Die aufstrebende Rechte in der EU erhöht ihren Druck gegen die Budgetpläne der EU-Kommission. Ausgerechnet Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National beruhigte mit einem Konsolidierungsplan für Frankreichs Problemhaushalt den Anleihenmarkt. Gleichzeitig plant sie einen Budget-Kahlschlag für die EU und findet ein Echo bei der AfD.
IMAGO
Nachdem die Zinsen der zehnjährigen französischen Staatsanleihen am Freitag im späten Handel an der 5-Prozent-Hürde kratzten, beruhigte sich zum Wochenbeginn die Lage wieder. Zwei politisch relevante Meldungen, eine aus Deutschland, die andere aus Frankreich, wirkten anscheinend wie Circuit Breaker, wie Wellenbrecher, wie es an den Märkten heißt.
Da kursierte am Montag zum einen ein Strategiepapier der AfD. In diesem Pamphlet einigten sich die Europapolitiker der Partei offenkundig auf einen strategischen Wechsel im Umgang mit der EU und der Währungspolitik. Von einem Austritt aus dem Euro-System oder gar einem Dexit, einem Abschied Deutschlands aus der Europäischen Union, war nicht mehr die Rede.
Im Falle der Wackelwährung Euro solle, so die Autoren des Papiers, auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung der Einzelstaaten und jeweiliger Haftung Wert gelegt werden. Ob so das leidige Problem fiskalischer Verantwortungsverlagerung auf den deutschen Steuerzahler aus der Welt geschafft werden kann, müsste man abwarten.
Für die Gegner des Fiat-Geldes wichtig: Die Europäische Zentralbank solle nach dem Willen der AfD in ihrem Operationsradius erheblich eingeschränkt werden. Konkret verlangt das Papier ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, den Ausgleich der Target-Salden und eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten.
All dies weist in die richtige Richtung, vermeidet jedoch den Bruch mit bestehenden Machtstrukturen. Denn nichts hassen die Märkte mehr als Unsicherheit. Ein klarer Horizont ist gefragt, weshalb die Nachrichten aus Deutschland wohl zum kollektiven Aufatmen am Anleihenmarkt beigetragen haben.
Ähnlich handzahm klang auch Frankreichs Oppositionsführerin Marine Le Pen vom Rassemblement National. Am Dienstagvormittag präsentierte Le Pen ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung der maroden französischen Staatsfinanzen.
Bereits nach 15 Monaten im Amt will Le Pen einen ausgeglichenen Primärhaushalt, also ein Plus unterm Strich unter Ausschluss der Zinszahlungen. Ähnlich wie in Deutschland plant Le Pen die Verankerung einer Schuldenbremse, ihrer „goldenen Regel“, per Referendum in der Verfassung – was derartige politische Versprechen wert sind, wissen wir spätestens, seit Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse eigenhändig mit einem bereits abgewählten Bundestag und dem Sondervermögen exekutierte.
Dann hatte Le Pen noch eine ganz besondere Botschaft für Ursula von der Leyen im Gepäck. Frankreichs Zuwendungen an die EU-Kommission sollten unmittelbar auf das Niveau der frühen 2000er Jahre, auf fünf Milliarden Euro netto, zusammengekürzt werden. Ein Minus von rund 64 Prozent.
Letztlich geht es um die Frage, ob Europa seine Verschuldung in zunehmendem Maße in Eurobonds, in einen gemeinsamen Pool überführen wird, der unter dem Dach der EU-Kommission konsolidiert und von der Europäischen Zentralbank systematisch monetarisiert werden wird. Ein Versteckspiel: die Verlagerung der Kosten der Schuldenmacherei auf die EU-Steuerzahler, die letztlich zum Packesel von Zentralismus, Zentralplanung und Staatswirtschaft werden – alles Systeme, die Jahr für Jahr mehr Milliarden verschlingen.
Möglicherweise empfing der Anleihenmarkt beruhigende Signale von der europäischen Rechten. Sollte sie in der Lage sein, diesen fiskalpolitischen Crashkurs auszubremsen, könnte eine konsolidierte EU, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt, Form annehmen. Das AfD-Papier gibt dazu wichtige Hinweise für einen realistischen Weg.
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Frau v.d. L. am falschen Posten. Sie kann es nicht und sollte den Posten räumen. Sie ist eine Folge der Versagenspolitik von Frau Merkel (Kazmierczak). Es müßten Fachleute an die entsprechenden Posten und nicht Parteigänger.
„Ein Verbot der Finanzierung von Staatsschulden mit dem Gelddrucker der Zentralbank wäre eine Revolution in der Geldpolitik.“
Das ist Korrekt!
Jetzt muss nur noch dieses Problem gelöst werden:
Vereinfacht, wenn einige im Wirtschaftssystem mehr Geld erzielen können als das Sie dieses zur Renditesteigerung (Gewinn erzielen) anlegen können, dann fehlt dieses Geld als Kaufkraft an anderer Stelle.
Für mich existiert dieses Problem nicht!
Typisches libertäres Geschwurbel. Langweilig. Supranationale Einheiten brauchen Geld, wenn sie Aufgaben von den Nationen übernehmen. Ob jetzt Landwirtschaft oder Regionalförderung. Man würde nichts sparen, wenn man die EU zwänge dort weniger auszugeben, denn man müsste es dann national bezahlen, weil die Aufgabe bliebe… In Saldo sind die Geldflüsse zwischen den Ländern nur dann „ungerecht“, wenn man es macht, wie der US Präsident und sich einen Teil rauspickt (physische Handelsbilanz) und bei den anderen wegschaut (Erträge von digitalen Unternehmen). Man muss alles zusammen betrachten. Nicht nur die staatlichen (EU), sondern auch den Profit, den die Wirtschaft aus dem Binnenmarkt zieht. Hier… Mehr
Die europäische Rechte gegen von der Leyens EU-Megabudget?
Die EU hat kein Budget weil sie keinen verfassunsgrechtlichen Staat Status hat.
Gemäß EU Verträgen von Lissabon darf die EU nur soviel Geld erhalten wie sie zur Selbstverwaltung braucht.
Alles andere ist Verbrechen und Diebstahl.
Umso wichtiger, dass die „europäische Rechte“ zusammenhält und GEMEINSAM endlich die EU reformiert, so dass ein wirtschaftlich kooperierendes und funktionierendes Europa der Vaterländer entsteht, das weltweit durch eine Politik des Ausgleichs mit ALLEN Groß- und Weltmächten sowie Machtzentren wieder ernst genommen werden kann.
Es ist höchste Zeit, dem Brüsseler Bürokratie-Moloch den finanziellen Stecker zu ziehen. Was machen die ca. 60.000 EU-Beamten den ganzen Tag, außer sich neue Schikanen und Regularien für Wirtschaft und Bürger auszudenken? VdL, Merz, Macron und Co. wollen alle als „große Europäer“ in die Geschichte eingehen, so wie schon Merkel. EU-Projekte wie Green Deal, Finanzierung der Ukraine und Militarisierung der EU-Länder dienen weder dem Klima noch dem Frieden, sondern der fortschreitenden Zentralisierung und Konsolidierung der Macht Brüssels. Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa unter Ägide einer selbsternannten Elite, die formale Demokratie zuläßt, aber alles im Griff haben und bestimmen… Mehr
Vielen Dank für diesen informativen Kommentar.
In Sachsen-Anhalt zeigen AfD und BSW unmittelbar nach der vorgestrigen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten bzw. Vizepräsidenten, dass sie die Politik wieder, wie versprochen, in die Wirklichkeit zurückführen wollen.
Ukraine-Konflikt: Friedensgespräche statt weiterer Eskalation — AfD und BSW beantragen Sonderplenum in Sachsen-Anhalt! – Deutschland-Kurier
Ein Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen sowie Friedensverhandlungen und Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch Nord Stream werden aktiv gefördert.
Die EU und der Euro müssen sterben. Ich sehe keinen anderen Ausweg aus der Krise. Vor allem diese Abertausenden von Blutsaugern in Brüssel mit ihren Hofschranzen müssen ersatzlos gestrichen werden.
Oh nein. Wir sind dank der Initiative der fortwährend arbeitenden Kommissionspräsidentin, die sogar eine Wohnung im EU-Hauptgebäude hat, kurz vor dem Ziel. Der Green Deal fängt an zu wirken, mit Milch und Honig dank e-Mobilität. Beitritte, Nordbalkan, Moldawien und Ukraine werden uns stärken, Der Digital Services Act schützt uns vor Sabotage. Der All-will-be-fine-Act verspricht eine goldene Zukunft. Und dann fallen uns die Ewiggestrigen in den Rücken…
Es lebe die Leyen-Weber Initiative. Vorwärts immer.
Alles nett aber es wird nichts nützen. Die Schulden sind nicht rückzahlbar!
Da Schulden und Guthaben eine Einheit bilden, wird beides erst enden müssen!
Am einfachsten gibt man Zweitwährungen heraus und lässt den Euro rein Digital inflationieren, er kann kann eine Referenz bleiben und hat keine Aufgabe mehr. Zweitwährungen können auf staatlicher Ebene oder auch auf Landesebene ausgegeben werden, sie brauchen als Vollgeld keine Deckung und sollten eine Umlaufsteuerung haben sowie eine historische Wertreverenz.
Schulden müssen nicht zurückgezahlt werden da sie inflationär bedingt geringer werden
Tja – die Inflation belastet den Bürger. Einer zahlt immer.
Da Schulden und Guthaben eine Einheit bilden? – nur in ihrem Portmonai – die Politik kann Geld erfinden aus dem nichts – ist zwar verfassungswidrig – aber wo kein Kläger da kein Verurteilter – sie als Bürger dürfen dazu nicht klagen – das geht nur als Organklage – aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
So schreibt Merz 500 Milliarden verfassungswidrig ins Grundgesetz trotz Schuldenbremse und Urteil des BverfG das soetwas verbietet – aber niemand von den Krähen juckt es.
warum sollte es die Krähen jucken. Sie leben doch bestens versorgt von diesem System.
Perfekt! Der Budget Kahlschlag ist lange überfällig. Alle Kanäle in denen das Geld versickert gehören trocken gelegt.
Das Deutschland wieder zum politischen und wirtschaftlichen Machtzentrum Westeuropas wird ist unvermeidbar.
Entweder die anderen machen mit oder es ist Feierabend mit der EU.
In dem Fall müssen sie eben mit den Chinesen oder mit Russland, je nachdem wo sie liegen, als Chefs klarkommen.
Ja, raus aus der EU, aber vorher noch den Target 2 Saldo mitnehmen und die D-Mark wieder einführen.
Okok – aber mit EU-Exit drohen wär doch nicht schlecht!