Zur Lage der Kommunen: München hat 7 Milliarden Euro Schulden und macht dieses Jahr weitere 2 Milliarden Schulden! Immer mehr Kommunen stehen unter verschärfter Haushaltsaufsicht oder gar vor der Zwangsverwaltung. Alles dank der kostenintensiven Energie-Klima- und Migrationspolitik und der Gerichte, die die Städte zu dieser Politik zwingen dank NGOs wie Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Klagen weiterer sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Der Klimabeschluss des BVerfG aus 2021 war der Startschuss in die deutsche Energie- und Klimakatastrophe. Die Klimakonferenz im November in Brasilien könnte die letzte werden. Flasche leer.

TE beleuchtet die Lage der Kommunen: heute Mannheim.

Mannheimer Finanzkollaps – die Stadt am Limit

Das ist eine denkwürdige Blut-, Schweiß- und Tränenrede. Nicht im Ratssaal, nicht im pathetischen Rahmen einer Pressekonferenz, sondern direkt im Internet wendet sich Oberbürgermeister Christian Specht an seine Wähler. Der CDU-Mann blickt ernst in die Kamera seines Youtube-Kanals. Die Stimme ist ernst, die Worte ungewohnt deutlich: „Die Lage ist sehr schwierig.“

Mit dieser Videobotschaft Anfang August 2025 will Specht seine Mannheimer auf harte Zeiten einschwören. Er warnt die Bürger seiner Stadt eindringlich vor einer Finanzkrise, die jeden Einzelnen treffen werde. Doch das Entscheidende spricht er nicht an.

„Sie alle bekommen es mit: Wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, wie viele Unternehmen Schwierigkeiten haben aufgrund der Zölle, aufgrund der wirtschaftlichen Situation“, sagt Specht. „Immer mehr Leistungen werden ausgezahlt für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren können.“

Mannheims wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, bricht weg. Ein Viertel des Haushalts kommt aus der Gewerbesteuer. Doch statt der geplanten 440 Millionen Euro fließen jetzt höchstens nur rund 350 Millionen. Ein Minus von 90 Millionen Euro in einem einzigen Jahr – dramatisch für eine Stadt, deren Haushalt mehr als wacklig ist. Specht spricht von einem „Einbruch, den wir nicht ausgleichen können“.

Für Kämmerer Volker Proffen ist die Lage noch drastischer: Aus dem kleinen Plus, mit dem man optimistisch gerechnet hatte, wird ein tiefes Loch. Statt eines erwarteten Überschusses von 7 Millionen Euro droht nun ein Jahresdefizit von 88 Millionen Euro. Und schlimmer noch: Die liquiden Eigenmittel – der Puffer, auf den die Stadt zugreifen kann – sinken nicht nur, sie rutschen nach Prognosen auf fast minus 200 Millionen Euro. Mannheim lebt in einem Ausmaß auf Pump, als hätte eine Privatperson ihr Konto in Millionenhöhe überzogen, ohne Kreditlinie.

Gleichzeitig laufen Großprojekte weiter – und werden teurer. Paradebeispiel ist das Nationaltheater, ein kulturelles Herzstück, dessen Sanierung inzwischen 309 Millionen Euro verschlingt. Hinzu kommen 31,9 Millionen Euro für Interimsspielstätten, damit Oper und Schauspiel in den nächsten sechs Jahren überhaupt spielen können.

Noch gewichtiger ist die „Neue Mitte“ rund um das Universitätsklinikum: Mannheim hat sich verpflichtet, den Start des Klinikverbunds Heidelberg–Mannheim mit bis zu 300 Millionen Euro zu unterstützen, davon 205 Millionen per Sonderkredit. OB Specht nennt das offen die „Leistungsgrenze“ der Kommune. Parallel stehen Infrastrukturprojekte, Brücken, Schwimmbäder und Straßen auf der Agenda. Rund 17,5 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Kinderbetreuung, bis 2026 sollen 1000 neue Kita-Plätze entstehen.

Zusätzlich belasten städtische Gesellschaften den Etat. Das Nationaltheater schreibt ein Minus von 3 Millionen Euro, die Stadtpark-Gesellschaft mit Luisen- und Herzogenriedpark 6 Millionen, der Stadtraumservice für Straßen und Reinigung 11 Millionen. Der „Konzern Stadt“ liefert selbst hohe Fehlbeträge, die den Etat weiter aushöhlen. Die Haushaltsaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe hat zwar den Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt, aber mit harten Auflagen: Mannheim muss bis 2028 jährlich durchschnittlich 40 Millionen Euro einsparen, um wieder die gesetzliche Mindestliquidität zu erreichen.

Langsam wird der eher gemütliche Gemeinderat nervös. CDU-Fraktionschef Claudius Kranz nennt die Lage „so ernst, wie ich sie noch nicht erlebt habe“, und betont, dass Unterstützungsleistungen künftig gestrichen werden könnten. Chris Rihm (Grüne) fordert: „Schluss mit der Selbsttäuschung.“ Angesichts der Liquidität im freien Fall gefährde mangelnde Prioritätensetzung das Gemeinwohl.

Birgit Reinemund (FDP) beschreibt den Zustand als „katastrophal“. Die Einsparungen von zwei Prozent seien „nur ein Anfang“. Achim Weizel (Mannheimer Liste) kritisiert Projekte, die die Stadt über ihre Möglichkeiten hinaus belastet hätten. „Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidbar.“ Heinrich Koch (AfD) stimmt zu: „Wir haben zu lange über unseren Verhältnissen gelebt.“ Bürger sollten nicht über Gebühr belastet werden.

SPD, Grüne, Linke verweisen darauf, dass viele Ausgaben notwendig gewesen seien – Zuschüsse zum Uniklinikum, Radwege, Kitas, Kombibad. CDU, FDP, Mannheimer Liste dagegen sprechen von „Luxusprojekten“, die sich die Stadt nicht habe leisten können.

So träumen sie weiterhin in Mannheim. Bürgerinitiativen erinnern daran, dass nicht nur Zahlen zählen, sondern auch Lebensqualität in den Quartieren. Die Bürger Union Mannheim, einst aus Protest gegen Missstände in Neckarstadt-West entstanden, verweist darauf, dass die Bevölkerung nicht allein zahlen dürfe für Entscheidungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden.

Säuberlich ausgeklammert hat Specht in seiner Video-Botschaft jene Irrsinnsprojekte, die sich als Fass ohne Boden erweisen: Wie in vielen Großstädten explodieren in Mannheim die Sozialausgaben. Jugend- und Sozialhilfe verschlingen jedes Jahr weit mehr als 400 Millionen Euro, die Einnahmen aus Zuweisungen decken davon nur knapp die Hälfte. Allein hier entsteht eine Lücke von rund 200 bis 250 Millionen Euro – ein strukturelles Defizit, das die Stadt nicht aus eigener Kraft schließen kann.

Besonders ins Gewicht fallen die Kosten für Zuwanderung und Migration. Mannheim hat einen der höchsten Anteile an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland – mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Die kosten – von der Unterkunft über gesundheitliche Versorgung bis hin zur Verpflegung.

Mannheim veröffentlicht in seinen Haushaltsplänen Ausgabenblöcke für „Soziales und Jugend“. Das ist mit Abstand der größte Posten – über 400 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe beinhaltet zwar auch deutsche Sozialhilfeempfänger, aber in einer Stadt, in der über 50 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, ist klar: Ein erheblicher Anteil dieser 400 Millionen entfällt auf Migranten.

Für sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ etwa meldete Mannheim bereits in den Vorjahren zweistellige Millionenbeträge – 2016 lag der Aufwand zum Beispiel bei über 20 Millionen Euro jährlich. Die Zahl ist seitdem nicht gesunken. Auch bei den Kosten der Unterkunft gibt es hohe Anteile für migrantische Haushalte, die Bürgergeld beziehen. Offizielle Detailquoten veröffentlicht die Stadt jedoch nicht.

Studien des Deutschen Städtetages und von Landesrechnungshöfen gehen davon aus, dass zwischen 30 und 50 Prozent der kommunalen Sozialausgaben in Städten wie Mannheim mittlerweile direkt oder indirekt mit Migration zusammenhängen. Wenn man die Sozialausgaben Mannheims (über 400 Millionen Euro) ansetzt und eine konservative Schätzung von 40 bis 50 Prozent Migrationsanteil heranzieht, ergibt das: Circa 160 bis 200 Millionen Euro pro Jahr fließen direkt oder indirekt in Sozial- und Integrationskosten für Migranten. Das wäre also mindestens jeder dritte Euro im Sozialhaushalt.

SPD, Grüne, Linke betonen, diese Ausgaben seien gesetzlich vorgeschrieben und alternativlos – die Stadt müsse für Integration sorgen. CDU, FDP, AfD, Mannheimer Liste kritisieren die fehlende Gegenfinanzierung: Der Bund beschließe Aufnahmeprogramme, aber die Kommunen tragen die Folgekosten.

OB Specht selbst fordert deshalb mehr Bundesbeteiligung: Mannheim könne die Soziallasten nicht allein schultern.

Mannheim hat sich wie viele andere Städte selbst „verpflichtet“, wie man das heute nennt, bis spätestens 2040 „klimaneutral“ zu werden. Grundlage sind der „Klimaschutzaktionsplan“ und der „Local Green Deal“, die in den letzten Jahren beschlossen wurden. Die Stadt ist zudem Mitglied im EU-Netzwerk „100 Climate-Neutral Cities“, das weitere teure Vorgaben und kostenintensive Berichtspflichten mit sich bringt. Unter dem Namen einer angeblich klimaneutralen Wärmeversorgung soll Fernwärme ausgebaut werden und natürlich ganze Quartiere mal eben „umgebaut“ werden.

Nach Berechnungen der Stadt Mannheim liegen die Investitionskosten bis 2040 im zweistelligen Milliardenbereich. Allein die Umstellung städtischer Liegenschaften (Kitas, Schulen, Verwal-tungsgebäude) soll jährlich Millionen für Sanierung, Solaranlagen und neue Heizsysteme verschlingen. Die RNV (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) investiert massiv in E-Busse, Straßenbahnnetze und Ladeinfrastruktur. Neue Betriebshöfe, Wasserstoffprojekte und Ausbau von Radwegen verschlingen hohe Summen, die letztlich aus kommunalen und Landesmitteln kofinanziert werden.

Für die Umsetzung der Klimapläne hat die Stadt neue Stabsstellen und Projektteams geschaffen – auch das kostet Personal und Verwaltungsausgaben. Der Mannheimer Morgen schrieb dazu schon 2023 kritisch, Mannheim leiste sich Parallelstrukturen (Stabsstelle Klima, Smart City, Green Deal), die zusätzliche Millionen verschlingen.

All dies kein größeres Thema für OB Specht. Seine Idee: Bis Ende des Jahres soll es ein Haushaltsausschuss richten. In dem sollen Stadt und Fraktionen ein Konzept erstellen, wie es „gelingen kann, diese Stadt zukunftsfähig zu halten und insbesondere handlungsfähig zu sein“. Also selbst entscheiden, was sie tun wollen und was nicht.

Specht verspricht, den Blick nicht dafür zu verlieren, „was unsere Stadt liebenswert macht“.

Die große Furcht: Dass eine Rechtsaufsicht der Stadt sagt, was sie zu tun oder besser: eher nicht zu tun hat. Es werde zu Einschnitten kommen, die jeder spüren werden, so Specht. Doch er verspricht, es „sozial gerecht zu machen“.

Immerhin scheint noch für einen „Hitzeschutz“-Sachbearbeiter Geld vorhanden zu seinen. Die Stadt Mannheim sucht einen Sachbearbeiter „Hitzeschutz“- Aktionsplan, wie wir im TE Wecker bereits berichteten. Der soll ein „Steuerungsmodell für die klimaresiliente Stadtentwicklung umsetzen sowie eine Strategie zur klimaschutz- und klimaanpassungsbezogener Datennutzung fortführen und Erfolgsfaktoren, Rahmenbedingungen und Restriktionen von Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen zur klimaresilienten Stadtentwicklung identifizieren. So heißt es tatsächlich in der Stellenbeschreibung. Vergütet werden soll diese Nichttätigkeit in der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst.

Die einstige Industriestadt hat überhaupt kein Geld mehr und gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in Baden-Württemberg. Dafür leistet sie sich einen Hitzeschutz-Sachbearbeiter.