Zugegeben. Immerhin im Bereich der PR hat das Team um Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu gelernt. Als es um Themen wie Richterinnenwahl oder Senkung der Stromsteuer ging, erspielte das Team vermeidbare Niederlagen. Dabei hinterließ die Truppe den Eindruck, als wenn Chaos das Einzige wäre, was sie auslösen könne. In der zweiten Hälfte dieser Woche versucht sich die Regierung Friedrich Merz nun in einer abgestimmten Aktion darin, endlich die Aufbruchstimmung auszulösen, die der Kanzler seit Februar so intensiv wie erfolglos beschwört.

Die Regierung Merz hat gute Nachrichten gesammelt, die sie gegen Ende der Woche setzt, um so Allerheiligen zum Fest des neuen Aufschwungs werden zu lassen: Das Statistische Bundesamt wird an diesem Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen die Nachricht durchsickern lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt im zurückliegenden Quartal leicht gestiegen ist. Warum dieser Jubelmeldung nicht zu trauen ist, hat TE bereits am Dienstag beschrieben.

Die Zeitung von morgen

Vermeintlicher Boom der Wirtschaft – Anatomie einer angekündigten Jubelmeldung

Trotzdem wird das steigende Wachstum zum Kern der Merzschen Optimismus-Offensive. Um diesen Kern herum hat sein Team einige Erfolgsmeldungen angesiedelt, die den Effekt verstärken sollen. Etwa die von der Erhöhung des Mindestlohns, die nur eine Umsetzung der Empfehlungen der entsprechenden Kommission ist – und deutlich weniger, als die SPD im Wahlkampf versprochen hat. Aber wer Erfolgsmeldungen ins Schaufenster stellen will, aber nicht viel im Lager hat, der darf nicht wählerisch sein.

Stichwort Dorothee Bär (CSU). Die Raumfahrtministerin hat im Kabinett ihre „Hightech-Agenda“ vorgestellt. Der Deutschlandfunk erinnert Bär daran, dass Bundesregierungen schon viele Strategien für den Hightech-Standort vorgestellt hätten, aber die Gegenwart so trostlos sei, wie sie ist – und fragt, warum das jetzt anders sein soll. Weil es keine Strategie sei, sondern eine Agenda. Inhaltlich mag Doro Bär jetzt nicht so ganz die beste Politikerin sein, aber ihre Pointen prädestinieren sie für jeden Fasching.

An dem Punkt scheint die Optimismus-Offensive der Regierung Merz schon wieder gestoppt. Zumal die schlechten Nachrichten nicht abreißen. So erhält der Kanzler diesen Tag einen Brief, den die 13 Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer zusammen verfasst haben. Sie beklagen darin, dass die Schere zwischen den Aufgaben und den Einnahmen auseinandergehe.

Das lässt sich doppelt verstehen. Die Folgen der legalen wie der illegalen Einwanderung haben die Defizite der Kommunen tatsächlich verdoppelt und verdreifacht. Davon sind vor allem die großen Städte betroffen. In ihnen gibt es in der Regel bereits entsprechende Communitys, die neue Einwanderer anziehen und damit die Kosten etwa rund um Wohngeld, Versorgung und Bürgergeld durch die Decke gehen lassen.

Aber das meinen die Sozialdemokraten unter den Bürgermeistern sicher nicht. Schon die Erwähnung des Wortes „Stadtbild“ reicht, um sie in den Normalzustand der moralischen Erregung zu versetzen und auf die Dachspitze des Rathausturms klettern zu lassen, von wo aus sie „Rassismus“ ins Land krähen. Wenn sie den Brandbrief an den Kanzler schreiben, wollen sie einfach mehr Geld. Sei es, indem Merz wieder mal ein Versprechen bricht und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurücknimmt. Oder sei es, indem Merz ihnen mehr aus der Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro zukommen lässt.

Inszenierung Klingbeil, Spahn und Schweitzer

SPD stellt gemeinsame Beschlüsse mit der CDU zu Steuern in Frage

An Allerheiligen gedenken die Gläubigen den vergessenen Heiligen: „Im Lauf der ersten Jahrhunderte wurde es wegen der steigenden Zahl von Heiligen zunehmend schwierig, jedes Heiligen an einem eigenen Fest zu gedenken“, drückt die entsprechende Wikipedia-Seite auf geradezu poetische Weise den Zweck dieses Festes aus. In diesen Tagen kommen einige gefallene Heilige dazu, denen die Gläubigen künftig gedenken können. Etwa den Priestern der letzten Tage der Menschheit, zu denen Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Bill Gates gehörten, der diesen Quatsch jetzt persönlich für beendet erklärt. Thunberg hat umgeschult auf Hamas-Propagandistin. Neubauer bekennt sich jetzt offen dazu, Berufs-Tochter zu sein, und Gates macht weiter Geld, nur mit etwas weniger moralischer Attitüde.

Apokalypse abgesagt

Das Ende einer Religion: Bill Gates glaubt nicht mehr an Untergang der Zivilisation

Mit etwas weniger Aufmerksamkeit, als Milliardär Gates zu verursachen versteht, begräbt die Politik den nächsten Heiligen der letzten Jahre: den Kampf gegen „Long Covid“. Die Schnupfen-Prävention diente zu ihrer Hochzeit dazu, Millionen von Bürgern der freien Welt die Abschaffung ihrer Rechte als freie Menschen hinnehmen zu lassen. Jetzt fehlt es auch dafür an Geld. Wie das Handelsblatt berichtete, stehen im Entwurf für den Haushalt nur noch 16 statt wie bisher 150 Millionen für die Forschung bereit. Da Long Covid seinen Wert als Gruselgespenst eingebüßt hat, erhalten die Wissenschaftler, die es beschworen haben, weniger Geld. Hart aber fair.

Als Merz sein Versprechen gebrochen und mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil die Schuldenorgie gestartet hat, begann TE eine lose Serie: „Sie prügeln sich ums Geld“. Die Kernthese lautete, dass die christ- und sozialdemokratischen Regierungen in Bund, Länder und Kommunen jetzt so rücksichtslos Geld raushauen werden, dass es trotz Schuldenorgie bald wieder nicht reichen wird. Für diese These ist jetzt Erntedankfest. Denn genau das Vorhergesagte passiert aktuell.

Wenn zum einen allein das Saarland die Schuldenorgie nutzt, um davon 120 Millionen Euro für Schwimmbäder zu versenken. Während gleichzeitig diese Summe fehlt, um sie in die Forschung zu einer Krankheit zu stecken, die volkswirtschaftliche Schäden von 63 Milliarden Euro verursacht. So vermeldeten es zumindest Qualitätsmedien, die gleichzeitig jeden als ketzerischen Leugner des Glaubens an „die Wissenschaft“ brandmarkten, der diese Summe schon hinterfragt hat, als sie noch als „die Wahrheit“ galt. Die Oberbürgermeister, die Brandbriefe an den Kanzler schreiben, haben letztlich ihren Durst nach noch mehr Geld einfach auch noch nicht gelöscht.

Die Feiertage im November mögen für manche sinnstiftend sein. Aber sie haben doch mit dem Monat gemeinsam, dass sie eher dazu geeignet sind, Depressionen als Aufstiegsstimmung zu verbreiten. Damit zeigt sich dann doch wieder ein handwerklicher Mangel in der Optimismus-Offensive. Eine verrückte Idee wäre es, wenn die Regierung Merz den „Herbst der Reformen“ tatsächlich umsetzt, statt ihn nur anzukündigen und sich darauf ein Frühling des Aufbruchs tatsächlich einstellt. Ganz ohne PR-Tricks. Doch mit Ministerinnen, deren Gedanken in einem Paralleluniversum schweben, in der die Ankündigung einer Agenda mehr ist als nur eine Ankündigung, weil ja eine Agenda etwas viel konkreteres sei als eine Strategie … Am Ende bleibt die Optimismus-Offensive der Regierung Merz im trüben Schlamm der Berliner Realpolitik stecken.

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