Merkel nach der Dämmerung

Im März 2017 gründeten siebzig Vertreter von rund zwanzig konservativen Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU die WerteUnion, um Konservativen in der Union wieder eine Heimat zu bieten. Wir sprachen mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Konrad Adenauer war 1957 davon überzeugt, „dass mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist.“ Die AfD sieht heute mit der Sozialdemokratisierung der CDU den Untergang Deutschlands verknüpft. So ändern sich die Zeiten, könnte man jetzt sagen und zur Tagesordnung übergehen.

Bundestagswahl 2017
Merkel-Dämmerung
Aber der Unmut gärt ja längst innerhalb der Union. Und offensichtlich trauen sich jetzt immer mehr Unionspolitiker aus der Deckung. Schon 2015 wandten sich 34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete der CDU in „großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“ in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin allerdings ließ der Protest zunächst merkwürdig kalt. Und das, obwohl Ihr aus den eigenen Reihen nicht weniger als Rechtsbruch auf deutscher und europäischer Ebene vorgeworfen wurde. „Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.“, hatten die Parteifunktionäre damals formuliert. Gehört wurden sie nicht.

Jetzt gründeten im März 2017 immerhin siebzig Vertreter von rund zwanzig konservativen Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU die WerteUnion. Ziel soll sein, Konservativen in der Union wieder eine Heimat zu bieten. Wir sprachen mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch. Er ist seit 32 Jahren CDU-Mitglied, im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar und engagiert sich in der Heidelberger Mittelstandvereinigung.

Herr Mitsch, die Pressemitteilung der WerteUnion zum Wahlergebnis kam schnell. Lagen schon mehrere Versionen für alle Eventualitäten in der Schublade?

Wir hatten, basierend aus unseren Erfahrungen im Wahlkampf, die begründete Befürchtung, dass es zu einem Desaster für die Union kommen würde. Und wir waren uns im Vorfeld darüber einig, dass es dann kein „weiter so“ geben kann, sondern Konsequenzen zwingend sind.

Einerseits eine große Enttäuschung, andererseits eine Bestätigung für ihren konservativen Aufbruch. Wie geht man mit dieser Ambivalenz um? Chance, Hektik oder beides?

Völlig richtig. Der GAU, rot-rot-grün, konnte zwar verhindert werden, aber unsere Wunschvorstellung einer Koalition mit einer politisch verlässlichen FDP hat allein keine Mehrheit. Aber natürlich bestätigt das Ergebnis unsere Position, dass die Union besonders in der Einwanderungspolitik Fehler gemacht hat und dringend umsteuern muss. Die Zeit der gespielten Geschlossenheit vor der Wahl ist damit nun vorbei und wir erleben schon jetzt, dass Mitglieder, Funktionäre und Abgeordnete offener zu ihrer Meinung stehen und Veränderungen fordern.

Haben Sie als WerteUnion im Vorfeld mit diesem Wahlergebnis gerechnet?

Wir haben es befürchtet, weil wir erlebt haben, dass viele langjährige Unionswähler die Politik von Frau Merkel nicht mehr mittragen können. Selbst Parteifunktionäre äußerten hinter vorgehaltener Hand harsche Kritik.

Es scheint heute fast so, als käme die AfD den etablierten Parteien im Bundestag als Ablenkung gelegen. Jetzt muss erstmal der Faschismus bekämpft werden, da muss man sich nicht um die Hauptaufgabe des Parlaments kümmern. Welche Haltung wird die WerteUnion einnehmen, in wie weit steht sie in direkter Konkurrenz zur AfD?

Es ist weder inhaltlich richtig noch politisch klug, die Themen, Wähler oder Mitglieder der AfD pauschal als rechtsradikal zu bezeichnen. Dadurch, dass man es sich seitens der Parteien damit leicht machen und die unbequemen Themen überschreien oder wahlweise wegschweigen will, treibt man die Wähler nur der AfD zu. Insofern ist der unreflektierte Umgang mit den Themen und Menschen dieser Partei genauso ursächlich für das Erstarken der AfD wie die Fehler der Kanzlerin bei der Einwanderungspolitik.

Nun berufen Sie sich auf eine Wirtschaftspolitik im Sinne Ludwig Erhards, das allerdings hatte sogar schon einmal Sahra Wagenknecht für sich reklamiert …

Der Unterschied besteht darin, dass wir im Gegensatz zu den Linken wissen, wovon wir reden und nicht blind ideologisch argumentieren

Sie sprechen von einer „wechselhaften Laufkundschaft“ für die die Union Werte aufgegeben hätte. Welche sind das und wer genau ist die „Kundschaft“?

Die Union war lange Zeit bei Wahlen erfolgreich mit der Strategie, den drei linken Parteien immer näher zu kommen und über die Person Merkel Stimmen der Laufkundschaft abzunehmen. Dabei hat man systematisch die Stammkunden, Konservative und Wirtschaftsliberale, vernachlässigt. Nun wurde der Bogen überspannt. Ich halte es aber auch abseits der Wahlergebnisse für keine gute Entwicklung, wenn Parteien beliebige Positionen einnehmen, nur um den Wahlerfolg zu sichern.

Wachsende internationale und europäische Verpflichtungen, damit einhergehende Aufgabe von Souveränitäten, wie will man da Werteabbau verhindern? Hat sich die Welt nicht einfach weitergedreht? Wie nostalgisch ist diese WerteUnion? Wann fand es konkret statt, dieses Bad Godesberg der Union? Oder ein langsamer Prozess der Auszehrung?

Genau in dieser sich schnell wandelnden Welt sind Werte und klare Positionen wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und wer, wenn nicht die Union, will glaubhaft verlässliche Werte verkörpern? Die WerteUnion steht für die neue CDU/CSU mit einem klaren Profil, die dies dann auch verlässlich umsetzt, wenn es unbequem wird.

Was sind für Sie die wirklich unantastbaren Elemente im Markenkern der Union?

Europäisch-christliche Werte, Patriotismus, ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und Verlässlichkeit. Diese Kombination finden Sie bei keiner anderen Partei.

Sie fordern Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, Peter Tauber soll abdanken. Was glauben Sie, wie stark vertreten sind diese Begehren innerhalb der Union heute?

Die Basis ist in weiten Teilen völlig orientierungslos, weil die Parteipolitik im Kanzleramt gemacht wird und die Partei nur Mittel zum Machterhalt ist. Es gibt ein breites Bedürfnis nach Diskussion und Begeisterung. Letztere ist spätestens mit der Wahlschlappe dahin. Die Partei muss und will wieder leben.

Sie fordern eine deutliche Verjüngung des Vorstandes. Nicht weniger, als einen Generationenwechsel. Aber passt das zusammen damit, dass man sich die alten Helden von Adenauer bis Erhard als Posterboys übers Bett hängen will?

Jung bedeutet nicht nur körperlich jung. Es geht um junges Denken, um frischen Wind. Wir brauchen wieder einen Wettbewerb der Ideen und keine vermeintliche Alternativlosigkeit. Im Übrigen sind diese Posterboys als erfolgreiche Klassiker quasi zeitlos.

Sie fordern die weitere Aussetzung des Familiennachzuges. Was, wenn Sie kein Gehör finden? Wann ist der Schmelzpunkt für Sie erreicht, sich ernsthaft zu fragen, ob eine Unionsmitgliedschaft weiterhin Sinn macht?

Zunächst muss man wissen, dass schon jetzt Familiennachzug stattfindet, wenn auch außerhalb der offiziellen Asylstatistik. Sollten die Einschränkungen fallen, reden wir schnell von einer Million weiteren Zuwanderern. Das würde unser Sozialsystem und die Gesellschaft überfordern. Es sind schon zu viele Mitglieder aus der Union ausgetreten und haben die Partei immer stärker den Opportunisten überlassen. Die WerteUnion geht den anderen Weg: wir kämpfen und bringen den Laden wieder auf Kurs. Das ist effektiver.

Sprechen Sie sich für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag aus? Hier jedenfalls dürften Sie ja einen Mitstreiter für eine neue Wertkonservative Haltung immer als eiserne Reserve zur Verfügung stehen haben.

Der Wähler hat ja nicht nur die Union und die SPD abgestraft, sondern mit sechs bzw. sieben Parteien im Bundestag ein klares Zeichen für mehr Auseinandersetzung und Diskussion gesetzt. Die klassischen Koalitionen sind passe. Statt sich den Grünen anzubiedern, wollen wir eine Koalition aus Union und FDP, die sich mit guten Vorschlägen Mehrheiten besorgt. Und da kann es in Sachfragen durchaus Mehrheiten mit der SPD, den Grünen oder der AfD geben.

Gemeinsam regieren mit Grünen und der FDP in Jamaika. Schlimmer kann es doch für eine wertkonservative Bewegung innerhalb der Union kaum kommen, oder?

Stimmt. Diese Koalition wäre reiner Machterhalt. Wie kann die Union ernsthaft mit einer Partei zusammenarbeiten, deren führende Vertreter Deutschland und unsere Werte grundlegend verändern wollen?

Bitte eine kurze Prognose wie es nach den Wahlen weiter gehen wird. Werden Neuwahlen kommen?

Die Kanzlerin und das Kabinett in spe werden alles versuchen, um Jamaika zu bekommen. Die Frage ist, ob die Parteibasis das zulässt.

Noch eine letzte Frage zum Wahlergebnis: Was hat Ihrer Meinung nach die CDU in den neuen Bundesländern falsch gemacht?

Ich glaube nicht, dass die CDU in den neuen Ländern etwas falsch gemacht hat, zumal die Fehler ja auf Bundesebene gemacht wurden. M.E. liegt der höhere Stimmenanteil bzw. Zuwachs der AfD (und teilweise der Linken) daran, dass die Menschen in den neuen Ländern noch sehr viel direkter auf politische Entwicklungen reagieren und die Partei wechseln. Außerdem haben sie noch das „freiheitlich-revolutionäre Gen“ und lassen sich daher auch nicht so einfach vom politischen Mainstream einlullen bzw. einschüchtern.

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Kommentare

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  • Till Eulenspiegel

    Genau so ist es !!!

  • Till Eulenspiegel

    Was hat das mit Ostdeutschland zu tun???

  • Johann Thiel

    Ja merken Sie denn gar nicht, daß der gute Herr Mitch nichts anderes als Parteipolitik betreibt. CDU-Werbung pur. Schadensbegrenzung für die Partei, nicht für Deutschland.
    „Gute Vorschläge“ finden Sie? Lachhaft. Nichts anderes als platte Selbstverständlichkeiten. Bei soetwas schon anzubeißen finde ich reichlich naiv. Der Herr Mitch und seine Mitstreiter mögen ehrenhaft sein, sind aber noch längst nicht in der Realität angekommen.