Gute Nachrichten für den Finanzminister: Wie das Handelsblatt berichtete, summierten sich die Gewinne der Staatsbeteiligungen des Bundes im vergangenen Jahr auf 1,1 Milliarden Euro. Das freut auch den unbescholtenen Steuerzahler und den braven Staatsbürger. Die Zahl könnte den Eindruck erwecken, die Bundesregierung sei nicht nur ideologisch-moralisch ein unverrückbarer Monolith. Nein, fast könnte man meinen, sie sei auch als Unternehmer weise und kompetent sowie als Sachverwalter des Steuergeldes ein seriöser Treuhänder.

Zu den größten Beteiligungen des deutschen Staates zählen neben der Deutschen Bahn beispielsweise die KfW mit einer Bilanzsumme von über einer halben Billion Euro, die Commerzbank, an der der Bund noch immer rund zwölf Prozent hält, sowie die Deutsche Telekom mit einem Anteil von etwa 30 Prozent.

Dieses Netzwerk staatlicher Unternehmensbeteiligungen erstreckt sich über die gesamte Bundesrepublik. Es reicht tief in sämtliche Wertschöpfungsketten hinein. Der Staat ist allgegenwärtig.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Mit dem Aufstieg des Ökosozialismus ist ein regelrechter Expansionseifer staatlicher Aktivitäten verbunden. Vor allem der Eingriff in die Energieerzeugung, die zunehmende Zentralisierung der Entscheidungen und die Verstaatlichung implizieren, dass Staatsakteure im Grunde immer mit an Bord sind – und wenn sie nur auf der Energierechnung ihren Fingerabdruck hinterlassen.

Es lastet auf unserer Ökonomie wie Blei, dass es Politik und Medien gelungen ist, die ideologische Vorherrschaft mithilfe des Klimakomplexes zu etablieren. Dass das Handelsblatt im Falle der Bundesbeteiligungen den positiven Effekt hervorhebt, den beispielsweise die Beteiligung an der Deutschen Telekom begründe, passt in die allgemeine ideologische Grundausstattung dieses Landes.

Dass das Handelsblatt die „positiven“ Effekte dieser Beteiligungen hervorhebt, ist symptomatisch: Der Staat wird zunehmend als stabilisierender Anker einer angeblich strategischen Infrastruktur dargestellt. Dieses Narrativ zieht sich durch viele Bereiche: von der Telekom bis zu Energie- und Versorgungsnetzen. Staatliche Beteiligung oder vollständige Eigentümerschaft gelten als Vorteil, weil der Staat sich angeblich günstiger refinanzieren könne als die Privatwirtschaft. Die niedrigeren Gebühren erscheinen wiederum als vorteilhaft für den Verbraucher. Tatsächlich aber verdrängt unterbleiben privatwirtschaftliche Investitionen, der Wettbewerb wird geschwächt, Ineffizienzen im Gesamtsystem verfestigen sich.

Zu den durchaus strittigen Bereichen staatlicher Intervention zählt der staatliche Auftrag zur Reservehaltung fundamentaler Rohstoffe wie Erdöl oder Gas. Und ausgerechnet in diesem Bereich, in dem staatliche Präsenz tatsächlich eine gewisse Daseinsberechtigung hätte, versagt der Staat auf besonders frappierende Weise, wie die niedrigen Gasstände am Ende des kalten Winters gezeigt haben. Anhänger Ludwig von Mises‘ dürfte das kaum überraschen.

Der Bund als Unternehmer ist ein chronischer Versager. Im vergangenen Jahr verbuchte die Deutsche Bahn einen operativen Verlust von 1,777 Milliarden Euro – und das trotz massiver staatlicher Beihilfen, also Geld, das letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden muss. Und nicht nur der Verlust ist beispielhaft, auch die Zustände beim Katastrophenbetrieb Bahn zeigen, wie sich Staatswirtschaft in der Praxis auswirkt: Chronische Verspätungen, mangelhafter Service, dystopisch anmutende Hygieneeinrichtungen und geschlossene Bistros prägen das Bild. Kaum ein Unternehmen steht für staatliche Fehlanreize so emblematisch wie die Deutsche Bahn.

Im Fall der Bundesbank, einer klassischen staatlichen Institution, ist dieser Verlust zwar nicht unmittelbar haushaltswirksam. Gleichwohl ist der ausgewiesene Fehlbetrag von 8,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ein bemerkenswerter Hinweis auf die strukturellen Spannungen und Nebenwirkungen moderner Geldpolitik im Rahmen des Fiat-Geldsystems.

Dies sind nur zwei der bekannteren Beispiele verlustträchtiger Staatsbeteiligungen, über die im politisch-medialen Raum gewöhnlich nur ungern gesprochen wird. Umso erstaunlicher, dass der Bund dennoch insgesamt einen Milliardengewinn verzeichnet haben will.

In Deutschland hat sich eine Staatswirtschaft breitgemacht, in die jährlich über 320 Milliarden Euro an Subventionen hineingepumpt werden. Kann man hier bereits von einer parastaatlichen Ökonomie, von einem Sozialismus unter der sichtbaren Oberfläche sprechen? Die Subventionen allein machen bereits rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Kapital, das Deutschland für seinen Wiederaufstieg fehlen wird.

Im Falle der Klimapolitik wird diese Grundhaltung besonders deutlich. Steuergeld wird zweckentfremdet, um Wirtschaftsstrukturen zu stabilisieren, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen niemals Bestand hätten. Politik und Ideologie verdrängen die Ratio. Bürokratie wächst notwendigerweise – und mit ihr wächst auch der Einfluss des Parteienstaats. Kapital fließt nicht mehr dorthin, wo es die höchste Produktivität erzielt, sondern in eben jene Taschen, die von den Dirigenten des Ökosozialismus und inzwischen auch der Rüstungslobby auserwählt werden.

Das Fatale dabei: Es bleibt nicht bei der direkten Umverteilung. Eine wachsende Zahl von Unternehmen wird vom Subventionsgift erfasst – unmittelbar als Empfänger staatlicher Hilfen oder mittelbar als Zulieferer einer zunehmend staatsabhängigen Wirtschaft. Sie orientieren sich an Förderrichtlinien statt an Innovation. Der Wettbewerb erlahmt, Endverbraucher erhalten schlechtere Produkte und zahlen höhere Preise.

In Deutschland ist dies inzwischen gelebte Tagespolitik. Forderungen nach Privatisierung und einem Rückzug des Staates werden von Politik, Parteien und weiten Teilen des Medienapparates kategorisch zurückgewiesen. Stattdessen ist reflexartig vom „Verkauf des Tafelsilbers“ oder vom angeblichen „Ausverkauf öffentlichen Eigentums“ die Rede.

Öffentliches Eigentum – so etwas gab es nie und wird es auch niemals geben. Das ist sozialistische Prosa, eine rhetorische Verbrämung der Entmachtung des Bürgers. Es gibt Privateigentum oder Staatswirtschaft, eine Grauzone existiert schlichtweg nicht. Sozialismus ist auch in der ökologistischen Form, in der er sich gegenwärtig bahnbricht, eine Form der Diktatur. Basta. Dies sollte man auch der jungen Generation wieder deutlicher vor Augen führen, bevor sie den Verheißungen von Gemeinwirtschaft, Staatsbetrieben und einem immer weiter expandierenden Staatsapparat erliegt.

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