Putins Gas-Sanktionen und Habecks Energiedesaster mit Ansage

Der Wirtschaftsminister gibt vor dem Bundestag Putins Gas-Sanktionen bekannt. Doch vor allem erfahren die Bürger, dass sie die Folgen der großen Transformation zu spüren bekommen – und zwar jetzt.

IMAGO / Political-Moments
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, im Bundestag, 12.05.2022

Das angekündigte Energie-Desaster tritt ein – alle wussten es, nur offensichtlich die Bundesregierung nicht. Ein überrascht wirkender Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begann seine Rede heute Morgen gegen 9 Uhr vor dem Bundestag zur Begründung des sogenannten Öko-Osterpakets der Bundesregierung mit einer aktuellen Information. Der Minister teilte den Abgeordneten mit, dass gestern Abend gegen 22.30 Uhr Wladimir Putin ein Dekret in Kraft treten ließ, dass die europäische Gasversorgung durch Russland mit Sanktionen belegt wird. Insbesondere bezieht sich das in Deutschland auf Tochterfirmen von Gazprom. Deutschland ist unmittelbar von den Sanktionen betroffen. Laut Habeck würden nun einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania nicht mehr mit Gas beliefert.

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Putins Dekret gingen markige Statements auf deutscher Seite voraus, dass Deutschland sehr schnell aus dem Erdgas- und schneller noch aus dem Erdöl-Geschäft mit Russland aussteigen werde. Annalena Baerbock kündigte in Kiew an, dass Deutschland nicht nur vorübergehend auf russisches Erdöl verzichten wird, sondern für immer. Den Ausstieg aus dem Erdöl hatte sie bereits im Baltikum verkündet. Zuvor hatte sie verdeutlicht, dass ihr Ziel darin bestünde, dass Russland durch die westlichen Sanktionen so geschädigt werde, dass das Land „auf Jahre“ nicht wieder auf die Beine kommen würde. Fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des russischen Dekrets verkündete eine andere grüne Spitzenkraft, die Parteivorsitzende Ricarda Lang, in der ARD: „Gerade dieser Komplett-Ausstieg aus den russischen Fossilen ist richtig.“ Aus Russland solle „nie wieder Gas fließen“. Mission erfüllt: Nun fließt aus Russland womöglich kein Gas mehr.

Robert Habeck behauptete heute Morgen im Bundestag, dass die Bundesregierung sich auf die Sanktionen eingestellt habe. Ohne diese konkret zu benennen teilte er den Abgeordneten wolkig mit, dass der Markt den Gasausfall aus Russland kompensieren könne, schließlich gäbe es Alternativen für die Belieferung.

Sendung am 05.05.2022
Tichys Ausblick Talk: Kein Gas, keine Wirtschaft – Wie gefährlich ist ein Energieboykott?
Womöglich durch Flüssiggas aus Katar, das von umgerüsteten Bundeswehrhubschraubern nach Deutschland transportiert werde? Im Ernst: Wenn Alternativen existierten, weshalb appelliert dann der Minister an die Industrie und Privatleute und bettelt: wenn zehn Prozent des Verbrauchs eingespart werden würden, dann seien das „die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten.“ Erst zehn, dann zwanzig, dann fünfzig Prozent? Ist in Wahrheit die reduzierte Versorgung von Industrie und Privathaushalten die Alternative zum russischen Lieferstopp? Ideologisch stellt das für die Grünen jedenfalls kein Problem dar. Die Begriffe fossile Energieträger, Putin und Russland benutzen Robert Habeck und Parteifreunde inzwischen nahezu synonym, denn der Abschied von fossilen Energieträgern aus Russland und der Ausstieg aus der Energiegewinnung aus Kohle, Gas und Öl stellt für sie offensichtlich eine gerade Linie dar.

Am gestrigen Abend wurde nicht nur Putins Dekret bekannt, sondern auch das Interview, das Habeck der Wirtschaftswoche gab, in dem er versicherte, dass Deutschland einen russischen Gasboykott schon in diesem Winter verkraften könnte. „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen.“

Mit Blick auf Habecks drei Bedingungen resultiert in der Tat aus dem russischen Gasboykott nicht erst zum Winter, sondern jetzt, dass von Habecks berühmten drei „Wenns“ momentan nur eines übrig bleibt: nämlich das Energiesparen. Denn weder schwimmende LNG-Tanker sind am Netz angeschlossen, noch sind die Speicher voll.

Haben Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang wirklich geglaubt, dass Putin die Gaslieferungen erst einstellt, wenn Deutschland so weit ist?

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Spyderco
1 Jahr her

Ohne die Mitarbeit der Union,sowie SPD und FDP könnten die Grünen NICHTS durchsetzen.
Die ,,grüne“Agenda(Klimamärchen,Energiewende, Gendergaga,Massenzuwanderung)wurde noch von der Groko beschlossen und von der FDP befürwortet.

Last edited 1 Jahr her by Spyderco
Phil
1 Jahr her

Ich denke wir brauchen mit dieser Clownparade nicht bis zum nächsten Winter zu warten, bis die Energie unbezahlbar, bzw. nicht mehr lieferbar ist. Den Chinesen oder Inder kümmert das ganze Klimagedöns und der Green-Deal-Bockmist (welcher der eigentliche Treiber der Energiekosten ist und die Preise schon vor dem Angriff auf die Ukraine massiv verteuert hat) herzlich wenig, auch interessiert sie nicht ob Europa Russlands Rohstoffe boykottiert. Sie freuen sich wohl eher einen Ast, dass er demnächst aus Russland die benötigten Rohstoffe für Lau bekommen. Wenn ich der Putin wäre würde ich sämtliche Rohstofflieferungen an Deutschland per sofort einstellen. Dies betrifft bei… Mehr

Dieter
1 Jahr her

Deutschland fordert weit Wochen das Abstellen des Gases.Wir brauchen ja keins. Die Ukraine war so hilfreich, schonmal eine Leitung abzudrehen. Russland liefert komischerweise immer noch und hat von den Gegensanktionen sogar die Durchleitungen in der Eu/Deutschland ausgenommen. Eigentlich ist daher ja ziemlich klar, warum Rußland böse ist: Unsere Politiker tun nun wirklich alles um das böse Gas abzustellen, aber Rußland schickt einfach immer noch neues. Na, zumindest ist es mit dem Öl nicht so problematisch. Wenn die chemische Industrie halt auf genau die Zusammensetzung des russischen Öls eingestellt ist, holen wir und das einfach von den Amerikanern. Die beziehen ja… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Dieter
Alf
1 Jahr her

Wir brauchen mehr Kobolde.
Die könnten vielleicht leisten, was die Ampel nicht kann..
Aber „Spaß“ bei Seite.

FDP-Politiker verlassen Ausschuss (t-online).
Warum verläßt die FDP nicht die Ampel?
Wie lange laßt Ihr Euch das noch gefallen?
Es ist unwürdig.
Nicht nur die Eloquenz des Herrn Scholz.

Moses2
1 Jahr her
Antworten an  Alf

Wozu die Koalitoin verlassen. OK: Neuwahlen.
Wahrscheinlich wird die CDU stärkste Kraft. Nur: Was ändert sich dann? Da kann die FDP auch gleich in dieser Koalition bleiben.

Alf
1 Jahr her
Antworten an  Moses2

Richtig. Nur, wenn wir es nicht versuchen, weil die anderen nicht besser sein könnten, bleibt alles beim alten.
Nicht sagen, es kommt nichts besseres nach.
Es kommt etwas anderes nach.

Spyderco
1 Jahr her
Antworten an  Alf

,,Warum verläßt die FDP nicht die Ampel?“
Das Parteiprogramm der FDP gibt Auskunft.In Kurzform: Die Ziele sind gleich(Klimawahnsinn, Gendergaga, Energieunsinn,Masseneinwanderung in Sozialsysteme etc.),nur Intensität und Zeitrahmen unterscheiden sich.
Das trifft übrigens auf die Union genauso zu.

A rose is a rose...
1 Jahr her

Endlich mal Energie sparen, Leute!
Denn uns ist ja allen bei unseren Auslandsreisen die dort flächenddeckende Nutzung von Belüftungsanlagen, WDVS, Pelletheizungen, Solaranlagen (auch teilweise bereits vorgeschrieben), Belüftungsanlagen (ich meine nicht Klimanalagen!), Wärmepumpen etc. pp. aufgefallen, oder? Auch (vorgeschriebene) Dreifachverglasung und sparsame LED-Beleuchtung bzw Energiesparlampen wohin man blickt, vom Kindergarten bis zur Strassenbeleuchtung, von Privathäusern, meist in Passivbauweise, ganz zu schweigen.
Bei uns in Deutschland hingegen, sollte man da doch nun wirklich endlich mal nachziehen, damit wir auch auf den überall sonst vorherrschenden Standard in Sachen Energieverbrauch kommen. Danke, Herr Habeck!

Last edited 1 Jahr her by A rose is a rose...
TschuessDeutschland
1 Jahr her

Fun fact 1:
Rußland’s Zahlungsbilanz hat im April 2022 ein Rekordhoch erreicht.
Fun fact 2:
Rußland’s Einkommen aus dem Öl- und Gas-Verkauf haben im April 2022 ein Rekord-Hoch hingelegt.
Fun fact 3:
Der russische Rubel ist heute gegenüber Dollar und Euro stärker als vor der „Pandemiehihi“
Zitat von Dr. Alice W., MdB, allerdings M einer Partei, die nicht genannt werden darf:
„Wir haben ein Bildungsproblem in Deutschland. Das Bildungsproblem sitzt in der Regierung….. Die sind wirklich so doof“.

Last edited 1 Jahr her by TschuessDeutschland
Waldorf
1 Jahr her

Kann mal bitte jemand den Kindergarten wieder in den Kindergarten der blumigen Phrasen schicken und ein paar Erwachsene an die Regierung lassen. Maulheldentum vor der Presse ist eben keine „gute“ Realpolitik Jetzt lernen viele den Unterschied zwischen „wir werden“ und „wir stehen bei/für/an der Seite…“ und der Realität am eigene Leibe kennen. Kinderchen, die nie Grenzen gesetzt bekommen haben, nie gelernt haben, ihren eigenen Willen eben nicht immer durchsetzen zu können, sind in der großen Politik einfach völlig deplatziert, was insb Habeck und Baerbock, aber auch Faeser und Lambrecht meint. Diese Kaliber wären vermutlich schon in lupenreinen Schönwetterperioden mit der… Mehr

Bernhardino
1 Jahr her
Antworten an  Waldorf

„Kann mal bitte jemand den Kindergarten wieder in den Kindergarten der blumigen Phrasen schicken und ein paar Erwachsene an die Regierung lassen.“
Klassische Aufgabe des Wählers!

jopa
1 Jahr her
Antworten an  Bernhardino

Und der Wähler schläft und versagt.Und wenn das Gas versiegt, wirds bei uns zappenduster: Denn kein Gas kein Strom, denn Kohle ist böse und Atom ist böse. Für beide fehlen Kraftwerke und auch das Personal, denn ausgebildet wird seit Jahren wohl nicht mehr- warum auch, braucht keiner mehr- und das notwendige Wissen, die notwendigen Ausbildungsstätten und die entsprechende Industrie. Und wenn der Strom weg ist, kommt die Kettenreaktion: Ohne Strom keine Heizung, auch wenn dafür noch Gas da ist, kein Wasser und damit kein Duschen und keine Klospülung, auch die Wasserwerkspumpen brauchen Strom, kein Einkauf, auch Kassen und Logistikcomputer brauchen… Mehr

Kassandra
1 Jahr her

Danisch bekam einen Hinweis auf Lithium. Die größten europäischen Vorkommen des Stoffes, der zum Bauen von Akkus wohl grundlegend ist, findet man in der Ukraine. Und wo da?
Natürlich im Donbass: https://www.diepresse.com/6126890/das-lithiumlager-an-der-front
Damit wird das Interesse der USA wie der EU und der militärische wie überhohe finanzielle Einsatz von bislang um die 60 Milliarden Euro für die Ukraine sichtbarer – aber auch die russischen Interessen am Behalten des status quo.
Wiewohl die gesamte „Transformation“ hin zu den Erneuerbaren eh eine Schimäre bleiben wird. Herr Doglas schrieb gerade über sich selbst entzündende Batterien und brennende Häuser.

Dieter
1 Jahr her
Antworten an  Kassandra

Deutschland hat davon eine ganze Menge: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/der-deutsche-lithium-schatz-101.html Tief unter der Erde, im Südwesten Deutschlands, verbirgt sich ein Schatz. Kein Gold, keine Edelsteine: Im sogenannten Oberrheingraben, einer 300 Kilometer langen und bis zu 40 Kilometer breiten Tiefebene zwischen Frankfurt und Basel, liegt Europas größte Lithium-Quelle. Das Metall steckt zu Zehntausenden von Tonnen im salzhaltigen Thermalwasser unter der Oberfläche. „Studien haben gezeigt, dass allein 30 Prozent dieses Gebiets Deutschland auf den dritten Platz der Lithium-Produzenten weltweit bringen würde“, sagt der Geologe Horst Kreuter im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Und das könnten wir in Europa als einer der größten Abnehmer gut gebrauchen.“ Q:… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Dieter
horrex
1 Jahr her

Wenn es – wie sehr absehbar – energietechnisch „hart auf hart“ kommt wird bei Grün immmer deutlicher das Primat der Ideologie sichtbar. Koste es was es auch immer wolle. Selbstverständlich die Menschen. Nicht aber die Politik. Etwa „völlig isoliert von der Realität der Menschen“ nennt nicht nur Hahne die Situation die Ampel-Clique in Berlin. Ein Lernefekt ist nicht festzustellen. Die Dogmen der Partei „über Alles“! Was sehr daran erinnert – wie heute die NZZ berichtet – wie sich Xi mit seinem lockdown völlig „festgefahren“ hat. Zero Pragmatismus! Die „Verhärtung des Dogmas“. Zu Lasten der Menschen. Der politische Gegner k ö… Mehr

Phil
1 Jahr her
Antworten an  horrex

Ich weiss nicht ob sich Xi mit seinem Lockdown wirklich „festgefahren“ hat, oder ob er der Energie- und Wirtschaftspolitik von Europa noch den letzten Schubser verabreicht, damit diese endgültig über die Klippe springt. Ein Bewerber weniger auf dem Weltmarkt. Der Beginn des Krieges in der Ukraine war zwischen Xi und Putin wirklich gut orchestriert, Europa macht sich mit dem Green-Deal die eigene Energieversorgung und Wirtschaft zur Sau, da braucht es nur noch einen kleinen Stoss……. Danach kann man in Europa in Sachen Tafelsilber billig einkaufen gehen, mit Widerstand vom Pöbel muss kaum mehr gerechnet werden und einen nennenswerte Krisenpolitik ist… Mehr

Genco Steins
1 Jahr her

Man knüppelt uns systematisch zu Boden, um uns für die „Neue Normalität“ gefügig zu machen. Allerdings ist der Plan durchschaut, die Probleme absichtlich herbeigeführt. Corona, Klimakrise und Ukraine-Krieg weiterhin als Ursache zu nennen, beleidigt den aufmerksamen Beobachter und entblößt die tumben Schrittfolgen der Politik-Marionetten: „Vorgabengetreu! Bitte weiter im Skript…“