Dass Friedrich Merz nicht Kanzler kann, dürften inzwischen – außer Friedrich Merz und seinem Hofstaat – im Land unabhängig ihrer politischen Präferenzen alle wissen. Doch ein Kanzler, dem die Eignung zum Job fehlt, muss, so zynisch es klingen mag, kein Problem bereiten, wenn ihm ein tüchtiger Kanzleramtsminister an die Seite gestellt wurde. Das Problem weitet sich jedoch zum Desaster aus, wenn der Kanzleramtsminister noch weniger für den Job taugt als sein Chef. Zwei Azubis sind definitiv einer zu viel. Denn der Job des Kanzleramtsministers besteht nicht darin Pannen zu produzieren, sondern Pannen zu vermeiden.

Mit der einsamen Entscheidung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, die manche in der Union Kanzleramtsminister Thorsten Frei anlasten, ließ Merz die Abgeordneten der Union und die gesamte CSU als Deppen dastehen. Mit einer nachgereichten Formulierungshilfe verschlimmerte Frei das Desaster. Der Begriff des „Herbstes der Reformen“, der im Winter unseres Missvergnügens endet, stellt ein semantisches Desaster dar. In früheren Zeiten kamen von dort, woher Thorsten Frei stammt, Leute, die die Semantik der deutschen Sprache beherrschten. Man muss ja nicht gleich ein Dichter wie Hölderlin oder Schiller sein, einfache Fähigkeiten auf dem Feld der Denotationen und Konnotationen genügen. Dafür, dass Merz‘ Formulierungen nicht einmal ein Herbstfeuer entfachen, sondern allenfalls für ein Strohfeuer genügen, trägt Frei eine Mitschuld. Denn Merzens Äußerungen, wenn sie schon in die richtige Richtung weisen, können auch deshalb von der SPD leicht kassiert werden. Idealerweise dadurch, dass Merz selbst seine Äußerung durch ihr Gegenteil ersetzt, weil hinter all den Worten keine Konzepte und keine politische Strategie stehen. Es sind halt nur Worte in ihrer Schwundform als Phrase. Der SPD zu gefallen, ist zu wenig. Die SPD „stützen“ zu wollen, machtpolitisch so dumm, wie naiv. Nichts von dem, was geschehen müsste, geschieht, die Bewegungen, die erfolgen, gehen allesamt in die falsche Richtung.

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwoch lange getagt. Was die Teilnehmer währenddessen allerdings getan haben, bleibt unklar. Candy Crush, statt Probleme des Landes gelöst? Es wäre nicht das erste Mal. Die größte Änderung beim Bürgergeld ist die Umbenennung in Grundsicherung. Die SPD kann sich beim vorgespielten Ächzen unter der Reform das Feixen kaum verkneifen. Denn „Leistungsberechtigte sollen künftig verbindlich (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung) direkt nach der Beantragung von Leistungen zu einem ersten persönlichen Gespräch eingeladen werden, um ihre individuelle Situation umfassend und einen Weg zurück in Arbeit zu besprechen.“ Ziel des Gesprächs ist es, dass ein „Kooperationsplan erstellt“ wird, „der die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthält.“ Klingt schön und gewichtig, doch die Frage lautet, auf welcher Grundlage dürfen Sanktionen tatsächlich verhängt werden.

Dass die Mittelstandsvereinigung der CDU bei der geplanten Aktivrente nicht Sturm läuft, zeigt, was das inzwischen für ein zahnloser Verein ist. Die Aktivrente ist eine Streitaxt der SPD gegen den Mittelstand, die nun auch die Union mitschwingt, denn die Aktivrente, die am 1.1.2026 in Kraft treten soll, gilt nicht für „Gewerbetreibende, Freiberufler und selbständige Tätigkeiten oder Land- und Forstwirtschaft“. Haben Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige, außerdem die in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen nicht wie alle anderen auch in die Rentenversicherung eingezahlt? Wie man das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbaren will, wäre mir schleierhaft, wenn nicht die Regierung nun ihr Verfassungsgericht hätte. Rechtsdogmatisch würde das Verfassungsgericht im Klagefall in Karlsruhe schon etwas formulieren. Man kann es ja vorher beim gemeinsamen Abendessen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister beim Drei-Sterne-Koch besprechen.

Die Aktivrente ist ein Schlag gegen die Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige, außerdem die in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen und zeigt nur, wie wenig, die Regierung Merz die Arbeit der Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige, außerdem die in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen schätzt, auf deren Kosten die Aktivrente geht. Aber für die höhere Belastung durch die Erbschaftssteuer a la SPD können sich Friedrich Merz, Thorsten Frei und Lars Klingbeil durchaus erwärmen. Aufschrei aus der Mittelstandsvereinigung der Union? Schließlich geht es ja auch um Firmenkapital? Fehlanzeige. Auch werden Schulden auf Kosten der Bürger und ihrer Kinder in horrendem Ausmaß aufgenommen, damit einige Bürger keinen Verbrenner, sondern dann vielleicht doch lieber ein E-Auto kaufen. Die Chinesen wird es freuen. Gern gibt die Regierung das Geld aus, dass sie den Bürgern durch höhere Abgaben raubt.

Zumindest scheint die Tätigkeit von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, die SPD zu ermuntern, die Bürokratisierung und Zerstörung der deutschen Wirtschaft munter voranzutreiben. Das ist sogar dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Sepp Müller, aufgefallen, als er in der Fraktionssitzung am Dienstag den Kanzler bat, den „Irrsinn“ zu stoppen und damit das von der SPD verfasste Tariftreuegesetz und das novellierte Gleichstellungsrecht für Behinderte, sowie die neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie meinte.

Allein die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive der EU, die mit weiteren Berichtspflichten zu den Themen der Auswirkungen des eigenen Geschäftsbetriebs auf Menschen, Umwelt und Nachhaltigkeitsaspekte (ESG) aufwartet und ein rein ideologisches Projekt des rotgrünen Klima-Komplex darstellt, würde die deutsche Wirtschaft konservativ geschätzt zusätzlich 450 Millionen kosten. Gitta Connemann hatte recht, als sie in der Fraktionssitzung dem wirtschaftsgrollenden Kanzler sagte, dass der Wirtschaft „das Wasser bis zum Hals“ stünde.

Nicht nur, dass im Tariftreuegesetz (liegt TE vor) festgelegt wird, dass Arbeitgeber nur öffentliche Aufträge bekommen, wenn der Arbeitgeber bspw. auf Antrag einer Gewerkschaft „die für die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen geltenden Arbeitsbedingungen eines von der Antragstellerin mit einer Gewerkschaft beziehungsweise einer Vereinigung von Arbeitgebern abgeschlossenen Tarifvertrags“ übernimmt. Damit wird die Tarifautonomie ausgehebelt, da die Gewerkschaft durch die Regierung eine Art Mustertarifvertrag als verbindlich erklären lassen kann. Damit jedoch nicht genug, denn das Bürokratiemonster, der sozialistische Staatsdirigismus der SPD aus dem Lehrbuch „Wie zerstöre ich eine Volkswirtschaft“ findet sich im § 3 Absatz 2 „(2) Bundesauftraggeber geben einem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung verbindlich vor, von Nachunternehmern und von dem Auftragnehmer oder von Nachunternehmern beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachunternehmer und von dem Auftragnehmer oder von Nachunternehmern beauftragte Verleiher ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 erfüllen.“ Pate hierfür stand das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das abgewickelt und nicht noch auf andere Bereiche ausgedehnt werden sollte. Der Unternehmer bspw., der den Auftrag annimmt, eine Reparatur an der Autobahn vorzunehmen, müsste dann unter Beweislastumkehr garantieren, dass der Subunternehmer, der den Bitumen herstellt oder anliefert ebenfalls den vergebenen Tarifvertrag erfüllt. Noch absurder fällt die Novellierung des Gleichstellungsrechts für Behinderte aus. So sollen, wie man hört, nicht nur die Rechte, sondern auch die Ansprüche von Behinderten in Bezug auf ihre Einstellung und Tätigkeit erweitert werden. Alles, was sich unter dem irreführenden Begriff Barrierefreiheit verbirgt, wird ausgedehnt. Führungskräfte in Unternehmen sollen verpflichtet werden, alle zwei Jahre ein Seminar zum Komplex Gleichstellung von Behinderten zu besuchen. Mit diesem Gesetz würde die SPD ganz klar NGOs finanzieren, denn die dürften dann sehr viel Geld für die verpflichtenden Seminare von den Firmen verlangen. Connemann hat Recht, dass jede zusätzliche Belastung, die neu geschaffen wird, Substanz kostet. Nicht die Wirtschaft wächst unter Merz, es wächst nur der NGO-Staat und die Schulden.

Kanzler Merz, den sein Kanzleramtsminister, der eigentlich das Frühwarnsystem für den Kanzler unterhalten müsste, in jede Falle, in jede Gefälligkeit für die SPD laufen lässt, kam eigentlich mit guter Laune am Dienstag nach Berlin zurück und ging mit selbiger in die nicht allzu gutgelaunte Fraktion. Schließlich hatte er im Gespräch mit der rotrotgrünen Landesregierung festgestellt, dass es auch nicht anders sei, als wenn er mit einer CDU-Landesregierung reden würde. Heißt im Umkehrschluss, es ist egal, ob in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Baden-Württemberg die Wähler ihr Kreuz bei der SED, die jetzt Linke heißt, bei den Grünen, bei der SPD oder der CDU machen, es sind alles gute linke Brandmauerparteien. Heißt aber auch, dass dem Wähler, versteht man Friedrich Merz richtig, nur noch die Möglichkeit bleibt, will er keine kaviarkommunistische Politik bekommen, sein Kreuz bei der AfD machen muss. Denn nach Merz sind dann ja auch die Genossen der Linken ganz knuffige Typen.

Thorsten Frei, so hört man, soll in seinem Amtszimmer ein Bild von Gerald Götting aufgehängt haben. Ohnehin scheint in Deutschland die größte Entfernung zwischen dem Kanzleramt und der Fraktion zu bestehen, während die kürzeste zwischen dem Kanzleramt und dem Finanzministerium zu finden sein soll.

Alles, was Merz der Realität entgegensetzt, ist Gesundbeterei. Die Fraktion solle Geduld und Optimismus aufbringen, denn den Friedrich Merz in seinem Lauf, halten weder Ochs, noch Esel auf, schließlich dürfe man die Lage im Land nicht schlechter reden, als sie sei. Am Dienstag verwies Friedrich Merz auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss. Die Ergebnisse sind der Tat so schlecht, dass man sie gar nicht mehr schlechter reden kann.

Lange können sich selbst die Hasen in der Unions-Faktion die Kaffeefahrt der Regierung mit der SPD auf Kosten der Wirtschaft, überhaupt der Steuerzahler nicht mehr ansehen. Sie wird den Bundeskanzler oder den Kanzleramtsminister auswechseln müssen. Mein Tipp: Es trifft den Kanzleramtsminister.

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