Einen „Herbst der Reformen“ hat der Bundeskanzler angekündigt, aber den wird es nicht geben. Friedrich Merz kündigt weiter viel an, aber er liefert nichts. Stattdessen versucht er, dem Volk eine Politik vorzugaukeln, die es gar nicht gibt.
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„Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute sagt und stets das Böse schafft.“ Diesen Satz würde Altvater Goethe, Gott hab’ ihn selig, heute wohl unserem Bundeskanzler in den Mund legen.
Es ist keine zwei Wochen her, dass der Entwurf für den Haushalt 2026 öffentlich wurde. Der sah noch drei Entlastungen vor:
- Aktivrente: Rentner sollen ab Januar 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen dürfen. Bislang sind es 1.000 Euro pro Monat.
- Überstundenzuschläge: Sie sollten künftig steuerfrei sein.
- Teilzeit-Prämie: Wer seinen bisherigen Teilzeit-Job aufstockt und dafür vom Arbeitgeber eine Prämie erhält, sollte auf diesen Bonus bis zu einer Höchstgrenze von 4.500 Euro keine Steuern mehr zahlen müssen.
Jetzt, keine zwei Wochen später, ist von den Entlastungen schon wieder fast nichts mehr übrig. Die Teilzeit-Prämie und die steuerfreien Überstundenzuschläge sind ersatzlos gestrichen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch glasklar versprochen: „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei.“
Es gilt das gebrochene Wort.
Das müsste passenderweise auf den Redemanuskripten von Friedrich Merz stehen. Man kann sich an keinen deutschen Regierungschef erinnern, von dessen Ankündigungen in so kurzer Zeit so wenig übrigblieb.
Die Aktivrente soll zwar kommen, doch sie war von Anfang an eine Mogelpackung. Denn ursprünglich hatte die Union geplant, Rentnern künftig zu den bisher schon erlaubten 1.000 Euro ZUSÄTZLICH weitere 2.000 Euro steuerfrei zu stellen. Diese Entlastung soll auf Druck der SPD jetzt nur halb so hoch ausfallen wie geplant: Künftig werden eben nur 1.000 Euro zusätzlich steuerfrei sein.
Zum Deutschlandticket heißt es im Koalitionsvertrag: Der Anteil der Nutzerfinanzierung – also der Teil der Kosten, den die Fahrgäste über den Ticketpreis bezahlen – solle bis 2029 stabil bleiben. Pustekuchen. Die Bahnkunden sollen jetzt 63 statt 58 Euro bezahlen. Die Mütterrente war für 2026 versprochen. Nun kommt sie erst 2028. Frühestens.
Beim Bürgergeld wollte Friedrich Merz 30 Milliarden Euro einsparen. Daraus sind inzwischen fünf Milliarden geworden. Höchstens. Und selbst die sind fraglich, weil SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sich querstellt. Auch die fest versprochene Entlastung bei der Stromsteuer: gestrichen.
Nichts wird besser
Trotzdem sagte der CDU-Vorsitzende noch in der vergangenen Woche: „Dieser sogenannte ‚Herbst der Reformen‘, er ist längst eingeleitet.“ Die Bürger würden „jetzt spüren, dass es besser wird“.
Nach wie vor werden nicht nur kaum ausländische Straftäter in ihre Heimat zurückgebracht, sondern es werden sogar immer mehr dubiose „Flüchtlinge“ aktiv importiert. Jede angebliche „Ortskraft“ aus Afghanistan bringt vier weitere Menschen mit. Von den 20.806 Afghanen, die mit dem sogenannten Ortskräfteverfahren nach Deutschland gekommen sind, waren nach amtlichen Angaben nur 4.411 Personen Hauptantragsteller.
Das heißt: Nur sie waren tatsächlich Helfer der Bundeswehr und anderer deutscher Organisationen in Afghanistan. Der Rest (16.395 Personen) sind „Familienangehörige“ – soweit man das überhaupt sagen kann in einem Land ohne Meldewesen.
Mit anderen Worten: Unter Friedrich Merz wird es nur noch schlimmer.
Wirtschaftsdesaster
Das gilt auch und vor allem für die Wirtschaft. Sie fährt, das kann man nicht anders ausdrücken, gegen die Wand.
- Die Exporte werden 2025 absehbar um rund 0,5 Prozent sinken. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
- Die sogenannten Bruttoanlageinvestitionen lagen im ersten Halbjahr 2025 um satte 1,7 Prozent unter dem Vorjahreswert. Insgesamt liegt das Investitionsniveau dramatische elf Prozent unter dem Stand von 2019.
- Die Bauinvestitionen werden 2025 erneut um 1,7 Prozent sinken. Im Wohnungsbau ist es absehbar noch schlimmer.
- Die privaten Konsumausgaben bleiben schwach. Die Wirtschaftskrise ist bei den Menschen angekommen, sie halten ihr Geld zusammen.
Die Leute tun das, weil sie wieder Angst um ihren Arbeitsplatz haben – und das leider völlig zu recht. Allein in diesem Jahr haben große Unternehmen massive Stellenstreichungen angekündigt:
- Bosch – 13.000 Jobs weg
- Thyssenkrupp – 11.000
- Deutsche Post – 8.000
- Daimler Truck – 5.000
- Ford in Köln – 4.000
- Commerzbank – 3.000
- Siemens – 3.000
- Continental – 1.500
Und das sind nur die größeren. Dazu kommen unzählige Mittelständler und Kleinunternehmer, die in die Knie gehen. Inzwischen gibt es in Deutschland wieder Massenarbeitslosigkeit, mehr als drei Millionen Menschen sind ohne Job.
Der Stellenabbau sorgt nicht nur für wegfallende Steuereinnahmen, sondern auch für wegfallende Umsätze im Einzelhandel, bei Restaurants, bei Friseuren, in den Kinos. Wer keinen Job hat, muss sein Geld zusammenhalten und gibt weniger aus.
Strukturell sogar noch schlimmer ist der Umstand, dass Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, relativ schnell die Seite wechseln: Aus Bürgern, die etwas in den Steuertopf einzahlen, werden Leistungsempfänger, die etwas aus dem Steuertopf herausnehmen.
Steuerverschwendung als Politikprinzip
Im vergangenen Jahr hat der deutsche Gesamtstaat erstmals in der Geschichte mehr als eine Billion Euro an Steuern eingenommen. Eine Billion, mit „B“. Zwölf Nullen.
Das liegt erkennbar nicht daran, dass Geld fehlt. Heiner Geißler, Gott hab’ ihn selig, hatte ja recht: In Wahrheit hat der Staat Geld wie Dreck. Nur gibt er es halt auch überwiegend für Dreck aus.
Die zahllosen linken NGOs bekommen (anders als von Merz versprochen) nicht etwa weniger Staatsknete, sondern mehr: im kommenden Jahr 191 Millionen statt bisher 181 Millionen.
Aus dem Topf des Kulturstaatsministers Wolfgang Weimer wird die Punk-Oper „Schroffenstein – in Grund und Boden“ gefördert. In der heißt es zum Beispiel: „Das Erben: In ihm stabilisieren sich Familie und Besitz – die toxischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“
Für sowas ist Geld da.
Die Einhaltung und Verteidigung der Schuldenbremse war das zentrale Wahlversprechen von Friedrich Merz. Gleich nach der Bundestagswahl wurde das Versprechen monumental gebrochen, und Merz choreografierte die größte Schuldenorgie der deutschen Geschichte. Geschaffen wurde ein „Sondervermögen“ im Umfang von etwa 500 Milliarden Euro.
Jetzt passiert, was kritische Geister von Anfang an vorhergesagt hatten: Das „Sondervermögen“ für Investitionen wird zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht:
- Im „Sondervermögen“ sind 2,4 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnbrücken vorgesehen. Im regulären Bundeshaushalt wurden die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken um zwei Milliarden gekürzt.
- Im „Sondervermögen“ sind 18 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vorgesehen. Im regulären Bundeshaushalt wurden die Mittel für die Deutsche Bahn um 14 Milliarden gekürzt.
- Im „Sondervermögen“ sind 2,3 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen. Im regulären Bundeshaushalt ist dieser Titel nun ganz gestrichen.
Die Regierung saniert mit dem „Sondervermögen“ nicht das Land, sondern schönt ihren Haushalt – um weiter die nutzlosen Lieblingsprojekte der Parteien bezahlen zu können. Und da sind die Begehrlichkeiten inzwischen derart maßlos, dass selbst Rekordeinnahmen bei gleichzeitiger Rekordverschuldung nicht reichen.
Finanzminister Lars Klingbeil, in Personalunion auch noch Vizekanzler und SPD-Parteichef, räsoniert öffentlich über Steuererhöhungen. In seiner Partei greift man derweil schon zu härteren Bandagen: Die Bremer Sozialdemokraten fordern in ihrem „Zukunftsprogramm“ (Seite 185) offen einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Stark vereinfacht, mussten Immobilienbesitzer damals eine Zwangshypothek aufnehmen. Das Geld floss in die Staatskasse, die Immobilienbesitzer mussten die Zwangshypothek teilweise über 30 Jahre abstottern.
Wunsch und Wirklichkeit
Die stramm linke „Augsburger Zeitung“ schrieb jüngst: „Schon lange reden Populisten den Bürgern ein, dass für alles Geld da sei, nur eben nicht für ihre ganz konkreten Bedürfnisse und Nöte.“
Das stimmt – und auch wieder nicht.
Denn den Bürgern muss das gar niemand einreden. Es ist tatsächlich so. Deutschland ist im Prinzip nicht mehr ein Land. Wir leben in zwei Ländern: der wirklichen Welt der arbeitenden Menschen – und der Traumwelt der politischen Klasse.
Friedrich Merz versucht in Wahrheit nicht die große Reform, sondern die große Retusche: Er will uns ein Bild vom Land und von seiner Politik vorgaukeln, das einfach nicht der Realität entspricht. Die aktuelle Regierungskoalition ist eine Photoshop-Regierung. Friedrich Merz ist der Kanzler der Bildkorrektur.
„Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung.“ Mit dem Satz ist die FDP, Gott hab’ sie selig, in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen. Wohl selten war eine Parole so prophetisch.
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„Mütterrente“ ist wieder Stimmenkauf durch Diebstahl. Warum beteiligen sich Beamte, Priester, Freiberufler, Gewerbetreibende nicht an den politischen Kosten? Die haben seit Gründung der Bundesrepublik noch keinen Cent zur Finanzierung der „Renten“ und „Entschädigungen“ für Zwangsarbeiter, DDR-Renten, Mutterschaftszeiten et al – von den Kosten für Flüchtlinge mal ganz zu schweigen – gezahlt.
Da bleibt für die, die den ganzen Firlefanz finanzieren nur das alte Programm „Vernichtung durch Arbeit“: Rente ab 70, besser noch 75 und zusätzlich Frondienst.
Der letzte Kanzler mit Format war Schröder. Das sage ich als Nicht-SPD-Wähler. Merkel schickte Deutschland in den Untergang, Scholz verwaltete den Untergang und Merz bringt die Katastrophe und garniert die auch noch mit bodenlosen Lügen und Wählerbetrug. Was haben wir diesen Politikern getan, dass sie uns so sehr hassen?
Merz! Ein Mann, der ankündigt, mit markigen lauten Worten, aber noch am selben Tag einknickt und das Gegenteil tut. Ein Mann, der sich von Bas abkanzeln lässt – „Bullshit“ – und nichts, gar nichts tut, sich das einfach bieten lässt!!! Das ist kein Kanzler, das ist eine Marionette, die, ängstlich am Strick der Linken hängend, den Arm hebt oder Vorgesagtes äußert, ein Bild des Jammers, weil vollkommen mutlos ohne Ziel – außer der stolzgeschwellten Brust mit „Ich bin Kanzler“ bzw. „Ich trage den Amtstitel: Kanzler“! Von dem und von der CDU wird niemals mehr etwas Sinnvolles oder Verlässliches kommen. D.… Mehr
Also aus christlicher Sicht erklärt, der Merz will im Herbst aussäen und das für den nächsten Merz ernten? Nur wer das Gleichnis vom Senfkorn kennt, weiss auf grünem Dornenboden wächts nichts an, kann nichts gedeihen! Also wie die paradoxe Botschaft aus den Palästen: nie wieder ist jetzt, aber auf der Strasse dagegen ist jetzt gerade wieder viel davon! Oder auch die tolle deutsche Gründlichkeit, die Grenzen verbal zu kontrollieren, dafür aber die Bio Tonnen der argwöhnig misstrauisch gesehenen eigenen Bürger um so gründlicher, mit Kamera und KI! Woher dann der Optimismus und Glaube für die Erholung der Wirtschaft kommen soll,… Mehr
Ja, und?
Wen haben die Bürger jetzt in NRW gewählt?
Genau diese Lügner und Betrüger.
Deutschland hat es verdient, komplett unterzugehen. Die Bürger sind zu dumm.
Erst Greta Thunberg, jetzt Friedrich Merz.
Die Agenda hinter diesen Maskottchen ist dieselbe.
Follow the Money.
Das funktioniert wie in der Popmusikbranche.
Merz ist ein hohler, aufgeblasener Phrasenautomat im Maßanzug, ein tönendes Erz, eine klingende Schelle. Er reproduziert Texte, die er sich aus den Reden echter Staatsoberhäupter abgeschaut hat, kopiert Redestil, Gestik und Pathos von Politikern, die meinten, was sie sagten. Aber er meint es nicht, er sagt es nur. Täuschend echt wie die Stimme vom Band in der Warteschleife. „Haben Sie noch ein wenig Geduld. Wir sind gleich für Sie da …“ Es gibt welche, die glauben das auch nach zwei Stunden noch. Oder nach 145 Tagen im Amt. Wer Merz für einen Kanzler hält, der glaubt auch, daß Mutter Beimer… Mehr
Was mich immer wieder wundert, ist diese Überraschung, daß‘en Merz wortbrüchig ist.
Wenn man sich mit seiner Personalia nur etwas beschäftigt, von seinem weinenden Wegrennen vor der Rautenhexe, sein lächerliches Aussitzen ihrer Regierungszeit, seine Kraftmeierei und dann sein peinliches Zurückrudern vor der Wahl, spätestens sein linkisches Grinsen auf die Frage einer Weidel, mit wem er denn seine Wahlversprechen umsetzen möchte, zeigte von Anfang an, aus welchen (faulen) Holz er geschnitzt ist.
Überraschend ist bei dem Typ nix.
Überraschend ist nur die Überraschung von eigentlich politisch informierten Autoren, auch hier in diesem erlauchten Magazin.
„Friedrich Merz versucht in Wahrheit nicht die große Reform, sondern die große Retusche …“
Sind wir mal ehrlich: Wenn tatsächlich der deutsche Staat nachhaltig (wirtschaftlich) reformiert werden würde, würde das für viele Leute tiefgehende Einschnitte bedeuten. Eine Regierung, die das macht, könnte sicher sein, nicht wiedergewählt zu werden. So laviert man sich derzeit in der Regierung irgendwie durch (d.h. man schei..t die Probleme mit Geld zu) in der Hoffnung, dass der „große Knall“ vorerst ausbleiben wird.
Nur mal so als Gedankenexperiment: Wie würden die Unionsmitglieder sich gebären, hätte Merz alle seine Wahlversprechen eingehalten?! Würden diese dann eine entsprechend abweichende Politik von ihm einfordern, die jener, die sie mit ihm mittlerweile betreiben, entspräche?!
Wohl kaum! Wer einem Hans-Wurst folgt – wird selbst zu einem solchen. Nichtsdestotrotz wird eine vom ÖRR gespeiste „Schwarmintelligenz“ die Merz-Partei bei Wahlen, trotz (bzw. wegen!) seiner Inkontinenz konservative Versprechen zu halten, über Wasser halten. Dies, neben der Rückgratlosigkeit der Union, ist das Geheimnis seines „betreuten Überlebens“. Diese deutsche Geschichte lehrt: vom Tiger zum Nutztier ist es nicht weit!