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IMAGO

Jeder weiß, dass die notwendigen Reformen nur von bürgerlichen Parteien, von der Union und der AfD konzipiert und durchgesetzt werden können, dass die Weiterführung rotgrüner Energie-, Wirtschafts-, Migrations-, Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik in den Abgrund führt. Doch die Union hat die Mitte freigegeben. Sie ist keine bürgerliche Partei mehr, sie ist hinter der Brandmauer zum Stallknecht der Linken geworden.

In der Beliebtheitsskala fallen Friedrich Merz, dessen Kanzleramtschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weiter nach unten. Friedrich Merz liegt auf Platz 18 weit abgeschlagen hinter Alice Weidel. Die Regierungskoalition käme jetzt nur noch auf 39 % der Stimmen.

Man könnte mit Blick auf die Unionspolitiker an die alte Weisheit erinnern: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Und die Union hat, indem sie rabiat ihre Wahlversprechen gebrochen hat, ihre Wähler belogen, betrogen und verraten.

Politikern wird in der Regel schnell, allzu schnell verziehen, wenn sie dann das richtige tun. Merz und Co. setzen nicht nur ihre falsche (Nicht-) Politik fort, sondern sie richten sich vollständig nach der SPD aus. Die Phrasen und verbalen Kraftmeiereien des Bundeskanzlers will eigentlich niemand mehr hören.

Zuletzt kam Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg mit Blick auf die Ereignisse von Gießen zu der erstaunlichen Feststellung: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“

Es hat nur keine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts stattgefunden, sondern die Linken, auch die im Bundestag, mit denen Merz kokettiert, haben zur Verhinderung der Gründung der Jugendorganisation einer Partei aufgerufen. Wollten die Gründung mit wirklich allen Mitteln verhindern. Die Gewalt, die Merz als Auseinandersetzung verharmlost, ging von Links aus, übrigens nicht einmal von „ganz“ links, sondern insgesamt von links. Sogar vom DGB, der eigentlich FDGB heißen müsste.

Nicht die AfD hat mit allen Mitteln versucht, einen Kongress der Grünen Jugend oder der Jusos zu torpedieren. Jetzt hat Söders Statthalter in Berlin, der Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann, nachgelegt, dass es ja eigentlich die AfD-Mitglieder waren, die linksextremen Krawalle in Gießen provoziert hätten. Aber Hoffmann versuchte sich auch schonmal als Troubadour für die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorff, deren Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht schließlich scheiterte. Allerdings ist Alexander Hoffmann ein großes politisches Talent. Er könnte in der Tat auch Fraktions-Chef der SPD im deutschen Bundestag sein. Er soll schon mal, behaupten böse Zungen, mit Matthias Miersch verwechselt worden sein.

Die Union hat es sich hinter der Brandmauer eingerichtet, sie ist zu einer weiteren rotgrünen Partei geworden. Nicht ein einziges Wahlversprechen hat sie gehalten. Obwohl es nach Wählerwunsch eine bürgerliche Mehrheit für eine bürgerliche Politik gibt, nutzt die Union sie nicht, weil sie keine Partei mehr ist, sondern nur noch eine Hülle. Das einzige, was sie noch hält, ist die Macht. Sie hat die Mitte aufgegeben, die zunehmend von der AfD besetzt wird. Weder Merz, noch Spahn, schon gar nicht Linnemann gelingt es, die Enttäuschung aufzufangen, sie zu verkleinern, sie zu kanalisieren. Im Gegenteil, sie vergrößern die Enttäuschung noch, produzieren eine stille Erbitterung. Ihnen fehlt das Gespür für ihre Wähler. Die Zahlen bewegen sich langsam, aber unaufhaltsam.

Um so mehr der Koalition und ihren grünen und tiefroten Genossen die Fälle wegschwimmen, sie an Akzeptanz verlieren, um so stärker macht sich hinter der Brandmauer die Wagenburgmentalität breit. Man wird framen und auch lügen, konstruieren und dämonisieren. Man wird versuchen, den Bürgern Angst einzujagen, um Folgebereitschaft herzustellen.

Wenn das Erzeugen von Angst als politisches Mittel zur Demagogie, zur Herstellung von Gehorsam eingesetzt wird, wie Merkel es im großen Stil tat, dann vergiftet das die Kommunikation und die Gesellschaft.

Es ist kein Zufall, dass mit der Veröffentlichung von Umfragen, zeitgleich Artikel publiziert werden mit folgenden Botschaften: „„Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“. Die Quelle für diese Meldung ist der Bundesverband Mobile Beratung, also Linke, also diejenigen, die vom „Kampf gegen rechts“ leben.

Die Glaubhaftigkeit des Artikels wird an einer für uns überprüfbaren Stelle deutlich, wenn der Verfasser als Beleg für das neue Ausmaß des Rechtsrucks über die auch von TE mitveranstaltete Buchmesse in Halle schreibt: „Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die dagegen halten würden, schlage hingegen großes Misstrauen entgegen, diese würden oft pauschal als linksradikal gelabelt. „Zum Teil sind viele von ihnen nur noch mit Abwehrkämpfen beschäftigt“, beklagte Arnold. Auch viele der Beratungsstellen hingen derzeit in der Luft, weil es noch keine Förderzusagen für 2026 gebe.“ Man benötigt eben die große rechte Gefahr, um sich zu finanzieren. Deutlicher geht es nicht. „Trotzdem würden viele Engagierte weitermachen und die Demokratie vor Ort mit Mut und Ausdauer verteidigen. Ein Beispiel sei die Buchhändlerin Theresa Donner aus Halle (Saale). Gemeinsam mit anderen Akteuren der Stadtgesellschaft organisierte Donner das siebenwöchige „Wir“-Festival als Gegenangebot zu einer rechtsextremen Buchmesse in der Stadt Anfang November.“

Wenn die Buchmesse in Halle „rechtsextrem“ war, weiß man, was für die Welt „rechtsextrem“ ist, nämlich vor allem die ungeliebte Konkurrenz der freien Medien.

Auch kein Zufall ist es, dass die Welt versucht zu frohlocken, wenn sie schreibt: „Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es“. Kronzeuge für die Behauptung ist ausgerechnet der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer, der Stiftungsratsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung ist. Damit dürfte der Thüringer Verfassungsschutz kaum als weltanschaulich neutral gelten, sondern setzt sich dem Verdacht aus, parteipolitisch zu agieren. Kronzeugen der WELT sind der Grüne Banaszak, die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, Carmen Wegge, und natürlich das Stiftungsratsmitglied Kramer.

Mit wachsendem Akzeptanzverlust der Brandmauerparteien könnten sie sich verführt sehen, die politische Auseinandersetzung zu eskalieren. Es ist besorgniserregend zu beobachten, in welchen Realitätsverlust sie sich hineinsteigern und beginnen, ihre eigenen Verschwörungstheorien zu glauben und vor ihren eigenen Gespenstern zu erschrecken. Wenn Merz, Spahn und Linnemann etwas für das Land tun wollen, dann würden sie ins Offene, ins Freie gehen und die Brandmauer hinter sich lassen. Doch darauf sollte niemand hoffen. Es wird härter, es wird undemokratischer werden.

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