LKW-Fahrer demonstrieren gegen immer höhere Spritpreise

Der Präsident des Automobilclubs »Mobil in Deutschland«, Michael Haberland, fordert eine Spritpreisbremse. Koste der Liter Benzin zwei Euro, geht mit 1,06 Euro mehr als die Hälfte an den Staat. 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Regierung aus der Mehrwertsteuer laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

IMAGO / Future Image

LKW-Proteste nehmen an Fahrt auf. In dieser Woche soll der Spritpreis wieder unter zwei Euro pro Liter fallen. Das hat zumindest Finanzminister Lindner angekündigt; in dieser Woche will die FDP in der Ampel sprechen. Autofahrer sollen einen Rabatt direkt an der Tankstelle erhalten. Beim Bezahlen an der Kasse würde ihnen dieser Rabatt abgezogen werden und der Tankwart die Quittung dann später beim Finanzamt einreichen können. Über die Höhe des Rabatts soll in dieser Woche entschieden werden.

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Köln Hunderte Lastwagenfahrer gegen die exorbitant hohen Spritpreise. »Stoppt die Tank-Abzocke«, hieß es auf Plakaten. Ein LKW-Konvoi startete auf einem Parkplatz der Kölner Messe und fuhr langsam über die Autobahn A 4. Der Verkehr wurde stark beeinträchtigt.

Für viele Betriebe werden die hohen Preise immer mehr zu einer Existenzfrage. Der Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr warnte vor der schlimmsten Versorgungskrise seit 70 Jahren. »Jetzt ist Schluss, jetzt wehren wir uns!«,  protestieren LKW-Fahrer und kündigen weitere Aktionen an. »Wir wollen eine Lösung bis Mittwoch haben, wenn bis dahin keine vorliegt, werden wir ab Donnerstag die ersten Punkte zumachen wie Autobahnabschnitte, wir werden Zentrallager schließen, Raffinerien werden wir blockieren, damit wir einfach weiterkommen«, sagten die LKW-Fahrer am Samstag in Köln.

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Ebenso können sich Millionen von Berufspendlern den Weg zur Arbeit auf dem aktuellen Niveau schlicht nicht mehr leisten. Die Preise sind politisch gewollt so hoch. Den höchsten Anteil am Benzinpreis machen Steuern und Abgaben aus. An festen Abgaben entfallen nach Berechnungen des Automobilclubs von Deutschland (AvD) die Energiesteuer, Ökosteuer und der Erdölbevorratungsbeitrag. Die betragen 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 bei Benzin. Dazu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Seit 2021 kommt noch jene unheilvolle CO2-Steuer auf den Preis dazu. Diese wurde im Januar auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht und soll bis 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO2 weiter ansteigen. Diese Steuer dient ebenfalls dazu, Energiepreise kräftig derart in die Höhe zu schrauben, dass die Wirtschaft immer weiter niedergedrückt wird. Begründet wird dies mit der angeblichen Erwärmung des Klimas durch CO2.

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Die hohen Spritpreise spülen dem Staat zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe in die Kassen. Der Präsident des Automobilclubs »Mobil in Deutschland«, Michael Haberland, fordert nun eine Spritpreisbremse. Wenn der Liter Benzin zwei Euro koste, gehen mit 1,06 Euro bereits mehr als die Hälfte an den Staat.
20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Zu kämpfen hat das Speditionsgewerbe ebenso mit einem knapper werdenden Angebot an dem Diesel-Zusatz AdBlue. Gerade hat der norwegische Yara-Konzern als größter Düngemittel- und AdBlue-Hersteller wieder die Produktion von AdBlue in seinen beiden Werken in Ferrara in Italien und Le Havre in Frankreich gedrosselt.

Der Grund: die exorbitanten Rekordpreise für Erdgas in Europa. Erdgas ist der wichtigste Rohstoff für diesen Dieselzusatz ebenso wie für Dünger, beides Stickstoffprodukte. Mit dem werden bei Dieselmotoren in den SCR-Katalysatoren die Stickoxide umgewandelt. Ohne AdBlue bewegt sich kein LKW nach der Abgasnorm Euro 6 mehr – ebenso wenig übrigens wie Diesel-PKW.

Vor wenigen Tagen hatte die irische Regierung angekündigt, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. In Polen hat die Regierung schon vor einiger Zeit die Kraftstoffsteuer aufgehoben. Bis kommenden Mai wurde ebenso die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt.

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Kommentare ( 40 )

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Roland Mueller
2 Monate her

In Italien haben die LKW-Fahrer ab heute landesweit die Arbeit niedergelegt. Laut der italienischen LKW-Fahrergewerkschaft ist die Fortsetzung des Betriebes wegen der hohen Spritpreise nicht möglich. Man darf auf die Reaktion der italienischen Presse gespannt sein. Wahrscheinlich ist, dass die LKW-Fahrer wie schon die Grünpassgegner als Faschisten, Krebsgeschwüre und Parasiten verunglimpft werden.

F.Peter
2 Monate her

In diesem Land hilft nur noch, wenn sich ein ganz wichtiges Rädchen im Getriebe des Alltags – wie die Spediteure – mal verweigert, seinen Job zu tun. Und das nicht nur für ein paar Stunden oder wenige Tage, nee, das muss richtig weh tun, bis der deutsche Michel endlich überall merkt, wo es auf einmal klemmt. Anders ist der nicht mehr zu wecken!

Alf
2 Monate her

Statt unsinnige Projekte der Ampel zu canceln, sollen Tankstellen dem Staat Kredite gebem?
Ein Staat, der solche Vorstellungen hat, seine Steuern und Abgaben nicht senken will, scheint aus dem letzten Loch zu pfeifen.
Niemand braucht einen Staat, der nicht handlungsfähig ist.
Geschwurbel kann man nicht tanken.

F.Peter
2 Monate her
Antworten an  Alf

Das ist doch das Schöne, dass der Konsument die indirekten Steuern nicht gleich bemerkt. Würden alle Steuern nur von den Finanzämtern direkt beim Steuerzahler eingetrieben, hätten wir schon längst die große Maulerei im Land – mehr aber nicht…….

Peterson82
2 Monate her

Fordern kann man viel, ist die Büchse der Pandora aber einmal geöffnet dann gibts kein Halten mehr. Wer bestimmt dann was wichtig ist und was nicht? Was ist mit Strom? Was ist mit vielen Verbrauchsgütern die auch volle Mehrwertsteuer haben. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.

jwe
2 Monate her

Diese Regierung kann die Steuern nicht senken. Durch die hohen Lebensittelpreise (co2-Steuer, Inflation etc.) sinkt der KOnsum und damit die Umsatzsteuer. Dieser Ausfall wird über die hohen Spritpreise und den damit verbundenern Abgaben kompensiert. Der Autofahrer ist mal wieder die Melkkuh. Und zum andern wiederholt sich gerade 2015 ohne das die seit 2015 eingereisten ausgereist wären. Das erfordert weitere Milliarden, die auch woher müssen. In anderen Zeiten hätte man Steuern erhöhen müssen. Heute sorgen Krieg, Inflation, KLimarettung automatisch für zusätzliche Staatsknete.

Last edited 2 Monate her by jwe
Tobias Koch
2 Monate her

Nicht zu vergessen die höhere Mehrwertsteuer, die mit den Endkundenpreisen ebenfalls kräftig steigt, wenn die hohen Spritpreise letztendlich voll auf die Endpreise durchschlagen! Der Staat ist ein Moloch, der sich immer mehr nimmt.

Contra Merkl
2 Monate her

Der Tankstellenbetreiber soll die Kassenzettel sammeln und sich das dann beim Finanzamt erstatten lassen ? Rabatt Aktion. Mittwoch gibt es Klopapier und Freitag kein Speiseöl. Warme Wohnung ? Wer keinen Strom hat kann auch nichts kochen. 🤣 So ein paar Jahre können die deutschen ja auf Spaß mal verzichten. Freitags wird auch nicht mehr gearbeitet, wir müssen Energie sparen. Der Klimaminister macht moralisch schon eine ganz schlechte Figur. Hier in Deutschland ist wie früher den letzten Tag auf dem Rummel.
Abgrund gradeaus, volle Fahrt vorraus.

Contra Merkl
2 Monate her

Der Lindner jammert grade, dass ihn 10 Cent pro Liter Diesel oder Sprit weniger 550 Millionen im Monat kosten. Was jammert der denn ? Das ist des Steuerzahlers Kohle und nicht seine. Ist doch nur Geld, hat der Habeck gesagt. Also ich verstehe die Sorgen und Nöte unserer Politiker nicht. Trotz reichhaltiger Steuern ist die Kasse leer ? Ich fordere einen Kassensturz und eine detaillierte Auflistung der Ausgabenseite.
Da finden sich bestimmt mehrere Posten wo man 550 Millionen im Monat einsparen kann. Machen sie mal einen kompletten Kassenausdruck, Herr Lindner.

Roland Mueller
2 Monate her
Antworten an  Contra Merkl

Bei einem ehrlichen Kassensturz müsste der Herr Lindner den Staatsbankrott erklären.

Libertardistani
2 Monate her

Rabatte??? Wollte da nicht jremand Bürokratie abbauen? Jetzt würde er sie aufbauschen. Das kann, wenn überhaupt, nur ein kurzfristiger vorübergehender Zustand sein, bevor handfeste Beschlüsse gefasst werden. Besser wäre: Unter den Rasenmäher mit dem Mehrwertsteuersatz auf alles bis auf Weiteres! Das ging doch unter der Überschrift Corona, als vorübergehend um lächerliche drei Prozent gesenkt wurde! Aber da werden die Bürgerauspresser nicht mitmachen, die sich das gnadenlose Melken der Autofahrer auf die Fahnen geschrieben haben. Bei 7% MwSt hat der Bürger etliches mehr im Portemonnaie (als Libertärem sind mir das immer noch 7% zuviel). Und was die Herrschaften und Damschaften in… Mehr

Eleonore Duese
2 Monate her

Ich lese hier: Viele zornige Menschen. Man muss aber dazu sagen, dass 18 %, nach neuesten Umfragen, grün wählen würden , und Annalena Baerbock die beliebteste Politikerin ist. Also was läuft schief? Warum regt man sich auf? Da gibt es den schönen Satz: Wie bestellt, so geliefert.

gmccar
2 Monate her
Antworten an  Eleonore Duese

Glaube keiner Umfrage, die du nicht selbst gestellt hast,
genauso wie bei den Wahlergebnissen. Die haben wir, seit die Briefwahl keine Ausnahme sondern zum Standard geworden ist.