Zwei Meldungen, direkt nebeneinander: 1) „Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an. 2) Regierungsterminal wird bis zu fünfmal teurer als gedacht. – Sparen und verzichten soll der Steuerzahler unten, der Regierungsadel oben prasst schamlos weiter.
picture alliance/dpa | K. Nietfeld, B.v. Jutrczenka - Collage: TE
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“, sagt Finanzminister Lars Klingbeil. Unmittelbar daneben steht die nächste Meldung, die die ganze Verlogenheit dieser Aussage zum Ausdruck bringt: Das Regierungsterminal am BER soll statt 340 Millionen nun satte 1,7 Milliarden kosten. Erstmal. Alle sollen verzichten, nur der Staat gönnt sich den Aufpreis.
Lars Klingbeil kündigt im ZDF bei Markus Lanz harte Jahre an. Die Leute müssten sich auf tiefe Einschnitte einstellen, sagt der Finanzminister. Jeder werde merken, dass gespart wird. Er betont zugleich: Deutschland sei nicht pleite, nicht am Abgrund, alles sei lösbar. Was man als Sozialist halt so sagt, wenn man das Geld anderer Menschen mit vollen Händen unter sein Klientel und in der ganzen Welt verteilt – den Bürgern des Landes aber möglichst wenig davon lässt.
Aber 2028 könne man nicht 60 Milliarden einsparen, ohne dass das im Alltag auffällt. Konkreter wird er nicht, irgendwann solle ein Paket der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD kommen, „gerecht“, damit „alle“ ihren Teil tragen.
Und jetzt kommt nahtlos die zweite Meldung, direkt daneben, wie ein Kommentar, den niemand mehr schreiben muss: Der Umbau des Regierungsterminals am BER soll 1,7 Milliarden Euro kosten. Geplant war einmal ein Neubau für 340 Millionen. Dann gab es Proteste, die Regierung entschied sich für Umbau statt Neubau, und plötzlich ist aus dem Projekt ein Geldstaubsauger geworden. Wieder einmal. Wieder einmal die große Selbstbedienung für den feisten Sozialistenadel oben, während im ganzen Land Schulen und Infrastruktur verrotten.
Begründung laut Unterlagen: Man brauche am Ende etwa doppelt so viel Fläche wie gedacht, fast 60 Hektar. Auf diesem abgeschirmten Teil des Flughafens werden die Bundesregierung-Flüge seit Ende Oktober 2020 bedient, auch die der Staatsgäste. Schon das Interimsgebäude kostete 70 Millionen Euro.
Der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nennt es ein Prestigeprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft. Wieder einmal. Was auch sonst. Er fordert ein Stoppschild und sagt sinngemäß, es müsse funktional bleiben, ohne teuren Schnickschnack. Was daran eigentlich noch „funktional“ ist, wenn die Kosten auf das Fünffache springen, darf jeder selbst beurteilen.
Denn genau hier zerbröselt Klingbeils Satz von der „fairen“ Lastenverteilung. Sparen diktiert man den ausgeplünderten Bürgern. Bei der eigenen Infrastruktur gönnt man sich eine Kostenentwicklung, die in jedem mittelständischen Betrieb den Projektleiter am nächsten Tag ohne Schlüsselkarte nach Hause schickte.
Heute müssen die Maschinen für Reisen von Außenkanzler Merz oder Ministern (mitsamt ihrer zugetanen Begleitpresse) aus Köln nach Berlin überführt werden, bis 2038 soll die Flugbereitschaft komplett nach Berlin ziehen. Der Staat plant also groß und teuer, während er gleichzeitig sagt, er müsse „den Menschen was abverlangen“.
Als Pointe steht auch noch die Pannenserie im Raum: Erst im vergangenen Monat musste Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf dem Weg in die USA umkehren, wegen technischer Probleme an einer Global 5000, rund zwei Stunden nach dem Start zurück nach Köln/Bonn.
Wenn Politik ernsthaft will, dass „jeder“ das Sparen spürt, dann muss sie zuerst zeigen, dass sie selbst es spürt. Sonst bleibt am Ende genau das hängen, was diese zwei Meldungen gemeinsam erzählen: Verzicht ist für unten, der Regierungsadel will und wird schamlos weiter prassen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
2.Versuch. Das mit den Kosten für öffentliche Aufträge ist doch ein uralter Hut. Da werden Aufträge zu Fantasiekosten vergeben, diese wachsen dann um das Dreifache mindestens aber das Zweifache an, da genehmigt muß gezahlt werden. Schönes aktuelles Beispiel die Warnowbrücke in Rostock da sieht man, daß nicht nur ganz oben die Steuergeldverschwender sitzen. Mir kann keiner erzählen, daß die Politiker nicht wissen wie der Hase läuft, so blöd sind nicht mal Politiker. Sie genehmigen die Projekte dann heucheln sie Überraschung ob der Kostenexplosion und es wird weiter gemacht als sei nichts gewesen. Warum werden solche Projekte überhaupt vergeben mit dem… Mehr
Noch ein Beispiel: die Hamburger Köhlbrandbrücke. Die Baukosten in den 70er Jahren betrugen umgerechnet 80 Millionen Euro. 50 Jahre später wird der Neubau mit über 5 Milliarden Euro beziffert.
In den letzten 50 Jahren sind Lohn- und Produktionskosten um das 10- bis 15-fache gestiegen. Die Kostensteigerung bei der Brücke beträgt aber 60-fache!
Das hat nichts mehr mit steigenden Material- und Energiekosten zu tun. Das ist einfach Raub, weil Politiker kein Kostenbewusstsein haben oder sich korrumpieren lassen.
Da fallen mir spontan weitere, maximal überflüssige Ausgaben ein: Kanzleramt, Renovierung und temporärer Neubau des Amtssitz Herrn Steinmeiers, Steinmeier selbst, Ehrensold und Kanzlerrenten oder gar Ruhegehälter von Ministern.
Sparen sollen immer die anderen. Damit unsere politischen Dünnbrettbohrer mehr verschleudern können.
Sparen: Tja, wer wohl unter einer SPD sparen wird, unter einer Partei, die „Gerechtigkeit“ und unsereDemokratie vertritt. Bürgergeldempfänger sicher nicht – denn sie erhalten nur das Lebensnotwendige.
So ist es eben in einer „UnsereDemokratie“. Hat man früher mal Feudalstaat genannt. Neuer Name, alte Regeln.
Erst mit Hilfe Anderer die Karre in den Dreck fahren und dann von sich geben „Jeder wir spüren“ …. Das kennt man schon ,das ist so alt. das ein Bart nicht mehr ausreichen würde. Hauptsache die Politik wird als unschuldig dargestellt.
Ob der was sagt oder ob in China ein Sack Reis umfällt …
Das in Wuhan umgfallene Radl löst sich nichts aus.
Sein Lebensstandart – inkl. Rente – ist dem deutschen Malocher sowieso vorgegeben, ganz egal, ob er früh um Viere aufsteht und rammelt oder mit 75 kurz vor FINI in Rente geht. Was drüber ist wird abgeschnitten, geht in die Welt, an NGOs, korrupte Netzwerke, notfalls auch für Radwege in der Sahara. Deshalb sei schlau: Auch Lebenszeit ist was wert, die gibt’s nicht für `nen Appel & Ei.
> Der Umbau des Regierungsterminals am BER soll 1,7 Milliarden Euro kosten. Geplant war einmal ein Neubau für 340 Millionen.
Gibt es für diesen Preis wenigstens goldene Klos, die in Kiew irgendwie zum Standard wurden? Dafür verzichtet der Michel gerne auf die Rente.
Sie ahnen nicht einmal was in Kiew noch so alles inzwischen aus Gold ist. Unlängst hörte ich das die Villa in Südfrankreich inzwischen die Unteroffiziersränge erreicht hat. Noch zwei Jahre und auch der Gefreite ist dabei.
Vermutlich nicht, es wird wohl eher normal Ideal Standard sein. Aber vielleicht hat jetzt mancher Parteifreund das ein oder andere goldene Klo zuhause und macht obendrein zu Weihnachten eine üppige Parteispende weil das Geschäftsjahr so gut lief.
Dieses Land ist zum Selbstbedienungsladen der Politiker-Kaste geworden, die sich nicht darum schert, Steuergelder nach Belieben aus dem Fenster zu werfen! Aber dumme deutsche Michel toleriert auch das und ist noch immer nicht aufgewacht!
Wozu ein separates „Regierungsterminal“ für 1,7 Mrd. €?
Wenn diese Leute anscheinend Angst haben, dass die von der anwesenden Bevölkerung für ihre abgründige Politik auf der Stelle gelyncht würden, wenn sie an einem „normalen“ Terminal ins Flugzeug steigen würden, warum werden sie dann nicht per Bus direkt zum Regierungsflieger gebracht, wie es jahrzehntelang üblich war?
Inzwischen wird die Busfahrt auch bei Lufthansa-Passagieren wieder zum Standard, weil die Staats-Airline Terminal-Gebühren sparen will.