Unter Winfried Kretschmann wird das anonyme Denunziantentum gefördert

Mit dem „ersten anonymen Hinweisgebersystem“ schaffen die regierenden Grünen in Baden-Württemberg goldene Zeiten für Denunzianten. Risikolos kann nun jeder jeden anschwärzen. Man sollte den Grünen zur Weiterbildung eine Aufführung von Arthur Millers „Hexenjagd“ spendieren.

picture alliance/dpa | Marijan Murat
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen, l), Finanzminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/DIe Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Wer wissen möchte, was den deutschen Bürgern unter einem grünen Finanzminister, beispielsweise Robert Habeck, außer fundamentalen Wissens-Canyons über Basel-III-Regeln bis hin zur Pendlerpauschale erwartet, muss nur nach Baden-Württemberg schauen. Des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat am 30.08.2021 ein Portal freischalten lassen, auf dem Bürger im überschäumenden Gerechtigkeitsverlangen oder in wilder Denunziationslust den Mitbürger anschwärzen dürfen, wenn der womöglich einen Cent an der Steuer vorbeizutragen gedenkt.

Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs lässt auf dem anonymen Melder-Portal jubeln: „Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein.“ Ab jetzt darf also jeder, der sich dazu berufen fühlt oder seinem Mitbürger gern mal so richtig eins auswischen will, nach Lust und Laune anschwärzen. Ob seine Aussagen stimmen, spielt keine Rolle, trägt er doch für seine Meldung keine Verantwortung, denn: „Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.“

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Dass es nicht um Steuergerechtigkeit geht, liegt auf der Hand, denn wie kann es gerecht sein, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wenn der Anzeiger für seine Anzeige nicht verantwortlich ist, weil er aufgrund der Anonymität behaupten kann, was er will. Selbst wenn sich die Anzeige als gegenstandslos erweist, hat der Angeschwärzte Arbeit, weil er die Grundlosigkeit des Vorwurfs dem Finanzamt gegenüber womöglich beweisen muss. Ein Schaden entsteht ihm bereits durch die anonyme Anzeige, durch Zeitverlust und Aufregung. Mit dem Portal stellen die Grünen die deutschen Bürger unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs.

Unter den Grünen brechen also goldene Zeiten für Denunzianten an, denn bis jetzt musste der Anschwärzer als Person in Erscheinung treten. Selbst hinter den Decknamen des Stasi-Spitzels stand ein „Klarname“, der wirkliche Name blieb aktenkundig. Um das zu verhindern, wurde für den potentiellen Meldebürger ein „sicherer und anonymer Kommunikationsweg“ geschaffen. Die Einführung des „ersten anonymen Hinweisgebersystem“, so eine Art virtuelles Blockwartsystem, sagt alles über den illiberalen Charakter der Grünen aus. Eigentlich sollte man den Grünen zur Weiterbildung eine Aufführung von Arthur Millers Stück „Hexenjagd“ spendieren.

Sollte das Portal sich als politischer Erfolg erweisen, dann dürften unter Regierungen mit Grünen-Beteiligung demnächst neue Portale mit „sicheren und anonymen Kommunikationsweg(en)“ entstehen, um den Bürger anzuschwärzen, weil er falsch geparkt, die falsche Gesinnung hat durchscheinen lassen oder das Falsche wagte zu äußern. Das Eintreten für die heterosexuelle Ehe oder der Bericht über einen islamistischen Terroranschlag kann dann womöglich bald als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ kriminalisiert werden.

Wenn Danyal Bayaz wirklich „Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“ will, weshalb schweigt er dann zu dem Geld, das seine Kanzlerkandidatin der Bundestagsverwaltung verschwiegen hat oder zu der Fragwürdigkeit ihres Promotionsstipendiums auf Steuerzahlerkosten? Handelt es sich hierbei um Doppelmoral oder nur noch um Doppelstandards ohne Moral?

Wikipedia berichtet über Danyal Bayaz: „Nach seinem Amtsantritt kündigte er angesichts großer Lücken im Landeshaushalt, bedingt durch die COVID-19-Pandemie, Sparmaßnahmen für jedes Ressort an. Im Gegensatz zur Vergangenheit solle hierbei nach politischen Prioritäten vorgegangen werden.“ Die „politischen Prioritäten“ der Grünen sind bekannt.

Jedenfalls zeigt das Portal für anonyme Meldungen das wahre Gesicht der Grünen. Der Wähler sollte daran denken, wenn er an die Wahlurne tritt, dass jeder gemeldet werden kann, auch er, vorerst nur in Baden-Württemberg.


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Kommentare ( 92 )

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F. Hoffmann
15 Tage her

Der Herr Bayaz war früher bei der Boston Consulting Group. Als erstes könnte er ja mal seine früheren Mandanten verpfeifen, dann könnte man alle Klienten von BCG anonym verpfeifen. Die beraten die ja nicht gerade mal so, da wird doch bestimmt getrickst. Er soll ja als Erdogan-Gegner gelten. In Sachen Denunziation kann er dem jetzt schon mal die Hand schütteln. Diesen Typen fehlt es an konsequentem Denken. Was soll sich, z.B., ein Selbständiger denken, wenn plötzlich das Finanzamt mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht? Na, z.B., wer könnte das gewesen sein, der mich angezeigt hat? Ein Nachbar? Ein Kunde?… Mehr

DW
15 Tage her

Annalena Bäebock findet das super und will die Denunzianten-Hotline bundesweit einführen.
Da ich nicht glaube, dass sie selbst und ihre grünen Parteikollegen schon alle ihre Nebeneinkünfte dem Finanzamt gemeldet haben, wäre das eine gute Gelegenheit, bei denen mal die Finanzbehörden nachsehen zu lassen, welche Einkünfte sie noch „vergessen“ haben.

Deutschmichel
16 Tage her

+++Unter Winfried Kretschmann wird das anonyme Denunziantentum gefördert+++
Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Bekanntlich haben die Grünen in BW nicht die absolute Mehrheit. Die CDU als Koalitionspartner stellt sich hier in demütiger Weise, als Mehrheitsbeschaffre gerne zur Verfügung.
Das gebetsmühlenartige warnen vor dem Linksruck im Bund, ist angesichts der der ganzen Koalitionen der CDU in den Ländern, mit und unter allen linken und roten Parteien, total verlogen.

Juergen P. Schneider
16 Tage her

Das ist ja auch eine schöne Sache, wenn man dem ungeliebten Nachbarn mal einen reinwürgen kann. Dumm nur, wenn der Nachbar auf die gleiche Idee kommt. Das konnten die Nazis und die Kommunisten sehr gut, jeden gegen jeden aufhetzen, um eine Gesellschaft in den Modus gegenseitiger Überwachung zu bringen. Auf diese Weise muss die Partei, die ja immer recht hat, keinen großen Aufwand betreiben, um die Bevölkerung in Schach zu halten. Dies besorgen schon die vielen kleinen Blockwarte, die man sich herangezogen hat. Wohin unsere Gesellschaft mit den Grünen triftet, kann jeder sehen, der Augen hat. Der Kern der Grünen… Mehr

Mausi
16 Tage her

Risikolos anschwärzen geht doch bisher auch. Ich muss nur einen Brief einwerfen. Oder Daten stehlen und verkaufen. Aber ich denke, mit dem Online-Angebot wird die Hemmschwelle sinken. Ob „Bespitzelung“ jeder gegen jeden ein gutes Mittel ist? Ein sinnvolles Mittel gegen schwarze Einnahmen wäre die Senkung der Steuern. Aber das will niemand erwähnen, geschweige denn umsetzen. Ausser vielleicht die AfD. Die Daumenschrauben anziehen, ist in D das Mittel der Wahl. Vielleicht liegt der eigentliche Skandal auch darin, dass auf der anderen Seite viele Vereinigungen den Staat ganz legal melken. Unsere Steuergelder großzügig nach links verteilt werden. Immer für die gute Sache… Mehr

Deutscher
16 Tage her

Einmal Kommunist, immer Kommunist? Nicht unbedingt. Kretschmann ist lediglich ein stockautoritärer Opportunist. Ob er links oder rechts oder irgendwo dazwischen den großen Zampano gibt, ist so einem egal. In den 70ern war halt Kommunismus grad in, also ist er auf diesen Zug gesprungen und hat einen auf Mao gemacht.

Solche Typen hatten in zwei vergangenen Diktaturen auf deutschem Boden den perfekten Nährboden und wie man sieht, ist das deutsche Volk auch heute wieder verschlafen genug, sie an die Macht zu lassen: Merkel, Kretschmann, Ramelow sind typische Beispiele.

Last edited 16 Tage her by Deutscher
Hannibal Murkle
16 Tage her

Die Methode muss Woke und Politisch Korrekt sein, wenn sie bundesweit kommen soll: https://www.welt.de/politik/article233527630/Baerbock-will-Meldeplattform-fuer-Steuersuender-in-ganz-Deutschland.html „… Trotz heftiger Kritik an der Einführung in Baden-Württemberg – „Blockwart-Mentalität“, „Denunziantentum“ – bringt Annalena Baerbock eine Steuersünder-Meldeplattform für ganz Deutschland ins Spiel. Die nächste Bundesregierung solle das einführen. …“ Was war das noch mal mit den westlichen Werten? „Die grünen Biedermeier und die urdeutsche Lust am Denunzieren“ https://www.welt.de/debatte/plus233522802/Meldeplattform-fuer-Steuersuender-in-BaWue-Deutsche-Lust-am-Denunzieren.html „… Der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg hat ein Online-Portal gestartet, auf dem man andere anonym des Steuerbetrugs bezichtigen kann. So appelliert der Staat an das Schlechteste im Menschen: Neid und Hass. Es überrascht wenig, dass die Idee… Mehr

November Man
16 Tage her

Ich konnte gerade lesen, dass die Baerbock das grüne Denunziantentum von Baden Württemberg bundesweit in ganz Deutschland einführen will.
Denunziantentum hatten wir alles schon einmal, brauchen wir nicht nochmal.
Die Grünen zeigen Gesicht, ganz ohne Maske.

imapact
16 Tage her

Man schaue sich dazu die Leserkommentare im linksfaschistischen ZON an. Und es wird klar: was in der brauen und der roten Diktatur sich „bewährt“ hat, wird auch in der sich anbahnenden grünen trefflich gedeihen. Was so mancher linksdrehende Schwachkopf nicht begreift – oder nicht begreifen will: es geht gar nicht so sehr um die Steuerziehung, sondern um das regierungsamtlich eingeführte Instrument der Denunziation. Ein weiterer Bruch mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Heute ist es Steuerhinterziehung, morgen „Klimasünder“, „Coronaleugner“ oder ganz einfach „Rechte“ („mein Nachbar nennt Schaumküsse noch immer „Mohrenköpfe“…). Schon zu Zeiten der Hexenverfolgung wurden „Besagungen“ (damaliger Begriff für „Denunziation“) bewußt… Mehr

Hannibal Murkle
16 Tage her
Antworten an  imapact

Ähnliches gab es bereits früher:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-online-formular-essen-100.html

„… Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, ist auf heftige Kritik gestoßen. „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, heißt es auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) …“

Siehe dazu auch:

https://www.welt.de/debatte/plus233522802/Meldeplattform-fuer-Steuersuender-in-BaWue-Deutsche-Lust-am-Denunzieren.html

„… So appelliert der Staat an das Schlechteste im Menschen: Neid und Hass. Es überrascht wenig, dass die Idee von den Grünen kommt. …“

Kassandra
16 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Wie wird das eigentlich in Moslemland gehandhabt, wenn sich da einer nicht an die Vorgaben des Größten hält? Ist da auch jeder berufen, den Nachbarn anzuschwärzen, wenn er sich Freitags nicht auf in die Moschee macht?
Wir sind hier vollkommen ahnungslos – und irgendwie scheinen uns solch unwürdige Regeln auf verschiedensten Wegen aufgepfropft zu werden.

Wolfgang G.
16 Tage her

Der Witz ist gut: der Finanzminister Baden-Württembergs Danyal Bayaz lebt selbst in München. Der Hauptstadt Bayerns.Was soll ihm dort schon passieren? Wird durch die dortigen Amigos (SPD & Grüne) geschützt!