Wahlen in Brandenburg: Mit der Angstmache gegen die Angst

In Brandenburg erscheint die SPD abgewirtschaftet und die CDU gespalten, doch ohne Mut zum Neuanfang. Nach der gemeinsamen Kriegserklärung an die AfD folgt im Rundfunk nun die nächste Eskalationsstufe.

CHRISTOPH SOEDER/AFP/Getty Images

Die abgewirtschaftete SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke bleibt trotz hoher Verluste an der Regierungsmacht. Eigentlich war die rot-rote Regierungskoalition abgewählt worden, SPD und Linke zusammen fuhren sagenhafte 13,6 Prozent weniger Wählerstimmen ein, währenddessen die AfD 11,3 Prozent hinzugewann. Aber eine rot-rot-grüne Koalition würde über eine absolute Mehrheit verfügen und so das Bundesland weiter nach links rücken. Mit dem Linksruck gegen den Rechtsruck. Da jubelt die gutmenschliche Welt und atmet auf.

Glosse
Nach-Wahl-Wehen: Handeln und nichts tun, reden und nichts sagen
Ein weiterer Wahlverlierer hat sich selbst ins Spiel gebracht: Die märkische CDU führt mit 15,6 Prozent eher ein Schattendasein und büßte gegenüber den Wahlen 2014 immerhin 7,4 Prozent der Stimmen ein. Rund 28.000 Wähler, die 2014 noch die CDU gewählt hatten, verscheuchte der Landesvorsitzende Ingo Senftleben, der übrigens am Wahltag zum schwarzen Anzug ausgerechnet eine blaue Krawatte trug, zur AfD, indem er im Wahlkampf mehrfach verkündet hatte, sich auch eine Zusammenarbeit mit den Postkommunisten vorstellen zu können. Anstatt auf die klassischen Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik zu setzen und MP Woidke bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen, wusste keiner so recht, wofür diese Landes-CDU steht. Ein wenig grün, ein wenig sozialdemokratisch oder links gefällig? Dann wählen die Brandenburger doch gleich lieber das Original. Nun will er mit MP Woidke über eine Regierungsbeteiligung verhandeln, mit dem er eigentlich gar nicht und wenn doch, dann nur als neuer Ministerpräsident reden wollte. Es brodelt im Landesverband, die ersten CDU-Granden forderten bereits seinen Rücktritt. Senftleben sah das gar nicht ein, sammelte seine Unterstützer und konnte den Umsturzversuch mit 6:9 Stimmen im Landesvorstand abwehren. Da die SPD einen Landtagskampf mit „alles oder nichts“ gegen die AfD geführt hat, wurden die CDU und Senftleben – „Ich bin Landei. Und das ist auch gut so“ – darin zerrieben. Erst wurde das Land gespalten und jetzt die Union? Ob der Schmerz für einen Neuanfang groß genug ist, bleibt abzuwarten.

SPD – Partei der alten Männer

Die SPD-Taktik, Ängste gegen die vermeintlichen Angstmacher der AfD zu erzeugen, hat funktioniert. Es wurden Bilder gemalt, die an die Weimarer Republik erinnern: Rassisten und Neonazis könnten die Macht im Lande übernehmen. „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Der Weltuntergang schien zu drohen, wenn er nicht sowieso schon bald wegen der Klimakatastrophe irreparabel eintritt! Gustave Le Bon’s „Psychologie der Massen“ funktioniert offenbar auch im märkischen Sand.

Regierung kritisiert Moderatoren-Aussage
Öffentlich-rechtliches Mittelalter – Abbitte nach AfD-Aussage
Die SPD, die Partei des alten weißen Mannes, holte ihren höchsten Stimmenanteil bei den über 70-jährigen (42 Prozent) und droht damit als Volkspartei eines natürlichen Todes zu sterben. Im Prinzip braucht man nur zu warten. Ihr vermutlich größtes Nachwuchstalent, Klara Geywitz, verlor ihren Potsdamer Wahlbezirk an eine 28-jährige Grüne. Ein Treppenwitz der Geschichte: Geywitz war mit Hilfe der Grünen eine der maßgeblichen Initiatoren für das neue Paritätsgesetz, das eine Frauenquote im Landtag durchsetzen soll. Nun sitzt für die SPD eine junge Frau weniger im Landtag.

Auch die Grünen sind wieder auf dem harten Boden der Realität gelandet. Deren Spitzenkandidatin, Ursula Nonnemacher, hatte sich vor der Wahl bereits als Ministerpräsidentin selbst ins Gespräch gebracht. Nach einem manischen Umfragehoch von über 17 Prozent, staubte man noch 10,8 Prozent ab. Mit anderen Worten: 89,2 Prozent der an die Wahlurne gegangenen Brandenburger wählten keine Grünen. Sie bleiben in Brandenburg Partei einer kleinen selbsternannten Elite, die allerdings mächtig in die Tuba bläst. Die vor allem medial hochgejubelte Fridays-for-Future-Bewegung brachte zwar für eine Grüne in Potsdam ein Direktmandat, verpuffte aber weitestgehend ungehört im Orbit der Beliebigkeiten. Wenn die MAZ sich darüber erbost, dass der Comedian Mario Barth die unfehlbare Heilsbringerin Greta Thunberg kritisiert habe, schreibt sie vor allem für sich selber. Interessiert keinen.

Für die einstige ostdeutsche Volkspartei, die Linke, gilt: Wer zwischen allen Stühlen sitzt, fällt irgendwann hindurch und wird als zu leicht befunden. Die Lehre des Marxismus-Leninismus beherrscht man dort auch nicht mehr, sonst hätte man vielleicht doch besser auf Sahra Wagenknecht gehört, die bei Karl Marx nachgelesen hat, was der über die Einwanderung der verarmten Iren nach England berichtete:

„(…) hat die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. (…)Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den standard of life (Lebensstandard) herabdrückt. Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, daß diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“ (Karl Marx, „Resolutionsentwurf des Generalrats über das Verhalten der britischen Regierung in der irischen Amnestiefrage“, Januar 1870, MEW, Bd. 16, S. 388)

Seit 2015 hat man in Wahlkämpfen aufs falsche Pferd gesetzt. Die selbst ernannten Linken sollten ihre ideologischen „Klassiker“ besser studieren und verstehen. Da sind von den Altkadern der SED wieder einmal einige Politseminare notwendig, um die Genossen auf stramme Linie zu bringen.

Wahlkampf für die AfD

Das gemeinsame Vorgehen der etablierten Parteien gegen die AfD hatte Folgen. Den Schmuddelkindern der deutschen Politik bescherte sie aus dem Feld der Nichtwähler 107.000 zusätzliche Stimmen, soviel, wie keine andere Partei dazugewinnen konnte. Kaum eine Tageszeitung hatte monatelang weniger als drei negative Artikel täglich über die Outlaws verfasst, die man Tag und Nacht als Trommelfeuer über dem unmündigen Wahlvolk unbedingt ausschütten musste. Der eingeschränkte Tunnelblick auf die AfD hat ohne Zweifel dazu beigetragen, dass die Stimmenverluste der SPD kleiner als befürchtet ausfielen, hat jedoch in erster Linie die AfD gestärkt. Überraschung! Nicht wenige behaupten, ohne den Landeschef Andreas Kalbitz und seine rechtsextremen Verstrickungen aus der Vergangenheit, hätte die AfD noch mehr gepunktet. Gut möglich und wahrscheinlich, es gibt einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung, der den politischen Wechsel will oder wenigstens dem Establishment ordentlich eins auswischen möchte.

Wahlanalyse
Warum ist die AfD so stark und die FDP so schwach?
In der vergangenen Legislaturperiode hat die brandenburgische AfD im Landtag nicht überzeugt. Die bisherige Arbeit der AfD im Innenausschuss, den ich des Öfteren besuche, durfte man als Beobachter getrost als Totalausfall bewerten. Wenn all diese Dinge bei der Wahl jedoch nur noch eine untergeordnete Rolle spielten, muss die Enttäuschung über die anderen Parteien und die einseitige und belehrende Berichterstattung der Medien Ausmaße bis zur Schmerzgrenze bei vielen Wählern angenommen haben.

Meine Hoffnung darauf, dass die Parteien aus den eigenen Fehlern lernen, hat sich aber bereits am ersten Tag nach der Wahl zerschlagen. Nachdem man der AfD vor der Wahl den Krieg erklärt hatte, geht man nunmehr zu einer weiteren Eskalationsstufe über, jetzt wird scharf gegen deren Wähler geschossen. Wenn du nicht mehr weiter weißt, kann nur noch ein Psychologe helfen, dachte man sich offenbar beim RBB und legte los. Der „Experte“ zeigte sich wie gewünscht eifrig und „analysierte“ das bitterböse AfD-Wahlvolk: Diese würden sich als Deutsche über andere erheben. Natürlich, der frustrierte Dunkeldeutsche, der den ganzen Tag unrasiert im Feinrippunterhemd aus dem Fenster schaut, um über alles zu meckern und auf Ausländer eindreschen will. Sehr einfallsreich. Der „Experte“ wurde im TV ausdrücklich als „Psychologe“ angekündigt, ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher, ob es sich bei dem „Tiefenpsychologen“ nicht vielleicht doch eher um einen Ideologen für populistisch einfach gestrickte Erklärungen gehandelt hat. Hochstapelei ist ja heutzutage weit verbreitet, nicht zuletzt in der Politik. Die Ergebnisse wurden uns am 1. September2019 beschert.


Steffen Meltzer, Autor von RATGEBER GEFAHRENABWEHR – So schützen Sie sich vor Kriminalität

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Kommentare ( 44 )

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Rot-Rot-Grün ist der Wegbereiter für eine von mir ersehnte AfD Regierung.
Der Kampf geht heiter weiter…

Gefasel über „Angriffe auf die Demokratie“ durch „Rääächte“ und Klimagefasel zappe ich ausnahmslos auf der Stelle weg, weil ich keine Lust zum ** habe.

RBB guckt doch eh kein Schwein mehr. Der sog. Psychologe hat da nur für sich selbst und die Leute beim Sender geschwafelt. Den Sender gibt es doch nur noch weil er dem Staatsfunk angehört. Lasst die weiter schwafeln und schenkt ihnen keine Aufmerksamkeit.

Wie war das noch mal mit Flunker-TV?

Ich denke die sogenannten Etablierten haben wieder nichts verstanden. Ich denke auch im Westen verstehen langsam auch die Jungen, was an Kosten und Folgen durch die unkontrollierte Zuwanderung auf sie zu kommt. Zumindest ist es bei meinen Kindern so, nach endlosen Diskussionen über unserer geliebte Führerin und ihr großes Herz – für Andere !

Das schockierende ist, dass Ausgrenzung in Deutschland wieder funktioniert!

>’Der „Experte“ wurde im TV ausdrücklich als „Psychologe“ angekündigt, ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher, ob es sich bei dem „Tiefenpsychologen“ nicht vielleicht doch eher um einen Ideologen für populistisch einfach gestrickte Erklärungen gehandelt hat.'< Ich bin selbst Dipl.-Psych. und verwahre mich gegen solche 'Kollegen'! Mir ist auch nicht ganz klar, aus welcher Resterampe man diese immer wieder medienwirksam rekrutiert. Das sagt nicht nur meine Wenigkeit, sondern auch langjährige Berufsgenossen sind empört. Es erinnert ein wenig an den sog. 'Trauma-Therapeuten' (auch angeblich 'Psychologe') vom Bodensee, der damals den Nagelbomben-Rucksack-Syrer von Ansbach (man erinnert sich dunkel?) therapiert haben will… Mehr

Mir ist nicht ganz klar warum sich ausgerechnet ihr Berufsstand einschließlich der Psychiatrie immer wieder für politische Zwecke missbrauchen lässt. Siehe die Euthanasie, die Sowjets, welche missliebige Personen in geschlossene psychiatrische Anstalten verbannt haben um sie als Geisteskranke abzustempeln und auch Guantanamo mit seiner Folterschweinerei, usw. und so fort. Die überaus feindliche Haltung der Mediziner gegenüber Sigmund Freud und den Psychologen im Allgemeinen kam nicht durch Zufall zustande.

Mit Verlaub, ich denke, Sie haben da ein paar wesentliche Punkte meines Statements entweder missverstanden oder überlesen.
Ich differenziere zwischen soliden, ausgebildeten Psychologen und potenziell entsprechend qualifizierten Ärzten vs. Möchtegern-Hobby-Couchanalysten.
Nur darum ging es mir.

Was nun irgendwann irgendwelche Ideologen aus diversen Berufsständen gemacht haben, ist ein ganz anderes Thema.
Dazu könnten Sie noch X andere heranziehen.
Aber das würde definitiv den Rahmen sprengen.

Komisch. Bisher hieß es doch immer, dass die Intelligenzbestien von Politikern dem dösigen Wahlvolk die Politik nicht richtig erklärt haben! Auf den Gedanken, dass die Menschen den Elefanten im Raum meinen und ihn weghaben wollen, darf man natürlich nicht kommen. Es bedeutet das Eingeständnis von gewaltigen Fehlern.

„Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den standard of life (Lebensstandard) herabdrückt. “

Da schau her, schon 1870 gab es die gleichen Probleme. Nur das Iren und Engländer noch den gleichen christlichen Glauben hatten und somit mehr gemein als Europäer und Araber. Wo ist sie den nun die hochspezielle Arbeitswelt? Offensichtlichbraucht es nur weniger Programmier dafür umso mehr von der Sorte welche die Enter Taste drücken können.

Was Marx schreibt, läßt sich nur zur Hälfte auf die heutige Situation übertragen. Lohndumping durch Herbeischaffung von Billigarbeitskräften. Das ist soweit richtig. Allerdings gibt es heute auch noch einen Sozialstaat, den man mittgels H4-alimentierter Neu-Konsumenten plündern kann. Mehrumsatz seit 2015 jährlich bis zu 55 Milliarden €. Die Migrationsbefürworter wissen das entweder und handeln ganz bewußt. Dann gehören sie vor Gericht. Oder sie wissen es nicht und sind komplett indoktriniert. Dann sollten sie einen Spezialisten aufsuchen.. Wählbar sind beide Sorten nicht. Im Übrigen gilt: Wer die AfD aus wohlfeilen tagespolitischen Motiven in die Nähe der NSDAP rückt, verharmlost die NS-Verbrechen und… Mehr

Wir sind zu erfolgreich. Das ist das eigentliche Problem.
Jeder, der mal in einer größeren Firma gearbeitet hat, kennt es:
Wer das Potential hat, Vorgesetzte aus ihrem Stuhl zu befördern, wird mit allen Tricks und Schikanen bekämpft. Mehr ist da nicht hinter.

Der von Ihnen beschriebene schäbige Umgang mit Mitarbeitern wird nicht durch Erfolg, sondern durch Dekadenz verursacht. Wer wirklich erfolgreich ist, hat so etwas nicht nötig.

Doch, es steht wesentlich mehr dahinter: bis zu 55 Milliarden € pro Jahr. Das ist 5 mal so viel wie der Länderfinanzsausgleich. Die Versorgungskosten der H4-alimentierten „Schutzsuchenden“ sind auf der anderen Seite gleichzeitig Mehr-Umsatz für Immobilien-, Energie-, Lebensmittel-, Telefon-, Pharma- und sonstige Konzerne. Genau deswegen werden ja die Leute herbeigeschafft. Bezahlen tut es der Steuerzahler. Die Konzernwirtschaft wird sich auf gar keinen Fall von einer AfD dieses Geschäft vermasseln lassen: „Migration ist gut fürs Geschäft. Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.“ (aus der Migrationsagenda „The Business Case of Migration“… Mehr

Da haben Sie natürlich recht und die Details sind mir auch weitgehend bekannt. Allerdings darf dies für die amtierende Politik eigentlich nicht der entscheidende Faktor sein. Wenn dem doch so ist, dann stellt sich die Frage, wie viele Geldkoffer da wohl unter Tischen durchgeschoben werden.