Auffallend ist, wie wenige sich wie langsam und zaghaft äußern. Innerlich wissen viele wohl, es kommt in der Politik nie darauf an, wer "recht" zu haben glaubt, sondern wer stärker ist.
Es gab einmal ein Land, in dem die Bürger erwarteten, mit ihrem Stimmzettel dazu beizutragen, eine andere Regierung zu bekommen mit einer besseren Politik. Das ist nicht mehr so, weil die Politik sich durch Regierungswechsel nicht ändert. Die erste rotgrüne Kanzlerin Merkel hat nicht nur die CDU samt CSU zu Erfüllungsgehilfen der woken Rotgrün-Agenda gemacht. Sie hat das Grundgesetz uminterpretiert und dem unverzüglich Rückgängigmachen von unrotgrünen Entscheidungen Verfassungsrang verliehen. Das übersteht auch das Wenige nicht, das durch die Brandmauer kommt.
Mit diesem Zustand hatten sich viele Menschen, die schon länger hier leben, bereits abgefunden. Da schlägt die „National Security Strategy“ der USA wie eine Bombe ein. Denn sie will nichts weniger, als die Rückkehr Europas zu europäischen Werten durch US-Politik befördern – auch durch Unterstützung der politischen Kräfte in den Ländern Europas, die das ebenfalls wollen. Es lohnt nicht aufzuführen, wer darauf in Deutschland und Europa mit welcher Ablehnung reagiert. Auffallend ist, wie wenige es sind, wie langsam sie sich meldeten und wie zaghaft sie formulieren. Das ist nur zu leicht zu verstehen. Denn innerlich wissen sie vermutlich, es kommt in der Politik nie darauf an, wer glaubt, „recht“ zu haben, sondern wer stärker ist.
Eine Regierung in Alteuropa käme nie auf den Gedanken, selbst eine Strategie für ihre Politik zu haben, also ihre Ziele und Mittel zu formulieren, geschweige denn zu veröffentlichen. Das machte ihr tatsächliches Handeln ja peinlicherwiese überprüfbar und benotbar. Die in Berlin könnten das deutsche Fehlprodukt „Koalitionsvertrag“ mit so etwas verwechseln. Aber der schreibt nur fest, wie sich die Politik davor auf neue Weise danach nicht ändern darf.
Welche Teile der „National Security Strategy“ für Deutschland und die EU welche Bedeutung haben, werden Beiträge auf TE weiter behandeln.
Abwärts Merz. In Kürzestzeit in Israel, Jordanien und Britannien sollte den Eindruck erwecken, als wäre der Kanzler einer Großmacht unterwegs, wo doch jeder weiß, Deutschland ist keine. Einziger Zweck dieser teuren Fototermine sind Bilder im TV und Schlagzeilen auf Titelseiten. Das ginge digital extrem kostensparend.
Kanzler Merz war am 5. Dezember in Brüssel beim belgischen Premier De Wever und will Deutschand als „Garantiesstaat“ die Haftungsrisiken aufzwingen für die Verwendung festgehaltener russischer Gelder für die Ukraine. Diese sind nach Völkerrecht als Eigentum geschützt. Das Haftungsrisiko schätzt Belgien bei einer russischen Klageerfolgsquote von nur 10 bis 20 Prozent auf 20 bis 40 Milliarden Euro.
Kanzler Merz findet weder als Weltmacht-Außenpolitiker noch Renten-Manager bei den Wahlwilligen Zustimmung. 22,6 Prozent war das CDU-Ergebnis (ohne die sechs Prozent CSU) bei der letzten Bundestagswahl. Bei 22 ist Merz nun angekommen und weiter geht’s bergab.
Indem Merz mit Milliardenschulden zuhause Probleme ungelöst verschieben und mit Milliardenschulden den aussichtslosen Ukrainekrieg verlängern will, bloß um an der Ohnmacht zu bleiben, jagt er die Staatsquote nach oben – macht den Mühlstein um den Hals der Zukunft des Landes gröbst fahrlässig tödlich.
Nicht erfasst haben können die Zahlen, wie sie sich durch den Wegzug der jungen und alten Gutverdiener 2025 noch mehr verschlechtert haben müssen und in der zweiten Hälfte der Zwanziger werden.
Holger Douglas hat gestern im Wecker der Baumringe von 3.000 Jahren Hinweise beschrieben auf eine Klimaabkühlung in den 2030ern und 2040ern, das passt dann ja zu den politischen Tieftemperaturen.
Bis sich in Deutschland ein Verband kritisch äußert, tut er das regelmäßig zu spät. „Aktuell gehen allein in der NRW-Metall- und Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 Industriearbeitsplätze verloren“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der Rheinischen Post: „In der NRW-Metallindustrie … hochbezahlte Arbeitsplätze mit einer Durchschnittsvergütung von fast 65.000 Euro im Jahr … In der chemischen Industrie haben die Unternehmen aktuell nur noch eine Auslastung von 70 Prozent. In der Metall- und Elektroindustrie NRW ist die Produktion im Vergleich zu 2019 um 23 Prozent eingebrochen. Es ist zu befürchten, dass sich der Stellenabbau angesichts des Personalüberhangs beschleunigen könnte.“ Der Verband fordert von Bund und Land eine neue Agenda: „Hohe Energiekosten, international nicht wettbewerbsfähige Steuerlasten und Arbeitskosten, kurze Arbeitszeiten, dazu eine erdrückende Bürokratie und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das sind die Stellschrauben, die jetzt endlich angegangen werden müssen.“
Streisand-Effekt der EU. Elon Musk meldet den massiven Anstieg der X-Downloads in ganz Europa nach der Verhängung der EU-140-Millionen-Dollar-Strafe: „𝕏 ist eben Nummer Eins News-Quelle in jedem einzelnen EU-Land geworden … und verlassen sich nun mehr darauf als auf traditionelle oder staatliche Medien.“
Die Wirkungen der „National Security Strategy“ für Deutschland und die EU haben begonnen – und werden lange anhalten. Dem unbedingten Freund der Freiheit fehlt in der US-Strategie die unbedingte Freiheit des Einzelnen, aber die Chancen darauf werden durch sie größer.
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„bei einer russischen Klageerfolgsquote von nur 10 bis 20 Prozent“: Also stehen geschätzt die Chancen, dass die russische Klage abgewiesen wird bei 80-90%? Zum IGH: „Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.“ Erstmal also nicht. Läge der Gerichtsstand in Belgien? Muss Rußland klagen? Könnte es gleich Sanktionen ergreifen? Und das Urteil nach einer Instanz wäre rechtskräftig? Der IGH der Vereinten Nationen käme nicht zum Zug? https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3e/Staaten_mit_Unterwerfungserkl%C3%A4rung.svg Rußland hat keine Unterwerfungserklärung unterzeichnet. Interessant: Frankreich und die Tschechische… Mehr
„Drei Pleiten pro Stunde: Deutschland geht bankrott“
Überschrift NZZ von heute
Macht 26.280 Insolvenzen pro Jahr
{Sollten die Zahlen zutreffen}
Da gehen Arbeitsplätze verloren die von erfahrenen Facharbeitern besetzt waren. Was wir momentan an ungelernten Migranten reinlassen ist nicht mehr vermittelbar. Das dürfte auch für migrierende Facharbeiter gelten. Ich sehe schon massige Zunahme beim Bürgergeld. Es wird höchste Zeit alle Ausländer aus dem Bürgergeld zu entfernen. Kindergeld nur gegen DNA – Analyse. Grenzen zu.
Tja, die Regierung eines mächtigen, souveränen Staates, die Vernunft und Pragmatismus einfordert, steht einem illegitimen Regime aus zahnlosen, größenwahnsinnigen Nichtsnutzen gegenüber, das gegen die eigenen Bevölkerungen Krieg führt und nur noch bei unnützen Essern, Dementen und antisozial Gestörten Reste von Rückhalt hat. Wie mag das wohl ausgehen?
Elon Musk meldet den massiven Anstieg der X-Downloads in ganz Europa….ich wette das sind zu 90% linksextremisten! Die extreme linke hat im kampf gegen rechts eine neue (zusätzliche) strategie und das ist das unterwandern deren sozialer kanäle. Das kann ich schon „länger“ auf youtube beobachten wo der kommentarbereich bei „rechten“ youtubern mit kommentaren von linksextremisten überflutet wird. woken Rotgrün-Agenda….huhn oder ei! War und ist es nicht die große mehrheit der bürger (wähler) die diese woke politik wollen. Das hat Merkel (die CDU/CSU) damals erkannt und hat deswegen auch mitgemacht. Merkel wäre nie so lange kanzlerin geblieben wenn sie das nicht… Mehr
In Argentinien scheint es ja bestens zu klappen. Alleine die Entlassung sämtlicher Beauftragten von Kommunen bis zum Bund und in all den Organisationen der Kirchen, Religionen, Parteien, Gewerkschaften und Unis würde uns massenhaft Arbeiter für die Produktion auf den Markt spülen. Dann mindestens 1/3 der Ministerien abschaffen, den Rest verschlanken und deren Budgets um 50% senken. Das Tor zum Paradies wäre dann schon geöffnet.
Grenze dicht, Remigration und neue Energiepolitik. Das reicht aus.
Wäre super auch wenn das alle bürger mit außnahme der oberschicht hart treffen würde.
„…Das ist nicht mehr so, weil die Politik sich durch Regierungswechsel nicht ändert…“
Naja, der Teller Nudeln ändert sich ja auch nicht, wenn man ihn mal mit Tomatensosse serviert und am nächsten etwas anderes erwartet, wenn man Tomatensosse mit Nudeln kredenzt bekommt.
Da kann man ausnahmsweise nicht dem Tellerinhalt die Schuld geben.
Und schliesslich gibt es ja mindestens eine Alternative zum täglichen Nudeleinerlei, nicht wahr?
„Das ginge digital extrem kostensparend.“
Ganz genau, sogar extrem kostensparend wäre das gegangen.
Nur hätte dann die Presse nicht über des Kanzlers „wichtige“ und vermeintlich bedeutsame Reisen berichtet.
Die von Merz bereisten Länder wären hingegen mit einer hübschen Online-Fotoserie bestimmt genauso „happy“ gewesen.
Was wird uns eigentlich hier erzählt – und wie ist der Sachstand wirklich? Christopher Landau vom State Department am 6. Dezember 2025: „In connection with my trip to Europe this week, I asked the @StateDept whether the nations of Europe had provided more money to (a) Russia or (b) Ukraine between the invasion in February 2022 and President Trump’s return to office in January 2025. I was surprised that the answer was Russia, and by a long shot! I knew many of these countries had tied their energy fortunes to Russia, but I had no idea of the extent… Mehr
> Von den Russen kriegen wir halt was. Aus der Ukraine nur weitere Kosten – oder?
So ist es, daher ist ein Vergleich zwischen dem Einkaufen und dem Spenden manipulativ. Normale Leute kaufen weit mehr als spenden – OK, in Buntschland mag es genau umgekehrt laufen.
Die Schlinge zieht sich zu – nach dem Stabschef des Klavierspielers ist jetzt die Ehefrau dran: https://anti-spiegel.ru/2025/rada-abgeordneter-dubinsky-selenskys-ehefrau-auf-den-minditsch-aufnahmen/
> „… Wladimir Selenskys Ehefrau Alena ist auf Tonbandaufnahmen, die als Beweismittel im Korruptionsfall in den höchsten Kreisen der ukrainischen Regierung dienen, berichtete der oppositionelle Werchowna-Rada-Abgeordnete Alexander Dubinsky. …“
Und dafür soll Westeuropa stur 140-200 Milliarden klauen, mit bekannten weltweiten Konsequenzen?
Zitat 1: „Eine Regierung in Alteuropa käme nie auf den Gedanken, selbst eine Strategie für ihre Politik zu haben, also ihre Ziele und Mittel zu formulieren, geschweige denn zu veröffentlichen. Das machte ihr tatsächliches Handeln ja peinlicherwiese überprüfbar und benotbar.“ > Wohl wahr, das ist auch schon mir aufgefallen. Und der beste Beweis dafür, dass Herr Goergen mit seinen Worten goldrichtig liegt, der braucht sich nur mal die Wahlplakate aus den letzten Wahlen angucken und darauf achten, welch nixsagenden, einfallslosen und verdummenden Sprüche zu sehen sind. Da ist nix, aber auch gar nix zu sehen und lesen was irgendwie nach… Mehr
..bei Danisch: „Merz als Präsident der Europäischen Kommission? Im Bekanntenkreis wurde heute geäußert, der Merz führt sich so auf, wie er es tut, weil er die von der Leyen beerben will. ……….Es wäre also nicht auszuschließen, dass SPD und CDU da irgendeinen schrägen Deal machen, um Merz a) gesichtswahrend zu entsorgen, b) sein Einverständnis dafür bekommen, die Regierung abzusägen und c) wieder einen Deutschen in Brüssel sitzen haben. …..geht. Einerseits traut man denen kaum zu, dass die noch zwei Wochen halten. Andererseits werden sie alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden, weil die AfD vermutlich so viele Stimmen bekommen wird, dass… Mehr
Was „Entsorgte“ auch in Brüssel anrichten – das kann man doch tatsächlich inzwischen wissen?