Vom 8. Dezember 2021 bis 6. Mai 2025 hat sich als neues Längenmaß „1 Annalena-Baerbock“ (1 AB) eingebürgert: 1 AB = Abstand zwischen zwei Verirrungen bzw. Peinlichkeiten. Nach dem Werbeslogan „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix“ wurde 1 AB nun durch 1 JW (1 Johannes-Wadephul) ersetzt. Umrechnung: 1:1! Ja, des CDU-Kanzlers Friedrich Merz Außenminister Johannes Wadephul (CDU) plappert gerne locker drauf los wie seine Vorgängerin und Duz-Freundin Baerbock (Grüne). Vor allem sitzt Wadephul wie seine Vorgängerin fast nur im Flieger: Mehr als 60 Tage seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 hat Wadephul irgendwo auf fünf Kontinenten verbracht. Das ist rund ein Drittel seiner bisherigen Amtszeit.

Dort oder zu Hause macht er sich mal für erleichterte Haftbedingungen für die (vermutete) linksterroristische Person „Maja T.“ (ursprünglich „Simeon T.“) in Budapest stark. Dann verbockt er mit undiplomatischen Äußerungen seinen geplanten Chinabesuch und fliegt erst gar nicht dorthin. Wieder ein anderes Mal vergleicht er zerstörte syrische Städte („apokalyptischen Zerstörungen“) mit zerbombten Städten 1944/1945 in Deutschland. Dass Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, kann er sich kaum vorstellen. Zwischendurch kritisiert er Israel für dessen Militäreinsatz im Gaza-Steifen (Wadephul: „Die Hölle auf Erden“) und setzt sich für eine UN-Schutztruppe ein. Gemeinsam mit Ägypten stehe Deutschland, so Wadephul, außerdem bereit, eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren. Diese wolle er mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) verantworten. Okay, da sind die Richtigen beieinander. Wieder ein anderes Mal meint er (durchaus im Einklang mit Merz bei dessen Besuch bei Erdogan), türkische Gastarbeiter hätten Deutschland nach dem Krieg maßgeblich mit aufgebaut.

Abermillionen an die Hamas-nahe UNWRA

Nun erfährt man: Wadephuls Amt gibt erneut Geld für das höchst umstrittene und der Kooperation mit der Hamas verdächtige UN-Hilfsprogramm für Palästina (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East = UNRWA) frei. Je 18 Mio. Euro für 2025 und 2026. Israel beschuldigt UNRWA mit seinen 30.000 Mitarbeiter gar, teilweise ein ziviler Arm der Hamas zu sein.

Zweimal 18 Millionen: Im Vergleich mit den vorgegangenen Zahlungen sind das schier „peanuts“. Denn Deutschland gab Palästinensern in zwei Jahren 913 Mio. Euro. Das ergab eine Anfrage der damaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen an die Bundesregierung von Februar 2025. Danach hat Deutschland UNRWA 2024 insgesamt 142 Millionen Euro an Unterstützung überwiesen. 2023 waren es noch mehr als 206 Millionen Euro gewesen. Das Auswärtige Amt gab in seiner Antwort auch weitere Hilfsleistungen für die Palästinenser bekannt. So wurden im Jahr 2024 insgesamt 235 Millionen Euro gezahlt, 32 Millionen mehr als im Jahr 2023. Hinzu kamen für beide Jahre zusammengenommen noch Zahlungen für die finanzielle und technische Zusammenarbeit in Höhe von 125,6 Millionen Euro, sodass die Gesamtförderung Deutschlands sich im Jahr 2023 auf mehr als 473 Millionen Euro und im Jahr 2024 auf gut 440 Millionen Euro belief. Siehe Seite 59 in Bundestagsdrucksache 20/14894.

Milliarden aus Brüssel

Neben der Europäischen Union, zu deren Haushalt Deutschland mit 27,4 Mrd. Euro den größten Beitrag aller 27 Mitgliedsstaaten beisteuert, ist die Bundesrepublik nach dem Ausstieg der USA bereits im Jahr 2018 weltweit wichtigstes Geberland für die UNRWA.

Zwischen 1993 und 2023 sind nach Angaben der EU-Kommission insgesamt fast 8,5 Milliarden Euro an Palästinenserhilfen geflossen. In die Kritik geriet die EU, als bekannt wurde, dass mit EU-Geld auch Schulbücher finanziert wurden, in denen Terror gegen Israel (u.a. das Olympia-Massaker von München 1972) glorifiziert wird.

Was aber geschah mit den 8,5 EU-Milliarden? Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich außerstande bzw. ist offenbar nicht willens, eine Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (35, FDP) zu bearbeiten. Der hatte bereits am 29. Januar 2025 die Offenlegung sämtlicher Dokumente zu Palästinenserhilfen der EU beantragt. Körner will wissen, „ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert.“ Nun wartet Körner seit neun Monaten auf eine Antwort, an der die EU-Kommission angeblich „mit Hochdruck“ arbeitet. Dabei ist FDP-Mann Körner Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, in dem aktuell über Gaza-Wiederaufbauhilfen debattiert wird. Körner ist sauer, zu BILD sagte er: „Um sicherzustellen, dass nicht wieder Terrortunnel und Raketen finanziert werden, ist maximale Transparenz notwendig, auch darüber, wohin in der Vergangenheit die EU-Gelder geflossen sind.“

Entsetzt über die Hinhaltetaktik der Kommission zeigte sich auf BILD-Anfrage der Chef des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger (63). Jäger zu BILD: „Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront, eine Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit.“

Mauern, Täuschen, Tarnen, Tricksen, Verschleiern (Vonleyern?): Das ist das, was die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte EU-Kommission am besten beherrscht. Siehe etwa den nebulösen Deal mit Impfdosen, den von der Leyen offenbar per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt hatte. Es ging um 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff (die später großteils entsorgt werden mussten), das Vertragsvolumen wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Dass der Europäische Gerichtshof am 14. Mai 2025 von der EU-Kommissionspräsidentin eine Offenlegung des SMS-Austausches verlangte, beeindruckt „vdL“ nach wie vor nicht. Rund zwei Wochen später, am 29. Mai, hat sie (dafür?) den Internationalen Karlspreis „für Verdienste um Europa“ verliehen bekommen. Laudator und Parteifreund Friedrich Merz meinte, diese Frau sei einfach „visionär, mutig, handlungsstark“. Was man als Bundeskanzler nicht so alles sagt.