es gebe ja gar kein Gericht, an das Moskau sich wenden könne.
Übersetzt sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission also: Wir wissen zwar, dass wir etwas Rechtswidriges tun – aber wo soll man uns schon verklagen?
„Dann springen wir eben gemeinsam von der Klippe“
Das erklärte Ministerpräsident Bart De Wever resigniert, als Belgien dann letztlich einknickte. Allerdings verlangte De Wever im Gegenzug, dass die möglichen Risiken der von Merz so dringend gewünschten Enteignung russischer Vermögenswerte zumindest in der EU gleichmäßig aufgeteilt werden.
Dagegen wiederum hatten nun Frankreich und Italien allergrößte Bedenken. Das Risiko nur für Belgien hätten Paris und Rom schon akzeptiert – doch ein Risiko auch für die eigenen Kassen wollten sie dann nicht mehr tragen.
Damit war der Merz-Plan gescheitert.
Mit ein paar Taschenspieler-Tricks versuchte unser Bundeskanzler danach, das zu wahren, was von seinem Gesicht übriggeblieben war. Die EU hafte ja nur dann für die Ukraine-Kredite, wenn Russland nach dem Krieg keine Entschädigung an Kiew zahle, sagte er mit bedeutungsschwerer Miene.
Doch jedermann weiß, dass Moskau im Leben keine Reparationen zahlen wird. Das war also genau das, als was es der geschätzte Kollege Fritz Goergen bei TE im „Einblick am Morgen“ bezeichnete: eine Nebelkerze.
Dass Deutschlands Regierungschef auf ganzer Linie gescheitert ist, zeigt auch der Kommentar aus Moskau: „Die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert.“
So ist es.
Das MERCOSUR-Abkommen …
… ist ebenfalls gescheitert. Mindestens vorläufig. Seit 25 Jahren wird über den Vertrag verhandelt, der den Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) vereinfachen soll. Nun will man bis zum kommenden Jahr warten. Mindestens.
Eigentlich hatte Ursula von der Leyen das Abkommen am kommenden Wochenende in Brasilien für die EU unterzeichnen wollen. Doch dazu fehlt ihr jetzt die notwendige sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ in der EU. Unter anderem die drei großen Länder Frankreich, Polen und Italien haben einen Aufschub durchgesetzt. Dort, wie zum Beispiel auch in Österreich, haben die Bauern jeweils sehr erfolgreich Druck auf ihre Regierungen ausgeübt.
Auch beim – für die deutsche Landwirtschaft überaus nachteiligen – MERCOSUR-Deal war Friedrich Merz zuletzt die treibende Kraft. Nach den vielen Fehlgriffen in der Innenpolitik hat der Bundeskanzler nun also auch in der Außenpolitik keinen Erfolg mehr.
Wie sagte doch ein bekannter Fußballer so schön? „Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu.“
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Merz hat nicht „verloren“.
Lag von Beginn an falsch, wenn er meinte, Russland einfach enteignen zu wollen zugunsten der korrupten Ukraine.
Er wurde genau dort durch Abstimmung hin geschickt, wo er hingehört:
In die höchstens zweite Reihe.
In Belem, Brasilien, in der letzten Reihe neben der Topfpflanze, war auch okay.
Der gehört nur noch raus und weg für immer.
Der völlig degenerierte greise Sauerländer mit der ständig nassen Unterlippe wurde leider vom degenerierten deutschen Michel in die Lage versetzt, als Lügenkanzler die BRD vollends zu zerstören. Hand in Hand mit Klingbeil und VdL wird es ab jetzt nur noch weniger Monate bedürfen, diesem deutschen Staat die Totenlocken zu läuten. Der deutsche Michel hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet in den Wahlzellen…………
„Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu.“ Also sowas wie: „Erst hatte man Merkel aus der CDU, dann kam Merz danach“…
Die EU fordert von Deutschland keine Führung, sondern ausschließlich für alles und jeden zu zahlen. Deutschland ist nur gefragt, wenn es den Geldbeutel großzügig öffnet.
Wie die bucklige Verwandschaft, die nur zu ertragen ist und eingeladen wird, weil sie großzügig Geld verteilt. Ohne Geld will die keiner sehen. So geht es auch Merz und Co.
Merz ist wie ein Boxer, der vor jedem Kampf ankündigt, in der ersten Runde durch technischen k.o. zu gewinnen, und im Ring dann tatsächlich immer nur aufs Maul kriegt.
Ich bin kein Experte für die Konfiskation von Staatsvermögen nach den beiden Weltkriegen. Neben privaten Vermögenswerten sind aber umfangreich auch Staatsvermögen der Achsenmächte enteignet worden. Mir scheint, dass man erst einmal einen plausiblen Forderungskatalog seitens der EU an Russland aufmachen sollte – es besteht kein Zweifel, dass Russland mit seinem Aggressionskrieg gegen die Ukraine uns allen sehr geschadet hat. Mit europäischem Privatvermögen-Firmenvermögen ist Russland auch nicht zimperlich umgegangen. Das russische Geld im Westen sollte kein Tabu sein.
Sollte er vor Gericht gestellt oder in die Klapse eingewiesen werden? Man ist hin und her gerissen, wenn man sich fragt, woher diese politische Instinktlosigkeit kommt.
Es könnte an mangelnder mentaler Fähigkeit und kein Gespür für irgendwas oder irgendwem liegen…gepaart mit einem selbstverherrlichendem Ego.
Er weilt dadurch in seinen, uns unbekannten Sphären.
Ich bevorzuge ihre Möglichkeit 2.:
Geistigen Zustand untersuchen lassen.
Worüber jubelt denn Moskau? Das hört sich ja an wie das Pfeifen im Walde. Die russischen Staatsreserven bleiben auf Dauer eingefroren und werden im Bedarfsfall mit den fälligen Reparationszahlungen verrechnet. Ob Verwendung für Waffenlieferung oder Entschädigungszahlungen ist doch gehupft wie gesprungen wie man in Bayern sagt. Ein klarer Erfolg für Merz. Das hätten Merkel oder Scholz nicht geschafft. Chapeau.
Verloren haben vor allem die Deutschen, denn sie haften wesentlich für dieses erneute gigantische Schulden-Gebirge. Und sie zahlen endlos die Zinsen dafür.
Und die Deutschen geraten durch das vertragswidrige Fehlverhalten dieser EU-Hasardeure immer weiter ins Fadenkreuz der Russen.
Verloren haben auch die Ukrainer, die weiter an der Front durch den Fleischwolf gedreht werden. Anstatt nach Hause zu ihren Familien zu gehen, dahin wo sie hingehören.
Friedrich Merz hat nicht verloren, sondern erneut »geliefert«. Zum wiederholten Mal seit Amtsantritt hat er der Finanzindustrie neue prächtige Geschäfte zugeschanzt und stetige, märchenhafte Zinseinnahmen gesichert. Und das ist auch offensichtlich sein Job.
Hat Merz krachend verloren, oder hat er bekommen was er wollte?! Ich glaube nämlich, es ist ihm egal wer für die Ukraine bezahlt! Hauptsache die Investoren gehen nicht leer aus.
Der durchschnittliche Stundenlohn liegt unter 4 Dollar , vor dem Krieg noch darunter. Daher die vielen Armutsasylanträge vor dem Krieg. Doch für eine Handvoll korrupter Politiker reicht es um jeden Tag die Korken knallen zu lassen. Ach! Natürlich werden auch ein paar Politiker aus dem Ausland für ihre Unterstützung mit einem Job im Vorstand beschenkt. Und bezahlt von Dummbürgerland.