Der Herbst der Reformen endet im „Winter unseres Missvergnügens“ (Shakespeare). Schauen wir uns den Herbst der Reformen einmal genau an.

I.

Es beginnt natürlich alles beim Geld. Gestern wurde der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 im Haushaltsausschuss beschlossen, der jetzt in die Beratungen ins Parlament geht. Der Entwurf des Bundeshaushalts weist ein Volumen von 502, 5 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich wurden für den Bundeshaushalt 2024 Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro durch den Bundestag beschlossen. Weil jedoch u.a. die Ausgaben bspw. für die Erneuerbaren Energien sich nahezu verdoppelten, statt ca. 10 Milliarden fielen fast 20 Milliarden Euro an, wurde ein Nachtragshaushalt nötig, der dann mit 488,9 Milliarden Euro plante. Am Haushalt zerbrach schließlich die Ampel. Plötzlich wurde es, wie man vermuten könnte, durch beeindruckende Rechenkünste nicht mehr nötig, einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

Was die Ampel nicht wagte, griff Friedrich Merz auf Klingbeils Hinweis auf und verschrottete die Schuldenbremse mit einem fast putschhaften Akt, als er den alten Bundestag aus Gründen der Mehrheitsverhältnisse noch einmal zusammenrief, um die Komplettverschuldung der deutschen Steuerzahler einzuleiten.

Der Bundeshaushalt für 2025 weist ein Volumen von 502,5 Milliarden Euro auf, davon beruhen weit mehr als ein Drittel, 143,1 Milliarden Euro, auf Schulden, ähnlich übrigens 2026 und ab 2027 läuft es in der mittelfristigen Finanzplanung dann völlig aus dem Ruder. Die Regierung scheint vor lauter Tricksen, den Überblick über den Haushalt verloren zu haben, man hat ja einen Freibrief fürs Pumpen aus Kosten Dritter. Jedenfalls konnte oder wollte der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) TE auf Fragen zum Haushalt nicht antworten und ließ ausweichend mitteilen: „für eine Erklärung der Haushaltszahlen und -planung des Bundesfinanzministeriums möchte ich Sie bitten, sich an das Bundesfinanzministerium zu wenden.“ Das lässt ein Haushaltspolitiker der Regierungskoalition über den Haushalt der Regierung schreiben.

Für 2025 bedeutet das im Einzelnen, dass die Verschuldung im Kernhaushalt mit 81,8 Milliarden Schulden angegeben ist. Das sind 49,7 Milliarden Euro, die von der Schuldenbremse gedeckelt sind. Über die Schuldenbremse hinaus kommen noch die Bereichausnahmen mit 32,1 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich die Verschuldung von 81,8 Milliarden Euro. Damit aber nicht genug der Schulden, denn die Sondervermögen Verteidigung mit 24,1 Milliarden Euro und Infrastruktur und Klimaschutz mit 37,2 Milliarden Euro, was zusammen 61,3 Milliarden Euro ausmachen, kommen noch oben drauf. Prognosen gehen davon aus, dass die Neuverschuldung für die Jahre 2025 bis 2030 auf über eine Billion Euro anwachsen wird.

Klingbeil trickst, um die wachsenden Kosten für Migration, die so verteilt sind, dass sich schwer nur belastbare Zahlen zusammenstellen lassen, um die wachsenden Kosten für Bürgergeld, für Renten und für die Pflege ohne Reformen bereitzustellen. Der rotgrüne Ökonom Fratzscher hatte 2015 getönt, dass die Migranten unsere Renten verdienen werden. Jetzt will er einen Arbeitsdienst für „Boomer“ und eine „Boomer“-Strafsteuer einführen, um die Migranten zu finanzieren, Fratzscher finanzieren wir schon. Pikant ist, dass Fratzscher weder Wehr-, noch Zivildienst geleistet hat.

Klingbeils Tricksereien widersprechen m. E. den Prinzipien der Haushaltsführung, und zwar dem Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit (§ 10, § 11 HGrG), möglicherweise auch dem Haushaltsgrundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG, § 6 HGrG, § 7 BHO).

Tödlich an der Verschuldungsorgie von Merz und Klingbeil ist vor allem die Tatsache, dass der Westen in eine Staatschuldenkrise marschiert. Frankreich mit Staatsschulden von 114 % des Bruttoinlandsprodukts steht vor dem Bankrott, eine Lösung ist nicht in Sicht. Am 8.9. stellt die französische Regierung die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung – und wird sie verlieren. Dann steht Frankreich in stürmischer Staatsschuldensee ohne Regierung da. Das könnte einen Schneeballeffekt Richtung Italien und Griechenland auslösen. Das kann Deutschland nicht auffangen, schon gar nicht ein Deutschland, dessen Bundeshalt mittelfristig bis zu einem Drittel durch Schulden finanziert wird.

Eine einfache Rechnung, die jeder anstellen kann, zeigt, wo das Problem liegt, denn die Tragfähigkeit der Staatsschulden werden mit der Formel r-g berechnet, wobei r für den durchschnittlichen Zinssatz für Staatschulden steht und g die Wachstumsrate der Wirtschaft bezeichnet, mit anderen Worten liegt die Wachstumsrate der Wirtschaft über dem durchschnittlichen Zinssatz gelten Staatsschulden als tragfähig. Doch in Deutschland ist die Wachstumsrate sogar negativ, d.h. das Land befindet sich in der Rezession und weitet die Schulden zur Finanzierung seiner immer teurer werdenden Sozialsysteme sogar noch aus. Auch Rüstung ist nicht Investition, sondern Konsumtion.

Deshalb verkündet Merz den Herbst der Reformen, dass man mit den Schulden Investitionen ermöglichen will, die zu einem höheren Wirtschaftswachstum führen.

II.

Werfen wir also deshalb einen Blick auf den Herbst der Reformen. Womit will Lars Klingbeil und dessen Beauftragter für Unionsangelegenheiten im Bund, Friedrich Merz, die Wirtschaft zum Wachstum animieren?

1. Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive der EU, die mit weiteren Berichtspflichten zu den Themen der Auswirkungen des eigenen Geschäftsbetriebs auf Menschen, Umwelt und Nachhaltigkeitsaspekte dazu führt, dass Unternehmen weiter mit wachsenden Berichtspflichten erdrückt werden, ist ein rein ideologisches Projekt des Klima-Komplexes. Übrigens haben die Investmentbanken und die großen Hedge-Fonds, die gerade die Klimablase verlassen, eben jene ESG-Kriterien ((Umwelt), Social (Soziales) und Governance (Unternehmensführung)) gestrichen. Merz müsste das eigentlich wissen, doch Merz kuscht anscheinend vor Klingbeil und dem rotgrünen Komplex.
2. Ursprünglich sollte der zweite Bürokratiehammer für die Wirtschaft, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, gestrichen werden, jetzt wird es nur „geändert“.
3. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wird am Ende des Tages nicht wirklich Entlastung, sondern nur der weitere Anstieg der Energiekosten für einige, nicht für alle Wirtschaftszweige gedämpft, für die Privathaushalte nicht. Im Kleingedruckten zum Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten wird klar, dass auch hier der Anstieg der Übertragungsnetzkosten regional sehr unterschiedlich gedämpft wird. Bedenkt man, dass der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten auch auf OFF-Shore-Projekte ausgedehnt werden soll, bedeutet das letztlich, dass die wohltönenden Entlastungsprojekte letztendlich als über Eck Subventionen für die EEG-Barone wirken werden. Gratulation. Es wird teurer und die EEG-Barone auch unter dieser Regierung reicher – die Subventionswirtschaft brummt, sie verwirtschaftet immer mehr, erwirtschaftet aber nichts. Unklar ist, wie dieser Herbst der Reformen zu Wirtschaftswachstum führen soll. Die Stahlindustrie schwächelt? Machen wir doch ein Stahlgipfel! Die Automobilindustrie geht den Bach nicht hoch, sondern herunter? Machen wir doch….richtig…einen Autogipfel. Solche Gipfel ergeben keinen Sinn, außer, dass sie das Handeln ersetzen, denn wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.

Unklar ist, wie dieser Herbst der Reformen zu Wirtschaftswachstum führen soll. Die Stahlindustrie schwächelt? Machen wir doch ein Stahlgipfel! Die Automobilindustrie geht den Bach nicht hoch, sondern herunter? Machen wir doch….richtig…einen Autogipfel. Solche Gipfel ergeben keinen Sinn, außer, dass sie das Handeln ersetzen, denn wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.

Was zu tun ist, ist klar: 1. Die Energiewende muss beendet werden. 2. Das Verbrenner-aus muss fallen. 3. Es muss entbürokratisiert und ideologische Projekte müssen eingestellt werden. 4. Die Reform des Sozialstaates muss begonnen werden. 5. Bildung muss wieder stattfinden. 6. Die enormen Sparpotentiale in einer Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro müssen genutzt werden.

Doch die SPD agiert in einer Mischung aus Besitzstandswahrung und Destruktion. Der Sozialstaat wird nicht reformiert werden, jede Änderung, jede Reform, auch jedes Reförmchen hat Bärbel Bas zu „Bull Shit“ erklärt. Zur Verhinderung von Reformen errichtet die Regierung nach der Maxime „Lass dich von den Fröschen beraten, wenn du den Teich auf keinen Fall trockenlegen willst“ eine Kommission zur Sozialstaatsreform (Konzept liegt TE vor), die ein Bürokratiemonster wird. Allerdings kann man nicht sagen, dass Bas ganz untätig ist. Wie gerade bekannt wird, will Bas zwar nicht sparen, dafür aber die Beiträge zur Sozialversicherung für sogenannte Gutverdiener erhöhen. Umverteilen bis nichts mehr da. Wer fliehen kann, der flieht vor der Diktatur der Umverteiler, der dysfunktionalen Eliten, die, um ihre Macht zu sichern, das Land in Grund und Boden wirtschaften. Die SPD scheint sich nun völlig, auf eine Mischung aus Raub und Repression zu verlegen. Sie war mal eine Partei, die die Interessen der deutschen Arbeitnehmer vertrat. Long time ago.

Wie gerade bekannt wird, will Bas zwar nicht sparen, dafür aber die Beiträge zur Sozialversicherung für sogenannte Gutverdiener erhöhen. Umverteilen, bis nichts mehr da. Wer fliehen kann, der flieht vor der Diktatur der Umverteiler, der dysfunktionalen Eliten, die, um ihre Macht zu sichern, das Land in Grund und Boden wirtschaften. Die SPD scheint sich nun völlig auf eine Mischung aus Raub und Repression zu verlegen. Sie war mal eine Partei, die die Interessen der deutschen Arbeitnehmer vertrat. Long time ago.

Im Bereich Migration brauchen die Bürger, außer auf Symbolpolitik auf nichts zu hoffen. Es gilt Dantes Vers: Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren! Im Beschlusspapier der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Würzburg am 29.08.2025 (liegt TE vor) kommt nicht einmal das Wort Migration vor.

Die SPD holt aus dem schwachen Kanzler Merz heraus, was sie herausholen kann, ansonsten wahrt sie die Besitzstände und treibt mit verteilten Rollen in Zusammenarbeit mit den Grünen und den Linken das Verbot der AfD im Projekt Wählerentmündigung möglichst innerhalb der Legislaturperiode voran, um dann eine linke Regierung zu bilden.

Im Herbst der Reformen wird es nicht einmal zu einem Strohfeuer reichen, an dem man sich die Hände wärmen kann. Es wird kalt in Deutschland und zugig, der Zusammenbruch findet vor unser aller Augen statt.

Anzeige