Mit dem Digital Services Act macht die EU das Internet zum kontrollierten Meinungskäfig. Angeblich zum Schutz vor Hass und Hetze. Tatsächlich gegen jede Kritik an der Herrschaftsklasse. Die USA drohen mit Sanktionen gegen Brüsseler Funktionäre. Die EU behandelt ihre Bürger als lästige und rechtlose Untertanen. Wieder einmal werden die USA Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts nach Europa bringen müssen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Europa, so scheint es, hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Mit dem Digital Services Act (DSA) schickt sich die EU an, das Internet in einen überwachten Raum zu verwandeln, in dem nur noch, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie und „Hass und Hetze“, staatlich genehmigte Meinungen Bestand haben. Doch aus der Erfahrung weiß man, wo Politiker „Hass und Hetze“ sagen, meinen sie Kritik an ihrer Politik. Was man versucht als Schutzschild gegen böse Mächte zu verkaufen, ist nichts anderes als Zensur und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Dass die neue amerikanische Regierung nun mit Sanktionen gegen europäische Funktionäre droht, zeigt, wie weit Brüssel bereits gegangen ist. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die USA „Partnern“ den Vorwurf der Meinungsunterdrückung machen. Aber er ist berechtigt.
J.D. Vance hatte das bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar angesprochen. Die Betroffenen haben die Richtigkeit seiner Aussagen, wenn auch unfreiwillig, durch ihre spontanen Reaktionen bestätigt.
Die Vereinigten Staaten, die nach 1945 entscheidend dazu beitrugen, Europa wieder Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bringen, sehen sich nun erneut in der Rolle des letzten Verteidigers dieser Werte. Wieder gegen eine kollektivistische Ideologie, die wieder einmal glaubt, ihr vermeintlich guter Zweck würde alle Mittel heiligen. Ausgerechnet die EU, die sich gern als „Hüterin der Demokratie“ inszeniert, greift nach dem Werkzeugkasten autoritärer Systeme.
Während Brüssel „Nie wieder“ predigt, treibt es mit seinen Gesetzen eine Politik voran, die den Kern freiheitlicher Gesellschaften zerstört. Die USA sind dabei, wie schon einmal in der jüngsten Geschichte, die letzte Hoffnung zu sein, dass Freiheit und Demokratie nach Europa zurückkehren könnte.
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rr Punzmann, Ihr Russenbashing in allen Ehren, aber setzen sie sich doch mal mit Thomas Röper vom Anti-Spiegel in Verbindung. Der kann Ihnen da ganz was anderes über die russischen Medien erzählen. Wenn es bei uns so wäre wie in Russland, müssten wir nicht den Zwangsfunk des ÖRR erleiden.
Ich in bei Herrn Röper wg. seiner anti-israelischen Berichtserstattung etwas skeptisch, aber in der Russland-Frage nutze ich gerne seine Reportagen.
Was sagte mal ein CIA-Mann (?): “ Wir lesen einfach nur Zeitungen…“
Es funktioniert!
Die DDR-, Stasi- und China-2.0 lassen grüßen – Fehlt dann nur noch, dass dann in einen nächsten Schritt, so wie auch schon vor nicht allzu langer Zeit in der ehemaligen DDR, auch wieder der gesamte normale Tel.-Verkehr abgehört und überwacht wird.
Nur ein falsches Wort während des Telefonats und SCHWUPS: schon ist die Leitung getrennt, der Gesprächspartner weg und spätestens am nächsten Morgen um 6h steht die „Stasi“ vor der Haustür.
Hahaha….. -EUropa, der Kontinent von Recht, Demokratie & Freiheit. Bullshit!!
Seien wir uns bewusst, dass die Hoffnung, die wir in die USA setzen, niemals unter den dortigen Demokraten Obama, Biden, Harris usw. möglich wäre. So können wir heute mit 1989 vergleichen. Allerdings glaube ich, dass nicht nur Ermahnungen seitens Trump und Vance ausreichen. Es wird möglicherweise strikte Sanktionen brauchen gegenüber der deutschen Wirtschaft als auch Visumsperrungen gegenüber Politikern, um weitere Menschenrechtsverletzungen aufzuhalten. Wozu natürlich auch der Einspruch gegen das politisch geplante Verbot der AfD als Zeichen des Machtmissbrauchs gehört.
Die Republikaner haben doch recht und bei uns verschweigt man es, weil wir „anständige Demokraten“ sind, was sie auffällig oft betonen und das machen nur Lügner und Betrüger, denn sie wissen was sie tun. Im übrigen herzliche Grüße nach Unterlüß und Schrobenhausen, die bei einer Attacke der Russen zuerst mit auf der Abschußliste stehen und das kommt davon wenn man sich unsere politischen und unternehmerischen Mafia nicht mit allen Mitteln entgegen stellt, denn die sind das wahre Unglück unseres Landes und nicht der Osten, dem man nun wie allen anderen zuvor Kriegspläne unterstellen will um darüber Geld zu generieren und… Mehr
Abgesehen von den “ wahren “ Motiven der USA und ihrem Treiben nach 1945 sollte irgendwann klar werden, dass man nicht alles einfach in ein Land “ bringen „kann. Das gilt natuerlich erst recht fuer Dinge, die sehr viel mit der ( historisch bedingten ) psychokulturellen Verfasstheit einer Gesellschaft resp ihrer Individuen zu zu tun haben. Falls die USA , was durchaus fraglich ist, tatsaechlich Demokratie, Freiheit und “ westliche ? Werte „bringen“ wollten, haben sie es bestenfalls ungeschickt angestellt. Letztlich bleibt es Sache der Gesellschaften selbst , die es von innen richten müssen oder eben nicht. Die Voraussetzungen waren… Mehr
„Falls die USA . . . . . . Demokratie, Freiheit und “ westliche ? Werte „bringen“ wollten, haben sie es bestenfalls ungeschickt angestellt.“ – „Ungeschickt“? Sie haben genau die Sprache gewählt, die die VdLs, Merzens, Klingbeils und andere verstehen. Was anderes als pure wirtschaftliche (und indirekt auch militärische) Macht- und Gewaltandrohung steckte denn hinter der in freundliche Worte gekleideten Rede J.D. Vances bei der Münchener Sicherheitskonferenz? Und – man sieht jetzt schon: das funktioniert. Sie zucken zurück wie kleine Hündchen.
Ihre Zeilen musste ich 2mal lesen…aber gut formuliert!
Die Amis haben schon 1945 erkannt, dass dieser Staat völlig durch-nazifiziert war. Sogar Adenauer sprach bei der Fritz Bauer/Globke-Affäre, dass eine Aufdeckung das halbe Kabinett runterreissen würde. Es hatte nur „dreckiges Wasser zum Waschen“. Aber die Geo-Politik Ost/West war eben schneller und die Amis mussten akzeptieren. So waren die Damaligen die Ziehväter Mancher unserer heutigen Politiker.
…und die Amis wissen es.
Die Meinungsfreiheit wird sich durchsetzen, sie ist natürlich, sie ist tatsächlich gottgegeben. Natürlich können Mächtige die Träger von Meinungsfreiheit drangsalieren, einsperren, wirtschaftlich vernichten oder sogar physisch. Doch die Meinungsfreiheit verschwindet nicht. An Ende bringen die Tyrannen sich selber um, weil der „erlaubte“ Meinungskorrider enger und enger wird. Die kleinste Abweichung ist am Ende eine Häresie. Das Konzept der Meinungseinschränkung funktioniert einfach nicht. Man sollte es gleich bleiben lassen.
In Zwangssystemen wie dem Islam gelingt es seit 1447 Jahren, Menschen mit Geburt zu unterwerfen und sie lebenslang in Ketten zu halten. Bei Zweifel, Kritik, gar Ausbruchsversuchen, droht der Tod.
Wahrscheinlich gefiel es dem Vatikan auch deshalb, im II. Vatikanischen Konzil deren Gott mit unserem gleich zu stellen – um Zustände wie vor der Aufklärung wieder einkehren zu lassen: https://nixgut.wordpress.com/2016/11/29/helmut-zott-allah-und-der-gott-der-christenheit/
Sie verkennen den Islam völlig.
Das Kalifat ist die Lösung.
Tja, Amerika ist der Leuchtturm der Freiheit. Daran hat sich seit 1776 nichts geändert. Und noch immer ist der Rest der Welt zu blöd für die Freiheit.
Hätte nicht gedacht, dass ich tatsächlich einmal ernsthaft darauf hoffen muss, dass Amerika den Irrsinn der deutschen und europäischen Politik stoppen wird. Trump, Vance, Rubio und Musk sind das beste was Deutschland und Europa passieren konnte. Hoffentlich halten sie, was sie versprechen.
Die korrupte EU müsste verschwinden und an ihrer Stelle eine neue EG/EWG installiert werden. Die Souveränität der Nationalstaaten müsste wiederhergestellt und die Bevormundung der Bürger beendet werden. Die Aufgabe der kulturellen Errungenschaften Europas zu Gunsten einer Unterwerfung unter den kulturfremden Islam müsste aufhören und der schrankenlosen, illegalen Migration in die Sozialsysteme ein Riegel vorgeschoben werden. Dann könnte man wieder einigermaßen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken – man wird ja noch träumen dürfen…
Es reicht eine Zollunion. Die Wirtschaft wird sich dann unter dem Wettbewerbsdruck von selbst europäisieren und letztlich globalisieren. Man muss nur an den Markt glauben.
Ist ja lustig – die USA müssen also die Meinungsfreiheit nach Europa bringen.
Und wie sieht des z. Z. in Trumpland aus? Er bekämpft Fernsehsender mit allen Mitteln und droht ihnen die Sendelizenz zu entziehen, weil sie kritisch über ihn berichten. Zuletzt gerade ABC und CBS.
In den USA geht es auch gerade bergab mit der Meinungsfreiheit – und zwar rapide!
Ist ja lustig. Können Sie das auch beweisen? Also mit etwas Handfestem und nicht linken Medienberichten, die nur haltlose Anschuldigungen ohne Kontext bringen und künstliche Beweise für ihr Gaslighting anführen? Trump lässt den Spinnern die Freiheit, weiter zu spinnen. Jedoch plättet er rigoros den Zwang zum Wokismus, der normalen Leuten keine Freiheit lässt. Auch für Ordnung und Sicherheit zu sorgen ist normal für einen Staat und weder faschistisch noch totalitär. Die Linken sind nur zu blind und schwach, sich unangenehmen Aufgaben zu stellen, die wollen nur jeden wegen irgendwelchen angeblichen Menschenrechtsverletzungen kaltstellen. Nichts zu tun verletzt wesentlich mehr Menschenrechte, aber… Mehr
@Guinan: bitte beschreiben Sie „mit allen Mitteln“ konkret! Und dann noch, wer wann und wo in den USA von Meinungsäußerungen wie genau abgehalten wird! Ich bin auch dafür, dass nicht nur dem örr hier der Saft abgedreht wird – zumal bereits mindestens seit 2008 Fehlinformationen als AgitProp in die Bevölkerung gepumpt werden – und die im Rundfunkstaatsvertrag § 11 festgelegte ausgewogene Berichterstattung schamlos umgangen wird. Augstein schreibt: https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398 2014 installierte Merkel zudem die Nudging-Abteilung im Kanzleramt, die seitdem die Bandbreite des zugelassenen Denkens reguliert: https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html . Was wären wir wohl ohne all das? Und wo? Und da die Sender auch… Mehr
interessant, dass man als Deutscher/Deutsche immer, aber auch wirklich immer, auf die USA schimpft, wenn es darum geht, die Sch… im eigenen Land zu kritisieren.