Was Hans-Georg Maaßen der CDU rät

Hans-Georg Maaßen: Wir brauchen nicht mehr Befugnisse, Personal und Geld, wir brauchen weniger Probleme. Die Sicherheitsbehörden sind überlastet und überfordert mit den Sicherheitsproblemen des Landes.

Sean Gallup/Getty Images

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, bei regnerischem Herbstwetter, trafen sich Dr. Hans Georg Maaßen und Steffen Meltzer zu einem Interview. Das Ergebnis des Zusammentreffens dokumentieren wir im Folgenden:

Steffen Meltzer: Herr Dr. Maaßen, was kann die CDU aus dem herausragenden Wahlsieg der ÖVP und speziell von Sebastian Kurz lernen?

Hans-Georg Maaßen: Sebastian Kurz schaute nicht auf die Meinungsumfragen. Er lässt sich davon nicht beeindrucken, stattdessen macht er eine eigenständige originär konservative und keine grüne Politik. Daraus kann die CDU lernen, dass sie nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen sollte und dass sie nicht versucht, die Grünen nachzuahmen. Diese originäre konservative Politik kann konservative Wähler, die aus Frust und Enttäuschung der AfD ihre Stimme gegeben haben oder die nicht zur Wahl gehen, zurückholen. Die CDU begeht den Fehler, diese Wähler schon abzuschreiben.

Steffen Meltzer: Das klingt für mich erst einmal sehr einleuchtend. Ich möchte Sie trotzdem bitten, noch einmal zum breiten Verständnis näher auszuführen, was Sie persönlich unter einer „konservativen Politik“ verstehen.

Hans-Georg Maaßen: Konservativ heißt, nicht jedem kurzlebigen und unüberlegten Trend hinterherzulaufen, sondern an den Werten, die sich als gut, richtig und zukunftsfähig erwiesen haben, festzuhalten und gleichzeitig offen für die Moderne zu sein. Für die CDU meine ich damit, dass sie wieder die Werte vertreten sollte, die sie früher als Volkspartei stark und auch für viele einfache Bürger wählbar gemacht haben. Eine realistische Politik, die unter anderem auf innere Sicherheit, die Steuerung und Begrenzung der Migration und die Stabilität unseres Gemeinwesens setzt. Große Erfolge feierte sie immer dann, wenn diese Themen im Zentrum der CDU-Politik standen. Bei der Europawahl hatte ich den Eindruck, dass die CDU einem Medienhype hinterhergelaufen ist, anstatt sich auf die eigenen Stärken zu besinnen.

Steffen Meltzer: Welche Versäumnisse sehen Sie gegenwärtig bei der inneren Sicherheit? Benötigen wir mehr Personal?

Hans-Georg Maaßen:  Wir brauchen nicht mehr an Befugnissen, Personal und Geld, wir brauchen weniger Probleme. Die Sicherheitsbehörden sind aufgrund einer Vielzahl von Problemen überlastet und überfordert. Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nimmt seit Jahren zu. Viele Jugendliche haben keinen Respekt vor den Grundrechten anderer Menschen, weil sie dies nicht gelernt haben. Das trifft auch teilweise auf Migranten zu, die aus ihrer Heimat ein völlig anderes Verständnis von Konfliktlösung mitbringen als wir es kennen. Und viele haben keinen Respekt vor unserer Rechtsordnung und den Vertretern des Staates. Die Lösung ist nicht mehr und immer mehr Polizei und anderes Personal, sondern Prävention, damit die Sicherheitsbehörden nicht überrollt werden.

Steffen Meltzer: Prävention kenne ich auch gut aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Diese Abteilungen führen oft ein stiefmütterliches Dasein, da man meint, die Ergebnisse der vorbeugenden Maßnahmen nicht konkret abrechnen zu können. Bitte erläutern Sie noch einmal ihre Präventionsmaßnahmen.

Hans-Georg Maaßen: Wir müssen bei jungen Menschen die Erziehungs- und Bildungsarbeit verstärken, um Gewaltbereitschaft und Radikalisierungen auch gegenüber der Polizei zu reduzieren. Mit Blick auf die von Migranten ausgehenden Straftaten ist es notwendig, dass wir zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen und dazu, dass gefährliche und straffällig gewordene Ausländer wirklich abgeschoben werden und dass dies nicht nur von der Politik versprochen wird.

Steffen Meltzer: Am Tag der Deutschen Einheit ist in Leipzig ein Neubauprojekt von mutmaßlichen linksextremistischen Attentätern in Brand gesetzt worden. Der Schaden beträgt viele Millionen Euro, der Leipziger Oberbürgermeister Jung sprach von einem terroristischen Anschlag. Haben wir in Deutschland den Linksextremismus unterschätzt?

Hans-Georg Maaßen: In Deutschland besteht seit jeher eine gewisse Grundsympathie der politischen Linken und des linksliberalen Bürgertums für die Ziele des Linksextremismus. Hierzu zähle ich auch Journalisten, die auf dem linken Auge blind sind. Man macht sich zwar mit den Taten nicht gemein, kritisiert aber nicht die Ziele. Teilweise wird verharmlosend behauptet, Gewalttaten seien nur die Reaktion auf überzogene Polizeimaßnahmen oder Notwehr gegenüber staatlicher Repression. Es gibt Politiker, die ihren Auftrag darin sehen, den Linksextremismus kleinzureden und zu bagatellisieren.

Steffen Meltzer: Haben Sie mit Ihren Auftritten im Landtagswahlkampf der sächsischen Union Schaden zugefügt, wie das zum Beispiel die FAZ behauptet hat?

Hans-Georg Maaßen: Das ist Unsinn, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge habe ich rund zwei Prozent mehr Stimmen für die CDU in Sachsen gebracht. Persönlich bin ich der Auffassung, es hätten noch mehr Stimmen sein können, wenn von Seiten der CDU-Führung nicht der Eindruck erweckt worden wäre, man wolle mich und die WerteUnion nicht. Was sollten denn die Wähler denken, die gerne eine CDU mit den Positionen der WerteUnion gewählt hätten, wenn die Parteiführung in der heißen Phase des Wahlkampfs signalisiert, dass sie diese Wähler gar nicht will?

Steffen Meltzer: Seit dem 1. Oktober arbeiten Sie als Rechtsanwalt mit der Kölner Medienkanzlei Höcker zusammen. Was hatte Sie dazu bewogen?

Hans-Georg Maaßen: Ich hatte es mir nicht leicht gemacht zu entscheiden, in welchem Rechtsgebiet ich arbeiten werde. Ich habe mich für das Presserecht entschieden, weil ich die Notwendigkeit sehe, Opfer rechtswidriger Medienberichterstattung besser zu schützen. Und da denke ich nicht nur an diejenigen, die durch Falschberichterstattung über ihre Person oder ihr Unternehmen direkt geschädigt werden. Ich denke auch an die Kunden von Zeitschriften, die Geld für wahrhafte Berichterstattung bezahlen, aber lügnerische Relotiusgeschichten erhalten

Steffen Meltzer: Herr Dr. Maaßen, ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für das Interview und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 110 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

110 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Frank v Broeckel
2 Jahre her

Herr Dr Maaßen und auch ALLE anderen CDUler haben es anscheinend immer noch NICHT begriffen!

Es gibt ausdrücklich KEINE(!!) konservative Mathematik, und im NEUEM, dem demographischen Zeitalter, in den wir ALLE bereits seit dem Jahre 2015 ff leben, ist fast die GESAMTE Politik hier in Deutschland und Europa tatsächlich NUR NOCH die Fortsetzung der Mathematik mit anderen Mitteln!

Ja, NUR NOCH!

eswird
2 Jahre her

Abmelden, mit neuem NN wieder anmelden.

mac4ever
2 Jahre her

Ich kann ja Herrn Maaßen verstehen, dass er nach wie vor für die CDU eintritt. Aber da steht er auf verlorenem Posten. Denn jedes Prozent, dass die CDU durch ihn mehr bekommt, nutzt der rechtsverachtenden Merkelschen Politik.

Wenn er unserem Land wirklich nutzen will, und dass er das tun will, glaube ich ihm uneingeschränkt, sollte er die AfD unterstützen. Denn die CDU ist für mich so reformunfähig wie die SPD, sogar wie die SED der alten DDR.

teanopos
2 Jahre her
Antworten an  mac4ever

** Merkel und ihrer Doktrin kümmern die Ansichten bspw. der konservativen Union einen feuchten …, diese „Dame“ wird von ganz anderen Ideologien geleitet, Insbesondere davon vor der Presse ein „hübsches“ aber auch vor der Geschichte eben unbemerkt selten dummes Bild abzugeben bzw. zu inszenieren. Einer vollkommen hässlichen Person bleibt zur Profilierung einzig ihr Handeln, dazu dann in Funktion einer Politikerin, vor einer linksgrünen Presse, das erklärt ihr Handeln und sein zu 101%. Nur das dies, ihr wirken eben genauso hässlich ist, anders als ihre Selbstwahrnehmung. Diese Dame ist mehr damit beschäftigt den von ihr angerichteten Scherbenhaufen still und heimlich aufzukehren,… Mehr

gelbwurz
2 Jahre her

„Wir müssen bei jungen Menschen die Erziehungs- und Bildungsarbeit verstärken, …“

Oh je, jetzt werden auch noch die gescheiterten Konzepte der Sozialdemokratie aufgewärmt. Herr Maaßen würde einem Ochsen auch die Verkehrsregeln erklären wollen, damit dieser sich an die StVO hält.

Wolfgang Schuckmann
2 Jahre her
Antworten an  gelbwurz

Hier schneiden Sie ein sehr leidiges Thema an, denn wer Anstand nicht lernt kann ihn auch nicht anwenden. Oder sind Sie da anderer Meinung? Wer heute auf Schulhöfen unterwegs ist braucht unbedingt Ohropax, nähmlich damit man nicht Dinge hören muss, die man nicht hören will. Kinder, die jede Scham verloren haben beim sprachlichen Umgang mit Ihresgleichen, werden diese Verbalentgleisungen auch als Erwachsene nur schwer wieder los. Und das sehen wir nicht nur in der Umgangssprache sondern auch am asotialen Verhalten, das durch diese Sprach-, u. Kulturverwilderung immer unangenehmer in Erscheinung tritt. Erziehung war dann erfolgreich wenn Menschen ordentlich miteinander umgehen.… Mehr

Cojo Tee
2 Jahre her

Jede Stimme für die Unionsparteien ist eine Stimme für deren Spitzen und somit für Verbrecher. Das kann man mit Geschwafel nicht schönreden. Jede Stimme macht sich schuldig des mehrfachen Verfassungsbrzchs, des Gesetzesbruchs und der Rechtsbeugung. Ich würde mich nicht in diese geistige Gesellschaft begeben wollen!

Rasio Brelugi
2 Jahre her

Maaßen denkt offensichtlich, er hätte zwei Leben. Eins davon geht drauf, um die CDU wieder auf (konservativen und somit rationalen) Kurs zu bekommen, und das zweite, um dann das zu tun, was getan werden muss. Aber Maaßen will das letztere ebenso offensichtlich nicht. Sonst wäre er schon lange in der AfD, wo seine Einstellung und seine von ihm erkannten notwendigen politischen Maßnahmen geschätzt und zu Politikforderungen (z.B. in Bundestagsreden und Anträgen im Bundestag) gestaltet würden. Er gefällt sich in der CDU als einsamer Rufer in der Partei-Wüste, die Merkel draus gemacht hat. Oder (um es mit den bösen Worten von… Mehr

Dietesheim
2 Jahre her

Kampfansage an die relotius-Medien? Viel Erfolg.

Ralf Poehling
2 Jahre her

Zitat:“Wir müssen bei jungen Menschen die Erziehungs- und Bildungsarbeit verstärken, um Gewaltbereitschaft und Radikalisierungen auch gegenüber der Polizei zu reduzieren.“ Das wird erfolglos bleiben, so lang Zuwanderer und teils sogar Angestammte durch fremde Interessen hier bei uns vor Ort radikalisiert werden. Es macht keinen Sinn, mit einem Feuerlöscher einen Brand löschen zu wollen, so lange von anderer Seite permanent Öl ins Feuer gekippt wird. Man schaue auf das Attentat auf die Pariser Polizei aus ihren eigenen Reihen. So etwas lässt sich verhindern. Mit mehr Konsequenz. Wir haben ein ganzheitliches Problem, was über die innere Sicherheit hinaus geht. Wir sind als… Mehr

Hadrian17
2 Jahre her

Tja, … … da sitzen sie und greinen und jammern … und klopfen sich irgendwann auf die Schultern, weil sie es ja schon immer gesagt haben … . Die leidlich bekannten Herren. Die kluge Artikel und Bücher schreiben … . Dabei wäre es doch ziemlich einfach, aus dem Stadium des bequemen „Gequengels“ herauszukommen und Verantwortungsübernahme zu zeigen. So geht’s: https://www.bundeswahlleiter.de/parteien/parteigruendung.html Das ist doch nicht so schwer. Allerdings würden sie dann ernst genommen und an ihren Taten gemessen … . Taten … . „Taten“ hiesse nicht, weiterhin den Mond anzuheulen, sondern sich so zu verhalten, dass etwas bewirkt werden kann. Eine… Mehr

Michael M.
2 Jahre her

Und was hätte es bei H. Maaßen bewirken sollen zur AFD zu wechseln? Ganz genau, „Null Komma Nichts“, so sieht’s aus, auch wenn viele, inklusive ihnen, das nicht wahrhaben wollen. Ein Skandal wäre es so oder so nicht gewesen, weil die Presse es als logischen, vorhersehbaren Schritt dargestellt hätte und die grünlinke Seite getönt hätte „Wir haben es ja eh schon immer gewusst“. Bzgl. des Mumms von H. Maaßen wäre ich im Übrigen ganz vorsichtig, bei TE zu kommentieren (das trifft auf alle hier zu, mich selbstverständlich eingeschlossen) erfordert am allerwenigsten Mumm. H. Maaßen hat, in meinen Augen aus Überzeugung,… Mehr