Freunde vor den Kopf gestoßen, Staatsräson der Bundesrepublik aufgekündigt – alles im Alleingang, CSU blamiert. Okay, Alleingang dürfte übertrieben sein, denn möglicherweise war Kanzleramtsminister Thorsten Frei in den Affront gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten eingebunden. Gestern Abend im öffentlich finanzierten, rotgrünen Fernsehen versuchte Merz die Ausführung der SPD-Weisung, die Waffenlieferungen zu stoppen, zu rechtfertigen. Selbst die fehlerfreie Aneinanderreihung von Sätzen muss nicht unbedingt einen Sinn ergeben, außer vielleicht den, dass man doch nur getan habe, was andere von einem verlangten, um Kanzler zu bleiben.

Noch vor kurzem lobte Merz in äußerst unpassender Wortwahl Israel dafür, dass es die „Drecksarbeit“ für den Westen im Nahen Osten erledigte. Die Aussage in ihrer sprachlichen Unangemessenheit, in ihrer auftrumpfend-hemdsärmeligen Rhetorik verfehlte die notwendige Überlegtheit und Klugheit im Umgang mit den vor allem durch das Wirken von Obama und eben auch Frank-Walter Steinmeiers explosiven Situation im Nahen Osten. Israel erledigt nicht wie ein dumpfer Schläger die Drecksarbeit für den feinen Herrn Merz, sondern Israel kämpft für die Demokratie und für die Freiheit, Israel kämpft auch für uns. Deshalb hat Israel alle Unterstützung verdient, besonders von uns Deutschen, und besonders dann, wenn sich Macron der islamischen Landnahme unterwirft.

Merz sagte gestern doch tatsächlich: „Es hat eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, nämlich den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen.“ Wo hatte der Mann die Zeit seit dem 7. Oktober 2023 verbracht? Auf dem Mond? In der Politschulung durch die Heinrich-Böll- und anschließend durch die Friedrich-Ebert-Stiftung? Es gibt eine simple Wahrheit und die lautet: Es liegt im existentiellen Interesse Israels, nicht minder im Interesse des Westens, letztlich sogar im Interesse der Palästinenser, dass die Hamas vernichtet wird. Für die Vernichtung der Hamas aber ist es notwendig, Gaza zu kontrollieren, und zwar auch den letzten Tunnel, den die Hamas auch durch finanzielle Hilfe aus Deutschland bauen konnte.

Merz überhebt sich über die Deutschen und verhöhnt deren Intelligenz, wenn er die Waffenlieferungen stoppt, aber ansonsten meint, dass „die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert“ seien. Für Merz und Thorsten Frei mag das so sein, aber auch nur für sie.

Wenn man bedenkt, dass Israel nicht abhängig ist von deutschen Waffenlieferungen, Deutschland aber abhängig mit Blick auf islamische Terroranschläge in Deutschland auch von Israel, von den „Partnerdiensten“, berührt Merzens einsame Entscheidung auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Merz hat Deutschland unsicherer gemacht.

Peinlich ist die ignorante Selbstgerechtigkeit, wenn Friedrich Merz behauptet: „Wir haben einen Dissens – und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus.“ Wer will mit jemanden, der Freundschaft so definiert, schon befreundet sein.

In der Union ist man zurecht nicht amüsiert, in Aufruhr wäre für eine Partei, deren Funktionäre jede Selbständigkeit aufgegeben und jede Position geräumt haben, bei weitem zu viel gesagt. Nach der Frage des Schwangerschaftsabbruchs hat Friedrich Merz auch die letzte, die allerletzte CDU-Position – und dazu im Alleingang – selbstherrlich geräumt. Die CSU will sich dem nicht fügen und die Frage in den Bundessicherheitsrat bringen, zumal sich Söder übergangen fühlt. Das kann Söder nicht hinnehmen, aber die Kraft und die Entschlossenheit, Merz zu stürzen, dürfte er auch nicht besitzen. Jetzt noch nicht.

Doch bei einem Satz des gestrigen Offenbarungseides könnte man fast Mitleid mit Merz empfinden, weil er die nackte, die verräterische Wahrheit ungewollt aussprach: „Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber ich verantworte sie alleine.“ So ist es, der Bundeskanzler steht allein, zunehmend seiner eigenen Partei, seiner eigenen Fraktion entfremdet, Wachs in den Händen der SPD, die nur mit dem Bruch der Koalition zu drohen braucht, um Merz gefügig zu machen. Nicht umsonst lobt Klingbeil die eigene Entscheidung, die er Friederich Merz hat verkünden lassen.

Lässt Friedrich Merz im Sauerland schon en miniature das Kanzleramt nachbauen, für den Fall, dass er doch ausziehen muss? Dass der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Adis Ahmetović, gleich die rotgrüne Begründung aus der antiisraelischen Tradition der DDR und der deutschen Linken Merz souffliert, mag da nicht weiter verwundern.

Selbst die rotgrüne Phrase, dass es „ganz grundsätzliche Haltungsfragen“ seien, um die es ginge, erspart Merz den Deutschen und seiner Partei nicht. Das Wort von der Haltung, das jetzt so in Mode gekommen ist, erinnert mich an den Ausspruch eines alten Schauspielers, eines Juden, der die Nazizeit in englischen Exil überlebte, der vor vielen Jahren einmal den Satz zu mir sagte: „Haltung haben nur Gartenzwerge.“

Wenn Angela Merkel die beste Politikerin war, die die Grünen jemals hatten, so ist Friedrich Merz der beste Bundeskanzler, den die woken Sozialdemokraten, die Miersch- und Klingbeil-Demokraten jemals hatten.

Für die Union wird es zu einer Frage der Existenz, die Causa Merz zu beenden, denn auch sie wird nicht ohne jedweden Inhalt bestehen können. Denn wofür die CDU noch steht, erschließt sich seit den letzten Tagen in keiner Weise mehr. Sie ist zu einer Benutzeroberfläche der Sozialdemokratie geworden.

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