Der Haushalt ist verabschiedet, Geld für NGOs und Radwege in Peru gesichert. Da fällt der Ampel ein, was sie alles vergessen hat: etwa die Wirtschaftsförderung. Die Pflege hat die Regierung von Olaf Scholz komplett vergessen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Karl Lauterbach ist derzeit dort, wo ein sozialdemokratischer Parteisoldat hingehört: auf der Straße. „Gegen Rechts“ und in der Hoffnung, die Haltung der Ampel möge verdecken, was der Kanzler und seine Minister alles liegen haben lassen. Zum Beispiel den Bereich Pflege im Haushalt. An Radwegen in Peru spart die Ampel nicht. Ihre NGOs bestückt sie mit mehr Geld denn je zuvor. Doch andere Aufgaben wie die Pflege bleiben zurück – von ihnen nimmt Lauterbach auf den Demonstrationen buchstäblich Abstand.
Die sich mit Pflege beschäftigen, die schlagen aber ob Lauterbachs Politik als Minister umso lauter Alarm. Etwa der Arbeitgeberverband Pflege: „Der Bundeshaushalt 2024 zeigt deutlich das politische Desinteresse an der Altenpflege“, sagt Verbands-Präsident Thomas Greiner. Stattdessen setzten Lauterbach und die Ampel auf ein „blindes ,Weiter so!`“. Sie verschlössen „die Augen vor den Nöten der Pflegebedürftigen, die auf einen Heimplatz warten“.
Die Nöte der Pflege werden nach Ansicht des Arbeitgeberverbands zu schlimmen Folgen führen: „Die Regierungsparteien zementieren die Altenpflege-Krise“, wie Greiner sagt. Die Zahl der schwer Pflegebedürftigen steige, die bereits auf Wartelisten für einen Heimplatz stünden. Doch hoffen dürften sie nicht. Im Gegenteil. Unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach seien im vergangenen Jahr rund 16.000 Pflegeplätze verschwunden, teilt der Arbeitgeberverband mit. TE berichtete mehrfach über die Insolvenzwelle der Heime.
Die Ampel lässt die Pflegebedürftigen nicht nur im Stich. Der Arbeitgeberverband weist auch daraufhin, dass sie die Arbeitnehmer um die Beiträge bringe, die diese von ihrem Lohn abführen: „Diese Menschen können medizinisch-pflegerische Leistungen nicht in Anspruch nehmen, für die sie Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen“, sagt Greiner.
Die Politik trage zum rasanten Abbau von Pflegeplätzen bei. Direkt. Die Städte und Kreise zahlen ihre Rechnungen nicht pünktlich und verschlimmern so die mächtige Insolvenzwelle. Indirekt, indem Lauterbach, Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Sozialversicherungen wie die Pflegekasse als Verschiebebahnhof nutzen, um ihren eigenen Haushalt schönzurechnen. Mit der Folge, dass die Pflegekasse unterfinanziert ist – obwohl Lauterbach im vergangenen Jahr die Beiträge massiv erhöht hat. Auch die Kassen lassen die Heime oft auf Rechnungen sitzen, berichtet Greiner.
Der Arbeitgeberverband erwartet von der Politik, dass diese sicherstellt, dass die Rechnungen an die Heime pünktlich beglichen werden. Auch müsse es einen Rechtanspruch auf einen Platz im Pflegeheim geben. Wer in die Pflegeversicherung einzahle, müss dann auch etwas erhalten, wenn er es brauche. Lauterbach wird Beschäftige und Betriebe immer höhere Beiträge zahlen lassen, aber es wird faktisch immer weniger Pflegepläte für sie geben. Der Minister wird daher ganz laut „gegen Rechts“ demonstrieren müssen, um von dieser Not abzulenken. Immerhin zahlt die Ampel genug Geld für NGOs sowie für staatliche und staatsnahe Medien, die Lauterbach dabei unterstützen sollen, können und wollen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Lauterbach verschließt die Augen…. Hat der die denn jemals aufgehabt? Dann hätte er mal Dinge lesen können und nicht so einen Müll geredet.
Gerade rausgekommen vor 61 min. Dr. John Campbell interviewt Dr. Peter McCullough and Nicolas Hulscher aufgrund eines Papers über Myocarditis.
Nichts kann weiter entfernt sein von der Wahrheit als das Narrativ, dass Covid-19 Myocarditis verursacht. Das Narrativ ist ein Betrug.
https://youtu.be/5BhC0BCYQwo
Zur Einordnung. Dr. Peter McCullough ist der am häufigsten zitierte Herzspezialist der Welt. Wir brauchen also nicht mit dem Karlatan zu diskutieren. Das Narrativ ist Betrug.
Die Pflegebedürftigen können weder streiken noch demonstrieren.
Entsprechend gewichten Lauterbach & Co die Priorität ihrer Belange.
Welche Lobby haben Rentner, Pflegebedürftige, Demente, Senioren? Keine! Absolut niemanden! Gut gewesen, um Steuergelder zu generieren, und jetzt aufs Abstellgleis. Bei dem Wort „Gleis“ kommen mir sogar noch ganz andere Ideen in den Kopf. Die „Vulnerablen schützen“ – das Schlachtwort der Coronajahre. Die Alten wurden teilweise zwangsgespritzt in den Heimen, eingeschlossen, isoliert und saßen monatelang mit Masken einsam auf ihren Zimmern. Das hat den Lauterbach doch auch nicht gestört! Oder habe ich da was verpasst? Die Mutter einer Bekannten hatte monatelang auf einen Kontrolltermin in einer Herzklinik gewartet. Letzte Woche wurde dieser Termin auf heute verschoben. Heute morgen, 6.30 Uhr,… Mehr
Meine Frau hat nur durch Androhung von Rechtsmitteln in Bremen eine Termin bei einem Rheumatologen bekommen. Die haben gesagt, sie hätten keine. Allerdings gibt es hier welche. Bei einer Terminabfrage nur sagen, man sei Privatpatient, dann geht hier alles. Die von der Ärztekammer haben uns vorgeschlagen, es in Hamburg oder Hannover zu versuchen. Ok, wenn es da nicht geklappt hätte, wäre bestimmt München, Berlin oder das ALpenvorland noch infrage gekommen, oder Sylt.
Natürlich hat Klabauterbach von diesen Dingen keine Kenntnis, warum auch. Die Politklicke bekommt sicher sofort Termine bei Ihren Parteibonzen der Ärztekammer.
Lauterbach ist immer noch im Amt.
Er hat keine Verantwortung, für nichts. Könnte man annehmen, da niemand in zur Rechenschaft zieht.
Wenn Lauterbach, Scholz und Finanzminister Christian Lindner Sozialversicherungen wie die Pflegekasse als Verschiebebahnhof nutzen, um ihren eigenen Haushalt schönzurechnen, wo ist die Anklage?
Der Arbeitgeberverband erwartet von der Politik?
Von der Ampel und den Experten der „Opposition“ ist nichts zu erwarten.Ohne TE würde niemand wissen, was hier läuft.
Die „Opposition“ möge sich schämen und bei der nächsten Wahl, so denn eine solche überhaupt stattfindet, alle Ämter verlieren.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: In der Nachkriegsbundesrepublik hat es noch nie eine Regierung gegeben, die sich arrogant und zynisch über die Nöte des eigenen Volkes hinweggesetzt hat und alle wichtigen Entscheidungen bewusst aus Verachtung gegen das eigene Volk getroffen hat.
Herr Lauterbach und Herr Greiner könnten sich zum angesprochenen Thema sinnvollerweise anläßlich und im Rahmen der nächsten “ Anti- Nazi “ Demo im Hinblick auf eine effiziente Lösung des Problem’s austauschen und einigen ; oder nimmt Letztgenannter etwa nicht daran teil ? ?
Die Pflegebedürftigen können sich ja nicht mehr groß wehren, indem sie sich z. B. am Rollator oder am Rollstuhl festkleben. Und die Wahlunterlagen werden die Betreuer sicherlich ganz in ihrem Sinne ausfüllen!
Da macht man sich doch lieber Freunde in Peru mit Fahrradwegen etc., zumal die ganze Entwicklungs-Hilfe-Industrie wohl eher eine Domäne von Linken ist und man dadurch das eigene Klientel mit Steuergeldern
füttern kann!
Die Pflegebedürftigen müssen sich halt jemanden suchen, mit dem sie Justizminister Buschmanns neue „Verantwortungsgemeinschaft“ eingehen können. Schon sind Lauterbach und Staat fein raus.
Die Pflege in Pflegeheimen ist das eine. Dann gibt es aber auch noch eine häusliche Pflege, wenn Pflegeheimplätze fehlen wird die häusliche Pflege einen gewissen Ausgleich bringen müssen. das ist daber ein Vollzeitjob. Wer zur Arbeit muss, kann das nicht oder muss kündigen. Das hat die Politik gar nicht im Fokus. Wir hatten 3 Jahre den Vater meiner Frau zur häuslichen Pflege (halbseitige Lähmung nach Schlaganfall). Wir hatten zwar Unterstützung durch mobile Pflege, die 2x am Tag kamen, das war´s dann aber auch schon. Alles andere war mitunter ein Sisyphus-Unterfangen. Wohl dem der keine Pflege braucht.