Mit dem EU-Nachtergebnis scheiden "Die Europäer" und die EUvdL-Formation aus der Zukunft der Ukraine ganz aus und finanzieren "nur" noch das Sterben im Krieg bis zum Deal Trump-Putin.
Der EU-Rat beschloss in Nachtsitzung einen zinslosen Kredit für die Ukraine von über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die Ukraine soll das Darlehen erst nach russischen Reparationsleistungen zurückzahlen. Damit hat sich Ungarns Viktor Orbán ebenso durchgesetzt wie Belgiens Bart de Wever. Der Ratsvorbehalt, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, wenn Russland keine Reparationen zahlt, ist ein durchsichtiges Nebelkerzchen.
Der Ratsbeschluss ist ein persönlicher Offenbarungseid von Merz und Macron, eine machtpolitische Niederlage der EUvdl-Formation und ein Sieg der sieben Aufrechten Italien, Ungarn, Tschechien, Slowakien, Bulgarien, Belgien und Malta. Mit dem EU-Nachtergebnis scheiden „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation aus der Zukunft der Ukraine ganz aus und finanzieren „nur“ noch das Sterben im Krieg bis zum Deal Trump-Putin.
Merz hat verloren wie Maron und EUvdL Merz hat die Forderung der Enteignung (in welcher Form auch immer) der russischen Vermögenswerte zu seiner ganz persönlichen gemacht und sich nicht durchgesetzt, was seine politmediale Tarnung nicht verdecken kann: „Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“ Noch gestern hatte Merz getönt Steuergelder oder russisches Vermögen. Nun sind es die Steuergelder.
Den Ukraine-Krieg hat Kanzler Merz als sein einziges Profilierungsthema verloren. Auf den naheliegenden Gedanken war Merz nicht gekommen. Wer alles auf eine Karte setzt, hat keine mehr, wenn sie nicht sticht. Merz‘ Enteignungs-Karte hat nicht nur nicht gestochen. Der an die 100 Milliarden-Kredit der EU wird wie alles bei ihr den künftigen Steuerzahlern Deutschlands aufgeladen. Merz hat keinen Schaden von ihnen abgewendet, sondern zugefügt.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Moskaus Drohung mit einer Klagewelle gegen Euroclear hat Belgien im Fitch-Rating einen negativen Eintrag gekostet. Merz, Macron und die EUvdL-Formation tun mehr gegen die Institution EU als ihre Gegner.
Wie und wann der Ukraine-Krieg eingefroren wird, weiß niemand. Gewiss wie das Amen in der Kirche ist, von Merz und UvdL hängt das nicht ab. Am 3. November 2026 werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze im Senat der USA neu vergeben. Die Ukraine zählt bei den Midterms nicht unter die wahlentscheidenden Themen.
Seismograph Söder. Ob Merz das Signal von Söder versteht, darf bezweifelt werden. Der CSU-Vormann stellt sich gegen den Einsatz von Wehrpflichtigen bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine: „Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine.“ Im TV-Sender Welt sagte Söder, er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre Söhne befürworteten, wenn sie nicht in die Ukraine geschickt würden. – Ja, der Söder weiß, was brave Bürger hören wollen.
Nach der Niederlage in Brüssel muss Merz auch in der Ukraine-Krieg-Folge-Debatte mit weiteren Niederlagen rechnen. Merz hat „sein“ Profilierungsthema verloren. Das wird ihn nicht davon abhalten, das tote Propagandapferd weiter zu reiten. Wen die Götter vernichten wollen, strafen sie mit Blindheit.
Das Mercosur-Abkommen wird verschoben. EUvdL wollte am Samstag in Brasilien das lange verhandelte Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. Italien und Frankreich verlangen Nachbesserungen. Ohne sie gibt es keine Mehrheit für das Abkommen. Vor Januar 2026 wird das nichts. Zum Verschieben trugen offensichtlich die internationalen Bauernproteste in Brüssel bei. Den französischen CNews nach hat sich die Antifa unter die protestierenden Landwirte gemischt und Zerstörungen begangen. Zentrales Thema der Proteste ist das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Bauern befürchten massiven Preisdruck durch Agrarimporte, die nicht denselben Umwelt- und Produktionsstandards unterliegen wie EU-Erzeugnisse. Zudem richtet sich der Protest gegen mögliche Kürzungen der Agrarförderung ab 2027 und gegen wachsende Bürokratie. Die Demonstrationen erhöhen den politischen Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten erheblich.
Wirtschaftskrise. „Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist dramatisch. Wir befinden uns mitten in einer langanhaltenden strukturellen Krise“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Rheinischen Post: „Unsere Wirtschaft wächst seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Für das kommende Jahr erwartet die Deutsche Industrie- und Handelskammer ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent.“ Ohne die geringere Zahl der Feiertage und die Infrastruktur-Sonderschulden bliebe „am Ende nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent. Die Stagnation geht also weiter.“
Die Unternehmen bauen überwiegend Stellen ab und sind bei Neueinstellungen erneut vorsichtiger. Das „Beschäftigungsbarometer“ des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sank im Dezember auf 91,9 Punkte, nach 92,5 Punkten im November (Handelsblatt). Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Im Jahr 2025 erlebten wir vor allem in der Industrie einen schleichenden Stellenabbau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts. In der Industrie setze sich in nahezu alle Branchen den Stellenbau fort. Vor allem Bekleidungshersteller wollen Personal sparen, Dienstleister und Handel auch. Am Bau halten sich positive und negative Erwartungen die Waage – hier planen die Unternehmen mit einem gleichbleibenden Personalstamm. Positiv schauen nur die Tourismusbranche und Unternehmensberatungen in die Zukunft: Sie wollen 2026 mehr Personal einstellen.
Ecuadors Parlament trat der Trump-Front gegen Venezuela-Maduro bei mit einer Resolution zur Unterstützung jeder internationalen Aktion zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela und zur Beendigung des narko-terorristischen Regimes von Maduro.
Vor Weihnachten und gegen Neujahr gbt es gute Signale in Richtung mehr Freiheit und Wohlstand für Alle.
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Das rückte bei uns noch gar nicht so ins Blickfeld – aber man versucht sich aus der EU an der Zerstörung der Existenz eines Schweizers:
«Schlimmer als Gefängnis»: Der Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud über die Skandal-Sanktionen aus Brüssel und die Nichtreaktion der offiziellen Schweiz Roger Köppel in einem Spezial: https://weltwoche.ch/daily/schlimmer-als-gefaengnis-der-schweizer-generalstabsoberst-jacques-baud-ueber-die-skandal-sanktionen-aus-bruessel-und-die-nicht-reaktion-der-offiziellen-schweiz/
Ergänzend hier:
https://weltwoche.ch/daily/eu-sanktionen-gegen-schweizer-ex-nachrichtenoffizier-jacques-baud-die-medien-berichten-in-einer-mischung-aus-zustimmung-und-warnung/
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Und neu hier: https://weltwoche.ch/daily/fall-baud-wie-lange-noch-duckt-sich-der-bundesrat-vor-bruessel-trumps-kanonenboot-politik-vor-venezuela-parlament-will-nicht-sparen-schweizer-kriegstreiber-propaganda-gegen-moskau-antiisrealische/
Wie bei Merkel bekommt man das Bescherte nicht mehr weg. Krank.
Nachdem dem Parteienkartell endgültigdie Wähler davonlaufen ist der Plan jetzt wohl, das Land dermaßen in die Sch… zu reiten, dass die Opposition dann auch nichts mehr ausrichten kann.
Der Crash kommt. Er wartet schon hinter der nächsten Ecke.
Das woke Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld am Weltuntergang und schafft sich daher als Sühne selber ab. Da ist Putin bestenfalls der Sargnagel.
Im Namen der „Demokratie“ (bei uns heißt es „Unsere Demokratie“) ein Land militärisch anzugreifen, weil es Bodenschätze besitzt, von denen früher vor allem das angreifende Land profitiert hat, sollte niemand gutheißen. Zumal Maduro gewählt ist und – auch wenn die Wahlen wahrscheinlich nicht fair waren – er zumindest in dieser Frage die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben dürfte.
Gute Signale in Richtung mehr Freiheit und Wohlstand für alle. Hoffen wir, dass der Optimismus die nächste Heizkostenabrechnungswelle überdauert….
Hat die Vernunft doch noch halbwegs gesiegt. Allerdings kann man nicht sagen das die unterbelichtete deutsche Politikerkaste daran einen Anteil gehabt hatte.
Ein Begleitthema zu Friedrich Merz ist mir mal aufgefallen.
Nicht nur das er sich im Bundestag in einen wahren Rausch redet, so als würde nur sich selber gerne zuhören um nichts zu sagen. Um alle Ankündigungen, inzwischen im Tagestakt, wieder zurückzunehmen.
Das hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem bekannten Käse-Paul auf dem Wochenmarkt, der stundenlang auf seine Zuschauer einredet, ohne Komma und Pause.
Auch wenn man sich Videoausschnitte aus Brüssel gestern und auf seinen Auslandsreisen ansieht, und die Kameras dabei sind, ständig sieht man Merz umringt von einer Gruppe und nur Merz redet, redet und redet.
Interessant wie sich die EU gegen Freihandelsabkommen wie das TTIP und Mercosur stemmt, aber Russland in das Freihandelsabkommen mit der Ukraine 2014 nicht mit eibezogen hat, obwohl genau bekannt war, dass auch ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Russland besteht und somit EU Waren unkontrolliert in den russischen Markt gelangt wären. Typische EU Doppelstandards. Die Interessen der EU müssen vollständig berücksichtigt werden, die anderen dürfen keine haben.
Wer eine so unterentwickelte soziale Intelligenz besitzt, muss sich nicht wundern, wenn er sich danach in einem Krieg wiederfindet.
Ich frage mich, warum der Merz sich so fanatisch für die Ukraine einsetzt. Man kann sich noch viele Berichte ab 2014 anschauen, was wurde über die Ukraine in den ÖR gesagt .Man hat über die Korruption, über die Banderisten über die Asows berichtet, man zeigte sogar, wie die Banderisten über die Deutschen und das nicht schmeichelhaft, geredet haben. Übriegens, der Steinmaier sass bei diese Rede auch am Tisch und das schweigend ( Anne Will 2014). Er setzt sich für die Ukraine soweit, dass er lieber das deutsche Volk verät. Warum wohl? Er weiß und viele wissen es auch, warum es… Mehr