Mit der Energiewende ist den Grünen im einstigen Land der Dichter, Denker und weltweit hoch angesehenen Ingenieure etwas Unglaubliches gelungen. Sie haben es in jahrzehntelanger Wiederholung teils wirklichkeitsfremder Glaubenssätze geschafft, Millionen von Deutschen das Märchen erfolgreich einzureden, dass, wenn man nur konsequent genug genau das Gegenteil von dem macht, was unsere Vorfahren gemacht haben, die das Land durch mehr Effizienz zu Wohlstand gebracht haben, indem man also dementsprechend mit Subventionen auf Ineffizienz umsteigt, uns allen eine ganz wundervolle Zukunft bevorstehen werde.

Als am 15. September dieses Jahres die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche den sogenannten Monitoringbericht zum Stand der deutschen Energiewende zusammen mit dem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) und dem Beratungsunternehmen BET Consulting der Presse vorstellte, waren die Worte, die die Ministerin wählte, um die Situation der deutschen Energieversorgung zu beschreiben, interessant.

Ganz im Gegensatz zum einstigen sachkundefernen Liebling der deutschen Medien, Robert Habeck, der so gern von einem kommenden grünen Wirtschaftswunder fabulierte, rang Katharina Reiche sichtlich mit den Worten, um in auffallend diplomatischer Sprache alle und alles anzusprechen und bloß niemanden zu sehr vor den Kopf zu stoßen: Die Verbraucher, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die alle leiden, und die Betreiber, die von der Subventionierung der ineffizienten Zufallsenergie aus Wind und Sonne auf Kosten aller so sehr profitieren. Im Gegensatz zu allen Ministern zuvor, die die Energiewende stets lobpreisten, enthielten Katharina Reiches Worte erstmals unbequeme Wahrheiten, die kein Minister zuvor in dieser Form zu Protokoll gab.

Die Ministerin machte klar, dass das ganze Vorhaben, die Energieversorgung Deutschlands von gesicherter Stromerzeugung auf eine wetterabhängige Energieproduktion umzustellen, die nicht mehr dem Bedarf, sondern vielmehr dem Zufallsprinzip folgt, sehr viel teurer sei, als bisher behauptet und Deutschland schon heute zeitweise viel mehr an Strom aus Photovoltaik und Windkraft habe, als an Strombedarf vorhanden sei, der deswegen zunehmend zu negativen Preisen im benachbarten Ausland entsorgt werden muss. Mit mehr Bedacht solle daher in Zukunft agiert werden. Der Ausbau der ineffizienten Stromerzeugung aus Sonne und Wind solle aber dennoch fortgesetzt werden, so die Ministerin. Nur nicht mehr im bisherigen Tempo und koste es, was es wolle.

Politische Missionen, die die Welt zu einem angeblich besseren Ort machen sollen, klingen immer ganz toll. Ein angebliches Problem wird von der Politik benannt und den Bürgern dann in den buntesten Farben beschrieben, wie man der erdachten Herausforderung zu begegnen gedenkt und die neue Welt dann erst erblühen wird, wenn die heilige Mission dann vollzogen ist. Das Ziel solcher politischer Missionen wird allerdings in Wahrheit nie erreicht. Mittendrin im Lauf der sogenannten Transformation wird das Ziel dann einfach geändert, um so von einem sich abzeichnenden Scheitern des Vorhabens abzulenken und mit einer neuen Zieldefinition die Mission noch viel großartiger für alle erscheinen zu lassen. Einen Fehler gibt schließlich niemand gerne zu. Schon gar nicht Politiker, nachdem sie zuvor jahrelang den Traum von einem gelobten Land in der Zukunft in Aussicht gestellt haben, der sich inzwischen zum Albtraum für die Mehrheit der Menschen entwickelt hat.

Als sich im Jahr 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder die SPD mit der Anti-Atompartei, den Grünen, die erste rot-grüne Koalition bildete, vereinbarten die Regierungspartner damals, den Anteil sogenannter erneuerbarer Energien mittels dauerhafter Subventionen auszubauen und aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen, die die Grünen aufgrund ihrer sachlichen Unkenntnis nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl als unkalkulierbares Risiko ansahen. Eine Abschaltung der gesamten gesicherten Stromerzeugung war damals nicht geplant. Auch von der Rettung der Welt, wie heute, sprach damals noch niemand. Vielmehr beschloss Rot-Grün seinerzeit, bestehende Atomanlagen und alte Kohlekraftwerke durch eine Vielzahl moderner Kohlekraftwerke zu ersetzen. Der Bau neuer Kraftwerke rentierte sich, da die Regierung Schröder den Investoren für zehn Jahre die Strafabgabe auf CO2 erließ und dementsprechend eine Zuteilung von Gratis-Zertifikaten zusagte. Die Weltwirtschaftskrise, die durch die Bank Lehman Brothers 2008 eingeleitet wurde, brachte schließlich fast alle diese etwa 40 Kraftwerksprojekte zum Erliegen (Datteln und Moorburg ausgenommen).

Bis heute unvergessen behauptete Jürgen Trittin, einstiger grüner Umweltminister in der ersten rot-grünen Koalition, dass der Mehrpreis, den die Deutschen zu zahlen hätten, um ins gelobte Land mit mehr Ökostrom zu kommen, nicht mehr als der Preis von einer Kugel Eis pro Monat und Haushalt betragen werde. Die Größe der Kugel wurde damals nicht hinterfragt. Inzwischen wissen wir, dass die Kugel zu einer gewaltigen Kostenlawine für Haushalte und Wirtschaft geworden ist, die in Hochgeschwindigkeit Deutschlands in Jahrzehnten aufgebauten Wohlstand zu pulverisieren droht. Kostete eine Kilowattstunde Strom für Haushaltskunden 1998 zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün etwa 33,5 Pfennige (17 Cent), zahlen die Deutschen heute umgerechnet 80 Pfennige für den Strom (40 Cent).

Katharina Reiche ist wie der Verfasser im Osten Deutschlands in der DDR aufgewachsen, wo wir von klein auf gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen und durch die Blume zu sprechen. Aber ist das der richtige Weg angesichts der dramatischen Situation, in der Deutschlands Wirtschaft dank grüner Energiepolitik steckt? Das Land verliert jeden Tag Firmen, die wegen der hohen Energiekosten und zunehmend absurder werdenden Auflagen aufgeben oder abwandern. Die Insolvenzen sind auf Rekordniveau, und die Arbeitslosenzahlen steigen dramatisch. Die seit etwa sieben Jahren laufende Deindustrialisierung Deutschlands schreitet weiter voran.

Ist ein Pfeifen im Nebel ausreichend, wenn eigentlich ein lautes Nebelhorn
dringend nötig wäre, um im letzten Moment eine totale Kollision des Industriedampfers Deutschland doch noch zu verhindern?

Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die Menschen verarmen, und die Stimmung im Lande ist hoffnungslos. Um die Stimmung auf diesem Schiff zu drehen, sind klare Worte an die Mehrheit der Menschen und die Wirtschaft dringend erforderlich, die die durch die Politik selbst verursachten Probleme klar benennen und versprechen, diese in absehbarer Zeit in Angriff zu nehmen.

Die gewollte Verteuerung von sinnvoller Energie durch eine Strafsteuer, um unsinnige Energie, die in Wirklichkeit nicht zu gebrauchen ist, zu subventionieren, muss beendet und den Menschen endlich deutlich vermittelt werden, dass man nur mit mehr Effizienz und nicht mit der Umstellung auf subventionierte Ineffizienz einen Mehrwert für das Land und die Welt erreichen kann.

Wer versucht, es in dieser dramatischen Lage, in der sich Deutschland befindet, es allen irgendwie recht zu machen, erreicht nur, dass es genau so weitergeht wie bisher. Dass dies das Ziel von Katharina Reiche ist, darf bezweifelt werden und das macht bei aller Kritik zumindest ein wenig Hoffnung für das Land.

Thomas Eisenhuth, geboren 1967, aufgewachsen in der DDR, arbeitet seit mehr als 30 Jahren in der Energiewirtschaft in Deutschland und seit 25 Jahren Österreich, wo er gemeinsam mit einem Partner seit 10 Jahren ein eigenes Energiehandelsunternehmen betreibt.