Friedrich Merz hat “sehr konkrete Entscheidungen” für die an diesem Dienstag beginnende Klausur des Kabinetts angekündigt. Wäre Merz ein Volontär bei TE, würde die Redaktion ihm diese drei Worte gleich mehrfach um die Ohren hauen. Zum einen würde der CDU-Chef an den Sprachpapst Wolf Schneider erinnert, der seinen Schützlingen stets suggerierte, ihre Texte nach dem Verfassen nochmal auf das Wort “sehr” zu untersuchen – und dieses dann zu streichen. Zum anderen ist konkret ein totaler Zustand und kann folglich nicht gesteigert werden. Es gibt kein halbkonkret oder dreiviertelabstrakt. Außer vielleicht in der Welt von Friedrich Merz.

Nun ist er allerdings auch kein unfähiger, unwilliger und uneinsichtiger Volontär – sondern Regierungschef der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft. Als solcher allerdings auch unfähig, unwillig und uneinsichtig. Was auch immer Merz sich vornimmt: Es geht schief. Entweder ist er ein notorischer Lügner, der seine Versprechen in der Absicht macht, sie zu brechen. Ein Vorwurf, gegen den sich Merz heftig wehrt. Doch dann ist er halt nicht in der Lage, seine Versprechen einzuhalten – was das Urteil über seine Kanzlerschaft auch nicht sehr gut ausfallen lässt. Sorry für das “sehr”.

Zuerst hatten CDU, CSU und SPD sich vorgenommen, in ihren ersten gemeinsamen 100 Tagen keinen öffentlichen Streit auszutragen. Dann folgten die verpatzte Kanzler-Wahl im Bundestag und das Debakel um die Richterinnenwahl. Im nächsten Schritt richteten Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) Arbeitskreise ein, um Reformen etwa zum Bürgergeld und den Sozialversicherungen vorzubereiten. Die Idee: In den “Kommissionen” entwickeln die Experten fernab des öffentlichen Drucks Vorschläge, erörtern diese in Ruhe, arbeiten sie aus und legen letztlich ein in sich schlüssiges Gesamtpaket vor. Sollte Merz tatsächlich geglaubt haben, das ließe sich so umsetzen, stellt sich die Frage, in welcher Welt er lebt – und wer sich da sonst noch so aufhält.

Deutlich realistischer war das Szenario, das TE vorausgesagt hat: Aus den Arbeitskreisen dringen ständig Wasserstandberichte. Statt die Experten-Vorschläge aus einem Guss abzuwarten, sucht jede Politiknase den Hofberichterstatter seiner Wahl auf und schenkt ihm und sich eine Schlagzeile zu einem Vorschlag, wie der Sozialstaat reformiert und Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden könne.

Aus dem Arbeitskreis von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dringt die Idee “die Pflegestufe eins zu streichen”. Was bedeutet, dass Betriebe und Arbeitnehmer weiter so viel wie vorher oder noch mehr in die Pflegeversicherung einbezahlen – Letztere aber nicht mehr so zügig und umfangreich Leistungen erhalten, die sie eigentlich benötigen und für die sie bezahlt haben. Wolf Schneider hätte jetzt kritisiert, dass der Aspekt mit dem Weiterbezahlen zweimal vorkommt. Aber er hat auch noch zu Zeiten gearbeitet, in der staatliche und staatsnahe Medien es nicht für Haltung gehalten haben, Aspekte wegzulassen, die für die Regierung peinlich sind – und andere Medien das daher desto häufiger erwähnen mussten.

Ein weiterer Vorschlag kommt aus dem “CDU-Wirtschaftsrat”: Die Krankenkassen sollen ihren Kunden die Zahnbehandlungen überhaupt nicht mehr bezahlen. Diese müssen dann weiter, 300 oder 500 oder 1000 Euro im Monat für die Zwangsversicherung bezahlen. Erhalten dafür aber keine Brillen und Kontaktlinsen mehr, keine Zahnbehandlung oder keine volle Kostenübernahme. Dafür finanzieren sie dann die “Gesundheitskioske”, die den Arzt in die Viertel bringen, deren Bewohner aus kulturellen und religiösen Gründen nicht zum Arzt gehen wollen. Korrekt müsste dieses Konstrukt nicht mehr Krankenversicherung, sondern Diversitätsnebenkostenversicherung heißen. Aber der CDU 2025 korrektes Deutsch beizubringen, ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Versuch, sie an Redlichkeit zu erinnern oder an ihr Versprechen, dass es sich lohnen müsse zu arbeiten.

Gerade die “Krankenversicherung” ist derzeit eine beliebte Spielwiese, um Testballons in die Luft steigen zu lassen. Allianz-Chef Oliver Bäte hat noch unter der rot-grünen Restregierung gefordert, die “Karenztage” wieder einzuführen. Also kranke Arbeitnehmer für den ersten Krankheitstag zahlen zu lassen. Sie sollen lieber für ihren Arztbesuch bezahlen, hat Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter als Vorschlag parat.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schlägt vor, “versicherungsfremde Leistungen” über Steuern statt über Kassenbeiträge zu finanzieren. Bisher zahlen Rentner, Betriebe und deren Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen allein rund 10 Milliarden Euro im Jahr für die Gesundheitsversorgung von Empfängern staatlicher Transfers – vor allem des Bürgergelds. Winkel kommt auf über 50 Milliarden Euro, um die der Staat die Kassen insgesamt entlasten könnte. Genau einen solchen Vorschlag haben Merz und Warken auch schon gemacht. Aber Merz und das (Nicht)-Einhalten seiner Versprechen zu erörtern, wäre eine Wiederholung, die nicht nur Wolf Schneider für redundant halten würde.

Winkels Vorschlag unterscheidet sich massiv von denen, die sonst in die offenbar zu dünne Luft überm Berliner Regierungsviertel gelassen werden. Es ist – oder vielmehr wäre – eine echte Reform. Sie würde die Rentner, Betriebe und Arbeitnehmer entlasten. Also die, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand des Landes erwirtschaften oder zu ihrer Zeit erwirtschaftet haben. Was auch immer das Kabinett und die Arbeitskreise von CDU, CSU und SPD an “sehr konkreten Entscheidungen” umsetzen wird. Reformen und Entlastungen für die Fleißigen werden nicht darunter sein.

Vielmehr geht es in die Richtung, die Warkens Arbeitskreis vorgibt: Die Betriebe und Arbeitnehmer sollen weiter genauso viel oder noch mehr für Pflege, Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Aber weniger herausbekommen. Damit der Staat Empfängern von Bürgergeld weiterhin ein Rundumsorglos-Paket anbieten kann. Die Fleißigen, die den Wohlstand erwirtschaften, sie sind die Opfer der schwarz-roten Politik.

Sie waren es auch schon unter der schwarzen Kanzlerin Angela Merkel und unter dem roten Kanzler Olaf Scholz. Dass dies ein Problem ist, hat Merz in der Opposition durchaus benannt. Ein wesentlicher Grund für die schlechte Laune der Fleißigen im Land und dafür, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt massiv schrumpft. Merz hat auch versprochen, das Problem als Kanzler zu lösen. Doch die gebrochenen Versprechen des CDU-Chefs zu erwähnen, ist massiv redundant. Andererseits lässt sich der Kanzler ohne seine gebrochenen Versprechen auch nicht erzählen. Ließe man sie weg, dann blieben von Friedrich Merz noch die 20 Jahre auf der Ersatzbank, auf der er die Amtszeiten der Vertreter seiner Generation abwarten musste, die weniger unfähiger, unwilliger und uneinsichtiger waren als er.

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