Sächsischer Innenminister warnt Faeser: Keine weiteren „zuwanderungserhöhende Maßnahmen“

Die Massenmigration nach Deutschland erklimmt diesen Sommer neue Höchststände. Die Grenzländer Sachsen und Bayern sind an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Der Bund kündigt stattdessen erneut Extra-Kontingente für „Ortskräfte“ aus Afghanistan an. Städte und Landkreise fordern einen „Flüchtlingsgipfel“.

IMAGO / CTK Photo
Die tschechische Polizei greift illegale Migranten im tschechisch-slowakischen Grenzgebiet auf. Foto vom 15. September 2022.

Der neue sächsische Innenminister läutet den Alarm. Sein skandalumflorter Vorgänger Roland Wöller musste wegen Vorwürfen der Vettern- oder Amigowirtschaft im April zurücktreten. Kann Armin Schuster (CDU) reinen Tisch machen und mit deutlicher Aussprache Boden bei den Wählern wiedergutmachen? Noch im August schrieb er einen Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem er die Überlastung durch diverse Migrationsströme beklagte und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern forderte.

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Inzwischen bestätigt Schuster das auch öffentlich vor der Presse: Die Erstaufnahmen des Grenzlandes Sachsen sind an ihrer Kapazitätsgrenze. „Die Zahlen galoppieren regelrecht“, sagte er am Dienstag in Dresden. Er spricht dabei nicht von Ukraine-Flüchtlingen, sondern nur von den „normalen“ Asylbewerbern, die die deutschen Grenzen ohnehin und zumeist illegal überqueren. Während sich in den ersten Monaten des Jahres noch rund 500 illegale Migranten jeden Monat in sächsischen Erstaufnahmen meldeten, waren es im Juli bereits 1.500, im August 2.000. Doch die Dynamik ging noch weiter: Schon seit Mitte August melden sich 100 Migranten pro Tag in sächsischen Einrichtungen, wie Schuster in seinem Brief schrieb. Konkret kommen sie meist aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Ihr Haupteinfallstor bleibt die Balkanroute, der meistgenutzte Verkehrsweg die Bahnstrecke Prag–Dresden–Berlin.

Dass die berüchtigte Balkanroute der illegalen Migration in diesem Sommer wieder Zulauf bekommen hat, ist dabei schon seit Monaten klar. Seit Juni berichten bulgarische Grenzschützer von vermehrten Ankünften von Syrern aus der Türkei: Eine „Karawane des Lichts“ soll sie nun in die lichten EU-Gefilde führen, obwohl Erdogan sie lieber in einem kolonisierten Nordsyrien ansiedeln würde (TE berichtete). Auch der Libanon will übrigens 15.000 Syrer im Monat „freiwillig“ in ihr Heimatland zurückführen, wie arabische Medien berichten – trotz Kritik der Vereinten Nationen. Die Lage in den Nachbarstaaten ist durch die aktuelle Wirtschaftskrise belastet, so dass die Beherbergung der syrischen Migranten täglich schwerer fällt. Die Folge dürften auch neue sekundäre Migrationstrecks nach Europa sein.

Auch Griechenland meldete in den vergangenen Wochen deutlich mehr Versuche von illegalen Migranten, die Landesgrenzen zu überqueren. An einem Tag im August waren es laut dem zuständigen Minister 1.500 an der Landgrenze am Evros, die an ihrem Tun gehindert worden seien. 60 Schleuser will man dabei festgenommen haben. Doch wo ein Weg versperrt wird, scheint sich ein neuer zu öffnen. So verdreifachten sich die Zahlen auch am anderen Ende der Balkanroute – in Österreich und Ungarn. In Ungarn hat Viktor Orbán seine Grenzschützer-Einheit eingeweiht, auch Österreich schickt mehr Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze.

Zurück nach Sachsen: Bei jedem „Flüchtlingszug“ aus Prag rasen die Polizeifahrzeuge mit Blaulicht durch die Stadt, wie TAG24 berichtet. Es geht dabei um die Sicherheit, aber auch um die Registrierung der Ankommenden. Sachsen ist wie weitere elf Bundesländer – darunter auch NRW, Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, das Saarland und Bremen  – aus dem Erstverteilungssystem EASY der Bundesländer ausgestiegen (TE berichtete). Das System ist darüber kollabiert, denn die verbleibenden vier Länder dürften auch bald an die Grenze ihrer Kapazitäten gestoßen sein. Das heißt im Umkehrschluss, dass alle Migranten, die im Grenzland Sachsen ankommen, auch dort bleiben, dort untergebracht werden müssen.

Es droht die Rückkehr der Turnhallen, die erneute Zweckentfremdung der Mehrzweckhallen

Für Deutschland insgesamt errechnet der sächsische Innenminister eine Aufnahme von 170.000 Asylbewerbern im gesamten Jahr 2022, immer noch ohne Ukraine-Flüchtlinge. Das entspräche, so Schuster, erneut den Zahlen von 2017/2018 – also nicht vom Scheitelpunkt, aber doch von den Ausläufern der großen Migrationskrise seit 2015. Aber das stimmt eben nur, wenn man die restlichen Belastungen außen vor lässt – nämlich noch 30.000 Aufnahmen durch andere Aufnahmegründe (etwa „Ortskräfte“ aus Afghanistan) plus die „Schutzsuchenden“ aus der Ukraine. Aus dem Bundesinnenministerium wissen wir, dass inzwischen sicher eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland leben oder hier registriert sind. Damit wäre man bei einer Aufnahme von 1,2 Millionen Flüchtlingen und illegalen Migranten in diesem Jahr und damit bei einer Zahl, die vermutlich noch nie so da war, noch nicht einmal im stets beschworenen 2015. Von Januar bis Dezember 2015 wurden bundesweit laut Bamf rund 1,1 Millionen Zugänge von Asylsuchenden im Erstverteilungssystem EASY registriert.

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Syrer in der Türkei planen „Migranten-Karawane“ in die EU
Kein Wunder, dass Schuster in seinem Faeser-Brief „große Sorge“ angesichts der „Entwicklung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen“ ausdrückte. Die „Verteilung und Integration“ der Personen in die Kommunen sei (was Kritiker der aktuellen Politik wie Heiko Teggatz schon früh vorausgesagt haben) „hoch problematisch“. Vor allem Wohnraum sei zunehmend knapp. „Schulen, Kitas sowie auch der Arbeitsmarkt werden durch eine sich verschärfende Konkurrenz- und Verdrängungssituation in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigt.“ Eine zusehende Zuspitzung der Lage sei ihm „eindringlich“ von der kommunalen Ebene signalisiert worden. Eine Verschärfung der Probleme sei zu erwarten.

Recht geben Schuster auch die deutschen Landkreise, die in eindringlichen Worten vor Zuständen wie 2015/2016 warnen. „Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, laut einem dpa-Bericht dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf Deutsch bedeutet das die Rückkehr der Turnhallen oder besser die erneute Zweckentfremdung der Mehrzweckhallen, den Aufbau von Zeltstädten. Daneben zählt Sager Schulen, Kitas und die gesundheitliche Versorgung auf, die alle gerade zum Problem würden. Das sind Sorgen wie im Vor-Brexit-Britannien.

Verpuffende Solidarität der Länder, wo alle überlastet sind

Daneben gesteht Schuster aber alles zu, was eine anerkannt „demokratische“ Partei in Deutschland zuzugestehen hat. Seine Kritikpunkte gleichen damit Akupunkturnadeln in der Haut der Bundesministerin. Vielleicht tun sie ihr gut. Ja, die „Vorbildrolle“ Deutschlands bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“, seine „völkerrechtliche und humanitäre Verantwortung“, aber auch die „unbegrenzte“ Zufluchtgewährung für „Schutzsuchende aus der Ukraine“ – all das müsse wahrgenommen werden, schrieb Schuster. Aber er wirft auch die Zahl von 52.000 Ukraine-Flüchtlingen in den Raum, zu denen weitere hinzukommen würden.

Da waren’s nur noch vier
Mehrheit der Bundesländer schließt Erstaufnahmen für Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge
Sogar für einen Verteilungs- und Solidaritätsmechanismus mit den Südstaaten der EU spricht sich Schuster aus, auch wenn er zu bedenken gibt, dass gerade Deutschland „in den vergangenen Jahren einen überdurchschnittlichen Beitrag geleistet hat“ und im selben Zuge natürlich auch „Personen aufnimmt“ (Achtung, Präsenz!), die „der Zuständigkeit eines anderes EU-Mitgliedstaates unterliegen“. Gemeint ist hier das weite Feld der Sekundärmigration, das von anderswo registrierten Migranten über doppelte Asylanträge bis hin zu bereits anerkannten oder Schutz genießenden Asylbewerbern reicht, denen es in Deutschland aber einfach besser gefällt.

Auch am Königsteiner Schlüssel wollte Schuster im August noch nicht rütteln, obwohl der ja derzeit gar nicht funktionieren kann: Die Solidarität der Bundesländer muss verpuffen, wo sie sämtlich überlastet sind. Das muss bald auch für Bayern und Baden-Württemberg gelten, die Anfang September „noch aufnahmefähig“ waren. Auch Niedersachsen, wo am 9. Oktober gewählt wird, zeigt weiter breite Schultern, will noch mehr Migranten aufnehmen. Aber schwer wird das allemal, vor allem für Kommunen und Bürger.

Schuster warnt vor „geregelter Zuwanderung“ – Herrmann kritisiert „Kommandoton“ des Bundes

Hinzu kommt die „Zuweisung“ von 1.350 ehemaligen afghanischen „Ortskräften“ oder sonstigen Schutzbedürftigen an den Freistaat. Schuster warnt schon jetzt vor dem nächsten „Bundesaufnahmeprogramm“, das Faeser angekündigt, aber noch nicht größenmäßig beziffert hat. Ja, er warnt ganz allgemein vor „weiteren zuwanderungserhöhenden Maßnahmen“, etwa auch im Bereich der „geregelten Zuwanderung“. Gemeint ist die geplante Aufnahme von Kontingenten wie aus Afghanistan oder auch aus anderen Ländern. Schuster scheint eine Art Veto-Recht der Länder vorzuschlagen, was die Zuwanderung angeht, einfach weil es Länder und Kommunen sind, die am Ende die konkrete Suppe auslöffeln müssen für die Migrations-Utopien der Berliner Regierenden.

Maßnahmenpaket der EU-Kommission
Die EU-Pläne zur legalen Migration öffnen neue Schleusen
In dieselbe Kerbe haut der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch Herrmann kritisiert die Bundesregierung scharf, da sie „internationale Zusagen“ mache, „ohne ein einziges Mal mit den Ländern zu reden“. Man habe zum Teil „aus der Presse oder durch ein Rundschreiben aus dem Bundesinnenministerium“ erfahren, dass neue Aufnahmezusagen gemacht worden seien – etwa in Sachen Afghanistan. Daneben habe es aber auch Zusagen in Brüssel an andere Staaten wie der Türkei gegeben (das sogenannte Pledging in Höhe von 6.000 Personen). Dieser „Kommandoton“ der Bundesregierung gehe nicht. „Es wird einfach irgendetwas verkündet und dann sollen die Länder schauen, wie sie damit zurechtkommen.“

Was Schuster und Herrmann damit ansprechen, ist – das muss gesagt werden – nur der deutlich kleinere Teil der jährlichen Zuwanderung nach Deutschland. Über die 150.000 Ukrainer, die sein Bundesland seit dem 24. Februar aufnahm, beklagt sich auch Herrmann nicht. Sie besorgten sich häufig selbst Unterkünfte. Die Bettenbelegung der bayrischen Ankerzentren liegt derweil laut FAZ bei „106 Prozent“. In den Wintermonaten sei womöglich auch noch „der allerletzte Platz“ besetzt. Allerdings könnten bald noch weitere Kontingente der sogenannten „geregelten Zuwanderung“ hinzukommen, etwa wenn die EU-Abkommen mit nordafrikanischen Staaten greifen sollten (TE berichtete).

Man verspreche sich also nicht zu viel von Schusters und Herrmanns Kritik. Den beiden Staatsministern geht es vor allem um die Planbarkeit und die Finanzierung der anhaltenden Massenmigration nach Deutschland – ganz gleich wie sie begründet ist, ob durch Asyl, Flucht oder pure Armut, ob durch illegale Einreise oder Kontingentbeschluss über die Köpfe der Bürger hinweg. Man baut eine Verhandlungsposition auf, stellt sich aber keineswegs grundsätzlich gegen mehr Aufnahmen. Den Ländern soll „die Möglichkeit zur Vorbereitung der Aufnahme“ gegeben werden. Idealerweise hätte Schuster gerne „Kapazitätsabfragen“ bei den Ländern vor „Aufnahmezusagen“ des Bundes. Das hat eine gewisse Logik, wird aber einen wachsenden Zustrom weder stoppen noch abmildern, weil „Kapazitäten“ ja auch ausgebaut werden können.

Die Knappheit der Ressourcen (in Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, Gesundheitswesen) wird aber bleiben und die Bürger weiter und stärker belasten und einschränken, ihnen im Zweifel sogar Lebenschancen rauben. Das geschieht natürlich auch durch den rasant steigenden Finanzbedarf. Nur bleibt diese Belastung auch angesichts anderer Lasten (Gas- und Strompreise, allgemeine Inflation usf.) abstrakt.

Und die Rückführungsinitiative des Bundes? Auch in Sachsen scheitern Abschiebungen regelmäßig

Am Ende des Briefes folgt, mit erneuter Anrede („Sehr geehrte Frau Bundesministerin“), noch ein heftigerer Widerspruch, der sich auf die sogenannte „Rückführungsinitiative“ der Bundesregierung bezieht. Sie ist bis zum heutigen Tage schlicht inexistent. Es ist eigentlich unfassbar, dass ein Koalitionsvertrag neben vielen migrationsfördernden Maßnahmen ein solches Feigenblatt enthält, das aber nach acht Monaten Regieren durch kein einziges Gesetzesvorhaben, nicht einmal durch einen Vorschlag an die Verwaltung eingelöst worden wäre. Schuster vermisst „substanzielle Vorschläge“ dazu im Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht.

Fortschritt durch Umdeklaration
Wie aus illegalen Migranten „Geflüchtete“ wurden und der „Ukraine-Bezug“ die Beweislast umkehrt
Nun sind Abschiebungen Ländersache, aber der Bund ist bei vielen anderen Themen nie verlegen darum gewesen, sie an sich zu ziehen oder in sie hineinzuregieren, wenn den Regierenden das opportun erscheint. Den heutigen Regierenden ist das Thema aber schlicht egal. Die Zu- oder Abwanderung nach und aus Deutschland wird heute nach der Methode Entropie geregelt. Es ist ein verewigter Weg des geringsten Widerstands.

Nun scheiterte im sächsischen Leipzig die Abschiebung eines 26-jährigen Jordaniers, der sich dem Verfahren zu entziehen trachtete, indem er sich einschloss und mit Selbstmord drohte. Sein Abschiebetermin war damit verstrichen, der Mann wurde in ärztliche Behandlung überwiesen. Irgendwo konnte man lesen, dass 50 Prozent der Jordanier heute gern in die EU wollen. Das bedeutet freilich nicht, dass alle einen gültigen Asylgrund haben.

Im Fall des 26-jährigen Mohammed H., der nun so viel Gratisbeistand von lokalen Medien bekommt (etwa auch durch die Frage „Warum hat Sachsen noch keinen Chancen-Aufenthalt?“), muss zudem gesagt werden, dass er möglicherweise zur Gruppe der „Gefährder, Mehrfach- und Intensivstraftäter“ gehört. Denn sonst wäre er wohl gar nicht erst zum Abschiebungskandidaten in Sachsen geworden, wie Innenminister Schuster im Juni verkündete: „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen, am liebsten freiwillig. […] Bei derzeit ca. 15.000 Ausreisepflichtigen geht es allerdings um Prioritätensetzung. Vorfahrt bei der Abschiebung haben deshalb die Gefährder, Mehrfach- und Intensivstraftäter.“

Wenn diese „Vorfahrt“ dann in vielen Fällen schlicht umgangen und von mannigfaltigen Interessengruppen durchlöchert wird, dann sind auch solche Worte nicht viel wert. Außerdem wäre den deutschen Bundesländern nicht nur eine solche „Vorfahrtregelung“ zu wünschen, sondern wirklich die konsequente Abschiebung aller jener, die sich den „subsidiären Schutz“ durch ein Asylverfahren erschlichen haben. Denn dieser „subsidiäre“ Schutztitel bedeutet schlicht und ergreifend, dass der Antragsteller kein Asyl in Deutschland verdient – obwohl er nur unter dieser Annahme (dass er es verdient) eingereist ist. Was der Bund dazu beitragen kann, dass diese Rückführungen stattfinden, das würde man allerdings gerne von Staatsminister Armin Schuster erfahren.

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Kommentare ( 79 )

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K.Behrens
8 Tage her

Ein Lichtblick aus Hamburg! Der Hamburger Sportbund verweigert offiziell die weitere Nutzung öffentlicher/schulischer Sporthallen als Massen-Unterbringung, zumal die Kosten der Sanierung nach mehrtägiger Übernachtung von Diversen eher den Gepflogenheiten des Heimatlandes gleichen. Irgendwann wird selbst der letzte Sklave kapieren, seine Heimat ist wichtig! Irgendwann wird auch der letzte Sklave kapieren, dass man aus der Kolonialzeit bereits lange ausstiegen ist und insbesondere Afrika sich selbst überließ. In Deutschland sehe ich eher das muslimische Spektakel mit seinen kriminellen Geldwäsche-Restaurants-Testzentren-Drogen-Menschenhandel im Namen Gott „Allah“!

Gaartz
9 Tage her

Seit Jahren explodieren in Großstädten die Mieten, längst hat das auch auf die „Speckgürtel“ und weit darüber hinaus übergegriffen. Permanent berichten die durchwegs linken ÖR-Politmagazine deshalb gerne über Wohnungsnot bis weit in die Mittelschicht hinein. Selbst für Gutverdiener ist aktuell der Erwerb einer arbeitsplatznahen Wohnung oder gar eines Eigenheims nicht mehr finanzierbar. Dann allerdings berichten dieselben Politmagazine, offenbar in völliger Schizophrenie, noch viel lieber über die angebliche Notwendigkeit, sogenannte Flüchtlinge aller Art aus aller Herren Länder bei uns aufzunehmen, als hätten Wohnungsnot und der Zuzug von Millionen Geringqualifizierten innerhalb weniger Jahre absolut nichts miteinander zu tun. Das ist eine bewusste… Mehr

Dieter
8 Tage her
Antworten an  Gaartz

Das problem bei den Mieten: Die Nachfrager. Insbesondere in den großen Zentren tritt -vertretend für die „Mieter“ – immer häufiger der Staat als Mietzahler auf. Da dieser quasi über unbegrentzte Gelder verfügt, bietet er immer höhere Mieten, die die Anbieter selbstverständlich gerne nehmen. Wenn alle Mieter ihre Mieten vom selbst erarbeiteten Lohn zahlen müßten, würde Angebot/Nachfrage sich am Lohnniveau der jeweiligen Stadt orientieren und einpendeln. Eine Lösung wäre es, insbesondere Neubürgern nur ein fixes Budget für Mietzahlung (oder besser ein Gesamtbudget für alle Lebenshaltungskoosten – ohne versteckte Zuschüsse für xy..) zur Verfügung zu stellen. Dann kann jeder abwägen, ob 20€/qm… Mehr

bfwied
9 Tage her

Die Weltbevölkerung wächst derzeit um 100 Mio. pro Jahr, allein in Afrika um 50 Mio./J. Die davon sich ableitende Wanderungsbewegung verursacht den Zusammenbruch der Systeme der entwickelten Länder, und zwar aller Systeme, sei es die Bildung, die Sozialsysteme, die Energieversorgung, die derzeit allerdings ohnehin zerstört wird, etc. Friedlich ist diese Entwicklung nicht zu stoppen, und es ist auch nicht einzusehen, dass eine von der Einwohnerschaft getätigte Entwicklung zum Wohlstandsland/Industrieland umgekehrt wird zu einem Land wie Libanon, Nigeria oder Indien oder Bangladesh, weil die ihre Fortpflanzungstätigkeit nicht in Griff bekommen und gar nicht ändern wollen. Wenn die Afrikaner eine Fertilität von… Mehr

Realist48
9 Tage her

Ich sehe hier haufenweise junge Männer im wehrfähigen Alter, die in Gruppen vor der Sparkasse stehen, nachdem sie ihr ‚Money‘ erhalten haben.
Wehe wenn sie losgelassen, es sind Hunderttausende… den Rest mag man sich denken..

Thomas
9 Tage her

Grund zur Hoffnung ist, daß die Deutschen es geschafft haben, trotz 8 Millionen Toter, Zerstörung und Zerstückelung des Landes, Demontage von Industrieanlagen durch die Sieger, Diebstahl der Patente, Diebstahl allen Goldes, 10 Jahre Flug- und Flugzeugbau Verbot, bis 1960 das Land im Grossen und Ganzen wieder aufzubauen. Alle Reparationen aus dem 1. und 2. Weltkrieg wurden brav bezahlt.
Der Kern des Volkes ist heute noch da.

RauerMan
4 Tage her
Antworten an  Thomas

Das ist ja alles richtig, aber, was wollen Sie mit diesen aufgezählten Wahrheiten aussagen ?
Die derzeitigen Zustände und wahrscheinlich die Zukünftigen werden kein Wirtschaftswunder mehr zulassen.
Der „Kern des Volkes“ wird mit Hilfe von Regierenden zur Minderheit, die schon heute nicht mehr Herr im eigenen Lande ist.

Thomas
9 Tage her

Habe ich schon 2015 geschrieben: Es gibt keinen Mittelweg mehr. Der Mittelweg, das Durchwurschteln, Verdrängen und Ignorieren war vom Beginn der aussereuropäischen (nur darum gehts) in den 60ern bis September 2015. Die Zukunft wird binär: Entweder kommen die durch mit ihrem kalten Putsch. Oder nicht. Um damit durchzukommen brauchen sie immer mehr Druck und Gewalt. Die Propaganda allein reicht bald nicht mehr. Finanzierbar ist das Ganze auch nicht. Ich weiss aber nicht wie sich die Akteure den Endzustand vorstellen, da man diesen Dammbruch ohne Militäreinsatz nicht mehr stoppen kann. Denken sie, daß die Flut verrinnt wenn sich die Lebensverhältnisse angepasst… Mehr

Wilhelm Rommel
9 Tage her

Die feixenden Jungmannen des Titelfotos sagen alles: Sie sind noch nicht ganz, aber doch fast angekommen im sagenumwobenen Land Schlaraffistan, dem Land der tumb-blonden Kuffar mit ihren unverschleiert-frivol einherschlendernden und somit zu allerlei Kurzweil einladenden Weiblichkeiten. Sollte mich nicht wundern, wenn die jungen Herren auf ihrem weiteren Weg ins Gelobte Land zu Minderjährigen Unbegleiteten „Geflüchteten“ mutieren, selbst wenn der Bart inzwischen „prophetische“ Dimensionen angenommen haben sollte. Das lebenslange „Rundum-Sorglos-Paket“ wartet…

Fatmah
9 Tage her

Neben den ganzen Ortskräften, deren Aufnahme natürlich wieder einer Einladung an alle Afghanen gleichkam, weil man ganz bestimmt aus Geheimhaltungsgründen gar nicht überprüfen kann wer der Bundeswehr gedient hat und wer nicht. Neben denen kommen etliche Ukrainische Drittstaatler (Nigerianische „Studenen“) und auch Moldauer, die sich hier melden und dann für 3 Monate Hartz 4 plus Kindergeld auf die Hand bekommen und damit wieder nach Hause fahren, was einem moldawischen Jahreseinkommen entspricht. Deutschland ist ein einziger Selbstbedienungsladen geworden. Meinem Schwager, der an schwerer Demenz leidet (46 Jahre gearbeitet), wurde grad zum 2. Mal eine Reha abgelehnt. Da ist kein Geld für… Mehr

gmccar
9 Tage her
Antworten an  Fatmah

In der Ukraine ist es mittlerweile der Hit, mit dem Flixbus von Kiew nach D. zu fahren , sich als Flüchtling zu melden, Kasse zu machen und wieder zurück zu fahren. Die Sachbearbeiter der Länder würden noch nicht einmal eine Deutsche Wohnadresse abfragen. Flixbus-Fahrpläne sind derzeit auf dieser Strecke für mehr als 14 Tage ausgebucht.
Da fällt mir wieder der Spruch des WEF/Soros-Kumpanen Josef Fischer ein, der die Welt retten will, indem man den Deutschen das Geld entzieht.

Ho.mann
9 Tage her

Wichtig dabei ist nur, dass der durch die Politik ideologisch selbst herbeigeführte Gasnotstand, der uns einen Wutwinter bescheren wird und uns das Aufdrehen der Gas-Heizung zögerlich und wohlüberlegt aus Kostengründen erschwert, nicht dazu führt, dass die in Scharen herbeieilenden Fachkräfte (keine Kriegsflüchtlinge!) frieren werden. Denn sie werden nur gut vorgewärmt auf unsere Kosten ihre Aufgaben wahrnehmen können. Welche Aufgaben das sind, steht auf einem anderen Blatt. Dem Gemeinwohl wird der „grenzenlose Wahnsinn“ sicher nicht dienen.

Last edited 9 Tage her by Ho.mann
Wilhelm Rommel
9 Tage her

Alles schön und ausführlich beschrieben, verehrter Herr Nikolaidis! Aber: Kratzen Beschwerden, Brandbriefe und Hilferufe à la Hermanns und Schuster mit ihrem Gejammer nach Geld bzw. einer besseren Verwaltung der Misere nicht wirklich nur an der Oberfläche? Wird da nicht an den immer stärker werdenden Symptomen herumgedoktert, ohne die Ursachen einer Krankheit zu bekämpfen, die sich dieses Land und andere Länder Zentraleuropas anno 2015 eingefangen haben? Gestern gab es wieder bebilderte betroffenheitsbesoffen-tränenreiche Berichte der Mainstreamer über eine neue Welle aus Afghanistan, Pakistan und drumherum: Der flüchtige optische Eindruck war der, dass man in ihren Herkunftsländerrn chancenlosen Leuten offenbar ein Märchen aus… Mehr