NRW wählt und die Nervosität in Berlin wächst. Schwarz-Rot droht ein Debakel, die AfD könnte zweistellig Bürgermeisterposten erobern. Währenddessen üben sich die Altparteien in Vertuschung. In Köln mit ‚Fairnessabkommen‘ zur Tabuisierung von Migration. In Moers, wo ein Millionen-Haushaltsloch kleingeredet und von den Lokalmedien verschwiegen wird.
picture alliance / imageBROKER | Sylvio Dittrich
In NRW stehen am 14. September Kommunalwahlen an. Solche Wahlen entfalten üblicherweise keine große bundespolitische Wirkung. Das dürfte mit den anstehenden NRW-Wahlen anders sein. Denn erstens können hier, im bevölkerungsreichsten der deutschen Länder, 13,7 Millionen Bürger wählen, darunter etwa eine Millionen 16- bis 17-Jährige. Die 12,6 Millionen volljährig Wahlberechtigten in NRW machen 21,4 Prozent aller in Deutschland Wahlberechtigten aus. Das sind kaum weniger als die Wahlberechtigten der neun Länder Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen zusammen.
Zweitens ist diese NRW-Kommunalwahl die erste größere Wahl nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 bzw. nach der schwarz-roten Regierungsbildung vom 6. Mai 2025 und damit ein Stimmungsbarometer für die neue schwarz-rote Koalition. Für diese Koalition wiederum schaut es nicht berauschend aus. Die Demoskopie-Institute (zum Beispiel Forsa und INSA) prognostizieren der CDU des wendigen CDU-Darlings Hendrik Wüst zwar rund 35 Prozent, aber der SPD im NRW-Stammland nur 18 Prozent; das wäre ein Minus gegenüber 2020 von 6 Prozent. Die AfD wiederum wird nach 5,1 Prozent bei den Kommunalwahlen von 2020 aktuell mit 16 Prozent taxiert. Das wäre eine Verdreifachung und könnte da und dort sogar einen Bürgermeisterposten bringen. Sogar die arrivierte Presse rechnet mit einen „Rechtsruck im Revier“, versäumt es aber nicht, darauf hinzuweisen, dass wegen der „Brandmauer“ AfD-Stimmen wertlos sein werden.
Gehen wir in die Niederungen der 101.000-Einwohner-Stadt Moers
Wie Vertuschung aussieht, kann man auch im ganz kleinen Karo erkennen. Moers ist nämlich nahezu pleite. Aber das soll niemand so ganz genau wissen. Die Wählergruppierung „Bund Zukunft Deutschland (BZD)“ hat darauf in einer Presseerklärung aufmerksam gemacht. Laut BZD weist die CDU/SPD-regierte Stadt Moers mit Stand Ende 2024 ein Defizit von minus 14,3 Millionen Euro aus. Geplant war ein Fehlbetrag von 3,4 Millionen Euro. Diese Zahlen liegen seit Juni 2025 öffentlich vor. Und: Der Sparkassenzweckverband entschied am 27. August 2025 über die Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse am Niederrhein; es ging um Millionenbeträge für Kreis und Städte. Es ist also nicht nur der Steuerzahler, sondern auch der Sparkassenkunde der Depp.
Der BZD schreibt also nicht ganz zu Unrecht: „Wer Millionenlöcher verschweigt, betreibt Wahlkampf für andere … Die Menschen haben ein Recht, die Wahrheit über die Finanzlage ihrer Stadt zu erfahren – und zwar vor der Wahl, nicht danach.“
Stimmt, zumal die Zeitungen hier – nicht nur hier – mehr und mehr ihre Wächterfunktion aufgeben und gezielt schweigen. Aber die Wahrheit setzt sich dank wacher Bürger und alternativer Medien durch. Nicht unbedingt zum Vorteil der arrivierten Parteien. Vor allem nicht zum Vorteil der Demokratie, die von den Arrivierten als „unsere Demokratie“ stets beschworen, aber oft genug mit Füßen getreten wird.
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Dass die negativen Folgen der unkontrollierten Migration im Kölner Wahlkampf von der neuen Parteien-Groko „Unsere Demokratie“ durch ein „Fairnessabkommen“ verschwiegen werden müssen, steht in Einklang mit dem UN-Migrationspakt, unterschrieben für Deutschland im Dezember 2018 von Kanzlerin Merkel in Marokko, einem wichtigen migrantischen Herkunftsland. Im offiziell so genannten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ heißt es in der Präambel unter Ziffer 9: „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Und in Ziel 4… Mehr
Vielen Dank für die Erinnerung. Man muss sich stets darüber im Klaren sein, dass die derzeitige Migrations-Krise keine Naturkatastrophe ist, auch nicht auf »Unfähigkeit von Politikern« gründet, und auch nicht auf »die Gesetze sind nunmal leider so«.
All diese Leute arbeiten einen Auftrag der UN ab gemäß dem »UN-Migrationspakt«, zum existentiellen Schaden der Deutschen (und der anderen europäischen Bürger).
Frau Merkel hat damals aktiv an der Verwirklichung des »UN-Migrationspaktes« gearbeitet und wesentlich dazu beigetragen, ihn aufs Gleis zu setzen. Die Mitglieder der einschlägigen politischen Parteien im Bundestag haben anschließend ihren Segen zu diesem beispiellosen Völkerrechtsverbrechen gegeben.
Es waren und sind die sogenannten Altparteien, die all den Schlamassel ganz Deutschl. eingebrockt haben, zusammen mit ihren unermüdlichen Unterstützern, und jetzt rufen sie immer noch und noch viel vehementer, dass nur sie das Land, die Gemeinden führen könnten! Und was das Beste ist, die Leute glauben den Mist und wählen mit voraussichtlich über 80 % wieder die Versager! Welcher Virus, der die Gehirne befallen hat, steckt dahinter? Wie soll man sich das erklären? Ich kann es nicht, drum verfalle auch ich in eine Sprache, die ich sonst nicht benütze! Auch wenn Gemeinderatswahlen nur auf die Gemeinden bezogen sind, beeinflussen… Mehr
Man fragt sich wie tiefgehend die Gehirnwäsche in NRW gewesen sein muss, dass NUR 16 Prozent für die AFD zusammen kommen.
Der Anstieg der AFD von 5 auf 16 % wird dieses Mal nicht viel ändern, aber das ist auch gar nicht nötig. Es geht darum, für die Zeit nach dem Zusammenbruch zu wissen, mit welchen Politikern man das Land halbwegs wieder aufbauen kann. So wie früher wird es eh nicht mehr werden können.
Wenn ich es richtig verstehe möchte die überwiegende Zahl der Wähler in NRW lt. Prognose ein „weiter so“.
Nach den vielen eingelösten Wahlversprechen der CDU….
Echt oder?
Lünen in Westfalen. 90 000 Einwohnernde, 400 Mio Schulden, davon das meiste Liquiditätskredite (=versoffen). SPD/CDU-Kartell. 58 Mio Defizit im Haushalt 2025. Besser als Moers oder?
„Die Demoskopie-Institute (zum Beispiel Forsa und INSA) prognostizieren ……. der SPD im NRW-Stammland nur 18 Prozent.“
Mitte der 70er-Jahre hatte die SPD noch ca. 45%. Was ist da schief gelaufen ?
😱😱😱
Die Leitmedien sind die Steigbügelhalter für das herrschende politische System! Kritik kommt nur auf, wenn es gegen die AfD und gegen vermeintliche Rechtsextreme geht. Ansonsten unterstützt man brav die hiesige Politik und lässt unangenehme Wahrheiten außen vor. Was nicht sein kann, darf eben nicht sein! Die verfilzten Altparteinen und ihre Netzwerke müssen ja standhaft bleiben, ansonsten könnte sich wirklich einmal in diesem Land etwas ändern!
Kommunnakwahlen in NRW, habe mal einem Kandidaten der CDU diese E-Mail zukommen lassen: Warum labert die CDU von immer von Intregration? Der Islam ist ein politisches Programm mit eigenem Rechtssystem. Dieses wird den Ahnungslosen als „Glaube“ verkauft. Wobei diese Gläubigen sich niemals in einem anderen Staatssystem integrieren können und dürfen. Lesen Sie den Koran – hier Link zur Sure 8: islam.de / Quran Übersetzung – Suren / Wann wird der Verfassungsfeindliche Islam in Deutschland verboten? Zur Mobilmachung auf der einen Seite gehört der Ausschluss von AfD-Kandidaten zu den Kommunalwahlen in Ludwigshafen und in NRW, ferner natürlich das Verbotsverfahren gegen die… Mehr
Ich würde mal die Erwartungen deutlich dämpfen. Auch wenn sich »die AfD verdreifacht« auf 16 Prozent – was bedeutet das schon? Nicht vergessen: Seit der Landtagswahl 2022 regiert schwarzgrün in NRW. Die CDU erzielte 35%, die GRÜNEN 18%. Die Politik unter Ministerpräsident Wüst ist seitdem vollständig grün-bis-radikallinks. Es gibt hier keine konservativ-bürgerliche Politik. Dennoch: bei den Wahlumfragen (»Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl in NRW wäre …«) erzielen die beiden Parteien immer noch GLEICHE Umfrageergebnisse (Quelle https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm) Also: in NRW wird es keine Veränderung geben. Demokratie Endstadium, das wars. Bin mal gespannt, ob bei der Kommunalwahl in meinem Wahlbezirk die GRÜNEN wieder… Mehr
In NRW gibt es viele wohlhabende Bürger, die sich Grün leisten können, von der gleichgeschalteten Lokalpresse und vom WDR einseitig informieren lassen und selbstverständlich FAZ, Zeit und Spiegel abonniert haben.
Ich denke, Grün kann sich nur leisten, wer unter deren Politik der allgemeinen Zerstörung verdient! Das sind z. B. die Waldbesitzer, die zw. 80.000 und 450.000 E Pacht/J. erhalten. Ansonsten kann sich niemand deren Eskapaden-Politik leisten, jeder, ausgenommen die Verpächter und Ähnlich, bekommt den Niedergang und die Gängelung zu spüren. Es sind also nicht die Stadtbewohner und Beamte von Grünen Gnaden, es sind die Gedankenlosen, die Jubler, die eine starke Führung benötigen.