Der “Kabinetts-Gipfel” hat getagt. CDU, CSU und SPD haben im Bereich Verkehr und “Aktiv-Rente” Baustellen Lösungen gefunden. Das Verbrenner-Verbot hat die Koalition ausgespart – aber vor allem der Kompromiss zum “Bürgergeld” stinkt.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Der “Kabinetts-Gipfel” hat getagt. CDU, CSU und SPD haben im Bereich Verkehr und “Aktiv-Rente” Lösungen gefunden. Das Verbrenner-Verbot hat die Koalition ausgespart – aber vor allem der Kompromiss zum “Bürgergeld” stinkt.
Gerd Schröder (SPD) hat vor über 20 Jahren den Arbeitsmarkt reformiert. Das stand damals unter dem richtigen Vorsatz, weiter denen zu helfen, die gestrauchelt sind, und die zum Arbeiten zu motivieren, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben. Doch seit Schröder sind drei Bundesregierungen an genau diesem Vorsatz gescheitert – und die Regierung Friedrich Merz (CDU) ist auf dem besten Weg dahin, die vierte zu werden, die Gestrauchelte bestraft und Faulen ein Leben von der Arbeit der anderen zu ermöglichen.
Das fängt mit dem ernst gemeinten Versuch der Regierung an, dem Bürgergeld ein besseres Image zu geben, indem sie es “Grundsicherung” nennt. Vor nicht einmal drei Jahren versuchte Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) das gleiche, indem er “Hartz IV” in “Bürgergeld” umgetauft hat. Wobei der Begriff “Grundsicherung” schon ernst zu nehmen ist. Denn der verrät – unfreiwillig – den Geist, der hinter dem faulen Kompromiss von CDU, CSU und SPD steht.
Deren neuen Regelungen bestrafen vor allem die, die bisher gearbeitet haben und nun beruflich gestrauchelt sind. Ihr Schonvermögen verfällt künftig sofort, wenn sie in die “Grundsicherung” abrutschen. Der Staat lässt ihnen dann nur noch einen kleinen Beitrag von ihrer Lebensleistung. Die Höhe orientiert sich an dem Alter der Betroffenen. In Sachen Bestrafung derer, die schon gearbeitet haben, sind CDU, CSU und SPD konsequent. Dazu passt: Merz stellt das Thema Bürgergeld vor und verschweigt den Punkt Karenzzeit. Es ist seine Arbeitsministerin Bärbel Bas, die diesen später vorstellen muss.
Wenn es darum geht, die ewigen Arbeitsverweigerer und Sozialbetrüger zu bestrafen, ist die Regierung Friedrich Merz weniger konsequent. Auch wenn ihre Lösung sich nach Entschlossenheit anhören soll: Wer Bürgergeld beantragt, solle künftig über die Rechtsfolgen belehrt werden. Verpasst der Antragssteller zwei Termine, werden ihm vorübergehend 30 Prozent seines Geldes gestrichen – versäumt er auch einen dritten Termin, kann der Staat ihm die Leistungen ganz streichen. Auch die Mieten.
Doch diese Regelungen haben einen Haken. Den liefert die SPD. “Wir wollen nicht die Falschen treffen”, betont Bas. Wer zum Beispiel psychisch krank sei, solle nicht unter Sanktionen leiden. Also auch dann Bürgergeld erhalten, wenn er Arbeit verweigert und sich auch sonst nicht an die Spielregeln im Umgang mit der “Grundsicherung” hält. Damit öffnet die Regierung Merz der Willkür die Tür. Wenn es politisch nicht passt – oder es der Sachbearbeiter für politisch unpassend hält – kann jeder als “der Falsche” deklariert werden. Wer nicht arbeiten will, muss dann weiter nicht arbeiten. Während der Staat gleichzeitig Gestrauchelte trotz ihrer Lebensleistung konsequent bestraft. In dem Fall ist das gesamte Paket nicht mehr als Spiegelfechterei der schwarz-roten Regierung.
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Was ist das eigentlich für ein Land mittlerweile und was für eine träge faule dumme Bevölkerung??
Was muß passieren das die (noch) arbeitende Masse auf die Strasse geht und diese Politik ändert. Egal unter welcher Partei!!
Sehen sie sich die Körper- und Gesichtsprache in diesem Photo an. B. Bas. ablehnende agressive Körperhaltung, Augen und Gesichtsausdruck verraten eine hasserfüllte Agressivität und Verachtung. F. Merz Körperhaltung und Gesichtsausdruck zeigen Unverständnis und Überraschung, „was will die“, „was geht da vor sich in der Welt“- So ist auch die Sprache von F.Merz, was dazu führt das er sich andauernd selber widerspricht, worau regelrechte Lügen werden (mit mir keine Steuererhöhung usw.) F. Merz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ Überhaupt, warum müssen die Elite-Frauen beim Sprechen immer mit den Händen verkrampft gestikulieren und mit einer schauspielerische Mimik begleiten? (so kann… Mehr
‚Das Schonvermögen wird gesenkt‘ ….man hätte beischreiben sollen, dass diese Maßnahmen nur originäre Bürger betrifft, denn das „Schonvermögen“ immigrierter Bürgergeldbezieher liegt meistens sicher im Ausland. Alleine mir sind mehrere Personen bekannt, die Häuser und gar Hotels in ihrer Heimat betreiben und hier unbelästigt Bürgergeld beziehen. Allein das macht das ganze zu einer höchstgradig ungerechten Sache und führt dazu, dass das „Bürgergeld“ in Wahrheit ein „Nichtbürgergeld“ ist – geradezu geschaffen für Nichtbürger außerhalb der Solidargemeinschaft, welches zum massenhaften Missbrauch einlädt. Die Absenkung des Schonvermögens bedeutet nur, dass hiesige Arbeitslose nun noch mehr mit ihrem bißchen Vermögen herangezogen werden und damit letztlich… Mehr
Bei Rentnern ist das Amt konsequent, zumindest bei Auslandsrentnern. Ich habe seit 2019 dreimal die Rente angehalten bekommen. Das erste Mal, weil ich die Lebensbescheinigung am Wohnort der Tochter, wo ich auf Besuch war, vom dt. Konsulat stempeln ließ. (!) Das zweite Mal, während COVID, weil ich die vom Internet runtergeladene Lebensbescheinigung nur unterschrieben, aber nicht abgestempelt abgeschickt hatte (sollte angeblich akzeptiert werden laut Internet). Das dritte Mal, weil die Lebensbescheinigung offenbar nicht beim Rentenservice angekommen war. Also jedes Jahr nach Oktober…hoffen wir, alles läuft richtig. Zu dem oben im Artikel genannten Thema „Grundsicherung“: man wird sich beim Amt wahrscheinlich… Mehr
„Friedrich Merz mogelt“, nichts anderes treibt er die ganze Zeit. ich kann diesem Mann wirklich nichts mehr glauben. Seine Machtgier ist unerträglich. Peinlich, zu sehen, wie er sich durch die SPD zum Deppen machen läßt. Sorry!
Für unsere Premiumbuerger, ohne fachlicher Qualifikation und Deutschkenntnissen und Mangel an Sozialkompetenz wird sich kaum etwas ändern. Der 55 jährige Ingenieur dagegen, der in der Automobilindustrie freigesetzt wird, verliert sein Häuschen und/oder wird Pakete austragen, im Supermarkt an der Kasse sitzen.
Dreimal raten, wer das Haus dann hat
So ist es. Eine Art Genickschuss für die Versicherten zweiter Klasse – nämlich jene, die irgendwann mal in den Topf einbezahlt hatten.
Mir sind genügend ausländische Bürger bekannt, die sich mit ihren Häusern oder gar Hotels in der Heimat brüsten, hier aber „Bürgergeldbezieher“ sind. Für sie ist – obwohl nie eingezahlt – das System geradezu geschaffen worden.
Keine Änderung in Sicht.Der Berufsarbeitslose schickt für den Termin beim Arbeitsamt(Jobcenter,Arbeitsagentur) eine Krankmeldung.Alternativ beim Vorstellungsgespräch so kränklich,dass jeder Arbeitgeber abwinkt.
Herzlichen Glückwunsch zur neuen „Grundsicherung“, auf deren Reform man so wahnsinnig stolz ist.
Die jetzigen Bedindungen und Regeln zu Mitwirkungspflichten, Sanktionierung, Vermögensanrechnung, Karenzzeiten usw. sind exakt die gleichen wie 2005, als es noch Hartz-IV hieß.
Da ist also ein Rücksprung auf den Stand von vor 20 Jahren.
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.
Ist schon interessant: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „Grundsicherung“, wie immer es die Linken auch ausdrücken wollen, ist Anfang der 2000er Jahre z.B. von ganz kleinen linksradikalen Gruppen mit bestimmten linken Profs an z.B. der Humboldt-Uni im Shithole diskutiert worden. Wie schnell sowas dann Eingang in die „hohe Politik“ findet, man staunt immer wieder. Sicher sind die Wege des Herrn unergründlich.
mogelt????
Im Jahr 2025 betrug der Anteil der ausländischen Leistungsempfänger von Bürgergeld in Deutschland bis Juni durchschnittlich rund 47,6 Prozent.
Nur, Ausländer sind keine Bürger Deutschlands..
Warum eigentlich bekommen deutsche Bürger im Ausland kein Bürgergeld, kein Wohngeld?
Weil sie dort keine Bürger sind.
Deutsche Bürger bekommen im Ausland auch keine Grundsicherung.
Nur die deutschen Politdarsteller bekommen diese Zusammenhänge nicht gebacken.
Ist der Ruf mal ruiniert, …
Noch Fragen Kienzle?