Die Presse berichtete von Waffenlager im großen Stil und geplanten militärischen Angriff von Reichsbürgern auf das Parlament. Davon ist im Prozess bisher bis kaum etwas geblieben außer Stille. Die Presse versammelte sich wieder als angekündigt worden war, Prinz Reuß würde aussagen. Doch die Aussagen gaben keine neuen Schauergeschichten her. Wie also jetzt weitermachen?
picture alliance/dpa/dpa POOL | Boris Roessler
Der Reuß-Prozess in Frankfurt dümpelt nun schon über ein Jahr vor sich hin. Den Angeklagten wirft man dort die Gründung einer terroristischen Vereinigung und einen versuchter Staatsstreich vor. In Presseberichte kurz nach der medienwirksamen Live-Festnahme war von großen Waffenfunden die Rede.
Der Putsch, der keiner war
Staatsstreich, Waffen im großen Umfang: Das so entworfene und verbreite Bild sollte Militär in Divisionsstärke, Panzer, Kommandoeinheiten, die das alles koordinieren könnten, suggerieren. Deutschland, so der Tenor der damaligen Berichterstattung, wäre gerade noch einmal davon gekommen.
So berichtete die Tagesschau: „Was von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt wird, klingt nach dem Drehbuch eines schlechten Fernsehfilms und ist doch aus Sicht des Generalbundesanwalts die wohl bislang größte Verschwörung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben hat“. […] Doch in Frankfurt steht mit Prinz Reuß der angebliche Kopf des ganzen „hochverräterischen Unternehmens“ vor Gericht“.
Staatsstreich auch bei der faz, allerdings hinter der Bezahlschranke: „Ein Adliger mit Firmen- und Wohnsitz in Frankfurt soll Anführer der Gruppe gewesen sein, die laut Generalbundesanwalt einen Staatsstreich plante. Nach dem Umsturz sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß die Übergangsregierung der Aufrührer anführen“.
Auch der Deutschlandfunk wussten von Umsturzplänen: „Sie wollten die Bundesregierung stürzen: Fast 80 mutmaßliche Mitglieder des „Reichsbürger“-Netzwerks um den Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten“.
Auch der Spiegel berichtete 2023: „Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden. Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt“
.Im Prozess selbst ist davon bisher wenig bis nichts vorgekommen. Zweifelhafte Zeugen wurden angehört und wochenlang dröge Chat-Protokolle mit banalen Unterhaltungen verlesen. Während dieser quälend langweiligen Tage war die Pressetribüne im eigens dafür gebauten Saal des Frankfurter Landgerichts, wie seit Prozessbeginn eigentlich immer, mehr oder minder leer.
Das hat sich geändert, als ein Verteidiger des Prinzen Reuß dessen Aussage angekündigt hatte. Plötzlich waren bis zu zwanzig Pressevertreter im Saal. Sie hofften darauf, dass Spektakuläres verkündet werden würde. Aufmarschpläne, Befehlsstrukturen, Geständnis von der Existenz einer rechten Schattenarmee, die Anzahl der Divisionen und deren Bewaffnung. Eben all das, was diese Presse bei der Verhaftung des Prinzen so berichtet hatte.
Die Aussage des Prinzen, eher langatmig, mitunter sogar langweilig, – in der er klar zustellen versuchte, dass er jedwede Gewalt grundsätzlich ablehnt – gaben ein Weiterspinnen dieser Schauergeschichten aber nicht her und so klingen die jetzigen Berichte der Mainstream-Presse über seine Aussage im Ton zurückgenommen. So sehr zurückgenommen, als hofften die Verfasser, dass niemand lesen möge, was sie jetzt darüber schreiben und sich, sollte es doch jemand lesen, noch weniger an das damals Geschriebene erinnern.
Nichts mehr von der scharfen Rhetorik, mit der über die Verhaftung berichtet wurde. Keine Waffenfunde mehr, selbst der angebliche Sturm des Parlaments, vorher zentraler Teil des angeblichen terroristischen Staatsstreiches, gibt jetzt offensichtlich nichts mehr her. Zu offensichtlich ist die Lächerlichkeit, die jetzt vielleicht sogar der beflissenste und aktivistische Journalist des Mainstreams zu spüren und zu ahnen scheint.
Für das Gericht sind das keine schönen Aussichten. Denn die Frage, die sich mittlerweile ja vielleicht sogar das Gericht selbst stellt, ist: Wie weitermachen? Mit jedem Prozesstag werden die absurden Sicherheitsvorkehrungen und der polizeiliche Aufwand von immer mehr Beobachtern ins Verhältnis zu dem bisher Offenbarten gesetzt. Die Frage steht im Raum, ob die Bundesanwaltschaft noch die alles beweisenden Vorwürfe im Köcher hat, aber auch die Frage, warum sie dann bisher nichts wirklich überzeugendes vorgebracht hat.
Ein Paragraph steht bereit
Der RAF Paragraph § 129 a würde wahrscheinlich für eine Verurteilung ausreichen. Eine angebliche Verabredung, weit, weit vor der Tat könnte ja genügen.
Der Paragraf 129a StGB ist Bestandteil eines Gesetzesbündels, das von Kritikern als Lex RAF bezeichnet wird, also als Gesetzesbündel, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion/ RAF erlassen worden war. Strafrechtlich relevant werden also bereits Versuche, Personen zu werben, die den Mitgliedern terroristischer Vereinigungen Unterstützung gewähren, etwa indem sie ihnen Übernachtungsmöglichkeiten bieten.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die tatsächliche Möglichkeit der Begehung von Straftaten nicht zwingend erforderlich ist, um den Tatbestand des § 129a StGB zu erfüllen. Es genügt, dass die Vereinigung als solche strukturell in der Lage ist, erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit darzustellen, indem sie über einen verfestigten Willen zur Begehung entsprechender Straftaten verfügt.
Entsprechend dieser Logik zielt § 129a StGB auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab. Also noch bevor konkrete Taten begangen werden könnten und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.
Die Möglichkeit der tatsächlichen Ausführung scheint ja nicht so wichtig zu sein. Warum also damals der Presseaufwand mit den Waffen und dem Sturm des Parlaments? Doch wie sähe es aus, wenn als einzige Begründung dummes Gerde aus den abgehörten Gesprächen hergenommen würde?
Unter dem RAF Paragraph 129 a könnte viel subsumiert werden. Die sogenannten Klimakleber, die geplant, verabredet und bandenmäßig zum Teil schwere Straftaten begangen haben und weiter begehen. Auch die Antifa könnte hier als terroristische Vereinigung begriffen werde. Doch hier wird der 129 a selten, eigentlich nie bemüht. Das könnte die Argumentation derjenigen bestätigen, die in dem Reuß-Prozess politische Motive vermuten. Für manche wäre das eventuell sogar die für den Rechtsstaat verheerende Bestätigung des Vorwurfs eines Schauprozesses? Genügt es, dummes Zeug zu erzählen, und dann deswegen als staatsgefährdender Terrorist zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden?
Die damalige Stimmung, befördert von Personen, die unbedingt wollten, dass ihre Erzählung der rechten Gefahr übernommen wird, war damals eine andere als heute. Ist man dieser Stimmung eventuell zu schnell und zu unvorsichtig gefolgt?
Wie bekommt man nun die Kuh – sollte denn eine da sein – gesichtswahrend vom Eis?
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Ein übergeschnappter Greis, dem märchenhafte Absichten und „Taten“ angelastet werden. Überhaupt wird diesen „Reichsbürgern“ zuviel der Ehre angetan, indem man ihnen eine Macht und Fähigkeiten unterstellt, die nur zum Gelächter an Stammtischen beitragen können.
Immer wenn ich lese „Es wurden hunderte Waffen sichergestellt“, gehen bei mir die Augenbrauen hoch. Da wird jede Küchengiekse, jede Schreckschusspistole, jedes Luftgewehr und jedes Hackebeilchen mit eingesammelt und mitgezählt. Selbst bei den sogenannten „scharfen Waffen“ trennt sich schnell die Spreu vom Weizen. Und wenn ich einen Staatstreich planen würde, dann sind mal 50 Sturmgewehre das absolute Minimum, natürlich nur in den Händen von Leuten, die damit umzugehen gelernt und trainiert haben und die sich dabei nicht an Gehhilfen abstützen müssen.
Nun, offenbar warten sie darauf, dass die alten Menschen einer nach dem anderen im Gefängnis sterben, in meinen Augen ein Verbrechen, aber begangen von unserem Justizapparat. Ich bin mir inzwischen sicher, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, alle Evidenz weist in eine Richtung.
„Einigkeit und Recht und Freiheit“ fragen sie sich mal alle, was von diesen grundwerten noch wirklich vorhanden ist. hätte ich zeit, geld und einen wirkungskreis, würde ich höchstwahrscheinlich auch eine vereinigung gründen, was auch immer dort dann besprochen u./o. unternommen wird. jedenfalls ist es höchst an der zeit, den verirrungen der politischen klasse und dem finanziell-digitalen komplex (technokraten) aktiv etwas entgegen zu setzen.
Komisch … die ganzen Islamisten, die derzeit tatsächlich Umsturzpläne verfolgen, interessieren keinen … wie kann das sein ?
Nun, wie es ein kluger alter Dichter formulierte: „Nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Der Islam ist die Religion des Friedens, schon vergessen?
Der geplante Schauprozeß kann nicht stattfinden.
Die Freilassung und ein angemessenen Schmerzensgeld müssen umgehend erfolgen.
Und dann müssen auch die Schuldigen für diese skandalöse Freiheitsberaubung und Dauererniedrigung ausgemacht werden.
Welche Rolle spielte eigentlch Fäser dabei?
Das Vorgehen der Justiz gegen diese Angeklagten, die meisten von ihnen sind alt und krank, zwei sind bereits verstorben, ist brutal und menschenverachtend.
Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.
Es ist drollig, wie hier offenbar schon ein eigenes Urteil vorweeg genommen wird. Vielleicht ist ja auch wirklich nichts dran an den Verschwörungsvorwürfen. Dann wird es der Staatsanwaltschaft auch nicht gelingen das glaubhaft zu machen und der Prinz wird frei gesprochen.Vielleicht aber ist es eben auch anders. Überlegen wir mal, wie hier berichtet würde bei demselben Sachverhalt – die Personen aber Islamisten, die auch Dinge eplant, aber noch nicht umgesetzt haben. Ein Schwelm wer dächte, dass Tichys Einblick sich für diese ebenso einsetzte. Wohl gemerkt, beim selben Sachverhalt. Und hätte diese Truppe um Prinz Reuss etwas durchgezogen, auch wenn es… Mehr
Sie meinen sicherlich, daß diese Freisprüche auch noch postum erfolgen können damit dem Recht Genüge getan würde? Die Rollatorgang wurde von 3600 Spezialkräfte der Polizei festgenommen und das war so geheim, daß alle aber auch alle Medien vor Ort waren um exclusiv zu berichten. Die drei Jahre Untersuchungshaft, in der schon zwei Angeklagte verstorben sind, finden sie auch angemessen? Auf jedem Parteitag der Linksgrünrotwoken werden mehr Umsturzpläne propagiert als die Omas und Opas je hätten erfinden können. Da aber kommen keine Polizeikräfte denn das sind ja nur Meinungsäußerungen die keinerlei Wirkung auf die Politik haben, gelle?
der gute Mann sitzt ja schon seit mehreren Jahren In Haft. Auch wenn nichts bewiesen wurde, wird das Urteil so passend gemacht, dass das Gericht und die Staatsanwalt ohne Gesichtverlust aus der Sache herauskommen. Ich tippe mal auf 7-8 Jahre, davon hat er 4-5 Jahre abgesessen. Er wird ein weiteres Jahr dahin schmoren, bis Gras über die Sache gewachsen ist, und dann eines Tages sang und klnglos entlassen. Niemand wird sich mehr dafür interessieren. So läuft es halt bei uns.
Eigentlich müsste die damalige Innenministerin vor Gericht stehen wegen Rechtsbeugung im Amt. Ich habe schon immer vor Leuten gewarnt die sich mit Armbinden in der Öffentlichkeit zeigen. Damals wirkte es noch schnittig, heute ist es eine Kompression von mehreren Fettschichten, so dass diese die Armbinde fast überdecken.
Es Problem ist, dass sie Mittäter hatte … alles linksbunte Mitläufer denen ihre Ideologie mehr bedeutet als das GG der BRD – die wollen ihre DDR wiederhaben …
Schon auf den Hochschulen wird fleißig linksbunt stramm gestanden … unglaublich wie sehr die SPD, Grünen und Linken den Laden schon unterwandert haben …
Wahrscheinlich ist da gar keine Kuh, die vom Eis gebracht werden könnte. Weder die Kuh noch das Eis sind real vorhanden sondern die ganze Chose ist rein fiktional und bewegt sich im Luftbereich von Vorstellungen ohne materielle Substanz. Das Ganze ist ein Witz wird enden, wie der Stuttgarter Ballweg-Prozess, wenn wir es noch mit Richtern zu tun haben, die diesen Namen verdienen und streng nach Recht, Gesetz und Billigkeit urteilen. Das bleibt allerdings abzuwarten.
Frau Faeser und ihr Fiffi Haldenwang brauchten für ein Theaterstück ein Thema , jetzt sind beide weg , da sollte man das Schmierenstück beenden . Zuviel Geld hat uns das Schmierentheater schon gekostet , von der Rentnergang ging nie eine Gefahr aus , daher sollte man die Darsteller nach hause schicken !