Münchner Sicherheitskonferenz: kein Wintermärchen, eher Kindskopf-Komödie

Merz simuliert den Weltpolitiker. Rubio nahm sich eine halbe Stunde Zeit. Aus Höflichkeit. Danach die große Rede ins Leere. Appelle an „Vertrauen“ wirken wie Kleinkind, dass greint, weil es an der Supermarkt-Kasse keine Süßigkeiten bekommt. Viel hohler Pathos. Von den tatsächliche Wichtigen, noch nicht mal einen negative Bemerkung.

picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Ein Bild kommt dem Beobachter immer öfter in den Sinn. Das Kleinkind lautstark und mit allen Vieren strampelnd, weil es nicht kriegt, was es will.

Das Wirkliche der Münchner Sicherheitskonferenz zuerst. Kanzler Merz hat nach dts gestern am Rande US-Außenminister Rubio getroffen – etwa eine halbe Stunde – wie andere Außenminister auch. Die Konferenz selbst danach.

Merz, also der politische Urenkel, erinnerte in seiner Eröffnungsrede den störrischen Großvater Vereinigte Staaten an die Bedeutung seines transatlantischen Kindes NATO: „Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die Nato gründet. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein … Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind.“

Merz zieht selbst noch aus seinem kruden Geschichtsbild falsche Schlüsse

Nach der Absage von Vizepräsident JD Vance glaubte Merz, seine große Stunde  hätte geschlagen. München wäre seine große Bühne. Aber die Sicherheitskonferenz hat sich selbst verzwergt und dieses Jahr noch mehr Zwerge eingeladen.

Unions-Spahn beschwert sich, die jetzige US-Regierung spräche mit der AfD: „Es ist ärgerlich, dass die AfD in Washington ein akzeptierter Gesprächspartner ist.“ Weite Teile der AfD seien Putins Truppen, für China unterwegs und hätten keine Stärkung des transatlantischen Bündnisses im Sinn. Die Union werde das nicht hinnehmen: „Viele Äußerungen und Entscheidungen des US-Präsidenten sind ärgerlich und inakzeptabel.“ Die Münchner Konferenz lud neben Kaliforniens Dem-Governor Newson die linksextreme Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) ein und andere Trump-Gegner. Was soll man auch machen, wenn von der US-Regierung keiner kommt?

Wie so häufig, ist nicht alles falsch, was Merz sagt. Aber auch Nichtfalsches klingt bei Merz nichtrichtig, da er im nächsten Augenblick relativiert, bevor er dann genau das Gegenteil des Gesagten tut.

Merz: Die Risiken für die EU würden größer, da die Weltordnung aus den Fugen zu geraten drohe. Die Stabilität vergangener Jahrzehnte, als die EU vergleichsweise sicher und wohlhabend leben konnte, wären nicht mehr selbstverständlich. Merz will erkannt haben, Machtblöcke verfolgten ihre Interessen immer kompromissloser. Es gehe nicht mehr um Kooperation, sondern Einflusszonen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und strategische Dominanz. Merz beschreibt eine Welt, in der Staaten nicht mehr primär durch Verträge, sondern durch Druck, Drohungen, Sanktion und wirtschaftliche Erpressung handeln (bezieht er sich da auf das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz?).

Merz sagt in seiner Sonntagsrede am Freitag, Deutschland müsse Konsequenzen ziehen – und eben nicht in Sonntagsreden, sondern in praktischer Politik. Merz beweist auch sofort, dass die Zeit der Sonntagsreden vorbei ist. Er will, so sagt er, keine einseitigen Abhängigkeiten mehr akzeptieren. Weder bei Rohstoffen, noch bei Schlüsselprodukten oder Technologie. Und, besonders bemerkenswert, Deutschland müsste „wieder “ die stärkste konventionelle Armee Europas werden.

Merz‘ Geschichtsbild. Eine Welt, in der nur Macht zählte, wäre ein finsterer Ort. Die Deutschen, behauptet Merz, wüssten das. Nach 1945 wären es vor allem die Amerikaner gewesen, die die Deutschen für starke und helle Gedanken begeistert hätten. Das würden die Deutschen nicht vergessen. Die Bildzeitung schloß aus Merz‘ Rede, er in tiefer Dankbarkeit, das wäre doch mal ein Appell an die Amerikaner, uns das endlich nachzumachen. Zeit hätten sie ja wirklich genug gehabt.

Woher Rohstoffe, Energie und Technologie kommen sollen, hat Merz natürlich nicht gesagt. Sondern er akzeptierte keine Abhängigkeiten mehr. Das muss genügen. Er sagte natürlich auch nicht, warum die EU so lange in Frieden und Wohlstand leben konnte. Der hohlen Phrasen deutschen Politiker wegen oder vielleicht doch dank des Abschreckungspotentials der amerikanischen Armee und ihrer Atomwaffen?

Haben die Deutschen die Amerikaner als Befreier empfangen? Nein, nur wenige einzelne. Demokratie und freie Marktwirtschaft wurden nicht willkommen geheißen, sondern Wohlstand für Alle. Wie wenig beides in Deutschland angekommen ist, ist in der EU und in Deutschland täglich zu sehen. Zensur, Staat gegen Meinungsfreiheit und für ökosozialistische Planwirtschaft. Von den starken und hellen Gedanken der Amerikaner, von denen Merz sprach, ist im heutigen Deutschland wenig geblieben.

Fasst man Merz‘ Rede zusammen, bleibt nichts übrig außer den üblichen hohlen, abgedroschenen und mittlerweile lächerlichen EU-Phrasen. Die Mächtigen, denen Merz etwas ins Stammbuch schreiben wollte, bestätigten seine Thesen über die Macht passender Weise durch ihr vollkommenes Desinteresse an seiner Rede.

Eine ähnliches Bild gab Außenbeauftrage der EU Kallas ab: „Wenn Amerika in den Krieg zieht, kommen wir mit und wir verlieren unsere Leute auf dem Weg….“

Die europäische Nomenklatura spricht schon leicht und fröhlich über vielleicht hunderttausende Tote.

Etwas vorsichtig äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron:

„Wenn wir uns heute in dieser Situation engagieren und Truppen [in die Ukraine] entsenden, übernehmen wir die Verantwortung für eine Eskalation. Wir haben keinen Konsens, dies zu tun. Wir wären dafür verantwortlich, dass die Situation außer Kontrolle gerät.“

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