In NRW gibt es ein Ministerium für „Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“. Das ist ein Zuschnitt mit einem schier endlosen Fähigkeitenprofil. Warum „Flucht und Integration“ nicht dem Innenministerium zugeordnet sind, weiß vielleicht NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU). Besonders fragwürdig wird ein solchermaßen omnipotenter Zuschnitt eines Ministeriums, wenn dieses mit einer offenbar begrenzt fähigen Ministerin besetzt wird. Namentlich seit 29. Juni 2022 mit Josefine Paul (Grüne), die qua Amt auch zuständig für die Rückführung illegal Eingereister ist. Dieser Zuschnitt ist ein Unikat, denn in allen anderen 15 deutschen Ländern ist für Rückführungen das jeweilige Innenministerium zuständig. Da passt es ja, wenn in NRW dafür die Exponentin einer Partei zuständig ist, die eigentlich gar keine Rückführungen will. Von einer Politikerin zudem, die als eine Orwellsche „big brother/sister“ mittlerweile fünf „Meldestellen“ eingerichtet hat: für die Meldung von antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus Queerfeindlichkeit sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“.

Bei so viel Multitasking hat man kaum noch Zeit, sich um die Sicherheit des Landes zu kümmern, Sicherheitslücken aufzudecken und für die Zukunft zu schließen.

Stadtfest Solingen vom 23. August 2024: Ein Islamist tötet drei Menschen

Der Syrer Issa al H. tötete an diesem Tag kurz vor 22 Uhr beim Solinger „Festival der Vielfalt“ mit einem 15-Zentimeter langen Messer drei Menschen (eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren) und verletzte acht weitere Menschen zum Teil schwer. Am 19. August 2025 begann dazu am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen Issa al H.; am 9.Septmber wurde er zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Gegen das Urteil legte der Täter umgehend Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Vorgeschichte: Issa al H. war im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen. Er sollte im sogenannten Dublin-Verfahren nach Bulgarien überstellt werden, weil Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig war. Der einzige Abschiebeversuch scheiterte am 5. Juni 2023 mehr oder weniger dilettantisch. Einen zweiten Versuch gab es nicht. Überhaupt war die Flüchtlingsunterkunft in der vormaligen Paderborner Dempsey-Kaserne, in der die Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters Issa al H. scheiterte, berüchtigt dafür, dass dort kaum eine Rückführung glückte. Zwischenzeitlich wer Issa in einer Solinger Flüchtlingsunterkunft untergekommen

Nun soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im NRW-Landtag klären, inwieweit Behörden und Landesregierung Fehler unterlaufen sind. Der PUA wurde am 14. November 2024 unter dem Titel „PUA Terroranschlag vom 23.08.2024“ konstituiert. Offiziell geht es um „die Verantwortung und das um Vorgehen der NRW-Landesregierung, ihrer Sicherheitsbehörden und der übrigen betroffenen Behörden des Landes NRW im Fall des islamistischen Terroranschlags des Attentäters Issa.“ Es sind 40 Sitzungstermine bis hinein in den Juli 2026 angesetzt. Die 21. Sitzung fand zuletzt am 21. November 2025 statt.

Die Chaos-Kommunikation der Ministerin Josefine Paul

Nun stellt sich heraus: Die für „Issa al H.“ zuständige Ministerin Paul war zwischen 23. und 25. August wegen eines Aufenthalts in Frankreich schwer greifbar; zudem befleißigte sie sich eines chaotischen Kommunikationsverhaltens. Die Ahnungslosigkeit der damaligen grünen Rheinland-Pfalz-Umweltministerin Anne Spiegel inmitten der Ahrtal-Katastrophe lässt grüßen!

Obwohl Paul 24 Stunden nach dem Anschlag detailliert über den Täter und seine Vorgeschichte Bescheid wissen musste, schrieb sie um 7.26 Uhr am Sonntagmorgen, 25. August, an eine Abteilungsleiterin ihres Hauses: „Mit Blick auf die Diskussionen und Fragen, die in den nächsten Tagen zu erwarten sind, würde ich Sie um eine kurze Beschreibung bitten, warum derzeit keine Rückführungen nach Syrien stattfinden und was dazu passieren müsste.“ Die Debatte, erklärte sie, „wird ja vermutlich eine weitere Dimension annehmen“. Aha, die Ministerin ahnte etwas. Danach blieb Paul stundenlang nicht erreichbar und unternahm keinerlei Schritte zur Aufklärung. Erst vier Tage nach dem Geschehen – am Dienstag, 27. August – trat sie an die Öffentlichkeit.

Pikanterweise ist Ministerin Paul bislang nicht vor den PUA zitiert worden. In der 4. PUV-Sitzung vom 17. Januar 2025 lehnten CDU/Grüne eine zeitnahe Vernehmung von Josefine Paul ab. Innenminister Reul trat unterdessen am 31. Januar in der 6. PUV-Sitzung zum „Austausch zu Verfahrensabsprachen“ auf. Es geht auch um gelöschte SMS. Als „prominentester“ Zeuge trat am 9. Mai die Nicht-mehr-Bundesinnenministerin Faeser (SPD) auf. Sie hatte nichts Erhellendes beizutragen.

Heftige Kritik des Bamf-Chefs an NRW

Wirklich Erhellendes hatte am 5. September 2025 bei der 17. PUA-Sitzung der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Dr. Hans-Eckhard Sommer, beizutragen. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die NRW-Landesregierung. Vor allem kritisierte Sommer die Aufgabenverteilung in NRW in Asyl- und Aufenthaltsfragen. „Solingen“ zeige, dass das Aufenthalts- und Asylrecht auch Sicherheitsrecht, also eine Kernaufgabe des Innenministeriums sei. Die in NRW andere Aufgabenverteilung habe zur Folge, dass NRW in der wichtigen Innenministerkonferenz, wo ausländer- und asylrechtliche Themen besprochen werden, schlichtweg nicht sprechfähig ist. Der Bamf-Präsident zog auch die Abschiebepraxis in NRW in Zweifel. „In den meisten Bundesländern ist die Polizei zuständig“, sagte Sommer, und zwar oft ausschließlich die Polizei. „In Nordrhein-Westfalen machen das Verwaltungsmitarbeiter.“ Sommer sagte: „Wir sind aufeinander angewiesen in Asylverfahren.“ An Kontakte zu Ministerin Josefine Paul erinnerte er sich nicht. Initiativen aus NRW zu Anerkennungs- oder Abschiebungsverfahren seien ihm nicht konkret erinnerlich, auch keine Vorschläge zur Arbeit des Bamf. Auch nach dem Anschlag von Solingen habe es keinen Kontakt zu Paul gegeben.

Sommer sagte auch, dass Bulgarien bei der Organisation von Abstellungen gar kein Sorgenkind sei. Nach dem Verbrechen von Solingen hatte Fluchtministerin Paul jedoch betont, dass Dublin-Überstellungen nach Bulgarien wegen enger Fristen und knapper Kontingente extrem kompliziert seien. Bulgarien hatte immerhin akzeptiert, Issa al H. zurückzunehmen.

Sommers Kritik ist im Grunde eine Kritik an Regierungschef Henrik Wüst, der diese ministerielle Durcheinander zu verantworten hat. Die heftigste Kritik an Ministerin Paul kommt indes von den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB). Diese haben offenbar immer wieder Verbesserungsvorschläge vorgelegt, damit Abschiebungen besser funktionieren – und wurden nicht erhört. Auch nach dem Attentat von Solingen hakte es offenbar bei der Kommunikation.

Mehrfach hätten die ZABen darum gebeten, von Flüchtlingsunterkünften informiert zu werden, wenn Abschiebekandidaten abwesend waren. Denn wenn jemand unzuverlässig anzutreffen sei, könnte das die Chancen steigern, Abschiebehaft zu erwirken. Das erklärte der inzwischen pensionierte ehemalige Leiter der ZAB Bielefeld in der 15. PUA-Sitzung vom 1. Juli 2025. Er sagte, dass es nach dem Attentat in der Kommunikation mit Fluchtministerin Josefine Paul hakte. Nach dem Terrorakt habe die Ministerin ein geplantes Telefonat mit ihm um Wochen verschoben. In der Zwischenzeit aber gab sie öffentliche Erklärungen zu dem Fall ab.
So hatte Paul erklärt, dass die Flüchtlingsunterkunft in Paderborn es versäumt habe, weiterzumelden, dass Issa H. am Tag nach dem gescheiterten Abschiebeversuch wieder da war. Dazu schrieb die Heimleiterin an Kollegen in der Bezirksregierung: Paul sei auf der Suche nach einem Schuldigen. Im Ausschuss erklärte zudem ein Regierungsdirektor, wie außergewöhnlich man es gefunden habe, dass Ministerin Paul die Verantwortliche der Paderborner Unterkunft so in den Fokus gerückt habe.

SPD-Opposition verlangt von MP Wüst, Josefine Paul zu feuern

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa-Kristin Kapteinat, beklagte, dass nach über einem Jahr seit Einsetzen des PUA immer noch Akten fehlten, die längst hätten vorliegen müssen. Kapteinat erinnerte an das Transparenz-Versprechen der Wüst-Landesregierung. Die neuen Akten, so die SPD-Obfrau zeigten, „dass Ministerin Paul offenbar viel früher von ihrer Verantwortung gewusst haben muss, als sie Parlament und Öffentlichkeit bisher glauben machen wollte“. Kapteinat sprach von einem „Versuch der bewussten Irreführung“ und warf der Ministerin vor, dass ihr die eigene Verteidigung wichtiger als Transparenz gewesen sei. Sie stellt fest: „Mein Vertrauen in die Amtsführung und Integrität der Ministerin habe ich vollständig verloren. Mona Neubaur und Hendrik Wüst müssen sich fragen, ob sie selbst noch volles Vertrauen in sie haben. Wenn sie die Frage auch mit Nein beantworten, müssten sie sie entlassen.“ Das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten sei spätestens mit diesen neuen Informationen nichts mehr wert.

Darf man rätseln? CDU-Mann Wüst wird die Grüne Paul nicht entlassen. Zu sehr schmeichelt den Merkelianer Wüst das von zahlreichen Altmedien praktizierte Hochjubeln zum Kanzler in spe einer schwarz-grünen Bundesregierung.