So fühlt es sich an

Man kassiert Wahlen, wenn sie »unverzeihlich« sind. Man träumt von einem neuen »Wahrheitsministerium«. Man plant ein Gesetz gegen Proteste, deren Inhalt man nicht mag. Wow! So fühlt es sich also live an, wenn ein Land aus der Demokratie herausrutscht.

mago images / Rolf Zöllner

»Elaine, Schluss machen«, sagt Jerry Seinfeld, »das ist wie einen Cola-Automat umzuwerfen. Du kannst es nicht mit einem Schub schaffen, du musst die Maschine ein paar mal hin und her schaukeln, und dann fällt sie um.« (Staffel 9, Folge 2, siehe YouTube, im Original: »Elaine, breaking up is like knocking over a coke machine. You can’t do it in one push, you got to rock it back and forth a few times, and then it goes over.«)

Man könnte die seinfeldsche Regel von Beziehungsenden und Getränkeautomaten als Anweisung lesen: Manche Ziele lassen sich nicht im ersten Anlauf erreichen (etwa das Öffnen eines Gurkenglases).

Man kann die Regel allerdings auch zur Erklärung und Deutung von Verhaltensweisen und Ereignissen heranziehen – und auch zur Vorhersage wahrscheinlicher Ergebnisse, unabhängig von vermeintlicher Absicht. Wenn du einen Menschen siehst, der – metaphorisch gesprochen – an einem Getränkeautomaten zerrt, und doch nur ein kleines Wackeln erzielt, bedeutet sein aktuelles Scheitern nicht, dass er auch langfristig scheitern wird.

Nicht der Touristen wegen

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Fast als hätten die Berliner sich eine sozialistische Regierung gewählt, erreichen uns von dort immer wieder Meldungen von jener Art, wie sie früher im Fernsehen von Korrespondenten in Schutzwesten und Schutzmasken berichtet wurden. Der Versuch, im Taliban-Stil die freizügige Abbildung von Frauen in der Öffentlichkeit zu verhindern, war ja noch harmlos (siehe auch Essay vom 6.6.2018). Staatlich organisierte Fußballspiele mit Drogendealern (Essay vom 13.9.2019) wirken wie eine merkwürdige Melange aus Bizarro-Welt (siehe hier Essay vom 13.2.2020) und Postapokalypse (siehe hierzu Berlin).

Aktuell hörte man aus Berlin nicht nur ein bezirksbürgermeisterliches Eingeständnis, wonach Kreuzberg nicht der Touristen wegen nach Müll stinkt (Essay vom 3.9.2020) – und der Gestank vom Müll her ist nicht der einzige, im übertragenen Sinne.

In Berlin wurde jüngst ein Gesetz erlassen, dass die Polizei im Kampf gegen Clans schwächt, und sarkastischerweise nennt man es »Anti-Diskriminierungsgesetz« (Essay vom 28.6.2020). Eben erst versuchte der Berliner Innensenator (heute SPD, früher SED), eine Anti-Regierungs-Demonstration zu verbieten (siehe Essay vom 26.8.2020: »Deutschland 2020: Demo gegen Merkel-Regierung wird verboten«).

»das Verfassungsgericht beschäftigen«

Aktuell will man ein neues Gesetz zum alten Thema »böse laute Abweichler« verabschieden, und worum es in diesem Gesetz wirklich geht, ahnt man schnell, wenn man den inzwischen gewohnt neu-orwellschen Titel hört: Das »Versammlungsgesetz« wird in »Versammlungsfreiheitgesetz« umbenannt – und einerseits soll das Vermummungsverbot gelockert werden (was es natürlich schwerer macht, einzelne Antifa-Terroristen zu verfolgen), andererseits soll es möglich werden, Demonstrationen zu verbieten, die der Regierung inhaltlich nicht passen, etwa weil sie angeblich »in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen« verstoßen (welt.de, 18.9.2020).

Führen die Berliner Sozialisten einfach nur die Tradition des »gesunden Volksempfindens« fort? (siehe Wikipedia)

Das (buchstäbliche) SED-Parteiorgan »Neues Deutschland« jubelte bereits: »Neonazis weg von der Straße« (neues-deutschland.de, 4.6.2020) – im Text selbst wird aber ein Politiker der umbenannten SED zitiert, der bereits voraussagt, dass deren neues Gesetz »das Verfassungsgericht beschäftigen« wird. Wie groß muss die Missachtung von Demokratie und Verfassung sein, wenn man Gesetze gegen seine politischen Gegner erlässt, bereits wissend, dass das offen anti-demokratische Gesetz »das Verfassungsgericht beschäftigen« werde?

Die Hineinwollenden

Das Alpha und Omega der Angela Merkel
Die Deutschen haben länger schon eine eher wechselhafte Beziehung zur Demokratie. Im Kaiserreich gab es immerhin Wahlen für Männer ab 25 Lebensjahren. In der Weimarer Republik wurde das Wahlrecht auf Frauen ausgeweitet und das Wahlalter auf 20 Lebensjahre gesenkt. 1932 entschieden sich 33,1 der Wähler für die NSDAP (zum Zahlenvergleich: Weinbrand enthält mindestens 36 Prozent und Merkels Beste bei der Bundestagswahl 2017 erhielten immerhin 32,9). Als Hindenburg dann einem österreichischen Kunstmaler an die Macht verhalf, wurde aus der Demokratie bald nationaler Sozialismus, und dann war da was anderes, und dann wurde es in einem Teil Deutschlands derart doll demokratisch, dass alle Leute in diese Demokratie dort hinein wollten und dass man einen antifaschistischen Schutzwall gegen all die aufstellen musste, die hinein wollten, und man musste die Hineinwollenden an der Grenze erschießen, wenn sie allzu frech hineinwollten (ich habe mir das ganz genau von einem SED-ler erklären lassen).

Heute, ein Jahrhundert nach Weimar, leben wir in einer merkwürdigen neuen Regierungsform, die sich Demokratie nennt, doch deren bezahlte Verteidiger an eben dieser zu wackeln scheinen.

Warum eigentlich?

Wenn ein etablierter Politiker oder ein Staatsfunker von Demokratie sprechen, ergeben die Worte nicht selten weit mehr Sinn, wenn man »meine Macht« einsetzt, wo jenes Wort »Demokratie« missbräuchlich verwendet wurde.

Ein Wort, das man nur oft genug ausspricht, kann seine gefühlte Bedeutungskraft verlieren, wie ein Kaugummi, der seinen Geschmack verliert. Das Wort Demokratie gehört leider zu diesen Worten. Spätestens wenn sich Angela »2015« Merkel oder Heiko »NetzDG« auf die Werte der Demokratie berufen, klingt das Wort leer und schal, missbraucht und ausgenutzt.

Im Essay »Warum Demokratie?« (23.6.2019) skizzierte ich, warum für mich Demokratie weit mehr ist, als ein Schlagwort, das man dem politischen Gegner um die Rübe haut.

Können Sie spontan begründen, warum ihrer Meinung nach eine Demokratie anderen Herrschaftsformen vorzuziehen ist?

Ich will meine eigene Demokratie-Begründung aus dem Stegreif neu skizzieren.

  1. Nur in der Demokratie und durch demokratische Debatte kann die Gesellschaft klüger und sogar weiser sein und handeln, als die Weisheit eines Einzelnen oder eines Machtzirkels es hergibt. (Was natürlich voraussetzt, dass die demokratische Debatte nicht wie in Deutschland durch Staatsfunk und Propaganda aktiv dumm und faktenfern gehalten wird.)
  2. Nur in der Demokratie ist es gesetzlich gesichert, dass auch kleine Gruppen und Andersdenkende eine Stimme und eine Vertretung gegenüber der Macht finden, ohne um diese betteln oder sogar tatsächlich kämpfen zu müssen – und ohne Angst, für die abweichende Meinung »fertiggemacht« zu werden. (Deshalb ist die heutige Dämonisierung von Abweichlern durch Staatsfunk und von steuerfinanzierten, aber kaum demokratisch überwachten »NGOs« praktisch offen anti-demokratisch.)
  3. Nur die Demokratie baut den Widerspruch von vornherein ein; man könnte sogar sagen: Die Demokratie ist jenes politische System, in welchem jeder Entscheidung prinzipiell von allen und wirksam (!) widersprochen werden kann. (Deshalb sind jede Art von Gleichschaltung, eine auf eine einzige »erlaubte und offiziell richtige Meinung« zielende Propaganda oder Bestrebungen zur Einrichtung eines »Wahrheitsministeriums« so gefährlich und de facto offen anti-demokratisch.)
  4. Nur die Demokratie plant und sichert einen regelmäßigen, freien und friedlichen Machtwechsel (wodurch auch verhindert werden kann, dass sich eine schlechte Idee allzu lange hinzieht). (Deshalb ist die mangelnde Begrenzung von Amtszeiten in Deutschland so verheerend für die Demokratie. Eine Politikerin, die durch geschickte Personalpolitik und Medienbeziehungen sich ausreichend große Teile der Politik und Medienlandschaft gefügig machen würde, könnte praktisch herrschen, solange sie will, so einen wichtigen Zweck der Demokratie aushebelnd.)

Man könnte wahrscheinlich mehr und nicht minder gewichtige Gründe für die Demokratie anführen (etwa, dass Demokratien oft friedlicher und rechtsstaatlicher sind), und man könnte auch Gegenbeispiele wie auch Gegenargumente finden (etwa dass, wie in Deutschland, eine Demokratie besonders für Propaganda und emotionale Steuerung anfällig ist, wenn das Niveau der »emotionalen Bildung« niedrig ist).

Von allen Argumenten für Demokratie bleibt aber für mich dieses das erste: Die Demokratie ist diejenige Staatsform, die es am ehesten der Gemeinschaft ermöglicht, gemeinsam klüger und weiser zu sein und zu handeln, als es die Klugheit selbst des klügsten und weisesten Einzelnen hergeben kann – das alles aber natürlich nur, wenn das Volk nicht von Propaganda und Staatsfunk unklug und unweise gehalten wird.

Ein Stachel im Fleisch

Seinfelds Metapher vom Getränkeautomaten, den man nicht mit einem einzigen Schubsen umwirft, sondern durch beharrliches Wackeln, passt auch erschreckend präzise als Metapher auch für die Beziehung mancher deutschen Machthaber zur Demokratie.

CDU-MdB Arnold Vaatz
„Die Revolution von 1989 soll kleingehackt werden“
Eine echte Demokratie beschränkt die Macht der Mächtigen, in mehreren Dimensionen. Wer sich also nicht wirklich als Diener einer gemeinsamen Sache sieht (etwa weil er im politischen System einer Diktatur sozialisiert wurde), wessen Ziel zuerst und zuletzt seine Macht ist, wer die Demokratie etwa als einen Zug betrachtet, auf den er aufspringt, bis er an seinem »Ziel« ist, dem sind natürlich all die der Demokratie wesentlichen Beschränkungen und dauernden Widerspruchsmöglichkeiten ein Stachel im Fleisch, dessen er sich gern lieber heute als morgen entledigen würde.

»Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf«, so lesen wir heute lapidar (welt.de, 19.9.2020), und es ist nicht nur ein sarkastischer Scherz, eher ein resignierter Seufzer, wenn man fragt: Wenn der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, warum beobachtet er nicht zuerst die regierenden Politiker in Berlin extra scharf? Kann denn ein Politiker in Berlin nicht millionenmal mehr Schaden an der Demokratie anrichten als irgendwelche Männlein mit komischen Fahnen?

Die und nichts anderes

Der »Getränkeautomat Demokratie« wackelt. Die, die dafür bezahlt werden, ihn zu pflegen und aufzufüllen, wackeln an ihm.

Das orwellsch-gegenteilig benannte »Versammlungsfreiheitgesetz« wird wahrscheinlich vorm Verfassungsgericht scheitern. Die Politiker wissen, dass es verfassungsrechtlich problematisch ist. Es ist kein Versehen, es ist ein offener Angriff auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – es ist exakt das, was man in einem Land erwarten würde, wo die Partei der Mauermorde und Foltergefängnisse weiterhin stark ist und ihre Ex-Leute erschreckend viele Strippen ziehen.

Einst, in der Schule, im Geschichtsunterricht, da wurde uns erzählt, wie Staaten in totalitäre Diktaturen abgleiten, und wir hielten es immer für etwas Fernes, zeitlich wie geographisch.

In jüngerer Zeit erlebten wir gleich in europäischer Nachbarschaft, wie Staaten innerhalb weniger Jahre die Züge von Diktaturen annehmen.

Wir erleben heute in und an Deutschland, wie es sich anfühlt, wenn demokratische Werte sterben. Wir erleben, wie es ist, wenn eine Kanzlerin mal eben Wahlergebnisse für »unverzeihlich« erklären kann (siehe Essay vom 6.2.2020), auf dass wieder ein Mann von der umbenannten SED an die Macht eingesetzt wird. Wir erleben, wie es ist, in einem Land zu leben, wo einmal mit Vertretern der Opposition zu Mittag zu essen dich deine Arbeitsstelle kosten kann (welt.de, 25.9.2019). Wir erleben, dass ein Politiker kleine Bürger finanziell ruinieren kann, »wenn diese wahrheitsgemäß den Kaufpreis und die Darlehenshöhe seiner Villa« (Zitat @steinhoefel, 18.9.2020) berichten. Wir erleben, wie ein ehemaliges SED-Mitglied und seine Kollegen beharrlich zu versuchen scheinen, missliebige Demonstrationen verhindern zu lassen.

Natürlich kann ein Land seine Richtung wechseln, doch wenn es demokratisch und bedacht vorgehen soll, wird so ein Richtungswechsel im besten Fall mit der Trägheit eines Tankers auf hoher See geschehen. (»Deutschland steuert auf die Klippen zu und der Bremsweg ist enorm. Höchste Zeit für einen besseren Kapitän!« schrieb ich im Essay vom 10.10.2018 – Kurs und Kapitän sind weiterhin dieselben wie 2018 – das Tempo aber nicht langsamer.)

Deutschland wird sich entscheiden müssen, als Gesellschaft und Land. Wenn dieser Kurs beibehalten wird – und der Staatsfunk wird jeden Gedanken an einen Richtungswechsel mit seiner ganzen Macht angreifen und im Ansatz zu vernichten suchen – dann sollten wir uns damit abfinden, dass Deutschland bald einer Türkei oder einem Weißrussland mehr ähnelt als etwa einer Schweiz – oder sich selbst vor der unseligen Merkel-Zeit.

Länger werdende Liste

Wer ist wirklich der Adressat von Appellen an Land und Gesellschaft? Wäre es nicht zielführender, zum Individuum zu sprechen? – Nun, mein Aufruf an den Einzelnen, also auch an mich, ist ein etwas anderer als der an jene nur schwer zu greifende Gesamtheit.

Persönliche Pfründe haben Vorrang
Der "Aufstand" gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt
Der Einzelne trägt zuerst Verantwortung für seine relevantesten Strukturen. Ich halte wenig vom Märtyrertum, und noch weniger von der Selbstopferung des Einzelnen für eine »größere Sache«, wenn nicht zuvor mindestens die »kleinen Sachen« wie natürlich zuerst die Familie in Sicherheit sind.

Der Einzelne ist verpflichtet, zuerst seine Familie und sich selbst in Sicherheit zu bringen – und zwar unabhängig von der Staatsform.

Mein Aufruf heute ist denkbar schlicht: Erwäge sehr genau, was deine Rolle in einem neuen Deutschen Sozialismus wäre. Und dann: Sprich dich für die Demokratie aus, so weit es dir ohne Gefahr möglich ist, und setze dich gegen den Zeitgeist für die Demokratie ein, für den Rechtsstaat, für neue Vernunft und für alte Gerechtigkeit. Sei ein Teil, und sei es der kleinste, wenn es darum geht, eine bessere Welt für die zu schaffen, die nach uns kommen.

Doch, zugleich, atme durch und schätze deine Lage und deine Möglichkeiten realistisch ein!

Du sollst, wenn du mutig bist, gern versuchen, jene Gestalten daran zu hindern, den »Getränkeautomat Demokratie« endgültig umzuwerfen – doch für den Plan, dass es denen eben doch endgültig gelingt und Deutschland sich einreiht in die aktuell wieder länger werdende Liste der in die Diktatur abgeglittenen Demokratien, für jenen Fall plane besser schon jetzt, wohin du springen wirst, damit es dich nicht erschlägt.

Deine erste Verantwortung ist die für deine Familie und dich, denn deine Familie und du – und nichts anderes – sind deine relevantesten Strukturen.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 34 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

34 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
fatherted
28 Tage her

Der größte Nachteil der Demokratie ist, dass sie sich per Mehrheitsbeschluss selbst abschaffen kann. Das steht momentan noch nicht an….aber wird in 20-30 Jahren akut werden, wenn die Sharia das Grundgesetzt ersetzen wird….einfach so per Volksentscheid. Ob die Linken bis dahin einen Umsturz oder auch ein Wanken der Demokratie hinbekommen….ich bin da nicht so sicher. Nur weil die ÖR Medien und viele sogenannte Konservative nach scharf links abgebogen sind, ist das noch kein Umsturz. Die Versuche werden natürlich immer auffälliger….Gesetze die verfassungswidrig sind, werden entworfen….kleine Linke die ein bisschen regionale Macht haben versuchen diese auszuspielen…werden aber immer noch von Gerichten… Mehr

StefanB
28 Tage her

Der größte Nachteil der Demokratie: Sie ist extrem anfällig für politisch motivierte Manipulation, wenn

1. die Wähler aufgrund betrügerischer Wahlversprechen dazu übergehen zu meinen, sich das Geld anderer Leute in die eigene Tasche wählen zu können.

2. die Medien, die bei kritischer Arbeit mit Blick auf die Politik zurecht als vierte Gewalt im Staate bezeichnet werden, diese Aufgabe verweigern und sich sogar zu Hofberichterstattern der Mainstream-Politik wandeln.

Dr. Mephisto von Rehmstack
28 Tage her

Alles was Sie so entsetzlich deutlich beschreiben hat seinen Ursprung in dem größten Geburtsfehler unserer Republik: das Fehlen der Amtszeitbegrenzung! Alles was daraus folgt wäre nicht möglich gewesen, wenn Merkel nach 8 Jahren in der Uckermark hätte Kartoffelsuppe kochen müssen. Es wären noch in der Amtszeit verschiedene Kandidaten offen angetreten, ohne den Brutus spielen zu müssen, die Presse hätte sich in ihrer Gunstzuteilung aufgespalten, es wären alternative Konzepte zur Wahl gestellt worden, es wäre die Zeit zu knapp gewesen, alle wichtigen Positionen mit Getreuen zu besetzen usw, usw. Daß dieses unsere GG Autoren nicht gesehen haben, ist nur mit dem… Mehr

Elli M
28 Tage her

0. Ich habe mich schon seit Jahren gefragt, welches Päckchen meine Generation (Jg. 62, Wessi) wohl noch zu tragen bekäme. Seit einiger Zeit ist es unübersehbar. 1. Ich sehe keine Chance für eine Erneuerung von innen heraus in Anbetracht der Aktuere. Dann wird es wohl so kommen wie beschrieben – auch gut.. 2. Ich möchte nicht die Zeit vor März 2020 zurück, die letzten 30 Jahre und schon davor waren zunehmend für die Demokratietonne 3. Da ich leider nur den deutschen Paß habe, werde ich wohl nicht ausweichen können, höchstens in der Vertikalen. 4. Und ich will es auch nicht,… Mehr

W aus der Diaspora
29 Tage her

Allem Anschein nach muss wohl jede Generation in Deutschland selbst erleben wie es ist wenn man nicht in einer Demokratie lebt. Die Alten, die noch Kinder waren im tausendjährigen Reich, sterben – und wir, ihre Kinder werden in der Demokratur vielleicht wieder wach werden. Ob es diesmal auch nur 12 Jahre dauert? Ich hab die Hoffnung, dass die nächstee Regierung rotgrüb odr grünrot wird. Denen wird das Geld ausgehn, der Strom, die Arbeitsplätze und die Ordnungshüter. In 9 Jahren wird es in Europa ganz anders aussehen – nein, nicht in ganz Europa. In Russland und Weißrussland wird sich nicht viel… Mehr

hassoxyz
29 Tage her

Man könnte argumentieren, die Deutschen wählen zu fast 90% demokratische bzw. demokratisch legitimerte Parteien (Union, SPD, Grüne, FDP, AfD). Kingt doch eigentlich sehr demokratisch. Das Problem ist nur, daß die bislang demokratischen Alt-Parteien in den vergangenen Jahren immer pervertierter, korrupter und demokratiefeindlicher, also mehr oder weniger zu einer Bedrohung für unsere Demokratie geworden sind, besonders seit Beginn der großen Flüchtlingskrise im Jahr 2015, die bis heute andauert. Seit der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen für Millionen Glückssuchender aus der dritten Welt, haben sich die Unionsparteien von der (linken) Mitte weit nach links bewegt. Die logische Folge war, daß die linken Parteien… Mehr

Alfonso
29 Tage her
Antworten an  hassoxyz

1. Wir hatten auch bisher in Deutschland nur eine Scheindemokratie, denn die Parteien bestimmen, wer ins Parlament kommt und wer Bundeskanzler wird und nicht die Wähler. 2. Es gibt nur noch marginale Unterschiede zwischen den Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, im politischen Alltag bilden sie eine große grün-sozialistische Einheitspartei. Aus diesem Grunde hat sich auch inzwischen die parlamentarische Demokratie von selbst erledigt. 4. Es gibt keinePartei, die liberale Politik vertritt. 3. Die WerteUnion ist eine reine Alibiorganisation der CDU, die alten, treudoofen CDU-Fans suggerieren soll, dass es sie doch noch gibt, die CDU so wie sie in ihren… Mehr

Wolf Koebele
29 Tage her
Antworten an  Alfonso

Die Deutschen hatten die Demokratie der Weimarer Republik, das Frauenwahlrecht hatten sie vor den USA (in einem Kanton der Schweiz hatten sie es noch weit in die 2.Hälfte des 20.Jhs. nicht, ich glaube, es war Appenzell-Innerrhoden). Den Deutschen wurde damals die Demokratie nicht „übergestülpt“; die Entente sorgte aufs äußerste erbittert dafür, daß diese Demokratie keine Chance bekam, an der Spitze die Franzosen. Und die Bundesrepublik, die ich von ihrem Anfang an erlebt, begleitet und durch politische Aktivität unterstützt habe, war wirklich eine Demokratie! Der „Verfassungspatriotismus“ wäre sonst nicht möglich gewesen.

peer stevens
29 Tage her
Antworten an  Alfonso

Hallo Alfonso,
…Ihrem Schlusssatz stimme ich nicht zu, denn er ist falsch!
…wenn Sie sich die Muehe machen wollen, schauen Sie in serioese Geschichtsbuecher (nicht die aus denen unsere Schueler seit Jahrzehnten Falsches und Tendenzioeses eingetrichtert bekommen)
…wir sind gluecklicherweise kein Volk, das sich schnell zu „Revolutionen“ oder aehnlich-schaedlichem Unsinn hinreissen laesst
…der demokratische Geist ist bei den Deutschen fest verankert. Die Fakten in der mehr als 1000-jaehrigen Geschichte sind eindeutig.
…also, ich denke Sie sollten sich informieren und dann Ihre Sichtweise aendern
Best Gruesse

egal1966
29 Tage her
Antworten an  hassoxyz

@hassoxyz Soweit ein Kommentar, den ich größtenteils zustimmen kann. Nur ob eine neue „echte“ bürgerliche Partei, von der WerteUnion ausgehend, nun den letzten Ausweg darstellt, wage ich zu bezweifeln. Was soll eine neue Partei bringen, die quasi das gleiche Parteiprogramm verfolgt wie die AfD, naemlich jenes der CDU der 90er Jahre, nur eben mit dem Unterschied, dass sie einen anderen Namen traegt? Das Problem wird doch nicht dadurch gelöst, dass man dem „Kind einen neuen Namen gibt“, sondern das wir eine Presselandschaft haben, wo es schon einen Wunder gleicht, dass es die AfD überhaupt noch gibt. Somit würde es einer… Mehr

Lotus
29 Tage her

Demo-Verbote – Zitat 1.: „…weil sie angeblich ‚in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen‘ verstoßen…“ Ich bin ein Bürger. Und die Demos der Autonomen und der Antifa („Dtl. verrecke“, „Nie wieder Dtl.“, „Feuer und Flamme für diesen Staat“ und – mein Favorit – „Dtl. du mieses Stück Sch…“) verstoßen in ganz erheblichem Umfang gegen meine „grundlegende soziale oder ethische Anschauung“. Also bitte künftig keine Demos von linksextremen Deutschland-Hassern und Linksfaschisten mehr genehmigen! Zitat 2.: „Nur die Demokratie baut den Widerspruch von vornherein ein“ und Zitat 3.: „…im Text selbst wird… Mehr

butlerparker
29 Tage her
Antworten an  Lotus

„verstoßen in ganz erheblichem Umfang gegen meine „grundlegende soziale oder ethische Anschauung““

Dieses Gesetz wurd ja genau deshalb angestoßen, damit Ihre „grundlegende soziale oder ethische Anschauung“ nicht mehr zählt, sondern das dieser „echten Demokraten“. Wir erinnern uns die DDR war eine „Demokratische Republik“

DieRaute
29 Tage her

Sie haben den einen Teil Deutschlands in die Pleite geführt und dann das andere Gesunde Deutschland 🇩🇪 übernommen und machen jetzt weiter wie zuvor!

Ihr werdet Euch noch wundern ……

Dank Merkel.

Deutscher
29 Tage her
Antworten an  DieRaute

Es wird wohl unschöne Bilder geben.

schwarzseher
1 Monat her

Aber leider funktioniert eine Demokratie wie oben träumerisch beschrieben nur dann, wenn die Wähler mehrheitlich gut informiert, kritisch, selbstbewußt und am Gemeinwohl orientiert sind. In einer dekadenten Gesellschaft, die dem Egoismus und Genderschwachsinn frönt, die eigene Sprache verhunzt, Kinder frühsexualisiert, immer neue Geschlechter erfindet, unzählige kriminelle Clans und bildungsferne Asylbetrüger willkommen heißt muß die Demokratie scheitern. Damit plädiere ich nicht für eine Diktatur aber in einer Demokratie muß es eine Instanz geben, die den Machtmißbrauch verhindert und die fehlt nun einmal.

butlerparker
1 Monat her

Gratulation H. Wegner für diese tiefschürfende Analyse. Zu dem Schluß, meine Familie in Sicherheit zu bringen, bin ich schon vor knapp 2J gekommen und bin in die CH gezogen. Das ist übrigens mein einziger Kritikpunkt an Ihrem Artikel. Schon jetzt sind wir Belarus, Türkei order Rußland ganz erheblich näher als der Schweiz. Denn dort gibt es die reale Demokratie und die Schweizerbürger würden rebellieren, gäbe es Zustände wie in D. Vielleicht einmal kurz die tiefgreifendsten Unterschiede. Denn erst wenn man hier in der CH lebt, merkt man die realen, aber auch die institutionellen und strukturellen Unterschiede. 1. Es gibt keine… Mehr

DieRaute
29 Tage her
Antworten an  butlerparker

Ja wieder einmal !