Mehrheit der Bundesländer schließt Erstaufnahmen für Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge

Diese Nachricht überbrachte die Bundesinnenministerin nicht persönlich: Immer mehr Bundesländer stellen die Aufnahme von illegalen Migranten und Ukraine-Flüchtlingen ein. Nach dem Aufruhr in den Niederlanden zeigen sich auch in Deutschland Grenzen der Aufnahmebereitschaft. Doch die Kommunen sollen es einmal mehr richten.

IMAGO / Panama Pictures
Symbolbild; immer mehr Erstaufnahmeeinrichtungen auch für Ukraine-Flüchtlinge werden geschlossen

Der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laufen die Bataillone davon. Erst wollte kaum ein EU-Staat bei ihren Aufnahmeoffensiven mitmachen. Nun sträuben sich im Innern Landesbehörden gegen die weitere Aufnahme von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen. Zwölf von 16 deutschen Bundesländern wollen die Aufnahme von illegalen Migranten und (eventuell echten) Flüchtlingen einstellen, wie das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), auch als Zentralredaktion der Madsack-Gruppe bekannt, vermelden durfte.

Unangenehme Eingeständnisse wie dieses vertraut man im Bundesinnenministerium (BMI) nur ausgesuchten Pressevertretern an, und die Chefin im Ministerium gibt ihr Konterfei sicher nicht für so etwas her. Aber öffentlich wird es so eben doch. Gibt man hier also offen das eigene Scheitern zu? Oder soll ein anklagender Ton in dieser Meldung mitschwingen? Will das BMI die Landesentscheider zur „Raison“ bringen, sie auf einer „Berliner Weg“ drängen, den sie nicht mehr mitgehen wollen?

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„Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen Migration“, sagte eine Ministeriumssprecherin laut Welt. Grundsätzlich geht es sozusagen um das Nadelöhr, durch das Migranten in das deutsche Asylsystem gelangen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind die ersten Anlaufstellen für „Ukraine-Flüchtlinge“ und Asylbewerber. In der Realität ist das Nadelöhr schon lange zum Scheunentor geworden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kündigte an, dass zu den 5.100 Betten, die die niedersächsische Landesaufnahmebehörde unterhält, noch 1.400 als „gewisser Puffer“ hinzukommen sollen. Diese Nachricht liest sich so, dass Niedersachsen jedenfalls zu jenen „größeren Ländern“ gehört, die auch weiterhin Migranten aufnehmen wollen.

Zuletzt gelangten wieder mehr Migranten mit Ukraine-Bezug nach Deutschland. Laut einer Sprecherin des BMI sind seit dem 24. Februar insgesamt 980.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Dabei halten sich die Zuwanderungen (41.000 in zehn Tagen) und Rückwanderungen (43.000) an den EU-Grenzen zur Ukraine laut Frontex etwa die Waage.

Das Wahlland Niedersachsen ist noch „im Rennen“

Welche Bundesländer den Zuzug einstellen wollen, bleibt dabei im Dunkeln. Laut BMI-Sprecherin ist die „Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen“. Vier Länder bleiben also bei der Stange, und dazu noch große. Damit könnte der Faeser-Plan für Deutschland gerettet sein. Unter anderem springt auch der grüne „Landesvater“ Winfried Kretschmann (B’90/Die Grünen) der Bundesministerin bei.

Deutschland im europäischen Trend
Asylbewerberzahlen steigen massiv: „Kein Ende in Sicht“
In Niedersachsen, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, waren es Ende August 1.800 „Ukraine-Flüchtlinge“ in einer Woche – das in einer Zeit, in der der Krieg sich zunehmend auf die südöstlichen Teile des Landes beschränkt und die ukrainische Armee Gegenoffensiven startet. In den Wochen davor waren laut Deutscher Presse-Agentur nur 750 bis 1.300 Ukraine-Migranten in Niedersachsen angekommen. Inzwischen wird ganz offen gefragt, ob vielleicht doch die Sozialleistungen der Grund für die zunehmende Zuwanderung aus der Ukraine sind. Ukrainer und andere Ukraine-Ansässige erhalten in Deutschland sofortigen Flüchtlingsstatus und damit dieselben Sozialleistungen wie deutsche Bürger auch. Laut Frontex sind knapp eine Million Nicht-Ukrainer im Zuge der „Ukraine-Flucht“ in die EU gelangt, gegenüber 8,5 Millionen „echten“ Ukrainern. Wie viele von ihnen auf staatliche Unterbringung angewiesen sind, bleibt unklar.

Daneben steigen auch die Zahlen auf der Balkanroute dieses Jahr steil an: plus 200 Prozent, das ist die Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auch im zentralen Mittelmeer stieg die illegale Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 44 Prozent an. Beide Routen zielen letztlich vor allem auf Deutschland. Die „Asyl-Zuwanderung“ in die EU hatte schon im Juli die 100.000-Marke deutlich überschritten.

SWR: „Bürgermeister“ werden „in die Pflicht genommen“

Deutsche Städte, Gemeinden und Regierungspräsidien suchen mit wachsender Verzweiflung nach Unterbringungsmöglichkeiten. Die „Bürgermeister“ werden „in die Pflicht genommen“, wie der SWR etwas plakativ-propagandistisch in einer Zwischenüberschrift weiß. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, nicht jedoch an der Balkanroute selbst, die einer der Auslöser der Krise ist, auch nicht bei der Zuweisung von Sozialleistungen an Asylbewerber und „anerkannte“ Ukraine-Flüchtlinge. Stattdessen sieht der SWR die Kommunen und Landkreise in der Pflicht, auch noch die letzten Anstrengungen zu mobilisieren, um die Migranten-Flut aufzunehmen.

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Leben in Griechenland Flüchtlingen nicht zumutbar – Doppelasyl in Deutschland
Anfang August wurden die Unterkünfte für Zuwanderer in Baden-Württemberg knapp. Mehr als 130.000 illegale Migranten und Ukraine-Flüchtlinge kamen in diesem Jahr in das Südwest-Land, eine kleine Großstadt. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sprach von einer „Herkulesaufgabe“, ein Kraftakt sei nötig. Pro Woche kommen bis zu 50 Migranten in den Zollernalbkreis. In Freudenstadt und Sigmaringen suchte man nach privaten Wohnungen, um Migranten unterzubringen.

Auch im August hatte das niederländische Aufnahmezentrum in Ter Apel über die Landesgrenzen hinweg Aufsehen erregt. Hunderte Asylbewerber lagerten auf offener Straße. Die hygienischen Zustände seien „beschämend“ gewesen, so Premierminister Mark Rutte. Diese Worte schafften es auch in deutsche Leitmedien – als bescheidener Hinweis aus einem Nachbarland, dass die Migrationswelle dieses Sommers normale und gewohnte Ausmaße übersteigt. Nimmt man ihn auch im Mutterland der Migrationskrise seit 2015 wahr?

Kretschmann stimmt erneut auf „Zumutungen“ und „Einschränkungen“ ein

Daneben besteht vielerorts der Glaube, dass der neue „Flüchtlingsstrom noch nicht auf seinem Höhepunkt“ angelangt ist. Im Herbst steigen die Zuweisungszahlen erfahrungsgemäß noch einmal an, so eine Sprecherin des Landratsamtes Freudenstadt. Tatsächlich waren die baden-württembergischen Erstaufnahmestellen schon Ende August voll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmte sein Landesvolk wieder einmal auf „Zumutungen“ und „Einschränkungen“ ein. Etwas Ähnliches hatte er schon im April von sich gegeben, aus Anlass irgendeiner anderen Krise – ach ja, der Krieg an sich: harte Zeiten und Solidarität mit Geflüchteten. Irgendein gestriges Aroma haben diese Worte dann doch.

Derlei Aufrufe firmieren im post-maoistischen Südwesten daneben auch unter der Überschrift „bleibende Solidarität“, wie die Stuttgarter Nachrichten – durchaus auf Linie – melden. Jene Solidarität soll offenbar den Neuankömmlingen gelten, die allerdings zu einem großen Teil den Nachteil haben, dass sie über keinen wirklichen Flucht- oder Asylgrund verfügen. Das gilt zunehmend auch für die Ukraine-Flüchtlinge. Worin die Solidarität der Bürger mit den Neu-Bürgern genau bestehen und zu welchem Verhalten sie führen soll, bleibt bei diesen rhetorischen Stanzformen meist offen.

Sicher ist, dass Städte und Gemeinden erneut erhebliche Anstrengungen unternehmen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Erneut werden leerstehende Großgebäude angemietet, etwa in Mönchengladbach, wo das alte Kreiswehrersatzamt vom Bund angemietet und für 1,9 Millionen Euro zur Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge umgebaut werden soll. Der thüringische Kyffhäuserkreis sucht Unterkünfte für 1.031 Ukraine-Flüchtlinge. Im Herbst werden wohl die Containerdörfer vermehrt wiederkehren: Im Kreis Sigmaringen sind sie laut SWR schon fest eingeplant.

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Kommentare ( 92 )

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H. F. Klemm
23 Tage her

Wir haben es doch…. ein reiches Land mit offenen Armen, Herzen und, soll nicht unerwähnt bleiben, offenen Taschen. Am Wochenende wieder einige UKR-PKW in der Stadt gesichtet bei meinem Einkauf in der örtlichen Markthalle. Neben neuen Modell 7-BMW, der obligate Luxus-SUV, diemal ein Jaguar, allerdings auch schrottige Opel Corsa, der mit einer jungen Familie mit zwei Kindern besetzt war. In den anderen Fahrzeugen die üblichen Verdächtigen, junge Mänber im wehrpflichtigen Alter – sicherlich aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert. *************** Die Wohnraumnot wird durch Zwangseinquartierung zu meistern sein; hoffentlich dürfen sich die „Gastgeber“ ihre neuen Mitbewohner auswählen, ob Afrika, Vorderer Orient oder… Mehr

Last edited 23 Tage her by H. F. Klemm
Candida Albicans
24 Tage her

Als Ukrainer würde ich folgendes machen: Mit dem Auto sind es z.B. von Kiew nach Berlin ca. 15h Fahrzeit. Also fahre ich mal kurz nach D, melde mich dort als „Geflüchteter“ und lasse mir vom deutschen Staat Geld auf mein, vorher bei einer der üblichen verdächtigen Neo-Banken eröffnetes Konto überweisen. Danach geht es wieder nach Hause. Ca. €500 dürften dabei monatlich herauskommen. Das entspricht ungefähr einem durchschnittlichen halben bis einem Monatsgehalt in der Ukraine. Das Geld kann z.B. mittels Kryptowährung einfach vom deutschen Konto auf ein ukrainisches transferiert werden. Wie heißt es bei einem beliebten Gesellschaftsspiel: „Gehen Sie über Los“.… Mehr

Paul Brusselmans
24 Tage her

wie wäre es mit der Anwendung des gegenwärtig geltenden EU-Asylrecht? Rückführung an die EU-Aussengrenze zweckst Antragstellung, Abschiebung Abgelehnter, Abschiebehaft…

alter weisser Mann
24 Tage her

Was ändert das eigentlich in der Realität?
Wo bleiben die, die weiter zuströmen? Da wird doch trotzdem keiner zurückgeschickt.

Ingolf
24 Tage her
Antworten an  alter weisser Mann

Na, das ist doch einfach. Kretschmann sagte ja, dass er sich eine „riesige Solaranlage“ gesetzt hat und in eine Pelletheizung investiert hat. Somit vermute ich, dass Kretschmann und seine „Jünger“ ihre Immobilien für die neuen Flüchtlinge öffnen werden. Ein echtes schwäbisches „Käpsele“ 🤣. Oder sollten wir uns etwa täuschen und Kretschmann und seine „Jünger“ sind Heuchler 😳?

elly
24 Tage her

Die übliche anfängliche Euphorie der Flüchtlingshelfer weicht auch bei den ukrainischen Flüchtlingen der Realität. Ist schon auch zermürbend, wenn man als Helfer bei Wind & Wetter mit dem Radl kommen muss und die Ukrainer in ihren großen Limousinen fahren.

Ante
24 Tage her

Deutsche sind vielerorts Randerscheinungen. Ausländer wo man geht und steht. Egal ob West oder Ost, überall nur Fremde, nur Gestammel. Ausländer werden die BRD nicht retten und ihren Wohlstand nicht erarbeiten. Der Begriff „Deutschland“ ist nur noch Hohn. Bunt ist kein Wert an sich. Buntland hat keinen Wert.

Boris G
24 Tage her
Antworten an  Ante

Yascha Mounk, deutsch-jüdisch-amerikanischer Politologe, John-Hopkins-Professor: „Die meisten diversen Gesellschaften sind grausam gescheitert.“

Thomas
24 Tage her
Antworten an  Boris G

Yascha Mounk:
… daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.

Jerry
23 Tage her
Antworten an  Ante

Das kann ich bestätigen. Ich wohne im ländlichen Raum in einer NRW Kleinstadt (ca. 3000 EW). Momentan fallen (Achtung: politisch korrekt) Roma-Familien über unseren Ort her und kaufen hier alte Häuser. Bei mir Gegenüber wurde ein altes Wohn- und Geschäftshaus umgebaut, dort leben jetzt 9(!) Mietparteien dieser Familien. Wenn ich mein Fenster auf kippe habe, höre ich von draußen nur noch „Gespräche“ (eigentlich mehr Geschrei) in Sprachen die ich gar nicht mehr zuordnen kann, deutsch fast gar nicht mehr. Ich habe mein Grundstück jetzt eingezäunt, ein großes Tor kommt leider erst Ende September. Eine Alarmanlage habe ich ebenfalls gerade installiert.… Mehr

AlNamrood
23 Tage her
Antworten an  Ante

Ich kann mir ob der Empirie nicht vorstellen dass wir „nur“ 10 oder 15% Ausländer in Deutschland haben.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  AlNamrood

Da sie das Zwangsregistrieren lange schon aufgegeben haben, wie die Österreicher auch, ist vollkommen unklar, wer sich hier aufhält.
Und wie viele das sind.

Jerry
18 Tage her
Antworten an  Kassandra

Für unseren Staat ist eben wichtiger, mehr über die eigenen Bürger zu erfahren. Siehe Zensus! Angeblich ist Zensus ja nur gut für uns Bürger, weshalb mir auch gerade 300,- Euro Bußgeld angedroht wurden. Weil ich ja einfach nicht verstehen will, dass es nur gut für mich ist, wenn anhand der Zensus Daten angeblich noch Bedarf für Kindergärten oder Spielplätze ermittelt wird und man dafür die Größe meines Hauses und die Anzahl der Zimmer benötigt. Hinterfragen die Leute in Zeiten bedingungsloser Zuwanderung sowas gar nicht?

Landdrost
24 Tage her

Mal schauen wo die politische Reise in den nächsten zwei Jahrzehnten hingeht. 1922 konnte sich auch keiner 1933ff vorstellen. Sie überspannen den Bogen immer mehr und irgendwann bricht er.

Moses2
24 Tage her
Antworten an  Landdrost

Und das ist treffischer formuliert leider das Problem. Demokratiefeinde wie Habeck, Faeser und Konsorten provozieren mit ihrer Klientalpolitik erst Zerwürfnisse in der Gesellschaft. So kommt es, wie es kommen muss.

Last edited 24 Tage her by Moses2
RandolfderZweite
24 Tage her

Unser Asylsystem ist pervertiert…es ist nicht mehr im klassischen Sinne existent! Wenn ich nun lesen muss, dass ein Herr Heil von der SPD den Fachkräftemangel mit noch mehr Einwanderung bekämpfen will, dann wird mir noch schlechter als schlecht! Ein Rohrkrepierer bevor die Waffe überhaupt geladen ist! Für mich gibt es nur eine Erklärung: Die Einwanderung ernährt mittlerweile den zweitgrößten „Industriebereich“ dieser Republik, nämlich die Sozialindustrie mit ihren Heerschaaren an Sozialpädagogen, Integrationshelfern (wobei es nur darum geht, wo man gezielt soziale Leistungen beantragen kann!), Sozialverbänden und NGOs! Hinzu kommen noch „Organisationen“, die sich Billig-T-Shirts aus Fernost beschaffen und mit einem Aufdruck… Mehr

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  RandolfderZweite

Nun ja. So lange einer, wie gerade in Berlin, sein Frau mit einem Beil zerstückelt, kann irgendetwas an der Integration noch nicht gelungen gewesen sein. In dem Fall starb die Frau aus der Ukraine durch gesetzte Hiebe durch das Spaltwerkzeug – der Kosovare durch eine Polizeikugel.
Hätte übrigens auch woanders in Deutschland ähnlich vor sich gehen können!

Jerry
23 Tage her
Antworten an  RandolfderZweite

Der sog. Fachkräftemangel (den ich im übrigen bezweifle) soll nicht nicht nur mit noch mehr Einwanderung bekämpft werden, sondern gleichzeitig sollen „Fachkräfte“ nach den Vorstellungen Nancy Faesers auch keinerlei Qualifikation mehr benötigen. Das ist so absurd, dass man es gar nicht mehr in Worte fassen kann. Eine „Fachkraft“ ohne Fachkenntnisse, das kann man sich nicht ausdenken. Vor allem haben wir von diesen Leuten ja schon genug, wir haben genug Arbeitslose um die offenen Stellen zu decken. Es fehlt eher an der Motivation einen Job anzunehmen, das Geld vom Staat kommt ja auch so. Wenn man sich mal an anderen (klassischen)… Mehr

Georg J
24 Tage her

Der eigentliche Plan wird auf der Seite des BMZ beschrieben:
https://www.bmz.de/de/agenda-2030
Die Ampel hat nicht den Anspruch Politik für die Deutschen zu machen, sie will Politik für die Weltbevölkerung machen. Weltweite „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“ ist das Ziel dieser Regierung. Da die Deutschen mehr haben als die Zuwanderer – bei vielen Ukrainern bin ich mir nicht sicher, auch der Präsident ist bekanntlich Multimillionär – müssen sie eben so lange abgeben, bis der Besitzstand der Deutschen dem der Zuwanderer entspricht, nach dem bekannten Motto: „2030 Du besitzt Nichts“. Wir besitzen dann zwar Alle nichts, aber es ist „gerecht“ verteilt.

Last edited 24 Tage her by Georg J
Richard28
24 Tage her

Nur aufgrund von 2 Pakten der UNO, nämlich dem Flüchtlingspakt und dem Migrationspakt gibt es keine illegalen Flüchtlingen mehr.
Also eigentlich auch keine Abschiebung mehr !
Asylbewerber und Geduldete bekommen bei andauernden Verfahren nicht mehr Geld als Personen mit Hartz4.
Kopie von Asyl.Dillingen.de
Sobald ein Geflüchteter vom BAMF anerkannt ist, erhält er, wenn er keine Arbeit oder Ausbildung findet, die gleichen Leistungen wie ein deutscher Hartz-IV-Empfänger. Flüchtlinge aus der Ukraine werden seit 01.06.22 unverzüglich zu Leistungsempfängern HARTZ IV/ALG 2.
Wir können uns nicht politisch dagegen wehren.