In einem vielbeachteten und vielzitierten Interview von Thilo Sarrazin mit Tichys Einblick im Januar 2020 sagte der Bestsellerautor: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen.“

Sofort ging ein regelrechter Sturm der Entrüstung durch den linken Blätterwald – aber auch die damals bereits teil-woke Redaktion der BILD konnte das Empörungspipi kaum noch bei sich halten: „Irre Kritik von Thilo Sarrazin!“ So, so. Irre!

In einem allzu obligatorischen „Böse-böse-rechts-rechtsextrem-rassistisch-Hetz“-Beitrag hierzu erinnerte das sehr weit links stehende t-online noch einmal daran, dass der Zentralrat der Juden Sarrazin seinerzeit zur Erscheinung seines Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ den Wechsel von der SPD zur NPD empfohlen hatte. Bevor hier wieder irgendjemand Schnappatmung bekommt: Man darf keinesfalls den Fehler machen, den Zentralrat der Juden, der aus politischen Funktionären besteht, die SPD und Linkspartei nach deren Schnabel echoen, mit jüdischen Otto-Normal-Bürgern per se gleichzusetzen. Diese sehen die Personalien des Zentralrats durchaus kritisch – eine Gemeinsamkeit, die sie übrigens mit sehr vielen Muslimen gegenüber ihrem Zentralrat teilen – und die realistischen Zustände in Deutschland fünf Jahre nach Erscheinen des Interviews mit Sarrazin klar und deutlich. Sogar so klar und deutlich, dass sie schweren Herzens Aliyah gemacht, ihre Zelte in Deutschland abgebrochen und sich für die Auswanderung nach Israel entschlossen haben.

Fünf Jahre liegen nun zwischen diesem TE-Interview mit Sarrazin und heute. Und Deutschland ist nicht mehr willens und nicht mehr in der Lage, seine jüdischen Bürger zu beschützen. Das ist mehr als eine Schande.

Fünf Jahre später scheppert nun ein Vorgang aus Berlin herein, der Sarrazins Warnungen und Mahnungen aus 2020 abermals mit allem Nachdruck bestätigt.

Güner Balci, selbst keine SPD-Politikerin, aber seit Jahren an vorderster Front in Berlin-Neukölln tätig, beschreibt die Vorgänge um den Rückzug von SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel als „wie in einem Krimi“. Zehn Jahre lang sei Hikel vom linken Flügel seiner Partei systematisch bekämpft worden, berichtet sie. Kommt einem bekannt vor, sagen Sie? Nach dem Abgang des damaligen Landesvorsitzenden Raed Saleh habe der Druck aus der Landespolitik massiv zugenommen. Das Ergebnis: ein innerparteilicher Machtkampf, der nicht um Inhalte, sondern um Ideologie geführt wurde.

Balci sieht darin eine bewusste Strategie, Hikel „kleinzukriegen“. Und schon wieder hat man klare Sarrazin-Dejá-vus. Die Angriffe auf ihn hätten der SPD selbst großen Schaden zugefügt. Wie jetzt? Noch mehr als der Rauswurf Sarrazins und der unwürdige Umgang dieser Partei der Schande mit ihm? Schwer zu glauben.

Einer der Vorwürfe lautete, Hikel verwende den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ nicht. Balci nennt diesen Ausdruck einen „Kampfbegriff“, geprägt von Akteuren wie dem iranischen Mullah-Regime und dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Ziel sei es, den Antisemitismus zu relativieren und den Islamismus zu verharmlosen. Manche gingen so weit zu behaupten, es gebe überhaupt keinen Islamismus mehr.

Auf die Frage, wie sie dann offene Anfeindungen gegen Kopftuchträgerinnen bezeichne, antwortet Balci klar: Das sei „Muslimfeindlichkeit“, eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und Straftat. In Flüchtlingsunterkünften erlebe sie selbst, wie solche Frauen Diskriminierung erfahren. Hikel habe sich dafür eingesetzt, dass es Meldestellen gebe, die solche Vorfälle seriös dokumentieren. Tja, hilft alles nichts, wenn islamophile Sozen Dich unter den Bus werfen wollen, weil Du schon sehr weit links, aber niemals genug auf Linie bist.

Doch genau diese Meldestellen seien problematisch, warnt Balci. Viele befänden sich in der Hand islamistischer oder aktivistischer Gruppen, teils mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft – Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Dahinter stecke eine langfristige Strategie der Unterwanderung. Diese Netzwerke seien inzwischen bis in Politik, Verwaltung und auch die SPD vorgedrungen. Mit Unterstützung einer linken Klientel sei es ihnen gelungen, einen Bezirksbürgermeister zu Fall zu bringen, der ihnen im Weg stand.

Ja, Moment. „Die kommen jetzt alle rüber“ – „Hat schon jemand gesagt“, ertönen zwei Stimmen im Kopf aus einem Film von Detlev Buck. Hat schon jemand gesagt. Wer war das nur? Kommen Sie drauf?

Als Beispiel nennt Balci dann SPDler Raed Saleh, der nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 keine klare Haltung gezeigt habe. Stattdessen habe er gefordert, den „Kampf gegen antimuslimischen Rassismus“ fest in der Verfassung zu verankern – während antisemitische Straftaten massiv zunähmen. Balci sieht darin den Beleg für eine Verdrängungshaltung innerhalb der SPD, die das wachsende Islamismusproblem weiterhin ignoriert, wahrscheinlich stark damit sympathisiert.

Besonders deutlich wird Balci, wenn es um die Realität in ihrem Bezirk geht. Neukölln werde in Teilen von organisierter Kriminalität arabischer Clans beherrscht, sagt sie im Gespräch mit dem Spiegel. Messerstechereien und Schießereien nähmen zu, viele Bürger bekämen davon nichts mit, weil sie nicht in diesen Milieus lebten. Betroffen seien einfache Gewerbetreibende, die kein Schutzgeld zahlen wollen – Menschen, die zwischen den Fronten stehen.

Dass Hikel sich öffentlich für sogenannte Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsamt eingesetzt habe, bewertet Balci als notwendig. Diese Einsätze brächten regelmäßig illegale Waffen, Schwarzarbeit und Geldwäsche ans Licht, seien aber zu selten. Die vorhandenen Mittel reichten nicht aus, um die Entwicklung aufzuhalten, man könne sie nur verlangsamen. Während Balci nüchtern über Fakten spricht, liefern andere in der SPD Wortklauberei. Der Neuköllner SPD-Chef Joachim Rahmann erklärte, man bekämpfe „Straftäter, keine Familien“. Balci hält solche Wording-Debatten für realitätsfern: „Es interessiert hier keine Sau, ob man unter Clan eine Familie oder eine mafiöse Struktur versteht.“ Wichtig seien Taten, nicht Begriffe.

Auch die jüngste Debatte um das „Stadtbild“, angestoßen von Kanzler Friedrich Merz, hätte aus ihrer Sicht Anlass zu einer sachlichen Diskussion sein können. Stattdessen sei die Linke in einen Abwehrreflex verfallen. Balci selbst spricht offen von Problemen mit dem Stadtbild. Dann, wenn etwa Hamas-Sympathisanten und Antisemiten offen auftreten. Aber auch Neonazis in Thüringen seien für sie ein Teil desselben Problems: der Feigheit, Extremismus konsequent zu bekämpfen.

Den Vorwurf, Hikel sei ein schlechter Kommunikator, weist Balci entschieden zurück. Sie beschreibt ihn als Politiker, der mit allen spricht, der keine Show-Termine mit Islamisten oder türkischen Nationalisten nötig hatte und der dem Parteidruck widerstand. Wer ihm „Kommunikationsprobleme“ unterstelle, meine in Wahrheit seinen mangelnden Opportunismus. Wie gesagt: Am Ende werden so über kurz oder lang von der dahinsiechenden SPD alle über Bord geworfen.

Am Ende steht Ernüchterung. Balci sagt, sie müsse nun überlegen, ob und in welcher Form sie ihre Arbeit fortsetze. Sie sei „Neuköllner Patriotin“, mache das nicht wegen des Geldes, sondern aus Überzeugung. Ihr Fazit klingt wie ein Abgesang auf eine Partei, die ihre Wurzeln verloren hat: Engagierte Menschen kämpfen noch – aber allein.

Was Balci beschreibt, ist keine Randepisode. Es ist das Protokoll einer SPD, die Realisten ausgrenzt, Islamismus verharmlost und lieber über Worte streitet als über Zustände. Neukölln ist dafür nur der sichtbarste Brennpunkt. Das neue Stadtbild, das daraus entsteht, ist eines der Kapitulation.