Das Unterhaltsame zuerst. CSU-MP Söder ist zwar Franke, aber wie ein Bayer kreuzt er zwei Finger hinter dem Rücken, während er sagt: „Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“ Dann ungekreuzt: „Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht.“ – Aber, aber Herr Söder, die meisten werden doch nur deswegen Berufspolitiker, und wollen natürlich beides, nur halt nicht so sichtbar wie bei Weimer.

Dann zum Berliner Politstadel. Wo politisch tatsächlich etwas geschieht, dreht sich alles nur um die Frage, welche neuen Unsummen an Schulden für welchen Unsinn – wirkungslos oder schädlich für die Nettosteuerzahler – rausgeschmissen werden. Abgaben, Beiträge und Steuern steigen. Sicherheits-, Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sinken. Die Bürokratie wächst und deren Hauptwirkung, Wirtschaften zu erschweren, verteuern und unmöglich zu machen.

Deutsche achten bei Lebensmitteln zunehmend stärker auf den Preis. Sagt der Ernährungsreport 2025 des CSU-Landwirtschaftsministers Rainer. 2015 schauten 58 Prozent auf preiswerte Lebensmittel, 2020 nur noch 46 Prozent. Heute sind es mit 59 Prozent mehr als vor zehn Jahren. – Die Grundbedürnisse des Lebens bezahlen zu können, wird für immer mehr das zentrale Problem. Beschäftigen sich Politiker damit wie mit allem, tun sie es nicht auf der Suche nach Lösungen, sondern um sich gegen andere Politiker zu profilieren.

Die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen, will der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages (POLITICO). Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden,“ sagt die Beschlussvorlage lapidar. – Jetzt kann das BSW vor dem Verfassungsgericht klagen.

Der Bundesparteitag der Grünen steht bevor. Die (wieder) was werden wollen, bringen sich in Stellung. Co-Vorfrau Brantner ist für die verpflichtende Musterung junger Leute für die Bundeswehr und gegen Wehrpflicht, für die die Bundeswehr „gar nicht die Kapazitäten“ hätte (Handelsblatt). Die Grünenjugend ist gegen jede Verpflichtung Junger. Fraktions-Vorfrau Dröge lehnt den Antrag von Mona Neubaur, Katharina Fegebank, Katharina Schulze, Tarek Al-Wazir und Anton Hofreiter u.a. auf ein Pflicht-Gesellschaftsjahr ab. Gibt’s nicht genug Freiwillige, will Rotschwarz  eine Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“), „insbesondere, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht.“

Der Grünen-Spitzenkandidat zum Landtag Baden-Württemberg, Özdemir, will eine „freiheitliche Klimapolitik“ (RND): „Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen – ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt … Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit der Marktwirtschaft, neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln … Das Ziel grüner Wirtschaftspolitik muss sein, dass wir eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen auslösen. Der Staat soll sich als Ermöglicher sehen. Und dafür sorgen, dass die Investitionen an der richtigen Stelle landen. Genau darum ist es so bitter, dass die Bundesregierung das Sondervermögen vervespert und zwingende Zukunftsinvestitionen verschläft.“ – Viele Worte eingedampft: Özdemir will die Stimmen der verbliebenen FDP-Wähler.

Der CDU-Wirtschaftsrat will die Aufhebung des EU-Verbrenner-Verbots: „Die Politik sollte den CO2-Ausstoß regulieren und nicht die Antriebsform … Statt starrer Flottenvorgaben braucht es ein vollständiges Umdenken: Ein EU-weiter und möglichst alle Sektoren und Energieträger umfassender CO2-Zertifikatehandel mit planbarem Reduktionsverlauf der verfügbaren Zertifikate ist geeignet dazu, Preissignale zu setzen.“ (RheinischePost)

Nichtmal der CDU-Wirtschaftsrat will vom Tanz um das goldene Kalb des menschengemachten Klimawandels durch CO₂-Emissionen ablassen, den Trump in den USA als ökosozialistische Fehlsteuerung zu Grabe trug.

Wann greift die politisch-kulturelle Campact-Verfolgungsjagd von den Geschäften auf die Kunden persönlich aus? Unter dem gedrehten Werbemotto „Hier bin ich Mensch – hier kauf ich nicht mehr ein, wenn ihr weiter mit Rechtsextremen sprecht“ ruft Campact auf Instagram dazu auf, die Kette dm zu zwingen, sich klar gegen die AfD und für die Brandmauer zu positionieren. Steht der nächste Schritt bevor, Bürger zu verfolgen, die trotzdem bei dm einkaufen?

In Gießen führen andere Campacter eine Kampagne durch, in der Illegales zur Behinderung der AfD als Legitimes geadelt wird. Hotels kündigen zu diesem Zweck Buchungen von Gästen, die zur AfD-Vernstaltung wollen. Wann weiten welche Campacter das aus auf den Druck auf Vermieter, die rauszuschmeissen, die tatsächlich oder vermeintlich, etwas mit der AfD zu tun haben (könnten)? Wann gibt es Meldestellen gegen AfD-Mieter, wo man begehrte Wohnungen frei-denunzieren kann?

Wendeklima. Deutschland ist nicht der Nabel der Welt und diese ist im Unterschied zu Berlin in Bewegung, in Europa von Italien bis Polen. Eine wachsende Zahl von EU-Bürgern sieht in der Rückkehr zur nationalen Souveränität, der Abkehr von der Klimareligion und vom Brüsseler Überwachungsapparat den Ausweg aus der Krise.

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