Die Pflegekasse hat seit ihrer Einführung Erwartungen geweckt, die sie niemals erfüllen konnte. Die Fehler der Rentenversicherung wurden wiederholt. Überlebensfähig war die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Gestalt noch nie, ihre Pleite immer nur eine Frage der Zeit.
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Die Pflegeversicherung ist zahlungsunfähig. Nicht erst seit gestern oder vorgestern; genau genommen war sie das schon immer. Wieder einmal sollen die Beiträge erhöht und die Leistungen zusammengestrichen werden, die Pflegestufe Eins, erst neulich eingeführt, könnte am Ende ganz und gar entfallen. Stabil, verlässlich, zukunftsfähig soll die Versicherung werden – was aber nicht gelingen kann, so lange sie an ihrem Geburtsfehler festhält, der Rücksichtslosigkeit gegen Eltern, Kinder und Familien.
Statt aus den Fehlern der Rentenversicherung zu lernen, hatte Norbert Blüm, der Erfinder der Pflegekasse, deren Fehler wiederholt. Rücksichtslos gegen ihr wahres Kapital, das Humankapital, hat diese Kasse Erwartungen geweckt, die sie niemals erfüllen konnte. Das Unternehmen arbeitet wie ein Totengräber, der seine Kraft darauf verwendet, sich selbst unter die Erde zu schaufeln. Überlebensfähig war die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Gestalt noch nie, ihre Pleite immer nur eine Frage der Zeit.
Bekanntlich hält er nicht. Sein Geburtsfehler, der Verstoß gegen das Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit, hängt ihm nach und treibt den Sozialstaat von einer Krise in die nächste. Weil dieser Fehler in der Pflegeversicherung besonders krass zu Tage tritt, hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, zumindest hier, beim Pflegerisiko, die Eltern angemessen zu entlasten; was der Gesetzgeber, widerwillig und kümmerlich genug, dann auch getan hat, indem er Vätern und Müttern einen Beitragsrabatt von gerade einmal 0,25 Prozentpunkten gewährte. Dem weitergehenden Auftrag, Renten- und Krankenversicherung unter demselben Gesichtspunkt zu überprüfen und neu zu gestalten, ist er bis heute nicht nachgekommen.
Er hatte ja auch Grund dazu. Unser Sozialstaat, der den Jungen nimmt, um den Alten zu geben, hatte den demographischen Wandel noch einmal kräftig beschleunigt. Die Deutschen hatten kapiert, dass es sich lohnt, auf Kinder zu verzichten, und sich nach der Decke gestreckt. Begünstigt durch ein Versicherungssystem, das auf die Existenz von Kindern keine Rücksicht nimmt, hatte sich die ehemals sogenannte Bevölkerungspyramide in ein pilzförmiges Gebilde mit schmalem Fuß und breiter Krempe verwandelt. Rentner und Pensionäre waren zu einer Klientel geworden, die nur um den Preis einer verlorenen Wahl vernachlässigt werden konnte. Wählen dürfen wir bis ins hohe Alter, Kinder dürfen das aber nicht; und das bekommen sie zu spüren.
Karl-Josef Laumann, Sozialminister in Düsseldorf, wirbt für die Pflege zu Hause, seine Hamburger Kollegin Melanie Schlotzhauer setzt auf die Angehörigen und will sie bei der Pflege entlasten. Wenn es den beiden Ernst damit ist, hätten sie jetzt Gelegenheit, das zu beweisen und die Familie für das zu belohnen, was sie allen Widrigkeiten zum Trotz immer noch leistet. Satt machen und sauber halten kann jedes Heim die alten Leute; doch das ist eben nur das Minimum. Was darüber hinausgeht, Verständnis also, Liebe und Geduld, kommt, wenn es kommt, vom Nächsten.
Was Wilfrid Schreiber, einer der Väter der Rentenreform, seinerzeit festgestellt hatte, gilt für die Pflegeversicherung erst recht: Wer kinderlos oder kinderarm nach Pflege ruft und mit dem Pathos des Selbstgerechten für gleiche Leistung gleichen Lohn verlangt, zehrt parasitär von der Mehrleistung der Kinderreichen, die seine Minderleistung kompensieren. Tatsächlich leisten Eltern einen doppelten Beitrag: den einen in bar, den anderen mit ihren Kindern. Es wäre nur gerecht, sozial gerecht, sie dafür angemessen zu entlohnen. Sie also stärker zu entlasten als durch den kümmerlichen Nachlass von 0,25 Prozentpunkten, mit denen sie das Verfassungsgericht abgespeist hat.
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Der Autor hat tatsächlich den Punkt getroffen: zum Generationenvertrag gehört zwingend eine nächste (.. übernächste ..) Generation, ohne diese ist das ganze Geld nichts wert, auch keine „private“ Vorsorge. Es ist nur logisch, daß die Höhe der gesetzlichen Rente auch davon abhängt, wieviele Kinder jemand großgezogen hat, und nicht nur von den eigenen Rentenbeiträgen während des Arbeitslebens. Und dieses ohne irgendeinen „Strafanspruch“ oder so, einfach als Pendant zu den eingezahlten Leistungen. Mein Vorschlag daher: Die „Arbeitsrente“ der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt wie bisher, die „versicherungsfremden“ Leistungen werden aus dem gesetzlichen Rentensystem herausgenommen Zusätzlich gibt es eine komplett steuerfinanzierte „Sozialrente“ mit u.a.… Mehr
3 konkrete Vorschläge: Stopp des Baus weiterer Pflegeheime. Einführung eines sozialen Pflicht-Jahres, sofern kein Wehrdienst geleistet wird. Finanzielle Gleichstellung der Pflege durch Familienangehörige. Dazu sind jeweils Gesetzesänderungen erforderlich.
Sind es nicht Schranzen, bevorzugt in Westdeutschland beheimatet, die es für eine Frau für unzumutbar halten,wofür sie die Natur vorgesehen hat, nämlich Kinder auszutagen ? Sind es nicht die gleichen Weiber, die jede mediale Öffentlichkeit bekommen, wenn sie damit um die Ecke kommen, das ein nicht geborenes Kind ja dann auch keinen ökologischen Fußabdruck hinterlässt und damit zur Rettung des Klimas beiträgt? Die Perversion geht so weit, das sie ja als bewusst kinderlose, sich moralisch selbst so weit über alle anderen erhöhen, damit einen besonderen Beitrag zur Vermeidung der Klimakatastrophe zu leisten. Schon nach ihrem Klimakterium beginnt das große Heulen… Mehr
Menschen die Zuhause und von ihren Angehörigen gepflegt werden, geben deutlich seltener ihre Briefwahlstimme an SPD und Grüne, als dies Pflegeheiminsassen tun…
Das mag vielleicht alles richtig sein, was oben geschrieben steht. Aber man erfährt kein Wort, dass die Steuereinnahmen dieses Staates (noch) noch nie so hoch waren, wie aktuell. Es gibt kein Geldproblem, es gibt ein Verteilungsproblem. Prioritäten sind falsch gesetzt. Noch schlimmer ist, dass das Geld der Bürger, welches in die Sozialkassen eingezahlt wird, leistungsfremd verwendet wird. Bestes Beispiel ist die 10 Mrd.-Klage der Krankenkassen und bei den Pflegekassen ist es nicht anders. Natürlich wäre es besser, wenn die Pflege im familiären Umfeld erfolgen könnte, aber bei den aktuellen Rahmenbedingungen ist das eine Utopie. Meine Frau und ich können ein… Mehr
Dann sollen Kinder doch ihre eigenen Eltern selbst pflegen. Wozu braucht es dazu staatliche Heime und staatliche Versicherungen? Eltern pflegen ihre pflegbedürftigen Kinder ebenfalls selbst. Auch diese benötigen doch keine staatlichen Heime und keine staatlichen Versicherungen. Schließlich haben die ihre pflegebedürftigen Kinder doch selbst gezeugt! Bürger ohne Kinder sind ebenfalls selbst schuld. An allem. An Armutsrente und daran zum Pflegefall geworden zu sein und natürlich auch an der Kinderlosigkeit. Diese Kinderlosen sollten sich ein Beispiel an der Bürgermeisterin und deren Auslandsadoptionen nehmen sollen! Wer selbst keine Kinder zeugen kann, der adoptiert eben welche. Schließlich sollen diese, wenn ein Pflegefall eintritt,… Mehr
Bisschen krasser:
Familien bekommen Familienzuschüsse Bildung/Miete/Kind.Geld u. Steuerermässigung.
„Kinderlose“ sterben früher u./o. einsam.
Polemik-on: Ich wusste gar nicht, dass manfrau in diesem Staat Familie u. Kinder an der Supermarktkasse bestellen kann und darum Kinderlose/Einsame selber schuld, doof u./o. nur faul sind…?!?
Vielen Dank für Ihre mitfühlenden Worte. Pflegebedürftigkeit ist unabhängig vom Alter. Manche Menschen kommen mit Pflegebedürftigkeit auf die Welt. Diese Menschen altern mit ihren Eltern. Ein pflegebedürftiges Kind in eine Untrbringung abzugeben, ist ab einem bestimmten Punkt Selbstschutz und sicherlich keine leichte Entscheidung. So ist es immer mit Pflegebedürftigen Angehörigen. Einen Angehörigen mit vielfacher Erkrankung ( paliativ Patient ), 24/7 über einen längeren Zeitraum zu pflegen, bedeutet nicht nur in bittere Armut verbracht zu werden, sondern auch sein eigenes Leben aufzugeben und sich körperlich extrem zu belasten. Das ist eine Aufgabe, welche man seinen eigenen Kindern eigentlich gar nicht aufbürden… Mehr
Das ist ein weitgehend sinnloser, weil moralisch aufgeladener Beitrag, der konkrete Lösungen wie die Politik die er kritisiert vermissen lässt. Genauso wie das Sozialsystem mit seinen anscheinend Ü500 Leistungen sich inzwischen jedweder Analyse entzieht, ist auch z.B. der Vorwurf an Kinderlose die schon allenthalten Strafgebühren, -beiträge und nicht zu vergessen Strafsteuern zahlen, hier in besonderer Weise für eine „systemimmanente“ vermeintliche oder tatsächliche Gerechtigkeit zu sorgen wenig durchdacht. Wer den vorgesehenen Beitrag zahlt hat auch die vorgesehene Leistung zu bekommen, punkt. Stattdessen sollten z.B. die Organisationsstrukturen in den Blick genommen werden. Die Ansiedelung bei zig Krankenkassen ist wenig effizient. Die Leistungserbringer… Mehr
„ ist auch z.B. der Vorwurf an Kinderlose die schon allenthalten Strafgebühren, -beiträge und nicht zu vergessen Strafsteuern zahlen, „
aufgrund eines Urteils der BVerfG wurden von der Ampel die Beiträge zur Pflegekasse „reformiert“. Familien mit Kindern unter 25 Jahren werden entlasten. Da die wenigsten Rentner noch Kinder unter 25 Jahren hat, zählen diese jetzt auch als Kinderlose.
Beeindruckend, in welchem Umfang bei uns das politisch gesteuerte Missverhältnis zwischen Geben und Nehmen dem Parasitismus, auch Schmarotzertum genannt, Vorschub leistet. Wichtig scheint zurzeit nur, dass Volksvermögen so zu verteilen, dass der politisch herbeigeführte Wandel im Sozialgefüge auch die Pflege – und Rentenkasse erfassen kann. Unser Geld ist ja nicht weg, es ist halt nur woanders.
Dass die sogenannte „Pflegeversicherung “ nicht einmal ihre irreführende Bezeichnung wert und absehbar zum Scheitern verurteilt ist wie ihre Systemschwestern auch, ist mir lange bewusst. Mit fast 75 Jahren mag man mir glauben, dass ich alle Stationen der „Geberseite“ wahrlich erfüllt habe: – Mutter mit 24 – fast 10 Jahre Pflege meiner leider dement gewordenen Mutter in unserem eigenen Zuhause; das Heim hat sie danach nur 4 Monate überlebt – ein halbes Jahr Pflege meines krebskranken Ehemannes bis zu dessen Tod Ja, ich bin darüber arm, alt, krank und recht einsam geworden. Wie viel zu viele andere. Gestern bekam ich… Mehr
Auch hier lesen wir nur die halbe Wahrheit. Kinderreich bedeutet nicht zwangsläufig Mehrleistung. Es gibt viele Kinderreiche, die ebenfalls parasitär vom System leben und das müssen noch nicht mal die überzahlreichen Menschen aus aller Herren Länder sein, die durch das deutsche Sozialsystem gar nicht gefüttert werden dürften. Es gibt ganze Dynastien von Sozialhilfe-, Bürgergeld-, Grundsicherungsempfänger oder wie die Transferleistung eben gerade heißt. Immer kinderreich und ungebildet, dabei aber intelligent genug, niemals einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen und diese „Werte“ stets an die Nachkommen vermittelnd. Das Problem liegt darin, dass der Staat die Verantwortung für das eigene Dasein zu sorgen, komplett übernommen… Mehr