Rund zehn Milliarden Euro zahlt der Bund zu wenig für die gesundheitliche Versorgung der Empfänger von staatlichen Transfers, vor allem von Bürgergeld. Die Krankenkassen haben immer wieder vergebens darauf hingewiesen – nun ziehen sie vor Gericht.
picture alliance / imageBROKER | Jan Tepass
„Gesetzliche Krankenversicherung“ heißen die Krankenkassen offiziell. Das ist zwar ein sperriges Wort, aber ein wichtiges. Denn die Kassen verwalten sich zwar selbst, sind aber letztlich der Aufsicht und dem Willen des Staates, also der Politik unterworfen. Das macht Minister wie Nina Warken (CDU, Gesundheit) und Bärbel Bas (SPD, Soziales) faktisch zu Bossen der Krankenkassen. Wenn diese Minister Entscheidungen treffen, haben diese folglich Gewicht für die gesetzlichen Kassen.
Vor allem, wenn die Regierungen zu eigenen Gunsten in die Kassen der Kassen greifen. Seitdem die Bundesregierung, damals unter Angela Merkel (CDU), die Parole ausgegeben hat „Wir schaffen das“, zahlt der Bund nicht genug für die Kosten für die gesundheitliche Versorgung seiner Transferempfänger – vor allem denen aus Hartz IV, das heute Bürgergeld und bald Grundversorgung heißt.
„Wir subventionieren mit unseren Beiträgen die Bundesrepublik“, sagt Uwe Klemens, einer der beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der GKV, des Dachverbands der Kassen. Der Verband sagt seit Jahren, dass der Bund ihnen zehn Milliarden Euro im Jahr zu wenig bezahlt. „Jetzt langt’s“, sagt Klemens. An diesem Donnerstag hat der Verwaltungsrat beschlossen, den Bund zu verklagen – um diese zehn Milliarden Euro zu erhalten beziehungsweise nicht vorlegen zu müssen.
„Das sind keine Almosen“, sagt die Co-Vorsitzende Susanne Wagenmann. Die Kassen verlangten nur das Geld für die Kosten, die Empfänger von Bürgergeld und ähnlichem verursachten. „Würden wir das Geld bekommen“, führt Klemens aus, „müssten wir die Beiträge nicht erhöhen.“ Doch der Bund tue es immer wieder, seine Aufgaben von den Kassen bezahlen zu lassen. Deshalb möchte der Verband die Sache jetzt vor Gericht klären.
Hinter der GKV stehen über 70 Millionen Versicherte. Seit 1970 sind die Beiträge für die Kassen von 8,2 auf heute durchschnittlich 17,1 Prozent gestiegen. Betriebe und Beschäftigte müssen sie je zur Hälfte bezahlen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag noch versprochen, die schuldigen Summen zu bezahlen – aber dieses Versprechen gebrochen. In diesem Koalitionsvertrag verzichteten CDU, CSU und SPD auf eine Aussage zu diesem Punkt. Klemens und Wagenmann rechnen für den Jahreswechsel mit weiteren Steigerungen der Beiträge – falls die Politik bis dahin nichts tue.
Die Klage geht nun ans Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Das zuständige „Bundesamt für Soziale Sicherung“ sitzt in Nordrhein-Westfalen. Klemens selbst ist Sozialdemokrat, ein Ziehkind des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Ob er erwarte, dass die schwarz-rote Koalition vor der ersten Verhandlung in Essen noch handele? „Von der Bundesregierung erwarte ich nichts.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wenn die Gewerkschaften noch die Interessen ihrer Mitglieder, der Arbeiterschaft vertreten würden hätten die sich schon längst dem Problem annehmen müssen und die Ungerechtigkeit beseitigen.
Ich habe aber den Eindruck, den Funktionären geht es in Erster Linie um Ihre Posten. Möglichst viel Macht und vor allem um den ständigen Ausbau der eigenen Bezüge ohne Jeden Skrupel
Wann bitte hat irgendeine Regierung nach Kohl eine Entscheidung zurückgenommen welche die Bürger stark belastet ? Wann hat die gleiche unselige Zusammenrottung ( lies Regierung) von unfähigen ,der Parteiideologie slavenhaft ergebenen ,den Grünen huldigend von angeblichen Bürgervertretern irgendwas getan as dieses Land seit 25 Jahren voranbringt ? Wo sind die den Bürgern abgepressten Gelder ob in den geplünderten Krankenversicherungen ,in den Renten ,bei den unverhältnismäßig hohen Steuern geblieben ? Grinsend ( siehe Faeser ) ,unverfroren ( siehe Baerbock) ,fliehend ( siehe Habeck) werden sie weiter alimentiert obwohl sie vor ordentliche Gerichte gehörten . Diese sog. Demokratie ist zur Gänze zu… Mehr
Alles richtig, bis auf den letzten Satz. Geliefert wie bestellt. Wenn der Souverän sich durch den Kakao ziehen lässt (mehrfach) und diese noch trinkt, dann gibt es wohl kein Aufwachen. Weiter so?
Dem Kartell ist nur wichtig, diese EU und die elendige Ukraine mit deutschem Steuergeld in Milliardenhöhe zu versorgen.
Deutschland und seine Bürger sind denen nicht wichtig.
Deshalb nur noch die AFD, damit deutsche Bürger an erster Stelle stehen
Das so genannte Kartell interessiert sich nur für sich selbst, Sind nur Interessiert das durchzuführen, was sie sich in ihren theoretischen Ideologischen Vorstellungen vorstellen, daß es sein sollte. Vor allem aber daß sie Selbst die absolute Elite und Herrscher über Alles sind. Wobei natürlich nicht vergessen wird, sich selbst von Anderen immer unverschämter zu bedienen. Wie es den Ausgebeuteten und geschädigten dabei geht interessiert überhaupt nicht
Es ist sehr erfreulich, daß dieser Verband, der eigentlich seit Jahrzehnten die Interessen der GKV-Versicherten und der co-finanzierenden (sic!) Unternehmen zu vertreten hat, endlich reagiert. Man fragt sich allerdings, ob das nicht mindestens zehn Jahre zu spät ist, da die „Politik“ ihren „Müll“ schon immer dort abgeladen hat. Problem. Die „Arbeitsgeberseite“ wurde bei der GKV schon von linkslastigen „Arbeitsdirektoren“ usw. abgebildet. – Nun sind allerdings die „Müll“-Dimensionen, sprich Mrd.-Beträge, mittlerweile exorbitant … Vermutlich liegt es auch daran, daß „das Zepter“ nicht mehr – wie früher – bei einer überforderten und politik-willfährigen Verbandsoberfunktionärin (war die eine Partei-Kollegin von Bärbel-Bas?) liegt. –… Mehr
Naja, wenigstens ein zartes ERWACHEN. An die Regierung sollen schon 10 Eimer neues Klitschi geliefert sein und Määäärze wir Sie alle einsalben. Da hilft nur noch Entferner…..
In die GKV zahlen die Reichen und die Beamten, darunter die meisten Parteibonzen der etablierten Parteien, nichts ein. Die Kosten ihrer Wohltaten trägt der kleine Mann.
Na, wenn wir schon mal dabei sind, können auch gleich mit den Rentenkassen weiter machen.
Sämtliche Solidaritäts Prinzipe, werden an die Wand gefahren, Millionen Nutzniesser die nichts einbezahlt haben mit vielen Kindern und Alten und werden weiterhin nichts einbezahlen, ausuferndene Bürokratie und Tausende Filialen mir tausenden Chefs.Das ist keine Solidarität, das ist Kriminalität.
Formal ist das völlig richtig. Wenn der Staat Leistung bestellt, muss er auch dafür zahlen. Trotzdem wird es keinen Erfolg hinsichtlich Abgabenlast bringen. Diejenigen, die jetzt glauben, dass es dann keine GKV-Beitragserhöhungen (in absehbarer Zeit) mehr geben wird und/oder die privat Versicherten, vor allem Beamte, jetzt auch zur Finanzierung herangezogen werden, irren sich. Zuallererst werden die Steuern erhöht um das zu finanzieren. Der ÖD wird dagegen seine Schäfchen, insbesondere indirekt die Beamten, bei der nächsten Lohnrunde kompensieren, so dass doch wieder alles an den normalen AN hängenbleibt.
Machen wir uns mal nichts vor: Wenn es keinen Politikwechsel gibt, wird es noch sehr viel schlimmer werden. Eine Klage, die sich über Jahre hinziehen wird und im Sande verläuft, ohne entsprechendes Ergebnis hat nur eins zur Folge: Das Geld ist bereits weg und das Geld der „Sonderschulden“ auch. Für dubiose Prestige-Vorhaben (Klima) rausgeschmissen, veruntreut, ins Ausland geleitet und für Armutsmigration mißbraucht und nicht zuletzt für die üppigen, regelmäßigen Erhöhungen der Politikersalärs selbst mehrheitlich zum Fenster rausgeschmissen. Und sollte die Klage wider Erwarten Erfolg haben, fehlt das Geld für Deutschlands Bürger und die Steuern werden noch höher, fast unerschwinglich für… Mehr